Herausforderungen

Französische Generale warnen vor einem Bürgerkrieg

Rund 20 pensionierte Generale der französischen Streitkräfte haben sich vor einigen Tagen in einem offenen Brief an den Präsidenten des Landes gewandt und vor einem Bürgerkrieg gewarnt. Der Zerfall der Gesellschaft und das Wirken extremistischer und krimineller Akteure hätten ein Ausmaß erreicht, das ein Eingreifen der Streitkräfte erforderlich machen könne, falls diesen Tendenzen nicht Einhalt geboten werde. […]

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Frankreichs Katholiken und der Kampf gegen den Islamismus

Zwei französische Erzbischöfe, Éric de Moulins-Beaufort und Luc Ravel, haben in den vergangenen Tagen erklärt, dass sich das Land und die Kirche in einem Krieg gegen den militanten Islamismus befänden. Sie riefen zu verstärkten Anstrengungen zur Bekämpfung dieser Ideologie und ihrer Anhänger auf und betonten zugleich, dass die Angriffe von Islamisten sich auch gegen einen Teil der Muslime richteten. […]

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Islamistischer Terrorismus in Europa: Kirchen als Ziel

Der islamistische Anschlag auf die Basilika Notre-Dame in Nizza, bei dem ein Tunesier am 29. Oktober während der heiligen Messe drei Menschen getötet hatte, steht im Kontext einer Reihe von Anschlägen auf Kirchen und sonstige christliche Ziele in Westeuropa in den vergangenen Jahren. Zudem kommt es immer wieder zu islamistisch motivierten Angriffen auf Kirchen unterhalb der Schwelle des Terrorismus. Diese Vorfälle unterstreichen, dass das Christentum auch in Europa von islamistischen Akteuren grundsätzlich als Feind betrachtet und angegriffen wird. Kardinal Robert Sarah forderte daher als Antwort auf den heutigen Anschlag, Islamisten als „Feinde“ zu behandeln und „mit Kraft und Entschlossenheit“ zu bekämpfen. […]

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Gerhard Schindler: Deutschlands defekte Sicherheitskultur

Gerhard Schindler diente bis 2016 als Präsident des Bundesnachrichtendienstes. In seinem jetzt erschienenen Buch „Wer hat Angst vorm BND?“ kritisiert er, dass die Sicherheitskultur Deutschlands im Kern defekt sei. Politik und Gesellschaft würden den Sicherheitsbehörden zunehmend mit Ablehnung begegnen und sie bei ihrer Arbeit behindern, während man Kriminelle für schutzbedürftig halte. Migrationsbedingten Herausforderungen begegne man mit naivem Aktivismus und unterlasse die zum Schutz des Landes erforderlichen Maßnahmen. Eine Debatte über sicherheitspolitische Herausforderungen und Möglichkeiten zu ihrer Bewältigung finde nicht statt. Angesichts zunehmender globaler Unsicherheit stelle dies eine Gefährdung Deutschlands dar. Schindler erhebt zudem Vorwürfe gegen die katholische Kirche in Deutschland, die durch ihre Unterstützung irregulärer Migration die rechtsstaatliche Ordnung des Landes unterlaufe. […]

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Stefan Luft: Die Ursachen der Migrantenunruhen in Deutschland

Der Politikwissenschaftler Stefan Luft lehrt an der Universität Bremen. In einem heute veröffentlichten Gespräch analysiert er die Ursachen der jüngsten Unruhen in Stuttgart und Frankfurt, bei denen überwiegend junge muslimische Männer als Täter in Erscheinung traten. Luft führt das Geschehen auf eine Verbindung von Integrationsversagen, Ablehnung des Staates und  Gewaltaffinität zurück. Kulturelle Faktoren spielten dabei eine wichtige Rolle. […]

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Dorothee Dienstbühl: Antirassistischer Aktivismus schadet der öffentlichen Sicherheit

Die Kriminologin Dorothee Dienstbühl lehrt an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen. In einem aktuellen Gespräch kritisiert sie die laufende Kampagne gegen mutmaßlichen Rassismus in der Polizei in Deutschland, weil die ihr zugrunde liegende Ideologie der öffentlichen Sicherheit schade. Die Kampagne helfe Kriminellen und schwäche den Staat bei seinem Vorgehen gegen sie. […]

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Unruhen in Stuttgart: Hintergrund und Bewertung

Die Unruhen in Stuttgart am vergangenen Wochenende gingen den vorliegenden Informationen zufolge überwiegend von jungen Männern aus, deren Wurzeln meist im islamischen Kulturraum liegen. Das wahrscheinliche Motiv der Beteiligten war die Demonstration von Macht gegenüber Staat und Gesellschaft. Es gelang ihnen dabei, sich im Zentrum einer deutschen Großstadt zeitweise gegen die Polizei durchzusetzen und die öffentliche Ordnung in Teilen aufzuheben. Dies unterstreicht das Ausmaß der Herausforderungen, denen Deutschland im Zuge von Integrationsverweigerung sowie dem mangelnden Willen von Politik und Gesellschaft zur aktiven Auseinandersetzung mit diesem Phänomen gegenübersteht. […]

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Unruhen in den USA und Europa: Aufstand gegen die bürgerliche Ordnung

Die Unruhen in den USA, die auch auf Europa überzugreifen drohen, illustrieren ein Problem, das bereits die klassische abendländische Staatstheorie beschrieben hat. Jede Staatsform berge demnach das Risiko in sich, eine gegen das Gemeinwohl gerichtete orientierte Verfallsform einzunehmen. Dies gelte auch für die Demokratie, die zu einer „Ochlokratie“ bzw. zu einer Herrschaft einer von Demagogen gesteuerten Masse degenerieren könne, falls die Verteidiger der bürgerlichen Ordnung zu schwach würden, um sich gegen die Kräfte der Auflösung zu behaupten. […]

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Unruhen in den USA: Ausblicke auf den Bürgerkrieg

Die Unruhen, die seit einigen Tagen in den USA stattfinden, unterstreichen nicht nur die tendenzielle Instabilität multiethnischer Gesellschaften, sondern auch den Zerfall der politischen Ordnung des Landes und dessen Gesellschaft, deren Solidaritätsressourcen offenbar erschöpft sind. Die USA sind dabei Vorreiter einer Entwicklung, die auch Westeuropa zunehmend ergreift, was langfristig katastrophale Folgen haben kann. Angesichts dieser Lage stellt die Erneuerung der kulturellen Bindungen, auf denen krisenfeste Gemeinwesen beruhen, eine wichtige Aufgabe dar. […]

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Corona-Krise: Der Ramadan als Indikator kultureller Bruchlinien in Deutschland

Der islamische Fastenmonat Ramadan wird dieses Jahr am 23. April beginnen. Bereits im Vorfeld werden in Deutschland kulturelle Bruchlinien zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen sichtbar. Diese wirken sich nicht nur negativ auf die Resilienz der Gesellschaft im Zusammenhang mit der laufenden Corona-Krise aus, sondern sind auch mit Risiken für die öffentliche Sicherheit verbunden. Der Verlauf des Ramadan wird einen Indikator dafür darstellen, wie tief die erwähnten Bruchlinen tatsächlich sind. […]