Der Staatsrechtswissenschaftler Hans-Jürgen Papier, ein ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, warnt vor einem Verfall des Rechtsstaats in Deutschland. Recht und Gerechtigkeit stünden aufgrund der Umgehung von Gesetzen durch die Regierenden zunehmend unter Druck. […]
Der Staatsrechtswissenschaftler Hans-Jürgen Papier war unter anderem Präsident des Bundesverfassungsgerichts. In einem jetzt veröffentlichten Gespräch warnt er vor Gefahren für den deutschen Rechtsstaat, die vom Handeln der Exekutive ausgingen. Diese setze im Zuge der Bekämpfung der Corona-Pandemie auf mutmaßlich unverhältnismäßige Weise Grundrechte sowie die Kontrolle durch das Parlament außer Kraft. Man betrachte Grundrechte offenbar nicht mehr als unverletzlich und unveräußerlich. […]
Der Staatsrechtswissenschaftler Hans-Jürgen Papier war unter anderem Präsident des Bundesverfassungsgerichts. In einem jetzt veröffentlichten Gespräch warnt er vor der Erosion des Rechtsstaats in Deutschland. Die größte Herausforderung sei diesbezüglich die mangelnde rechtsstaatliche Orientierung der Bundesregierung. Weitere Herausforderungen seien die Herausbildung rechtsfreier Räume in Folge der Ausbreitung von Strukturen der Organisierten Kriminalität und die Idealisierung des Rechtsbruchs durch Teile der Umweltbewegung. […]
Die Abwendung der staatlichen Ordnung in Deutschland vom naturrechtlichen Verständnis von Ehe und Familie markiert einen entscheidenden Schritt in der sich seit langem vollziehenden Trennung des Landes von seinen geistigen und kulturellen Wurzeln. In der staatlichen Ordnung ist an die Stelle der ursprünglichen naturrechtlichen Grundlage der Gesetzgebung seit heute eine Berufung auf beliebige „gesellschaftliche Realitäten“ getreten, unter deren Vorbehalt diese Ordnung nun steht. […]
Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht und Staatsrechtler Udo Di Fabio warnt vor einem Legitimationsverlust des Staates im Zuge dessen zunehmender Unfähigkeit, die Sicherheit seiner Staatsbürger zu garantieren. Setze sich die Erosion des Rechtsstaates fort, “wird die Systemfrage gestellt”. […]
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