Herausforderungen

Hans-Jürgen Papier: Die Erosion des Rechtsstaats in Deutschland

Der Staatsrechtswissenschaftler Hans-Jürgen Papier war unter anderem Präsident des Bundesverfassungsgerichts. In einem jetzt veröffentlichten Gespräch warnt er vor der Erosion des Rechtsstaats in Deutschland. Die größte Herausforderung sei diesbezüglich die mangelnde rechtsstaatliche Orientierung der Bundesregierung. Weitere Herausforderungen seien die Herausbildung rechtsfreier Räume in Folge der Ausbreitung von Strukturen der Organisierten Kriminalität und die Idealisierung des Rechtsbruchs durch Teile der Umweltbewegung. […]

Politik und Gesellschaft

Die „Ehe für alle“ und die Auflösung der kulturellen Grundlagen von Staat und Gesellschaft

Die Abwendung der staatlichen Ordnung in Deutschland vom naturrechtlichen Verständnis von Ehe und Familie markiert einen entscheidenden Schritt in der sich seit langem vollziehenden Trennung des Landes von seinen geistigen und kulturellen Wurzeln. In der staatlichen Ordnung ist an die Stelle der ursprünglichen naturrechtlichen Grundlage der Gesetzgebung seit heute eine Berufung auf beliebige „gesellschaftliche Realitäten“ getreten, unter deren Vorbehalt diese Ordnung nun steht. […]

Herausforderungen

Udo Di Fabio: Bei weiterer Erosion öffentlicher Sicherheit „wird die Systemfrage gestellt“

Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht und Staatsrechtler Udo Di Fabio warnt vor einem Legitimationsverlust des Staates im Zuge dessen zunehmender Unfähigkeit, die Sicherheit seiner Staatsbürger zu garantieren. Setze sich die Erosion des Rechtsstaates fort, “wird die Systemfrage gestellt”. „Der Sinn des Staates ist es, eine Friedensordnung zu garantieren, in der […]