Herausforderungen

Der „Kampf gegen Rechts“ als Kampf gegen die freiheitliche politische Ordnung

Der Politikwissenschaftler Peter Graf von Kielmansegg warnt in der aktuellen Ausgabe des Magazins „Cicero“, dass der von der Bundesregierung und anderen Akteuren geführte „Kampf gegen Rechts“ Teil eines umfassenden Vorhabens zur Umgestaltung der Gesellschaft im Sinne radikaler linkutopischer Ideologien geworden sei. Dieser Kampf richte sich vorrangig gegen den radikalen Utopien im Wege stehenden „demokratieloyalen Konservativismus“. Im Rahmen dieses Kampfes würden vor allem konservative Positionen wie das Eintreten für den Schutz von Ehe und Familie oder den Schutz der Staatsgrenzen als illegitim dargestellt und mit staatlichen Mitteln bekämpft. Dies stelle eine ernstzunehmende Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik dar. […]

Herausforderungen

Über den Realitätsverlust der politischen Ordnung Deutschlands

Der Philosoph Christoph Türcke kritisiert in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ die laufende Loslösung der staatlichen Ordnung in Deutschland von der Realität. Das auf der Gender-Ideologie beruhende „Selbstbestimmungsgesetz“ verordne dem Land eine neue „Realitätsdoktrin“, weil es nicht objektive biologische und anthropologische Tatsachen, sondern die subjektiven Gefühle sexueller Minderheiten als Grundlage der Gesetzgebung betrachte. Die staatliche Ordnung werde dadurch korrumpiert, weil sie den Kontakt zur Wirklichkeit verliere. […]

Impulse

Über den Widerstand gegen die Tyrannei – Teil 3: Wachsamkeit gegenüber Verfallserscheinungen

In seinen „Lektionen für den Widerstand“ gegen tyrannische Herrschaft betont der Historiker und Holocaustforscher Timothy Snyder, dass Geschichtspessimisten klüger dächten und entsprechende Risiken meist realistischer beurteilten als Fortschrittsoptimisten, weil sie wachsamer gegenüber Verfalls- und Auflösungserscheinungen jeglicher Art seien und die Möglichkeit krisenhafter Verläufe des historischen Geschehens niemals ausschlössen. […]

Impulse

Über den Widerstand gegen die Tyrannei – Teil 1: Patriotismus

Laut dem Historiker Timothy Snyder befinden sich die freien Republik des Westens in einem Zustand innerer Auflösung. Das Risiko totalitärer und tyrannischer Herrschaft sei in den USA und Europa keinesfalls gebannt. Vor diesem Hintergrund identifizierte Snyder auf der Grundlage historischer Erfahrungen eine Reihe von „Lektionen für den Widerstand“, von denen wir einige in einer kurzen Serie vorstellen. Zu diesen Lektionen gehört die Bedeutung des Patriotismus. […]

Herausforderungen

Über den Verfall des deutschen Rechtsstaates

Der Staatsrechtswissenschaftler Hans-Jürgen Papier, ein ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, warnt vor einem Verfall des Rechtsstaats in Deutschland. Recht und Gerechtigkeit stünden aufgrund der Umgehung von Gesetzen durch die Regierenden zunehmend unter Druck. […]

Impulse

Über den christlich-europäischen Zivilisationstypus

Der Historiker Heinz Schilling beschreibt in seinem kürzlich erschienenen Werk „Das Christentum und die Entstehung des modernen Europa“ den einzigartigen Zivilisationstypus, den das Christentum in Europa geschaffen habe. Nur diese Zivilisation habe aus ihrem religiösen Identitätskern heraus eine Ordnung der individuellen Freiheit hervorgebracht, die den westlich-europäischen Kulturraum bis heute vor anderen Weltzivilisationen auszeichne. […]

Impulse

Der Nationalstaat als Garant des Gemeinwohls

Der Historiker Gadi Taub lehrt an der Hebräischen Universität Jerusalem. In einem heute veröffentlichten Aufsatz kritisiert er internationalistische bzw. nach Entgrenzung strebende Strömungen des Liberalismus, weil diese die kulturellen Voraussetzungen des Bestands freiheitlicher Gesellschaften unterminierten. […]

Elitenbildung

Über den Verfall der deutschen Staatselite

Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und Urban Rid, ein ehemaliger Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt, kritisieren in einem heute in der Tageszeitung „Der Tagesspiegel“ erschienenen Aufsatz den Verfall der Staatselite in Deutschland. Das Spitzenpersonal in Ministerien und Behörden sei den zunehmenden Herausforderungen nicht mehr hinreichend gewachsen, wie etwa ihr Versagen im Fall Wirecard zeige. […]

Herausforderungen

Die Zerstörung der Meritokratie durch identitätspolitischen Aktivismus

Der Historiker Michael Sommer lehrt an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. In der aktuellen Ausgabe des Magazins Cicero warnt er vor einer Zerstörung der Grundlagen der freiheitlichen Ordnung Deutschlands durch das „identitätspolitische Gift“. Wenn dieses „von den Universitäten in Medien und Schulen sickert“, dann stehe „die Demokratie selbst zur Disposition“, denn „die identitätspolitischen Kämpfe zerstören einen Pfeiler unserer liberal-demokratischen Ordnung: die Meritokratie“. […]

Herausforderungen

Über den Verfall der politischen Kultur in Deutschland

Der evangelische Theologe Rochus Leonhardt lehrt an der Universität Leipzig. Im kürzlich erschienenen Sammelband „Christentum von rechts“ setzt er sich auf der Grundlage der protestantischen Sozialethik mit dem Verfall der politischen Kultur in Deutschland auseinander. Diese sei zunehmend von „Stigmatisierungs- und Ausgrenzungstendenzen“ gekennzeichnet, welche eine ernsthafte Gefahr für die freiheitliche demokratische Ordnung des Landes darstellten. Es drohten der „Triumph des Moralismus über die Sachauseinandersetzung“ sowie die „Stillstellung von Menschen“, die vom verordneten Konsens abweichen. […]

Impulse

Nicht mit der Lüge leben

Der russische Schriftsteller und Nobelpreisträger Alexander Solschenizyn veröffentlichte 1974 einen Text, in dem er sich mit dem Minimum des Widerstandes auseinandersetzte, den Menschen in totalitären Systemen leisten könnten. Da solche Systeme auf unwahren Ideologien beruhten, müssten sie zusammenbrechen, wenn sich genügend Menschen den staatlich verordneten Lügen verweigerten. […]

Impulse

Leitkultur als Antwort auf gesellschaftliche Auflösungstendenzen

Der evangelische Theologe und ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck warnt in einem aktuellen Gespräch mit der Tageszeitung „Der Tagesspiegel“ vor gesellschaftlichen Auflösungstendenzen und einem Verfall der politischen Kultur im Zuge der Corona-Krise in Deutschland. Angesichts zunehmender politischer Polarisierung und „Intoleranz der Guten“ müsse in der Zeit nach dem Ende der Pandemie wieder „eine Art Leitkultur“ in Deutschland errichtet werden.  […]

Elitenbildung

Die freiheitliche Demokratie ist in Gefahr

Der Politikwissenschaftler Peter Graf Kielmansegg lehrte zuletzt an der Universität Mannheim. In einem heute in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erschienenen Aufsatz warnt er, dass die freiheitliche Demokratie in Deutschland durch „oft kleine, aber sehr aggressive Minderheiten“ bedroht werde, welche die Gesellschaft nach ihren Vorstellungen umformen wollten, indem sie den Raum der freien politischen Debatte durch Sprachregelungen und Konformitätsforderungen zunehmend verengten. […]

Herausforderungen

Wie man eine freie Gesellschaft zerstört

Der Publizist Sebastian Haffner verfasste 1933 einen erst nach seinem Tod veröffentlichten Text über seine Erfahrungen im „Referendarlager Jüterbog“, wo er als Jurist an einer „weltanschaulichen Schulung“ teilnehmen musste. Mit psychologisch ausgefeilten Methoden sei dort innerhalb kurzer Zeit ohne die Anwendung von Gewalt aus freien und gebildeten Männern eine passive Masse geformt worden, die sich in den nationalsozialistischen Staat einfügte. Haffner gewährt in seinem Text einen Einblick in diese Methoden und ermöglicht es dadurch, sie zu erkennen, falls sie eines Tages erneut zum Einsatz kommen sollten. […]

Herausforderungen

Totalitäre Tendenzen in Europa

Der Philosoph Ryszard Legutko lehrt an der Jagiellonen-Universität in Krakau. In einem kürzlich veröffentlichten Gespräch warnte er vor totalitären Tendenzen in Europa. Die europäische Zivilisation befinde sich in Folge des Wirkens radikaler utopischer Ideologien und der Schwäche konservativer Kräfte „in einer tiefen moralischen und spirituellen Krise“. Die erwähnten Ideologien hätten „stets zwei Hauptfeinde“ bekämpft, „die Familie und die Religion“, weil diese „Quellen der Kontinuität“ darstellten, die revolutionären Umgestaltungsplänen im Weg stünden. Dieser Kampf werde gegenwärtig in Europa wieder mit gesteigerter Aggressivität geführt. […]

Herausforderungen

Amerikanische Nachrichtendienste warnen vor dem Zerfall westlicher Gesellschaften

Die kürzlich erschienene Studie „Global Trends 2040“ des US-amerikanischen „National Intelligence Council“ prognostiziert einen zunehmenden Zerfall westlicher Gesellschaften in den kommenden Jahrzehnten. Staatliches Versagen bei der Bewältigung existenzieller Herausforderungen, abnehmender gesellschaftlicher Zusammenhalt sowie identitätspolitischer Aktivismus würden die Bedingungen für einen möglichen Zusammenbruch von Staaten im Krisenfall schaffen. Der langfristige Bestand westlicher Gesellschaften und ihrer politischen Ordnungen sei gefährdet. […]

Herausforderungen

Der deutsche Rechtsstaat ist in Gefahr

Der Staatsrechtswissenschaftler Hans-Jürgen Papier war unter anderem Präsident des Bundesverfassungsgerichts. In einem jetzt veröffentlichten Gespräch warnt er vor Gefahren für den deutschen Rechtsstaat, die vom Handeln der Exekutive ausgingen. Diese setze im Zuge der Bekämpfung der Corona-Pandemie auf mutmaßlich unverhältnismäßige Weise Grundrechte sowie die Kontrolle durch das Parlament außer Kraft. Man betrachte Grundrechte offenbar nicht mehr als unverletzlich und unveräußerlich. […]

Impulse

Der Reichsgedanke als Option für Europa

Der Begriff „Reich“ wird im Verständnis der Gegenwart vor allem mit dem vor 150 Jahren gegründeten kurzlebigen ersten deutschen Nationalstaat sowie mit dem totalitären NS-Staat verbunden, der sich ebenfalls als „Reich“ bezeichnete. Von einem gänzlich anderen Verständnis gingen der Schriftsteller und Nobelpreisträger für Literatur Heinrich Böll (1917-1985) und ein mit ihm in Verbindung stehender Kreis abendländisch orientierter Denker aus, die in den 1960er Jahren im Reichsgedanken eine zeitlos gültige Vision für die Gestaltung Europas sahen. Den Reichsgedanken betrachteten sie als Alternative sowohl zum Nationalismus als auch zur Auflösung gewachsener Identitäten. […]

Herausforderungen

Technologiekonzerne als kulturrevolutionäre Akteure

Der Schriftsteller und Kulturkritiker Leon de Winter setzt sich in einem heute erschienen Aufsatz mit den zunehmenden Eingriffen von amerikanischen Technologiekonzernen in das politische und gesellschaftliche Leben und mit deren Unterstützung für radikalen identitätspolitischen Aktivismus auseinander. Das Verhalten amerikanischer „Tech-Oligarchen“ bedrohe über die USA hinaus die Grundlagen freiheitlicher Gesellschaften. […]