Politik und Gesellschaft

Nationale Interessenpolitik als Gemeinwohlpolitik

Hans-Georg Maaßen diente zuletzt als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. In der Wochenzeitung “Die Weltwoche” plädiert er im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg für eine Politik des nationalen Interesses. In diesem Krieg gehe es so wie auch in anderen Kriegen nicht um “einen Kampf zwischen Gut und Böse”, sondern “um politische und wirtschaftliche Interessen”. Eine Politik, die in den Kategorien des nationalen Interesses denke, sei vor diesem Hintergrund eine realistische Politik, die dem Gemeinwohl besser diene als eine Politik, die in Wertekategorien denke. […]

Politik und Gesellschaft

Für eine wehrhafte Nation

Der evangelische Theologe und ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck plädierte vor einigen Tagen auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel für einen Kulturwandel in Deutschland hin zu einer wehrhaften Nation. Das Land müsse für den Fall gerüstet sein, dass “Putin weiter geht in seinem imperialen Wahn”. Es sei fraglich, ob Deutschland in seiner gegenwärtigen Verfassung in einem möglichen Ernstfall die Kraft dazu haben werde, “zu widerstehen”. […]

Politik und Gesellschaft

Klugheit als Tugend für den Ernstfall

Der Sozialpsychologe Harald Welzer kritisiert in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ die „hektische Stimmungspolitik“, mit der Staat und Gesellschaft in Deutschland auf die russische Invasion in der Ukraine reagierten. Es mangele an einer klugen Debatte über die Ziele, die man durch das eigene Eingreifen in den Konflikt erreichen könne und solle. […]

Politik und Gesellschaft

Die Theologie des Geheimdienstes

Der evangelische Theologe Walter Künneth (1901-1997) formulierte 1954 eine Theologie des Geheimdienstes, um auf der Grundlage des christlichen Gemeinwohldenkens und der Erfahrungen totalitärer Herrschaft die kulturelle Erneuerung der staatlichen Institutionen Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg zu unterstützen. In den vergangenen Jahren offenbar gewordenen Fehlentwicklungen in deutschen Geheimdiensten unterstreichen die zeitlose Relevanz der Gedanken Künneths. […]

Politik und Gesellschaft

Frieden ist nicht das höchste politische Gut

Der Politikwissenschaftler und Publizist Josef Joffe schreibt in der „Neuen Zürcher Zeitung“, dass Frieden nicht das höchste politische Gut sei. Wer nach dem Grundsatz lebe, dass ohne Frieden alles nichts ist, sei unfähig dazu, im Ernstfall höhere Güter wie das Überleben der eigenen Nation zu verteidigen. […]

Herausforderungen

Über den Bellizismus der Ungedienten

Der Historiker Jörg Baberowski kritisiert in einem in der “Neuen Zürcher Zeitung” veröffentlichten Gespräch, dass Teile der öffentlichen Debatte in Deutschland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg von einem unreflektierten Pazifismus zu einem ebenso unreflektierten Bellizismus übergegangen seien. Die umsichtigsten Urteile über den Krieg höre man gegenwärtig von von ehemaligen Offizieren, weil diese wüssten, was Krieg bedeutet. […]

Kulturelle Resilienz

Europa mangelt es an strategischer Nachhaltigkeit

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio fordert in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” einen grundsätzlichen Wandel der strategischen Kultur Deutschlands und Europas. Eine erfolgreiche “Selbstbehauptung von Freiheit in Frieden” erfordere, dass das Konzept der Nachhaltigkeit von der ökologischen Thematik auf den strategischen Bereich ausgedehnt werde. […]

Herausforderungen

Ein neues strategisches Ethos für Europa

Der Historiker Luuk van Middelaar schreibt in einem heute auf “Spiegel Online” veröffentlichten Aufsatz, dass Europa ein realistischeres Ethos brauche, um seine neue Lage bewältigen zu können. Die existierende strategische Kultur sei den neuen Herausforderungen und den mit ihnen verbundenen existenziellen Risiken nicht gewachsen. […]

Politik und Gesellschaft

Über die politischen Illusionen des Westens

Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler kritisiert in der aktuellen Ausgabe der “Neuen Zürcher Zeitung” die Naivität der westlichen Welt, deren Weltordnungskonzeption sich als “Wunschbild” herausgestellt habe. Die Vorstellung eines “politisch organisierten ‘Wir’ der Menschheit”, das auf der Grundlage geteilter Werte gemeinsam globale Herausforderungen wie den Klimawandel bewältigen und dabei Konkurrenz und Konflikte hinter sich lassen wolle, sei eine Illusion. […]

Politik und Gesellschaft

Die Rückkehr der Geopolitik

Die russische Invasion der Ukraine hat viele der in Deutschland vorherrschenden politischen Illusionen zerschlagen. Über einen realistischeren Blick auf die Lage verfügte der Politikwissenschaftler Zbigniew Brzezinski (1928-2017), der das aktuelle Geschehen in seinem 1997 erschienenen Werk “Die einzige Weltmacht” vorausgesagt hatte. Das Werk stellt zugleich eine Einführung in die Themen Geopolitik und Geostrategie dar. Die Ukraine betrachtete der Autor hier wegen ihrer herausgehobenen geostrategischen Bedeutung als künftigen Schauplatz eines möglichen Konflikts zwischen den Großmächten um die Kontrolle des eurasischen Kontinents. […]