Herausforderungen

Der „Kampf gegen Rechts“ als Kampf gegen die freiheitliche politische Ordnung

Der Politikwissenschaftler Peter Graf von Kielmansegg warnt in der aktuellen Ausgabe des Magazins „Cicero“, dass der von der Bundesregierung und anderen Akteuren geführte „Kampf gegen Rechts“ Teil eines umfassenden Vorhabens zur Umgestaltung der Gesellschaft im Sinne radikaler linkutopischer Ideologien geworden sei. Dieser Kampf richte sich vorrangig gegen den radikalen Utopien im Wege stehenden „demokratieloyalen Konservativismus“. Im Rahmen dieses Kampfes würden vor allem konservative Positionen wie das Eintreten für den Schutz von Ehe und Familie oder den Schutz der Staatsgrenzen als illegitim dargestellt und mit staatlichen Mitteln bekämpft. Dies stelle eine ernstzunehmende Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik dar. […]