Inhalt

Die gegenwärtige COVID-19-Epidemie stellt für Deutschland und andere postmoderne westliche Gesellschaften eine ernste Belastungsprobe dar. Unser Projekt untersucht in diesem Zusammenhang kulturelle und strategische Aspekte der Krisenfestigkeit von Staat und Gesellschaft in Deutschland.

Ziele des Projekts

Das im März 2020 begonnene Projekt hat die folgenden Ziele:

  • Identifizierung von kulturellen und sonstigen Verwundbarkeiten der deutschen Gesellschaft im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise;
  • Formulierung kultureller Impulse, um die Resilienz von Staat und Gesellschaft in Deutschland gegenüber Krisen zu stärken;
  • Analyse der strategischen Auswirkungen der Pandemie auf Deutschland.

Bisher erschienene Beiträge

Bislang sind im Rahmen des Projekts die folgenden Beiträge erschienen:

Diese Themenseite sammelt Impulse und Informationen, die für die Bewertung der strategischen Auswirkungen der COVID-19-Epidemie für Deutschland relevant sind. Die Seite wird täglich aktualisiert. Änderungen gegenüber dem Vortag sind rot hervorgehoben.

Stand: 29.03.2020

1. Verwundbarkeiten von Staat und Gesellschaft in Deutschland

Die Epidemie legt eine Reihe von Verwundbarkeiten der deutschen Gesellschaft offen.

1.1 Mängel im staatlichen Krisenmanagement in Deutschland

Staaten wie Taiwan, Singapur und Japan zeigen im Vergleich zu Deutschland ein deutlich leistungsfähigeres Krisenmanagement, dem es gelang, die Ausbreitung des Virus einzudämmen und Risiken für die Bevölkerung wirksam zu reduzieren.

1.1.1 Mangel an politischer Führung

In der Krise mangelte es an politischer Führung und Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Das föderale System Deutschland hätte es auf Länderebene ermöglicht, die der Lage vor Ort angemessenen Maßnahmen zu ergreifen. Parallel dazu mangelte es auch auf Bundesebene an politischer Führung und dem Willen, Verantwortung zu übernehmen.

Die seitens der Bundesregierung sowie den Regierungen der Länder vermittelten Botschaften waren oft widersprüchlich. Maßnahmen, die an einem Tag noch grundsätzlich ausgeschlossen wurden, wurden kurz darauf doch eingeführt.

Der Bundespräsident war in der Krise weitgehend abwesend und trat so gut wie nicht in Erscheinung.

1.1.2 Unzutreffende Lagebeurteilung durch staatliche Stellen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte am 18.03.2020, dass europäische Regierungen die Gefährdung durch das Virus zunächst nicht richtig erkannt und daher nicht die zur Eindämmung des Virus erforderlichen Maßnahmen ergriffen hätten.

Die Krise trat nicht überraschend ein. Ein beinahe identisches Szenario war etwa im „Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012“ der Bundesregierung beschrieben worden, der dem Bundestag mit dem Hinweis vorgelegt wurde, dass Deutschland sich auf entsprechende Gefahren vorbereiten müsse. Dennoch bewertete die Bundesregierung die Lage im Zusammenhang mit COVID-19 bis mindestens Ende Februar 2020 unzutreffend und erkannte insbesondere die mit der Epidemie verbundenen Gefährdungen von öffentlicher Gesundheit und Wirtschaft nicht.

Verbreitung von Gerüchten als Folge unzutreffender Lagebeurteilung und mangelhafter Kommunikation

Unzutreffende Beurteilungen der Lage und die zunächst falsche Bewertung der Gefahr, die von dem Virus ausgeht, seitens Bundesregierung und eines Großteils der Medien begünstigen, dass vor allem über soziale Medien und Chatgruppen zunehmend Gerüchte verbreitet werden. Die Glaubwürdigkeit offizieller Darstellungen wurde auch dadurch untergraben, dass etwa das Bundesgesundheitsministerium in sozialen Medien kursierende Behauptungen, dass weitreichende Einschränkungen des öffentlichen Lebens geplant seien, als „Fake News“ bezeichnete, kurz bevor diese Einschränkungen dann tatsächlich erlassen wurden.

1.1.3 Mangelnde staatliche Krisenvorbereitung

Bereits im März 2020 wurde erkennbar, dass staatliche Maßnahmen zur Krisenvorbereitung im Vorfeld der Krise mangelhaft waren:

1.1.4 Unterlassung angemessener Maßnahmen in der Frühphase der Krise

Die Frage, welche Maßnahmen in einer Krise angemessen sind, ist von der Lage abhängig, in der sich ein Gemeinwesen befindet. Ohne eine realistische Lagebeurteilung können in der Regel auch keine angemessenen Maßnahmen zur Bewältigung der Lage festgelegt werden.

Der Epidemiologe John Ioannidis wies in diesem Zusammenhang Mitte März 2020 darauf hin, dass zu diesem Zeitpunkt noch nicht hinreichend Informationen über das Virus und COVID-19 vorgelegen hätten um die Frage zuverlässig beantworten zu können, welche Maßnahmen zur Bekämpfung der Epidemie optimal seien. Unabhängig davon unterließen staatliche Stellen in Deutschland jedoch auch solche Maßnahmen, deren Wirksamkeit zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt war.

Staatliche Stellen in Deutschland handelten über mehrere Wochen nach dem Auftreten der ersten Fälle nicht angemessen, um Risiken für Deutschland zu reduzieren. Es wurde vor allem unterlassen, frühzeitig Maßnahmen zu ergreifen, welche die soziale Distanz unter Menschen vergrößert hätten, was nachweislich zur Eindämmung des Virus wirksam gewesen wäre, was der Virologe Alexander Kekulé kritisierte.

Die Risikoforscher Nikil Mukerji und Adriano Mannino warnten Mitte März 2020, dass das Unterlassen der entsprechenden Maßnahmen in Deutschland „hochgefährlich“ sei. Man nehme damit „einen ungebremsten Anstieg der Fallzahlen in Kauf“. Durch den „Aufschub des Unausweichlichen“ nehme man unnötig Tote in Kauf.

1.1.5 Unangemessene Maßnahme im weiteren Verlauf der Krise

Als die Regierungen des Bundes und der Länder gegen Ende März die Dimensionen der Krise zu erkennen begannen, waren die getroffenen Maßnahmen wiederum unangemessen:

  • Die Profilierungsinteresse potenzieller Kanzlerkandidaten innerhalb der Unionsparteien stand zeitweise offenbar über den Erfordernissen des Gemeinwohls. Am 19.03. hatten sich die Ministerpräsidenten der Länder auf ein gemeinsames Vorgehen bei Maßnahmen zur Einschränkung des öffentlichen Lebens in Deutschland geeinigt und eine Entscheidung vom Verhalten der Bevölkerung abhängig gemacht. Einen Tat später verordnete der bayerische Ministerpräsident Söder abweichend davon weitreichende Einschränkungen des öffentlichen Lebens, ohne dass im Vergleich zu Vortag eine neue Lage vorgelegen hätte.
  • Eine Abwägung von Optionen hinsichtlich ihrer Folgen war nicht erkennbar. Falls Alternativen zur weitgehenden Stillegung des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft, die weniger gravierende Folgen gehabt hätten, geprüft wurden, so wurde dies zumindest nicht nach außen sichtbar.
  • Eine Beteiligung des Bundestages bei Entscheidungen die mit den bislang gravierendsten Eingriffen in Grundrechte in der Geschichte der Bundesrepublik verbunden waren, fand allenfalls pro forma statt. Eine relevante Debatte gab es nicht.

1.2 Globalisierungsbedingte Verwundbarkeiten Deutschlands

Die deutsche Industrie ist in besonderem Maße abhängig von globalen Lieferketten sowie von der VR China als Absatzmarkt. Störungen der Lieferketten, Produktionsaufälle und Rückgang der Absätze wirken sich unmittelbar auf Zulieferer in Deutschland aus.

Vorsorge für Risiken mit geringer Eintrittswahrscheinlichkeit aber gravierenden Folgen im Fall des Eintritts wird durch Marktprozesse nicht gefördert, sondern im Gegenteil behindert, weil sich durch Verzicht auf diese kurzfristig Gewinne erzielen lassen. Die Resilienz von Gemeinwesen spielt als Faktor in den Wirtschaftstheorien, auf die die Globalisierung sich stützt, keine Rolle.

Der Rechtswissenschaftler Udo Di Fabio kritisierte im Zusammenhang mit der Krise die Folgen der „Sparmaßnahmen der Vergangenheit“, etwa auf das Gesundheitswesen, die dieses zwar effizienter, aber weniger resilient gemacht hätten, weil dadurch Reserven abgebaut und Abhängigkeiten Deutschland als ehemaliger „Apotheke der Welt“ gegenüber Staaten wie China verstärkt worden seien.1

Gleichzeitig bildete die exportorientierte deutsche Industrie in der Vergangenheit jedoch auch die Grundlage für die niedrige Arbeitslosigkeit in Deutschland sowie für einen vergleichsweise intakten Staatshaushalt und einen stark ausgebauten Sozialstaat, was in der gegenwärtigen Lage zur Resilienz von Staat und Gesellschaft beiträgt.

  • Der Soziologe und Krisenforscher Martin Voss wies darauf hin, dass die Optimierung nach den Erfordernissen des Marktes Institutionen wie das Gesundheitswesen zwar effizienter, zugleich aber auch störungsanfälliger gemacht habe. Der Grund dafür sei, dass Reserven abgebaut und zugleich die Abhängigkeit von Materialien erhöht worden sei, das in China produziert werde.2
  • Laut dem Leiter des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr, zeige die Krise, dass die globalen Lieferketten nicht so robust seien, „dass man immer zu jeder Zeit Vorprodukte bekommen kann, aus allen Ländern der Welt, wann immer das notwendig ist“.
  • Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner warnte Ende März vor möglichen Folgen von Personalengpässen auf die Lebensmittelversorgung. Durch Einreiseverbote für ausländische Saisonarbeitern fehle es an Erntehelfern, Personal für die Aussaat von Getreide sowie Mitarbeitern in Molkereien und Schlachtbetrieben. Steigende Preise bei Obst und Gemüse werden wahrscheinlich die mittelfristige Folge sein.

1.3 Kulturelle Verwundbarkeiten Deutschlands

Gesellschaften wie Japan, Südkorea und Taiwan waren nach Ansicht von Experten auch aus kulturellen Gründen stärker als andere resilient gegen die Herausforderungen im Zusammenhang mit COVID-19. Maßnahmen hätten staatlicherseits vielfach nicht angeordnet werden müssen, weil die meisten Menschen auch ohne Anordnung soziale Aktivitäten eingeschränkt hätten. Unternehmen hätten aus eigener Initiative Öffnungszeiten einschränkt oder auf Heimarbeit umgestellt. Wo Maßnahmen angeordnet werden, würden diese allgemein akzeptiert.

1.3.1 Neigung zur Ausblendung möglicher Krisen

Deutschland stand so wie alle westlichen Gesellschaften seit dem Zweiten Weltkrieg keiner unmittelbar wahrnehmbaren existenziellen Bedrohung mehr gegenüber. Dies trug dazu bei, dass die Möglichkeit krisenhafter Ereignisse und Entwicklungen schrittweise aus dem Vorstellungsvermögen vieler Menschen verschwand. Durch den Verlauf des Geschehens bestätigte Warnungen vor einem krisenhaften Verlauf wurden vermutlich auch deshalb von staatlichen Stellen zunächst als Ausdruck von „Alarmismus“ und „Verschwörungstheorien“ abgetan.

Der Soziologe und Krisenforscher Martin Voss kritisierte eine mangelnde Bereitschaft zur Auseinandersetzung mit Risiken in Deutschland. Man könne „immer noch nicht offen über die Risiken und die Grenzen dessen sprechen, was der Staat aktuell leisten kann“. Niemand wolle „der Alarmierer sein“. Stattdessen würde man lieber vor Panik warnen, „als ob diese das eigentliche Problem sei“.3

In der frühen Phase der Krise dominierte in der öffentlichen Auseinandersetzung mit ihr die Sorge, dass Maßnahmen zur Eindämmung möglicherweise illegitime „Abschottung“ darstellen könnten.

Der Wissenschaftsjournalist Axel Bojanowski kritisierte, dass die „Leidenschaft der Klimawandeldebatte“ eine „irrationale Komponente“ aufweise,  was dazu geführt habe, dass „andere Naturgefahren von ähnlicher Dimension ignoriert“ worden seien: „Jederzeit mögliche Supervulkanausbrüche, Pandemien oder Meteoriteneinschläge entbehren der Schuldfrage, was sie weniger attraktiv macht für politische Profilierung als der Klimawandel mit seinen vielen Sündern.“[/note]Axel Bojanowski: „Warum keiner auf Corona vorbereitet war“, Die Welt, 25.02.2020.[/note]

Progressive Ideologien neigen dazu, aus ihrem Fortschrittsoptimismus heraus die Möglichkeit des krisenhafter Verläufe ihrer eigenen Herrschaft vollständig auszublenden. Die von ihnen geprägten Gesellschaften verlieren das geistige Sensorium für existenzielle Bedrohungen.

Der Politikwissenschaftler David Runciman wies darauf hin, dass Gesellschaften wie die israelische, die im ständigen Bewusstsein der Möglichkeit des Eintritts von Krisen lebten, sich in Krisensituationen als resilienter bzw. anpassungsfähiger erwiesen hätten.

  • Der Bayerische Rundfunk stellte noch im März die Ansicht, dass die Lage im Zusammenhang mit COVID-19 gefährlicher sei als von der Bundesregierung dargestellt, sowie die Forderung, Grenzen zum Schutz vor der Ausbreitung des Virus zu schließen, als Teil von „wuchernden Verschwörungstheorien“ dar. Diese „Verschwörungstheorien“ seien „von einschlägigen, meist rechten Trollen im Netz verbreitet“ worden. Einen entsprechenden  der Ende Januar entstanden war und entsprechende Behauptungen enthielt, entfernte der Sender später aus seinem Internetangebot.

Die Krisenblindheit des Neoliberalismus

Laut dem Philosophen Byung-Chul Han habe die Globalisierung durch die Auflösung von physischen, politischen und kulturellen Grenzen die „Immunschwellen“ abgebaut, die Gesellschaften vor Krisen geschützt hätten, „um dem Kapital freie Bahn zu ebnen“. Der der Globalisierung weltanschaulich und kulturell zugrundeliegende Neoliberalismus bringe eine „allgemeine Promiskuität und Permissivität“ in allen Lebensbereichen mit sich, welche die „Negativität des Fremden oder des Feindes“ ausblende. Vom „Übermaß an Positivität“, das neoliberale Weltanschauung kennzeichne, gehe eine Bedrohung aus, weil es Gesellschaften für die „Negativität des Feindes“ blind mache. Das Virus sei „mitten in die wegen des globalen Kapitalismus immunologisch stark geschwächte Gesellschaft“ eingebrochen. Die anschließend eingetretene „maßlose Panik angesichts des Virus“ stelle eine „gesellschaftliche, ja globale Immunreaktion“ dar, die „deshalb so heftig“ ausfalle, „weil wir sehr lange in einer Gesellschaft ohne Feind, in einer Gesellschaft der Positivität gelebt haben“.

Gleichzeitig gebe es in zunehmend vom Virtuellem geprägten Gesellschaften eine „Wirklichkeitsapathie“. Die Krise sei mit einem Schock verbunden: „Die Wirklichkeit, der Widerstand, meldet sich zurück in Form eines feindlichen Virus. Die heftige, übertriebene Panikreaktion auf das Virus geht auf diesen Wirklichkeitsschock zurück.“4

1.3.2 Ablehnung von Krisenvorbereitung

Der Vorbereitung auf Krisen wird in Deutschland allgemein mit Verdächtigung und Ablehnung begegnet. Ende März 2020 berichteten Medien, dass Behörden Menschen in Deutschland, die sich auf Krisen vorbereiten („Prepper“), „mit Sorge“ betrachteten.

Noch wenige Wochen vor dem Beginn der Krise berichteten öffentlich-rechtliche Medien über diese Menschen und die ihnen gegenüber vorherrschende Stimmung:

„Vielen sind sie nicht ganz geheuer, auch weil sie sich mit einer Akribie auf etwas vorbereiten, was die Mehrheitsgesellschaft eher für unwahrscheinlich halten dürfte […]. Deshalb horten sie Vorräte, die ihnen über Monate hinweg zum Überleben reichen sollen. Das Ziel: autonom sein vom Staat.“

Die Innenministerkonferenz beschloss aufgrund dieses Misstrauens 2017, ein Lagebild über die Aktivitäten dieser Menschen zu erstellen.

Der Soziologe Heinz Bude beobachtete in Deutschland eine „renitente Sorglosigkeit, die sich über die Panik der anderen lustig macht und sich selbst als überlegen und abgeklärt vorkommt“. Es handele sich dabei um eine „ziemlich unangenehme Formen eines Hochmuts, der nur Angst vor dem eigenen Fall hat.“5

1.3.3 Verwundbare postmoderne Lebensstile

Die im Umfeld der Kreativindustrie bzw. in den mit ihr verbundenen Subkulturen verbreiteten Lebensstile haben sich als in hohem Maße verwundbarkeitssteigernd für ihre Träger erwiesen. Kaum jemand, der in diesem Umfeld beruflich tätig sei, verfüge über Reserven und sei dazu in der Lage, „auch nur einige Wochen ohne Einnahmen überstehen„, wie eine Sprecherin des „Berufsverbands Bildender Künstler*innen Berlin“ erklärte. Die Träger dieser Lebensstile müssten in der Krise erkennen, „wie fragil ihre Lage ist“. Viele hätten „ein schwieriges Verhältnis zu ihrer Familie“ und seien in der Krise mangels Einbindung in eine Solidarstruktur besonders verwundbar.

1.3.4 Neigung zu Hedonismus und unsozialem Verhalten

Ein wesentlicher Anteil der Infektionen in Berlin ging in der Frühphase der Epidemie auf Clubbesuche zurück. In Deutschland wurde aufgrund von Phänomenen wie „Corona-Partys“ (siehe oben) und einer in Teilen der Bevölkerung zu beobachtende Weigerung, das eigene Verhalten freiwillig risikominimierend zu gestalten, in der zweiten Märzhälfte die Notwendigkeit von Ausgangssperren geprüft.

Einige jüngere Menschen hätten noch Wochen nach dem Beginn der Epidemie „unbedingt feiern gehen“ wollen und die Lage nicht verstanden. Man habe es vielmehr als „sehr angenehm“ empfunden, dass die Clubs weniger voll seien, und „die Gesamsituation eher lustig“ gefunden. In diesem Personenkreis ist auch der Typus des „Superverbreiters“ einzuordnen, bei dem es sich oft um eine hedonistische Persönlichkeit handelt. Ein Medienbericht beschreibt die „Superverbreiter“ so:

„Als Sina am Samstagmorgen vor zwei Wochen um halb drei den ‚Kater Blau‘ betritt, ist der Laden gerammelt voll. Die Party hat um Mitternacht begonnen, sie dauert 60 Stunden, bis Montagmittag. Das ist nicht ungewöhnlich in Berlins Clubszene. Sina wird 30 Stunden durchhalten, bevor sie nach Hause geht. Sie wird, so schätzt sie, 50 Leute umarmen oder küssen. […] Tage später, nachdem sie ihren positiven Corona-Test erhält, schreibt sie einem der DJs eine Textnachricht, weil sie ihm so nah gekommen ist. […] Vor dem DJ-Pult tanzt in der Nacht auf Samstag auch Jana , 37, Sekretärin im Bundestag. Dort gab es Tage zuvor den ersten Corona-Fall, trotzdem ist Jana unbesorgt. Sie sagt, sie habe die Aufregung um das Virus da noch für einen Medienhype gehalten. […] Für sie ist der ‚Kater‘ der schönste Club in Berlin. Man merke, dass er von einem Kollektiv aus Künstlern und Hippies geführt werde. Viele Besucher tragen Kostüme, sind als Elfen, rosafarbene Hasen oder Marsmenschen verkleidet. „Alle sind so freundlich, offen, nett zueinander.“ […] [E]inige der Clubgänger halten freiwillige Quarantäne selbst in Zeiten einer Pandemie für einen Angriff auf ihren Lebensstil. […] Sina sagt, nicht die Angst vor dem Arbeitgeber erkläre, warum sich so viele ‚Kater‘-Besucher nicht testen ließen. Sondern die Angst, zu Hause bleiben zu müssen.“6

1.3.5 Das Phänomen des progressiven Nationalismus

Während der Krise war in seitens Politik und Medien eine ausgeprägte Tendenz zur nationalistischen Abwertung anderer Nationen zu beobachten. Dies betraf vor allem Positionen gegenüber Nationen wie den USA, Polen und Ungarn, deren Umgang mit der Krise fast durchweg auf abwertende Weise pauschal negativ dargestellt wurde. In medialen Darstellungen herrschten abwertende Klischees vor, etwa das des Amerikaners als dumpfem Waffenfanatikers.

Der Historiker David Engels analysierte diese Tendenz zum Nationalismus am Beispiel der Darstellungen bezüglich des Umgangs Polens mit der Krise seitens deutscher Medien, der von pauschaler Abwertung geprägt gewesen sei.

In diesem Zusammenhang waren nationalistische Tendenzen vor allem bei progressiven Akteuren sichtbar, die sich selbst dem nationalistischen (weil pauschal abwertenden) Charakter ihres Denkens und Handelns vermutlich nicht bewusst sind.

2. Prognose: Mögliche Verläufe der Krise

Staatliches und nichtstaatliches Krisenmanagement müssen vor allem auf den Eintritt von Negativ-Szenarien vorbereitet sein. Unsere Prognose betrachtet daher mit Schwerpunkt mögliche negative Lageentwicklungen.

2.1 Wirtschaftskrise

Deutschland steht wahrscheinlich eine Wirtschaftskrise bevor:

Bevorstehende Rezession

Bedrohung der Stabilität von Banken

Kreditausfälle können die Stabilität von Banken bedrohen.

Mögliche Staatsschuldenkrise

Clemens Fuest, der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, sah Mitte März eine „Krise von der Dimension der Finanzkrise“ vorliegen. Eine Staatsschuldenkrise in Europa sei mittelfristig möglich. Auf die öffentlichen Haushalte in Deutschland kämen Belastungen in Höhe von mindestens 200 Milliarden Euro zu. Die Bundesregierung bereitete sich Ende März 2020 darauf vor, hohe Schulden aufzunehmen. Auch staatliche Beteiligungen an sowie die Übernahme von Unternehmen werde geprüft. Für Unternehmen, die in Not geraten, würden Mittel in Höhe von insgesamt 500 Mrd. EUR bereitgestellt.

Instabilität des Euro

Vor allem Italien und Spanien könnten im Zuge der Krise das Vertrauen der Finanzmärkte verlieren. Dies könnte die Stabilität des Europa zusätzlich bedrohen. Vorhandene Maßnahmen wie der ESM und Anleihekäufe der EZB könnten zudem unzureichend sein, dem zu begegnen. Ende März forderten neun EU-Länder, darunter Frankreich und Italien, daher die Einführung von gemeinsamen Staatsanleihen („Eurobonds“) zur Vergemeinschaftung von Schulden.

2.2 Soziale Folgen einer Wirtschaftskrise

In Folge einer ausgeprägten Rezession kann es zu einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit in Deutschland kommen. Dies kann zu stark wachender Belastung der Sozialsysteme bei gleichzeitigem Rückgang der Fähigkeit des Staates führen, die damit verbundenen Kosten zu finanzieren. Sparmaßnahmen und Verteilungskämpfe wären eine mögliche Folge. Durch den gleichzeitigen deutlichen Wertverlust von Aktien und Immobilien sowie mögliche Gläubigerbeteiligung im Fall der Zahlungsunfähigkeit von Banken (Bail-In) verlieren die Rücklagen und die Altersvorsorge vieler Menschen ebenfalls deutlich an Wert.

2.3 Versorgungsengpässe und Ausfall Kritischer Infrastrukturen

Im März 2020 wurden in Deutschland erste Versorgungsengpässe sichtbar.

Risiko großflächiger Stromausfälle

In Folge von krankheitsbedingten Ausfällen beim Personal von Kraftwerken kann es zu Stromausfällen kommen. Die Betreiber von Kraftwerken haben Maßnahmen ergriffen, um dem vorzubeugen.

Engpässe bei der Versorgung mit Lebensmitteln

  • Der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) erklärte am 20.03., dass die Logistik in Deutschland noch funktioniere. Man erwarte jedoch aufgrund der allgemein erschwerten Bedingungen Probleme beim Warenverkehr und rechne mittelfristig mit einem Rückgang des Containervolumens um 75 Prozent. Dies werde negative Auswirkungen auf die allgemeine Versorgungslage in Deutschland haben, falls keine Maßnahmen ergriffen würden, die dem entgegenwirken.
  • Laut dem Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Christoph Unger, könne es „aufgrund von Ausfällen zu längeren Wartezeiten und möglicherweise zu kurzfristigen Engpässen bei bestimmten Waren“ kommen. Eine grundsätzliche Gefährdung der Lebensmittelversorgung sei jedoch nicht zu erwarten.
  • Gegen Ende März stellte sich eine Entspannung der Lage ein, was darauf zurückgeführt wurde, dass der Vorsorgebedarf zunächst gesättigt war.
  • Gleichzeitig warnte Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner vor möglichen Folgen von Personalengpässen auf die Lebensmittelversorgung. Durch Einreiseverbote für ausländische Saisonarbeitern fehle es an Erntehelfern, Personal für die Aussaat von Getreide sowie Mitarbeitern in Molkereien und Schlachtbetrieben. Viele Betriebe seien jetzt dazu gezwungen, auf einheimische Arbeitskräfte zurückzugreifen.

Versorgungsengpässe bei Medikamenten

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ordnete am 20.03.2020 eine Begrenzung der Abgabemengen von Großhändlern an Apotheken an. Grund dafür waren Engpässe bei der Versorgung mit einigen Medikamenten, die durch Unterbrechung der Lieferketten sowie steigende Nachfrage entstanden waren.

Risiko eines Bankensturms („Bank Run“)

Mit Stand 16.03. gab es laut Bundesbank in Deutschland Anzeichen für erhöhte Nachfrage nach Bargeld. Am 20.03. wurde gemeldet, dass einzelne Banken die Abgabe von Bargeld begrenzt hätten, weil die Nachfrage deutlich gestiegen sei und man Engpässen vorbeugen wolle. Die deutsche Bundesregierung versuchte am 17.03. offenbar, dem Risiko eines Bankensturms durch eine Erklärung entgegenzuwirken, dass die Verfügbarkeit von Bargeld gesichert sei.

Risiko einer Überdehnung der Fähigkeiten des Gesundheitssystems: D

Die Epidemie kann zu einer großen Zahl von beatmungspflichtigen Intensivpatienten führen. Eine rasche und starke Zunahme der Zahl der Fälle würde die entsprechenden Fähigkeiten des deutschen Gesundheitssystems wahrscheinlich überfordern. Auch in Deutschland wäre dann Triage erforderlich sowie eine größere Zahl von Todesfällen vor allem unter älteren Patienten mit Vorerkrankungen wahrscheinlich.

Laut einem internen Bericht der Krisenstäbe der Kommunen in NRW von Ende März sei „kurzfristig der Ausfall der systemkritischen Infrastruktur zu befürchten, sollte die Lieferung von fehlendem Schutzmaterial weiterhin ausbleiben.“ Es mangele vor allem an „Schutzausrüstung und Desinfektionsmitteln. Außerdem würden die Kapazitäten für beatmungspflichtige oder Intensiv-Patienten bald ausgeschöpft sein.7

2.4 Konfliktpotenziale

In Deutschland überwiegen derzeit Anzeichen, die auf einen intakten gesellschaftlichen Zusammenhalt hindeuten. Gewaltsame Vorfälle sind nur selten zu beobachten.

2.4.1 Anzeichen für die Auflösung des gesellschaftlichen Zusammenhalts

Es gibt aktuell in Deutschland sowohl Beispiele für verstärktes solidarisches Verhalten als auch Beispiele für das Gegenteil.

In kulturell homogenen Gemeinwesen kann der gesellschaftliche Zusammenhalt durch Krisen gestärkt werden, weil in Krisenzeiten Gemeinschaft und Solidarität praktisch erfahrbar werde. In kulturell heterogenen Gesellschaften vertiefen sich in Krisenzeiten hingegen Spaltungen entlang ethnischer und kultureller Bruchlinien, weil die Angehörigen der jeweiligen Gruppen sich jeweils auf die eigene Gruppe als Solidargemeinschaft zurückziehen. Kulturelle Homogenität stellt daher einen wichtigen Resilienzfaktor in einem Gemeinwesen dar.

Ethnische Spaltung

Die Migrationsaktivistin Ferda Ataman erklärte im März, dass sie „irgendwie eine Ahnung“ habe, „welche Bevölkerungsgruppen in Krankenhäusern zuerst behandelt werden, wenn die Beatmungsgeräte knapp werden“. Ataman zählt zu den wichtigsten Personen des Migrationsaktivismus in Deutschland. Sie ist Sprecherin der „Neue deutsche Organisationen“, einem Zusammenschluss von rund 100 Migrantenverbänden. Sie ist außerdem Autorin des „Spiegel“ und Mitbegründerin und Co-Sprecherin der „Neuen Deutschen Medienmacher“. Davor war sie Referentin des damaligen NRW-Integrationsministers Armin Laschet (CDU) und Referatsleiterin für Öffentlichkeitsarbeit in der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Der Integrationsforscher Ruud Koopmanns kritisierte Ataman anschließend als „Hasspredigerin, die sich wirklich für keine, sei sie noch so schäbige Unterstellung schämt“. Alexander Marguier kritisierte, dass Ataman gerade den Menschen, die in der Krise besonderen Risiken ausgesetzt sind und große Opfer bringen, pauschal Rassismus und Menschenverachtung unterstelle. Sie betreibe dadurch mit „aller verbalen Gewalt eine Spaltung der Gesellschaft.“

Der Politikwissenschaftler Ismail Küpeli hatte zuvor geschrieben, dass er „irgendwie eine Ahnung“ habe, „welche Bevölkerungsgruppen bei dieser faktischen Ausgangssperre sehr häufig kontrolliert und immer wieder Stress bekommen werden“.

Generationenkonflikte

Mitglieder der Hip-Hop Gruppe K.I.Z. riefen auf einem Konzert in Dortmund im März 2020 in die jubelnde Menge, dass das Virus „nur alte, weiße Männer“ getötet würden. Eine Satiresendung der gemeinsamen Jugendplattfrom von ARD und ZDF erklärte, dass das Virus „fair sei“. Es „rafft die Alten dahin, aber die Jungen überstehen diese Infektion nahezu mühelos“, die den Planeten „in den letzten fünfzig Jahren voll gegen die Wand gefahren“ hätten.

Antisoziale Tendenzen

  • Trotz dringlicher Warnungen hätten sich Mitte März in Parks und an öffentlichen Plätzen „zahllose Gruppen“ zu sog. „Corona-Partys“ versammelt (siehe hier, hier, hier, hier und hier), auf denen Jugendliche und junge Erwachsene bewusst Infektionen in Kauf nahmen. Dies ist Ausdruck unsolidarischen Verhaltens, weil Teilnehmer anschließend ältere Menschen anstrecken könnten, bei denen COVID-19 mit höherer Wahrscheinlichkeit mit problematischen Folgen verbunden ist.
  • Es gibt zahlreiche Meldungen über den Diebstahl von Desinfektionsmitteln und Atemschutzmasken aus Krankenhäusern und Arztpraxen (etwa hier, hier, hier). Das Phänomen war deutschlandweit zu beobachten. Auch Masken und Handschuhe wurden gestohlen, sogar aus Kinderintensivstationen, siehe auch hier. In einigen Fällen wurden größere Mengen gestohlen, was auf einen Hintergrund der Täter im Bereich der Organisierten Kriminalität hindeutet.
  • Der Psychiater Raphael Bonelli warnte vor den möglichen Folgen von Panik: „Im Angst-Modus denkt jeder nur noch an sich, allenfalls noch an die Seinen, aber nicht an ein größeres Ganzes.“ Es drohe eine „egoistische Dynamik“.
2.4.2 Potenzial gewaltsamer Konflikte

Der Konfliktforscher Andreas Zick warnte Ende März, dass Krisensituation und der damit verbundene Stress das allgemeine Konfliktpotenzial in der Gesellschaft bzw. das Aggressionsniveau bei jenen steigerten, die ohnehin schon aggressiv gestimmt seien.

Allgemeine Zunahme von Gewaltbereitschaft

In Supermärkten und Krankenhäusern waren Mitte März zunehmend Fälle aggressiven Verhaltens zu beobachten, wenn z. B. Waren nicht vorhanden waren oder Besuchsmöglichkeiten eingeschränkt wurden. Die Nachfrage nach privaten Sicherheitsdienstleistern habe deutlich zugenommen, auch bei Banken und Industrieunternehmen.

Risiko von Plünderungen

Laut einem Medienbericht vom 20.03.2020 würden Behörden „derzeit“ nicht mit Plünderungen wegen möglicher Knappheit von Lebensmitteln und Medikamenten rechnen, sich aber auf entsprechende Szenarien vorbereiten. Laut Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) hätten Filialleiter von Supermärkten Mitte März durch den Einsatz von Sicherheitspersonal auch Plünderungen vorbeugen wollen. In Süditalien kam es Ende März zu den ersten Plünderungen von Supermärkten.

Ende März wurde über Anfragen an die Bundeswehr nach Unterstützung in Form von Sicherungssoldaten berichtet. Ein bayerisches Landratamt habe etwa entsprechende Unterstützung angefordert, weil ein Lager des Technischen Hilfswerks für Schutzmasken und Sanitätsmaterial nicht hinreichend gesichert sei. Die Bundeswehr erklärte, dass bis Anfang April 5500 Soldaten für die Aufgaben „Absicherung/Schutz“ einsatzbereit seien.

Risiko von Unruhen in Gefängnissen

In Berlin sahen Behörden Ende März ein Risiko von Unruhen in Gefängnissen aufgrund der durch Besuchseinschränkungen etc. erschwerten Haftbedingungen.

Risiko von Unruhen an sozialen Brennpunkten

Im März traten zehn Prozent aller Verstöße gegen Ausgangssperren in Frankreich im Problemviertel Seine Saint Denis bei Paris auf. Die Bewohner, die meist einen arabischen oder afrikanischen Migrationshintergrund haben, hätten laut dem Stadtsoziologen Hamza Esmili „nicht dieselbe Beziehung zum Staat“ und würden Anweisungen im Zusammenhang mit der Epidemie daher nicht akzeptieren. Jugendliche würden außerdem oft auf engem Raum mit ihren Angehörigen zusammenleben und seien durch die Maßnahmen besonderem Druck ausgesetzt. Im Problemviertel Aulnay-sous-Bois hätten Jugendliche Abfallbehälter angezündet und Polizisten in einen Hinterhalt gelockt, um sie anzugreifen. Andere hätten aggressiv und gewalttätig auf Kontrollen durch die Polizei reagiert. Es komme auch allgemein zu Angriffen auf Polizisten und Fällen von Brandstiftung gegen Fahrzeuge. Laut dem Bürgermeister des Problemviertels Clichy-sous-Bois könne die Stimmung „jederzeit und ohne Vorwarnung kippen“.

Gewaltbereitschaft im linksextremen Spektrum

Am 16.03. erschien auf einer linksautonomen Internetplattform ein Aufruf, auf die gegenwärtige Lage mit verstärkter Militanz zu reagieren. Linksautonome werden dazu aufgerufen, einen „revolutionären Beitrag zu den Ausbrüchen von Wut, Ärger, Protesten, Plünderungen und Unruhen zu leisten„. Durch Anschläge auf die Energieversorgung könne die Wirtschaft jetzt in besonderem Maße getroffenen werden.

Ende März löste die Polizei illegale Demonstrationen von Linksextremen in Berlin und Hamburg auf, die sich „gegen Rassismus, Patriarchat, Faschismus und Kapitalismus“ richteten und die Aufnahme von „Flüchtlingen“ forderten.

Gewalt- und Unruhepotenzial unter Asylbewerbern

  • Laut Medienberichten gibt es in einigen Asylbewerber-Unterkünften, die unter Quarantäne gestellt wurden, „Empörung“ sowie vereinzelte gewaltsame Übergriffe gegen Polizeibeamte. Die „Anspannung sei groß“. Am 17. und 18.03. versuchten ca. mehrere Dutzend Männer, gewaltsam ein Asylbewerberheim in Suhl (Thüringen) zu verlassen, das wegen eines Falles von COVID-19 unter Quarantäne steht, wobei sie auch Polizeibeamte angriffen. Die Polizei reagierte mit einem SEK-Einsatz.
  • In Schneeberg hätten sich nach Inkrafttreten von Bewegungsbeschränkungen im März „große Gruppen von Bewohnern“ eines Asylbewerberheims in der Stadt bewegt und „aggressiv reagiert“, als sie auf die Regelungen angesprochen wurden. Der Bürgermeister bat daraufhin das sächsische Innenministeriums um Unterstützung.
  • In Augsburg reagierten Ende März mehrere Dutzend Migranten aus dem westafrikanischen Raum aggressiv auf eine Verlegung aus ihrer Unterkunft, die durch einen Infektionsfall erforderlich geworden war. Die Polizei konnte die Lage durch einen größeren Einsatz unter Kontrolle bringen.

2.6 Bedrohungen für die politische Ordnung

2.6.1 Erstarken anti-freiheitlicher Tendenzen
  • Der Philosoph Philosoph Byung-Chul Han warnte, dass die Krise dazu führen könne, dass freiheitliche Ordnungen im Wettbewerb der Systeme geschwächt und europäische Regierungen Elemente des chinesischen Systems der totalen Überwachung des Bürgers übernehmen könnten.
  • Der Sozialethiker Manfred Spieker warnte, dass die Krise den Föderalismus schwächen könnte. Der „Ruf nach zentralen Steuerungsinstanzen gegen Pandemien“ könne zudem „auch bürgerliche Freiheiten über Gebühr einschränken.“
  • Der Politikwissenschaftler Yuval Noah Harari warnte, dass westliche Gesellschaften in der Krise vor der Wahl zwischen „totalitärer Überwachung und republikanischer Ermächtigung der Bürger“ stünden. Durch „allgegenwärtige Sensoren und allmächtige Algorithmen“, die früheren Totalitarismen noch nicht zur Verfügung gestanden hätten, sei erstmals in der Geschichte eine vollständige Überwachung der Menschen möglich. Westliche Regierungen könnten versucht sein, sich dieses Mittels zur Bekämpfung der Pandemie zu bedienen und sich dabei am Beispiel Chinas zu orientieren. Maßnahmen wie biometrisches Monitoring hätten sich dort als wirksames Mittel herausgestellt, würden aber Risiken für die freiheitliche Ordnung bergen. Eine Nutzung für einen sinnvollen Zweck in der Krise könne damit verbunden sein, dass die Nutzung für andere Zwecke nach der Krise fortgesetzt werde. Südkorea, Taiwan und Singapur seien Beispiele dafür, dass wirksames Handeln in der Krise sich auch auf freiheitliche Prinzipien bzw. auf das eigenverantwortliche Handeln der Bürger stützen könne. Eine „eigenverantwortliche, aufgeklärte Bevölkerung bringt gewöhnlich viel mehr zustande als eine unwissende und gegängelte.“

Beispiele für anti-freiheitliche und totalitäre Tendenzen im Zuge der Krise

Die Rechtswissenschaftler Klaus Ferdinand Gärditz und Florian Meinel kritisierten Ende März, dass es keineswegs sicher sei, dass der parlamentarischen Demokratie die Bewältigung der Krise gelingen werde. Das neue Infektionsschutzgesetz etwa stelle „die Gesetzesbindung von Regierung und Verwaltung weitgehend zur Disposition“, weil es „das Institut eines neuen Ausnahmezustands“ beinhalte, das verfassungsrechtlich fragwürdig sei. Dem Bundesgesundheitsminister würden dabei „beispiellose, bisher ungekannte Vollmachten“ gegeben. Er könne durch Rechtsverordnungen von zahlreichen Gesetzen im Bereich Gesundheitswesen abweichen, wenn er wolle. Hier habe eine „Ermächtigung eines Bundesministeriums“ stattgefunden, „gesetzesvertretendes Verordnungsrecht zu erlassen“. Der Bundestag habe sich dadurch „in Widerspruch zu zentralen Normen der Verfassung“ gestellt. Außerdem werde die „Gesetzesbindung von Regierung und Verwaltung“ durch die Inhalte des Gesetzes „weitgehend zur Disposition“ gestellt. Nach welchen Regeln die Verwaltung künftig handeln werde, sei „nicht mehr abzusehen“.8

Der Philosoph Slavoj Zizek beschrieb die Schaffung einer kommunistischen Weltgesellschaft als Folgerung aus der Krise. Es müsse eine globale „Gesellschaft jenseits der Nationalstaaten“ geschaffen werden. Globale Organisationen, etwa auf der Ebene der Vereinten Nationen, „sollten mehr Exekutivgewalt erhalten“. Es gehe ihm nicht um „Kommunismus alten Stils“, sondern um die Schaffung „einer Art globaler Organisation, die die Wirtschaft kontrollieren und regulieren sowie bei Bedarf die Souveränität der Nationalstaaten einschränken kann“. Ideologisch solle diese Struktur auf einer Synthese von Liberalismus und Kommunismus beruhen.9

Als praktisches Vorbild für seine Vorstellung einer globalen Kommunismus gilt für Zizek „der starke Ansatz des chinesischen Staates“, der auf die globale Ebene ausgeweitet werden solle, um „globale Koordination“ vorzunehmen.10

2.6.2 Verlust des Vertrauens in die politische Ordnung

Ab der zweiten Märzhälfte gewannen die Regierungsparteien in Deutschland in Wahlumfragen zunächst an Unterstützung. Ende März waren 75 Prozent der Deutschen mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung zufrieden. Dies ist ein Indikator dafür, dass das Vertrauen in Staat und politische Ordnung in Deutschland weiterhin gegeben ist und gegenwärtig eher zu- als abnimmt. Treiber dieser Entwicklung ist vor allem die bei vielen Bürgern vorhandene Erwartungshaltung gegenüber dem Staat, die jedoch im Fall mangelnden Erfolgs beim Krisenmanagement auch enttäuscht werden kann.

In Folge einer Eskalation der Krise kann es daher mittel- bis langfristig zu einem größeren Verlust des Vertrauens in die Funktionsfähigkeit des Staates und der politischen Ordnung in Deutschland kommen. In Folge dessen wäre auch eine Zunahme der politischen Polarisierung sowie ein wachsender Rückhalt für radikale und extremistische politische Akteure in Deutschland möglich.

3. Folgerungen: Wege zu einer krisenfesteren Gesellschaft

Aus der Krise lassen sich Folgerungen ziehen, was die Stärkung der Resilienz Deutschlands gegenüber möglichen künftigen Herausforderungen angeht. Die entsprechenden Maßnahmen müssten sowohl die Stärkung von Resilienzfaktoren als auch die Reduzierung von Verwundbarkeiten umfassen.

Laut dem Rechtswissenschaftler Udo Di Fabio sei eine Konsequenz aus der Krise, dass Deutschland „eine Neujustierung in Richtung besserer Selbstbehauptung“ benötige. Politische, wirtschaftliche und andere gesellschaftliche Prozesse müssten „durchdachter, langfristiger angelegt“ werden.11

3.1 Stärkung regionaler, nationaler und europäischer Autarkie

Resiliente Gesellschaften müssen in vergleichbaren Krisen dazu in der Lage sein, sich vorübergehend weitgehend von anderen zu isolieren. Sie müssen außerdem darauf eingestellt sein, dass extern bezogene Güter und Dienstleistungen in Krisensituationen vorübergehend oder dauerhaft nicht mehr verfügbar sein können. Vor allem bei essentiell notwendigen Produkten wie Nahrungsmitteln und Pharmazeutika sowie bei Kritischen Infrastrukturen wie der Energieversorgung ist daher Autarkie anzustreben, um die Verwundbarkeit für Störungen in anderen Teilen der Welt zu reduzieren.

Militärische Stellen in den USA hatten bereits 2019 die Abhängigkeit des Landes von in China produzierten Medikamenten als strategische Verwundbarkeit eingestuft.

3.2 Schaffung von Reserven und Redundanzen

  • Laut Bundesbank-Präsident Jens Weidmann habe der deutsche Staat durch die Konsolidierung des Haushalts in den vergangenen Jahren Spielraum gewonnen, um Krisen besser bewältigen zu können.
  • Laut dem Leiter des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr, könne die Krise ein Umdenken auslösen, was die Globalisierung angehe. Globale Lieferketten hätten sich als zu verwundbar erwiesen. Er gehe davon aus, dass „wir hier nachhaltig wahrscheinlich wieder etwas mehr Produktion nach Europa bringen, dass die Wertschöpfungsketten etwas kürzer werden und die Globalisierung ein Stück zurückgehen wird“. Man werde „sich überlegen müssen, wie man Wertschöpfungsketten robuster gestaltet“ und „möglicherweise Redundanzen aufbauen“. Man werde außerdem „wieder diversifizieren müssen“.

3.3 Stärkung des Bewusstseins für existenzielle Bedrohungen

Der Wissenschaftsjournalist Axel Bojanowski schrieb, dass der technische und wissenschaftliche Fortschritt die Auswirkungen von Epidemien und Naturkatastrophen deutlich reduziert habe. Dadurch habe auch das Bewusstsein für die Existenz dieser Bedrohungen abgenommen. Das Wissen über die Existenz existenzieller Risiken müsse daher gerade von technisch und naturwissenschaftlichen Gesellschaften kulturell tradiert werden, damit es nicht in Vergessenheit gerate.12

3.4 Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts

Freiheitliche Ordnungen beruhen darauf, dass Bürger aus Einsicht und Gemeinsinn im Sinne des Gemeinwohls handeln. Solche Ordnungen können auch in Krisen Eingriffe in Grundrechte und autoritäres Handeln auf ein Minimum beschränken.

Der Politikpsychologe Thomas Kliche betonte die Bedeutung kultureller Resilienzfaktoren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, der eine wesentliche Voraussetzung dafür darstelle, dass Gesellschaften Krisen erfolgreich bewältigen könnten. „Ruhe, Disziplin und Besonnenheit“ sowie das Ausbleiben von „Panik noch Unruhen“ gäbe es in Krisen dort, wo der Zusammenhalt bzw. das „Geflecht der Werte, Normen und Gewohnheiten gegenseitiger Verbundenheit im Alltagsleben“ groß seien.13

Der Soziologe Steffen Mau schrieb, dass Krisen den Zusammenhalt in einem Gemeinwesen stärken könnten. In der britischen Bevölkerung habe der Zweite Weltkrieg einen „kollektiven Geist“ entstehen lassen. Das „Miteinander der unterschiedlichen Klassen in den Luftschutzbunkern“ habe eine „bis dato unbekannte Zusammenhangserfahrung“ und ein „Bewusstsein für die Notwendigkeit wechselseitiger Hilfe über Standesgrenzen hinweg“ entstehen lassen. Aus „der doppelten Verbindung zueinander – als Personen, die abhängige Teile eines großen Ganzen sind, und als Personen, deren Handlungen auf das Ganze zurückwirken“, könne in einer Krise „ein Gefühl von Wechselseitigkeit entstehen.“. In der Krise seien „alle geradezu gezwungen, sich in einer Gemeinschaft zu verorten, deren Normalität prekär geworden ist“.14

Der Soziologe Heinz Bude betonte die Bedeutung des Prinzips der Solidarität als eine der Grundlagen eines krisenfesten Gemeinwesens. Familie und Nation würden als krisenfeste Solidargemeinschaften angesichts der COVID-19-Krise künftig wieder größere Bedeutung gewinnen. Westliche Gesellschaften würden zudem konservativer werden, weil der Konservatismus den Wert der solidarischen Bindungen betone, deren Notwendigkeit Menschen schon bald wieder verstärkt erkennen würden.

  • Das mit der gegenwärtigen Krise verbundene „Empfinden von Verwundbarkeit“ werde ein starkes Bedürfnis nach „wechselseitiger Sorge und Verantwortung“15 und somit nach Solidarität erzeugen, weil viele Menschen nun erkennen würden, dass sie aufeinander angewiesen seien, um die Krise und ihre Folgen bewältigen zu können. Auch das stärkste Individuum könne dies nicht alleine leisten.16
  • In Folge dessen werde es zu einer „Abkehr von einem neoliberalen Selbst- und Gesellschaftsbild“ kommen. Eine „Hochschätzung der kleinen Lebenskreise“ und „das Bewusstsein von der Notwendigkeit einer nicht rein marktförmigen Fundamentalökonomie“ werde an deren Stelle treten.
  • Krisen würden zudem konservative Tendenzen stärken, weil der Konservatismus den Wert der Bindungen betone, auf die die Menschen nun wieder angewiesen seien. „Bindung, Erbe, Gemeinschaft “ seien nun „die großen Themen, die die Leute packen.“17
  • „Schutz und nicht Freiheit“ werde künftig das beherrschende Thema in westlichen Gesellschaften sein. Schutz biete in der gegenwärtigen Lage jedoch „nicht Europa, sondern zuerst der Nationalstaat“. Dass die gegenwärtige Pandemie eine Folgeerscheinung der Globalisierung sei, werde diesen Impuls zusätzlich verstärken.18
  • Viele Menschen würden sich daher künftig wieder zur eigenen Nation hinwenden. „Der Sozialstaat, das Gesundheitssystem, die landschaftlichen Reservate und regionalen Lebensweisen − das sind die Themen, die die Post-Corona-Politik bestimmen werden. […] Die Menschen lieben ihre Freiheiten, aber der Staat soll für den dazu nötigen Schutz sorgen. Damit sind zuerst der spanische, der finnische, der schwedische und der deutsche Staat angesprochen. Auch wenn die Prinzipien universell, die Vernetzungen global und die Gefahren planetarisch sind.“19

3.5 Fokussierung des Sozialstaats auf Unterstützung in Notlagen

In den USA führte die Regierung während der Krise die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ein und weitete die Leistungen der Arbeitslosenversicherung aus.

3.6 Verteidigung freiheitlicher Ordnungen gegen autoritäre und totalitäre Tendenzen

Inhalt folgt

3.7 Stärkung des Nationalstaats als subsidiärem Akteur

Der Nationalstaat hat ich in der Krise als der am besten zur Krisenbewältigung geeignete Akteur erwiesen. Die EU spielte beim Krisenmanagement praktisch keine Rolle. Auch andere internationale oder globale Strukturen waren kaum relevant. Taiwan, das nicht Mitglied der WHO ist, gelang trotz enger Verflechtungen mit der VR im globalen Vergleich das Krisenmanagement am besten.

Der Nationalstaat verfügt allgemein über besondere Fähigkeiten zur Bewältigung solcher Krisen. Dazu gehört auch die Möglichkeit, seine Grenzen zu kontrollieren und so die Ausbreitung von Phänomenen wie Pandemien wirksam zu unterbinden.

Quellen

  1. Udo Di Fabio: „Dein Staat und Retter“, Die Zeit, 19.03.2020.
  2. „‚Keiner will der Alarmierer sein‘“, Die Welt, 29.02.2020.
  3. „‚Keiner will der Alarmierer sein‘“, Die Welt, 29.02.2020.
  4. Byung-Chul Han: „Wir dürfen die Vernunft nicht dem Virus überlassen“, Die Welt, 23.03.2020.
  5. „Soziologe zu Merkel-Rede. ‚Die Kanzlerin hat sich gegen chinesische Lösungen positioniert’“, welt.de, 20.03.2020.
  6. „Im Fieber der Nacht“, Welt am Sonntag, 22.03.2020.
  7. „Brisantes Geheimpapier aus NRW. Erstes Bundesland warnt vor Corona-Kollaps“, bild.de, 26.03.2020.
  8. Klaus Ferdinand Gärditz/Florian Meinel: „Unbegrenzte Ermächtigung?“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26.03.2020.
  9. Slavoj Zizek: „Das Ende der Welt, wie wir sie kennen“, Die Welt, 03.03.2020.
  10. Slavoj Zizek: „Über die Logik der Panik“, Die Welt, 13.03.2020.
  11. Udo Di Fabio: „Dein Staat und Retter“, Die Zeit, 19.03.2020.
  12. Axel Bojanowski: „Warum keiner auf Corona vorbereitet war“, Die Welt, 25.02.2020.
  13. ‚“Menschen sind zu Disziplin bereit, wenn sie den Plan kennen'“, welt.de, 21.03.2020.
  14. Steffen Mau: „Neue Nähe“, Süddeutsche Zeitung, 27.03.2020.
  15. „‚Als hätten viele noch nicht kapiert, worum es geht'“, zeit.de, 21.03.2020.
  16. „Corona-Krise. ‚Die Angst macht uns zu wilden Egoisten‘“, sueddeutsche.de, 19.03.2020.
  17. „‚Als hätten viele noch nicht kapiert, worum es geht'“, zeit.de, 21.03.2020.
  18. „Soziologe zu Merkel-Rede. ‚Die Kanzlerin hat sich gegen chinesische Lösungen positioniert’“, welt.de, 20.03.2020.
  19. „Zeit für Zusammenhalt“, Berliner Zeitung, 18.03.2020.