Politik und Gesellschaft

Gadi Taub: Der Nationalstaat als Garant des Gemeinwohls

Der Historiker Gadi Taub lehrt an der Hebräischen Universität Jerusalem. In einem heute veröffentlichten Aufsatz kritisiert er internationalistische Strömungen des Liberalismus, weil diese die kulturellen Voraussetzungen des Bestands freiheitlicher Gesellschaften unterminierten. […]

Herausforderungen

Sigmar Gabriel: Über den Verfall der deutschen Staatselite

Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und Urban Rid, ein ehemaliger Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt, kritisieren in einem heute in der Tageszeitung „Der Tagesspiegel“ erschienenen Aufsatz den Verfall der Staatselite in Deutschland. Das Spitzenpersonal in Ministerien und Behörden sei den zunehmenden Herausforderungen nicht mehr hinreichend gewachsen, wie etwa ihr Versagen im Fall Wirecard zeige. […]

Herausforderungen

Michael Sommer: Die Zerstörung der Meritokratie durch identitätspolitischen Aktivismus

Der Historiker Michael Sommer lehrt an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. In der aktuellen Ausgabe des Magazins Cicero warnt er vor einer Zerstörung der Grundlagen der freiheitlichen Ordnung Deutschlands durch das „identitätspolitische Gift“. Wenn dieses „von den Universitäten in Medien und Schulen sickert“, dann stehe „die Demokratie selbst zur Disposition“, denn „die identitätspolitischen Kämpfe zerstören einen Pfeiler unserer liberal-demokratischen Ordnung: die Meritokratie“. […]

Herausforderungen

Rochus Leonhardt: Über den Verfall der politischen Kultur in Deutschland

Der evangelische Theologe Rochus Leonhardt lehrt an der Universität Leipzig. Im kürzlich erschienenen Sammelband „Christentum von rechts“ setzt er sich auf der Grundlage der protestantischen Sozialethik mit dem Verfall der politischen Kultur in Deutschland auseinander. Diese sei zunehmend von „Stigmatisierungs- und Ausgrenzungstendenzen“ gekennzeichnet, welche eine ernsthafte Gefahr für die freiheitliche demokratische Ordnung des Landes darstellten. Es drohten der „Triumph des Moralismus über die Sachauseinandersetzung“ sowie die „Stillstellung von Menschen“, die vom verordneten Konsens abweichen. […]

Dienstethos

Alexander Solschenizyn: Nicht mit der Lüge leben

Der russische Schriftsteller und Nobelpreisträger Alexander Solschenizyn veröffentlichte 1974 einen Text, in dem er sich mit dem Minimum des Widerstandes auseinandersetzte, den Menschen in totalitären Systemen leisten könnten. Da solche Systeme auf unwahren Ideologien beruhten, müssten sie zusammenbrechen, wenn sich genügend Menschen den staatlich verordneten Lügen verweigerten. […]

Herausforderungen

Joachim Gauck: Leitkultur als Mittel gegen gesellschaftliche Auflösung

Der evangelische Theologe und ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck warnt in einem aktuellen Gespräch mit der Tageszeitung „Der Tagesspiegel“ vor gesellschaftlichen Auflösungstendenzen und einem Verfall der politischen Kultur im Zuge der Corona-Krise in Deutschland. Angesichts zunehmender politischer Polarisierung und „Intoleranz der Guten“ müsse in der Zeit nach dem Ende der Pandemie wieder „eine Art Leitkultur“ in Deutschland errichtet werden.  […]

Herausforderungen

Peter Graf Kielmansegg: Die freiheitliche Demokratie ist in Gefahr

Der Politikwissenschaftler Peter Graf Kielmansegg lehrte zuletzt an der Universität Mannheim. In einem heute in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erschienenen Aufsatz warnt er, dass die freiheitliche Demokratie in Deutschland durch „oft kleine, aber sehr aggressive Minderheiten“ bedroht werde, welche die Gesellschaft nach ihren Vorstellungen umformen wollten, indem sie den Raum der freien politischen Debatte durch Sprachregelungen und Konformitätsforderungen zunehmend verengten. […]

Herausforderungen

Sebastian Haffner: Wie man eine freie Gesellschaft zerstört

Der Publizist Sebastian Haffner verfasste 1933 einen erst nach seinem Tod veröffentlichten Text über seine Erfahrungen im „Referendarlager Jüterbog“, wo er als Jurist an einer „weltanschaulichen Schulung“ teilnehmen musste. Mit psychologisch ausgefeilten Methoden sei dort innerhalb kurzer Zeit ohne die Anwendung von Gewalt aus freien und gebildeten Männern eine passive Masse geformt worden, die sich in den nationalsozialistischen Staat einfügte. Haffner gewährt in seinem Text einen Einblick in diese Methoden und ermöglicht es dadurch, sie zu erkennen, falls sie eines Tages erneut zum Einsatz kommen sollten. […]

Herausforderungen

Hans-Jürgen Papier: Der deutsche Rechtsstaat ist in Gefahr

Der Staatsrechtswissenschaftler Hans-Jürgen Papier war unter anderem Präsident des Bundesverfassungsgerichts. In einem jetzt veröffentlichten Gespräch warnt er vor Gefahren für den deutschen Rechtsstaat, die vom Handeln der Exekutive ausgingen. Diese setze im Zuge der Bekämpfung der Corona-Pandemie auf mutmaßlich unverhältnismäßige Weise Grundrechte sowie die Kontrolle durch das Parlament außer Kraft. Man betrachte Grundrechte offenbar nicht mehr als unverletzlich und unveräußerlich. […]

Politik und Gesellschaft

Heinrich Böll: Der Reichsgedanke als Option für Europa

Der Begriff „Reich“ wird im Verständnis der Gegenwart vor allem mit dem vor 150 Jahren gegründeten kurzlebigen ersten deutschen Nationalstaat sowie mit dem totalitären NS-Staat verbunden, der sich ebenfalls als „Reich“ bezeichnete. Von einem gänzlich anderen Verständnis gingen der Schriftsteller und Nobelpreisträger für Literatur Heinrich Böll (1917-1985) und ein mit ihm in Verbindung stehender Kreis abendländisch orientierter Denker aus, die in den 1960er Jahren im Reichsgedanken eine zeitlos gültige Vision für die Gestaltung Europas sahen. Den Reichsgedanken betrachteten sie als Alternative sowohl zum Nationalismus als auch zur Auflösung gewachsener Identitäten. […]