
Hans-Jürgen Papier: Die Erosion des Rechtsstaats in Deutschland
Der Staatsrechtswissenschaftler Hans-Jürgen Papier war unter anderem Präsident des Bundesverfassungsgerichts. In einem jetzt veröffentlichten Gespräch warnt er vor der Erosion des Rechtsstaats in Deutschland. Die größte Herausforderung sei diesbezüglich die mangelnde rechtsstaatliche Orientierung der Bundesregierung. Weitere Herausforderungen seien die Herausbildung rechtsfreier Räume in Folge der Ausbreitung von Strukturen der Organisierten Kriminalität und die Idealisierung des Rechtsbruchs durch Teile der Umweltbewegung. […]