Politik und Gesellschaft

Nationale Interessenpolitik als Gemeinwohlpolitik

Hans-Georg Maaßen diente zuletzt als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. In der Wochenzeitung “Die Weltwoche” plädiert er im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg für eine Politik des nationalen Interesses. In diesem Krieg gehe es so wie auch in anderen Kriegen nicht um “einen Kampf zwischen Gut und Böse”, sondern “um politische und wirtschaftliche Interessen”. Eine Politik, die in den Kategorien des nationalen Interesses denke, sei vor diesem Hintergrund eine realistische Politik, die dem Gemeinwohl besser diene als eine Politik, die in Wertekategorien denke. […]

Politik und Gesellschaft

Für eine wehrhafte Nation

Der evangelische Theologe und ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck plädierte vor einigen Tagen auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel für einen Kulturwandel in Deutschland hin zu einer wehrhaften Nation. Das Land müsse für den Fall gerüstet sein, dass “Putin weiter geht in seinem imperialen Wahn”. Es sei fraglich, ob Deutschland in seiner gegenwärtigen Verfassung in einem möglichen Ernstfall die Kraft dazu haben werde, “zu widerstehen”. […]

Politik und Gesellschaft

Klugheit als Tugend für den Ernstfall

Der Sozialpsychologe Harald Welzer kritisiert in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ die „hektische Stimmungspolitik“, mit der Staat und Gesellschaft in Deutschland auf die russische Invasion in der Ukraine reagierten. Es mangele an einer klugen Debatte über die Ziele, die man durch das eigene Eingreifen in den Konflikt erreichen könne und solle. […]

Politik und Gesellschaft

Frieden ist nicht das höchste politische Gut

Der Politikwissenschaftler und Publizist Josef Joffe schreibt in der „Neuen Zürcher Zeitung“, dass Frieden nicht das höchste politische Gut sei. Wer nach dem Grundsatz lebe, dass ohne Frieden alles nichts ist, sei unfähig dazu, im Ernstfall höhere Güter wie das Überleben der eigenen Nation zu verteidigen. […]

Politik und Gesellschaft

Politik im Angesicht der Apokalypse

Der Politikwissenschaftler Peter Graf Kielmansegg kritisiert in einem heute in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” erschienenen Aufsatz, dass die politischen Eliten Deutschlands den strategischen Herausforderungen, denen das Land gegenüberstehe, nicht gewachsen seien. Entscheidungsträger müssten angesichts des Risikos des Einsatzes von Nuklearwaffen in Europa dazu fähig sein, die „Gefahr einer apokalyptischen Katastrophe“ zu bewältigen. Dazu benötigten sie klassische Tugenden, etwa “besonnene Tapferkeit”. Die “politische Klasse” Deutschlands hingegen habe wiederholt ihre strategische “Blindheit” unter Beweis gestellt und werde vermutlich nicht dazu in der Lage sein, die zur Abwendung von Schaden für das Gemeinwesen erforderlichen klugen und tapferen Entscheidungen zu treffen. […]

Herausforderungen

Über den Bellizismus der Ungedienten

Der Historiker Jörg Baberowski kritisiert in einem in der “Neuen Zürcher Zeitung” veröffentlichten Gespräch, dass Teile der öffentlichen Debatte in Deutschland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg von einem unreflektierten Pazifismus zu einem ebenso unreflektierten Bellizismus übergegangen seien. Die umsichtigsten Urteile über den Krieg höre man gegenwärtig von von ehemaligen Offizieren, weil diese wüssten, was Krieg bedeutet. […]

Herausforderungen

Das Ende des modernen Fortschrittsoptimismus

Laut dem Soziologen Andreas Reckwitz hat die russische Invasion in der Ukraine „die Grundannahmen der westlich-­liberalen Geschichtsphilosophie“ und den mit ihr verbundenen „Fortschrittsoptimismus“ erschüttert. Die „geschichtsphilosophischen Hoffnungen“ des Westens hätten sich als „Wunschdenken“ herausgestellt. Die „weltgesellschaftliche Entwicklung“ strebe offensichtlich nicht hin zu immer größerer Modernisierung, sondern verlaufe „nach einer Logik des Konflikts“. […]

Politik und Gesellschaft

Ein ernsteres Deutschland

Der Schriftsteller Simon Strauß beobachtet in der heutigen Ausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, dass der Krieg in der Ukraine viele Illusionen der Postmoderne zerschlagen habe und ein “ernsteres Deutschland” hervorbringen könne. Die Anhänger postmoderner Ideologien glichen gegenwärtig “Schneeflöckchen im Hagelgewitter”. […]

Herausforderungen

Ein neues strategisches Ethos für Europa

Der Historiker Luuk van Middelaar schreibt in einem heute auf “Spiegel Online” veröffentlichten Aufsatz, dass Europa ein realistischeres Ethos brauche, um seine neue Lage bewältigen zu können. Die existierende strategische Kultur sei den neuen Herausforderungen und den mit ihnen verbundenen existenziellen Risiken nicht gewachsen. […]

Kulturelle Resilienz

Der Krieg als Quelle solidarischer Bindungen

Der Historiker Yuval Noah Harari schreibt in einem Aufsatz in der Tageszeitung “The Guardian”, das man gegenwärtig in der Ukraine Prozesse der Nationenbildung beobachten könne. Durch die gemeinschaftliche Bewältigung von Herausforderungen im Krieg entstünden dort Bindungen, aber auch kollektive Erinnerungen, welche die geistig-kulturellen Grundlage der ukrainischen Nation voraussichtlich für viele Generationen stärken würden. […]