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Migrations- und Integrationsfragen dominieren die öffentliche Diskussion in Deutschland seit 2015. Diese Diskussion ist zunehmend von Polarisierung sowie von Extrempositionen geprägt. Die christliche Soziallehre, die nicht ideologische Grundsätze sondern das Gemeinwohl zur Grundlage ihrer Positionen macht, kann in dieser Diskussion zur Versachlichung beitragen. Die in ihrer Tradition stehenden Denker setzen sich seit vielen Jahrhunderten mit Migrationsfragen auseinander und haben in der Praxis bewährte Antworten auf die damit verbundenen Herausforderungen gefunden. Dies gilt auch für den gemeinwohlorientierten Umgang mit islambezogenen Herausforderungen, die in Europa eng mit Herausforderungen im Bereich Migration verbunden sind.

Die christliche Soziallehre beruht auf einem verantwortungsethischen Ansatz und strebt die Kontrolle von Migration nach den Erfordernissen des Gemeinwohls an. Außerdem verfolgt die Soziallehre einen ganzheitlichen Ansatz, der die Auswirkungen von Migration auf das Gemeinwohl umfassend betrachtet. In der Kirche in Deutschland ist allerdings in beiden großen Konfessionen die Tendenz zu beobachten, dass die Soziallehre zunehmend durch Gesinnungsethik verdrängt wird, die sich nicht an der christlichen Tradition des Strebens nach dem Gemeinwohl orientiert, sondern an utopischen Ideologien.

Dieser Text befindet sich noch in einem frühen Entwurfsstadium und wurde hier veröffentlicht, um die Möglichkeit zur Kommentierung und Ergänzung zu geben. Der Text wird laufend ergänzt und soll mittelfristig zu einer Publikation im Rahmen der Reihe Renovatio-Impulse aufwachsen.

1. Grundlagen einer gemeinwohlorientierten Gestaltung von Migration

Die wesentlichen Grundlagen einer Gestaltung von Migration im Sinne der christlichen Soziallehre sind die Forderung nach der Gemeinwohlorientierung allen politischen Handelns sowie die Forderung, dass alles politische Handeln auf einer realistischen Beurteilung der Lage aufbauen soll.

1.1 Migration muss nach den Erfordernissen des Gemeinwohls gesteuert werden

Die christliche Soziallehre sieht vor, dass Migration primär nach den Erfordernissen des Gemeinwohls der aufnehmenden Gesellschaft gestaltet werden muss. Andere Faktoren, etwa die Ansprüche von Migranten, sind demgegenüber als nachrangig zu betrachten.

Bereits Thomas von Aquin hat sich mit Migrationsfragen auseinandergesetzt und eine Gestaltung von Migration gemäß der Anforderungen des Gemeinwohls gefordert. Eine Präsenz von Fremden, die mit Bedrohungen für die Sicherheit eines Gemeinwesens verbunden sei, schade dem Gemeinwohl und sei daher abzulehnen.

Johannes Paul II. hatte erklärt, dass die christliche Soziallehre eine Verpflichtung von Staaten dazu vorsehe, eine “Kontrolle der Zuwanderungsströme unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls“ durchzuführen:

  • Die Aufnahme von Migranten müsse „immer unter Einhaltung der Gesetze erfolgen und daher, wenn nötig, mit der Ausschaltung von Mißbräuchen einhergehen.“ Es müsse zudem das „besondere kulturelle Erbe jeder Nation bewahrt werden“.
  • Migration müsse unter Berücksichtigung der Erfordernisse des „universellen Gemeinwohls“ gestaltet werden. Dazu gehörten auch die „unveräußerlichen Rechte“ u. a. auf Heimat und „das ethnische, kulturelle, sprachliche Erbe zu erhalten und weiterentwickeln zu können“. Dieses Recht gelte auch für die Menschen der Gesellschaften, die Ziel von Migration seien. Es müsse das „besondere kulturelle Erbe jeder Nation bewahrt werden“. Er zitiert in diesem Zusammenhang eine Erklärung der europäischen Bischofskonferenz, die dazu aufruft dass “die nationalen Unterschiede als Fundament der europäischen Solidarität beibehalten und gepflegt werden müssen”.
  • Unkontrollierte Migration würde „dem Gemeinwohl jener Gesellschaften, die Aufnahme gewähren, Schaden und Nachteile einbringen.“ Zudem stelle die „Anwesenheit von nichtchristlichen Immigranten in Ländern mit alter christlicher Tradition […] für die kirchliche Gemeinde eine Herausforderung dar.“

Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick forderte auf dieser Grundlage im April 2017 eine stärkere Steuerung von Zuwanderung nach den Erfordernissen des Gemeinwohls. Wer bestimmte Grenzen nicht beachte, „der kann auch nicht in dieser Gesellschaft leben“.

Der Politikwissenschaftler Hans-Peter Schwarz (1934-2017) bezog sich in seinen Gedanken über die gemeinwohlorientierte Gestaltung von Migration auf die Gemeinwohldefinition Joseph Frankels. Diesem zufolge bestehe das Gemeinwohl bzw. das nationale Interesse im „Wohlergehen der Nation“, in der „Erhaltung der nationalen Lebensart“ und in der Bewahrung der politischen Ordnung.1 In freiheitlichen Demokratien komme außerdem laut Schwarz dem „Schutz des Staatsvolks“ aufgrund des Gedankens der Volkssouveränität in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung zu. Dies käme auch im Amtseid der höchsten Amtsträger der Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck. Das Grundgesetz verpflichte diese darauf, dass sie ihre Kraft „dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen“. Dies gelte auch für den Umgang mit Migration.2

Gerecht und solidarisch handelt in diesem Sinne eine Politik, die ihre Pflicht gegenüber dem Souverän erfüllt. In Deutschland gebe es jedoch im Zusammenhang mit Migrationsfragen eine „fehlende Härte“ der politischen Elite bei der Verteidigung des Gemeinwohls.3 Die Ideologie „global orientierter Barmherzigkeit“4 und die „Ethik des humanitären Universalismus“ würden im Gegensatz zum Gemeinwohlprinzip bzw. zum „Ethos des demokratischen Verfassungsstaats“ stehen, der „vorrangig den Bürgerrechten und dem Schutz seiner eigenen Staatsbürger verpflichtet ist“.5 In der Migrationsdebatte in Deutschland würden jedoch oft diejenigen „den Beifall der Wohlmeinenden ernten“, die „niemandem verantwortlich sind“.6

Papst Franziskus über Migration und Gemeinwohl

Einzelne in den Medien wiedergegebene Äußerungen von Papst Franziskus haben z. T. den Eindruck erweckt, dass er in Migrationsfragen von den oben genannten Positionen der christlichen Soziallehre abgerückt sei. Aus öffentlich weniger stark wahrgenommenen Äußerungen von Franziskus geht jedoch hervor, dass er diese Positionen bestätigt und bekräftigt hat. Er hatte etwa im Jahr 2018 in einer Ansprache anlässlich des Neujahrsempfangs für das am Heiligen Stuhl akkreditierte diplomatische Korps vor dem Hintergrund der laufenden Migrationswelle nach Europa Migranten dazu aufgerufen, die Identität der sie aufnehmenden Gesellschaften „unbedingt“ zu respektieren. Wer aufgenommen wird, müsse „sich den Regeln des Landes, das ihn beherbergt, unbedingt anpassen und dessen Identitätsprinzipien respektieren.“

Er warnte zudem vor den negativen Folgen von Migration. Man müsse anerkennen, dass unter den Migranten „nicht immer alle von den besten Absichten geleitet werden“. Außerdem forderte er von europäischen Regierungen einen „verantwortlichen Umgang“ mit der Migrationsproblematik und rief diese dazu auf, auch der Verantwortung gegenüber ihren eigenen Bevölkerungen gerecht zu werden:

„Sie haben eine klare Verantwortung gegenüber der Bevölkerung in ihren Ländern, deren ordentliche Rechte und harmonische Entwicklung sie gewährleisten müssen, damit sie nicht wie der törichte Bauherr erscheinen, der falsche Berechnungen angestellt hat und nicht in der Lage war, den Turm fertigzustellen, dessen Bau er begonnen hatte.“

Die Migrationsproblematik solle „Europa dazu anspornen, das eigene kulturelle und religiöse Erbe wiederzuentdecken.“ Nur wenn „es sich der Werte bewusst wird, auf die es erbaut wurde, dann mag es sowohl die eigenen Traditionen wachhalten als auch weiterhin ein gastfreundlicher Ort sein, der Frieden und Entwicklung verspricht.“

In diesem Zusammenhang kritisierte Franziskus auch die Tendenz europäischer Gesellschaften zur Trennung von den „Wurzeln und Traditionen, welche die reiche Geschichte der Nation gespeist haben und von unschätzbarem Wert für die ganze Welt sind.“ Zudem rief er zum verstärkten Schutz verfolgter Christen im Nahen Osten sowie zu verstärkten Anstrengungen auf, damit Flüchtlinge aus der Region „in ihre Heimat zurückkehren können.“7

  • Papst Franziskus rief Regierungen in Europa außerdem dazu auf, irreguläre Migration zu unterbinden, „wenn die Zahlen untragbar werden“. Eine legitime Aufnahmegrenze sei erreicht, wenn eine „Gefahr der Nichtintegration“ bestehe. Es sei zudem legitim, wenn sich europäische Staaten die Frage stellen, ob es genügend Kapazitäten gebe, um irreguläre Migranten aufzunehmen.
  • Ebenfalls im Oktober 2017 kritisierte Franziskus in einer Grundsatzansprache zu Europafragen die Behandlung von Migration als „unterschiedslosen und ungeregelten Vorgang“ und betonte, dass von Migranten erwartet werden müsse, dass sie „die schwerwiegende Verpflichtung nicht versäumen, die Kultur und die Traditionen der aufnehmenden Nation kennen zu lernen, zu achten und sich auch anzueignen.“
  • Im Januar 2017 sagte Franziskus, dass Staaten gemäß der christlichen Soziallehre das Recht hätten ihre Grenzen zu schützen, und dass dies insbesondere für Staaten gelte, die durch Terrorismus bedroht würden.
  • Im Mai 2016 warnte Franziskus davor, Grenzen auf irrationale Weise für Migranten zu öffnen.

1.2 Die Notwendigkeit von realistischer Lagebeurteilung und politischem Realismus

Die Grundlage guten politischen Handelns auf der Grundlage der christlichen Soziallehre ist eine realistische Beurteilung der Lage. Man müsse zuerst „den wahren Sachverhalt überhaupt richtig sehen; dann muss man diesen Sachverhalt anhand dieser Grundsätze gewissenhaft bewerten; schließlich muss man feststellen, was man tun kann und muss, um die überlieferten Normen nach Ort und Zeit anzuwenden. Diese drei Schritte lassen sich in den drei Worten ausdrücken: sehen, urteilen, handeln.“8

Laut dem katholischen Theologen Ludger Schwienhorst-Schönberger sei der Begriff des „Gutmenschentums“ und die damit verbundene Kritik zutreffend, wenn er Akteure bezeichne, die zwar aus guter Absicht handelten, aber aus Naivität oder mangelnder Kompetenz Unheil stifteten. Um gut und richtig handeln zu können, reiche es nicht aus, über gute Absichten zu verfügen. Man müsse sich auch mit dem Gebiet auskennen, auf dem man aktiv werde.9

Der Politikwissenschaftler Hans-Peter Schwarz (1934-2017) kritisierte in seinem 2017 erschienenen letzten Werk, dass die gegenwärtige Migrationskrise auch eine Folge eines Mangels an politischer Klugheit in den politischen Eliten Europas sei. Mit den Folgen der Migrationskrise sei das eingetreten, was Walter Lippmann als „die Ermordung einer schönen Theorie durch eine Bande brutaler Fakten“ bezeichnet hatte.10 Die politische Tugend der Klugheit rechne grundsätzlich mit dem Ernstfall und beruhe auf einem „klarem Bewußtsein für drohende Gefahren“.11 Die oben beschriebenen Herausforderungen seien jedoch nicht auf kluge Akteure, sondern auf die „mediokren, gefahrenblinden Eliten“ Europas gestoßen.12 Allgemein herrsche in diesen Eliten ein „mangelnder Gefahreninstinkt“ vor.13 „Frivoler Optimismus und gutbürgerliche Gefahrenblindheit“ seien deren vorherrschenden Reaktionen auf die neue Lage gewesen.14 Das „Loblied auf ein Europa der offenen Grenzen“ sei Teil der „Dummheiten und Fehleinschätzungen“ sowie der naiven Weltbilder gewesen, welche die Existenz von existenziellen strategischen Herausforderungen in den vergangenen Jahrzehnten weitestgehend ausgeblendet hätten.15 Man habe sich den „Ernstfall nicht mehr vorstellen“ wollen und jegliche Vorkehrungen für diesen unterlassen.16

  • Die Risiken politischer Entscheidungen im Zusammenhang mit Migration, etwa die Abschaffung von Grenzkontrollen, seien nie angemessen betrachtet worden.17 Die „ganz offensichtliche Möglichkeit auch nur anzusprechen, daß sich unter den Flüchtlingen dschihadistische Kämpfer befinden könnten“, sei außerdem in der „deutschen Öffentlichkeit im Sommer und Herbst 2015 geradezu verpönt“ gewesen.18 Das Ergebnis sei, dass die Institutionen Deutschland und anderer europäischer Staaten gegenüber den entsprechenden Herausforderungen als  „Schönwetter-Anlagen“ gestaltet worden seien, „nicht krisenfest, lebensfremd und zum Kontrollverlust führend“.19
  • Die „sentimentalen“ Regierungen Europas setzten zudem die zur Verfügung stehenden Seestreitkräfte nicht zur Sicherung der EU-Außengrenzen ein, sondern hätten diese zu „einem ganz unentbehrlichen Zwischenglied in der Schleuserkette umfunktioniert“. Hier fände ein „von moralischem Getöse überdecktes Zwischenspiel zwischen kriminellen Organisationen und schwächlichen Regierungen“ statt, das irreguläre Migration erst zu einer Massenbewegung habe werden lassen. lassen.20
  • Ein Ausdruck mangelnder politischer Klugheit seien auch die gescheiterten westlichen Interventionen, durch die Staaten wie der Irak, Syrien und Libyen erst zu failed states geworden seien. Muammar al-Gaddafis Warnung, dass der Westen durch sein Handeln „die Tore der Hölle eröffnen“ werde, habe sich bestätigt.21

Es sei vor diesem Hintergrund erforderlich, dass sich die politischen Eliten Europas wieder „ein vernünftiges Gefahrenbewußtsein“ aneignen.22 Das Problem des Klugheitsmangels sei jedoch nicht nur auf Eliten beschränkt, sondern präge auch die Öffentlichkeit sowie wesentliche Teile der politischen Opposition. Die Lage in Deutschland sei davon geprägt, dass „in den Extrempositionen des politischen Spektrums die Narren auf den Tischen tanzen: einerseits die Wiedergänger atavistischer völkischer Verirrungen, andererseits die gesinnungsethischen Befürworter uneingeschränkter Masseneinwanderung via Asyl, mit denen auch kein Staat zu machen ist“.23

Im Fall von Migration wird eine realistische Lagebeurteilung oft dadurch erschwert, dass Medien aus gesinnungsethischen Gründen Sachverhalte, die als politisch ungünstig wahrgenommen werden, verschweigen oder beschönigt darstellen. Dadurch wird insbesondere die Beurteilung der entscheidenden Frage, wie Migration sich auf das Gemeinwohl auswirkt, erschwert:

  • Eine unter der Leitung des Kommunikationsforschers Michael Haller erstellte Studie der Hamburg Media School und der Universität Leipzig, die die Otto Brenner Stiftung 2017 veröffentlichte, kam zu dem Ergebnis, dass deutsche Medien während der Migrationskrise 2015 und 2016 überwiegend eine eindeutige politische Tendenz verfolgt hätten. Sie hätten die Öffnung der Grenzen Deutschlands für irreguläre Migration weitgehend unterstützt, die damit verbundenen „Losungen der politischen Elite“ unkritisch übernommen und eine „euphemistisch-persuasive Diktion“ verwendet, als sie Begriffe wie den der „Willkommenskultur“ etablierten. Die Masse der Journalisten habe „ihre Berufsrolle verkannt und die aufklärerische Funktion der Medien vernachlässigt“. Anstatt „als neutrale Beobachter die Politik und deren Vollzugsorgane kritisch zu begleiten und nachzufragen“, hätten große Teile der Medien die Perspektive und die politische Rhetorik der Regierung übernommen.24
  • Einer 2019 veröffentlichten Untersuchung Hallers zufolge seien Medien in Deutschland auch in der Berichterstattung zum UN-Migrationspakt dadurch aufgefallen, dass sie meist der „Agenda der institutionellen Politik und ihrer Elite folgen“. Vor allem Süddeutsche Zeitung und taz sowie die Tagesschau hätten in diesem Zusammenhang eher als „Propagandisten des Pakt-Projekts“ agiert. Sie hätten Gegenargumenten kaum Raum gegeben und nur unzureichend zwischen der Darstellung des Sachverhalts und der Kommentierung getrennt. Insbesondere die Tagesschau sei in ihren Beiträgen „ihrem tradierten Leitbild des moralisierenden Belehrungsjournalismus“ gefolgt.25
  • Der ehemalige ARD-Journalist und Leiter des Magazins „Panorama“, Joachim Wagner, kritisierte 2020 „das repressive Meinungsklima in unserem Land“ bezüglich Migrationsthemen. Bei diesen habe „unsere Gesellschaft ihre Dialog- und Streitfähigkeit in weiten Teilen verloren“. Das geistige Klima sei geprägt durch „eine moralisierende Selbstgerechtigkeit“ im progressiven Spektrum, „Hetze auf dem rechten Rand“ und „Sprachlosigkeit, aus Angst in die rechte Ecke gestellt zu werden“ in der Mitte der Gesellschaft. Wenn man „über eines der zentralen Zukunftsprobleme – und dazu gehört die Migration angesichts von Millionen Menschen auf der Flucht – nicht offen und ehrlich reden kann, ist das brandgefährlich“.26

In der Politik wird eine realistische Lagebeurteilung bei den Themen Migration und Integration zum Teil dadurch erschwert, dass Entscheidungsträger utopischen Ideologien anhängen:

  • Der Essener Stadtrat Karlheinz Endruschat trat aus der SPD aus, weil diese eine Auseinandersetzung mit dem Scheitern von Integration in den Städten des Ruhrgebiets verweigert habe. Maßnahmen, die dem hätten entgegenwirken können, seien unterlassen worden weil „man als Ausgangspunkt immer die Feststellung hätte nehmen müssen, dass die Integration weitgehend gescheitert ist“, was man sich jedoch nicht eingestehen wollte. Als Folge dieser Realitätsverweigerung habe die SPD in den vergangenen Jahren einen großen Teil ihrer Wähler verloren und gleichzeitig Kräfte der radikalen Rechten gestärkt. Endruschat führt diese Entwicklung darauf zurück, dass Anhänger utopischer Ideologien, die keinen Kontakt mehr zur Lebenswirklichkeit der der Arbeiter und Angestellten hätten und in „gutbürgerlichen Bereichen“ lebten, „die nichts mit den verarmten Vororten zu tun haben“ und in denen „kein Migrant rumläuft“, die Führung der Partei übernommen hätten.27

1.3 Politisches Handeln ist primär gegenüber dem eigenen Gemeinwesen verpflichtet

Christliches Denken strebt danach, Nächstenliebe und Selbstliebe in ein geordnetes Verhältnis zueinander zu bringen. Zur geordneten Nächstenliebe ist nur fähig, wer das Eigene bejaht. Diese Abstufung ist vor allem auch eine Erfordernis der Kardinaltugend der Gerechtigkeit. Es wäre ungerecht, Menschen gleich zu behandeln, gegenüber denen man aufgrund unterschiedlicher Nähe unterschiedliche Pflichten besitzt.

Die Soziallehre beinhaltet außerdem ein Solidaritätsprinzip (von lat. solidare = fest zusammenfügen), das von allen Teilen eines Gemeinwesens fordert, im Sinne des Ganzen sowie im Interesse kommender Generationen zu denken und zu handeln. Papst Johannes Paul II. sagte über christliche Solidarität, dass sie „nicht ein Gefühl vagen Mitleids oder oberflächlicher Rührung wegen der Leiden so vieler Menschen nah oder fern“ sei, sondern im Gegenteil „die feste und beständige Entschlossenheit, sich für das ‚Gemeinwohl‘ einzusetzen“.28

Migration muss daher aus Sicht der christlichen Soziallehre politisch stets so gestaltet werden, dass sie dem eigenen Gemeinwesen und seinen Menschen nicht schadet.

Die Vorzugsregeln der christlichen Soziallehre

Da es unmöglich wäre und auch gegen die Kardinaltugend der Gerechtigkeit verstoßen würde, Nächstenliebe unterschiedlos gegenüber allen Menschen zu praktizieren, hat die christliche Soziallehre Vorzugsregeln entwickelt, die es ermöglichen, Nächstenliebe in der Realität richtig zu praktizieren. Dienende Liebe als Gesinnung ist universell angelegt, als Tat erfordert sie Unterscheidungen „zwischen dem Nahen, dem Näheren und dem Nächsten“.29 Sie machen Nächstenliebe erst praktikabel und dienen somit „dem Anliegen einer bestmöglichen Verwirklichung des Liebesgebotes“.30 Vorzugsregeln ermöglichen es, dienendes Handeln auf die Menschen zu fokussieren, für deren Wohl der Handelnde primär Verantwortung trägt, und für die er am besten zu sorgen in der Lage ist.31

Laut dem katholischen Theologen Ludger Schwienhorst-Schönberger ermöglichten Vorzugsregeln eine Güterabwägung in Fällen, in denen die Ansprüche von Fremden mit den Interessen des eigenen Gemeinwesens kollidieren. Bei der Praktizierung von Nächstenliebe gehe es „um die Abwägung konkurrierender Güter und um die Bewertung der Folgen einer Handlung.“ Für die Hilfsbereitschaft von Christen dürfe „es keine Obergrenzen geben, für die tatsächliche Hilfe jedoch sehr wohl“.32 Schwienhorst-Schönberger argumentiert hier in Anknüpfung an Bruno Schüller:

„Vor diesem Hintergrund erscheint es angebracht, daran zu erinnern, dass die Vorzugsregeln zum Kern der katholischen Moraltheologie gehören und der biblischen Ethik nicht widersprechen. […] Ohne die Anwendung der Vorzugsregeln könnte niemand leben und würde das gesellschaftliche Zusammenleben kollabieren. […] Die […] Taten der Liebe bleiben ‚auf den abgestuften Kreis derer beschränkt, die der Hilfe am meisten bedürfen und für deren Wohl der Handelnde am besten zu sorgen imstande ist.‘ […] Die Liebe als Tat bedarf einer Unterscheidung ‚zwischen dem Nahen, dem Näheren und dem Nächsten.'“33

Die gegenwärtige Debatte über Migrationsfragen sei auch innerkirchlich durch den Irrtum geprägt, dass das Christentum unterschiedslose Nächstenliebe fordere:

  • Bei dem im Alten Testament als „Fremde“ bezeichneten Menschen, deren besondere Schutzwürdigkeit in Ex 22,2 und Lev 19,33 f. betont wird, handele es sich um Juden anderer Stämme und nicht um Angehörige anderer Völker, die im Alten Testament als „Ausländer“ bezeichnet würden und geringere Ansprüche genießen würden.
  • Im Neuen Testament handele es sich bei den „geringsten Brüdern“ in Mt 25,40 um andere Christen. Der Begriff „Brüder“ werde im Matthäusevangelium nur zur Beschreibung leiblicher Brüder sowie der Brüder im Glauben verwendet und nicht zur unterschiedslosen Beschreibung aller Menschen.34

In Situationen, in denen die Ansprüche entfernter Menschen mit denen näherstehender Menschen konkurrierten sei, es nach Lehre der katholischen Kirche „irreführend zu behaupten, die Bibel würde verlangen, allen Menschen unterschiedslos zu helfen“. Die Lehre der Kirche sei auch in dieser Frage realistisch und verantwortungsethisch geprägt.35

Der christliche Philosoph Robert Spaemann sagte, dass richtige und angemessene Unterscheidungen im christlichen Denken nach dem Grad der eigenen Nähe zu dem jeweiligen Anliegen getroffen werden müssten:

„Es gibt verschiedene Grade der Nähe, und hier hat Augustinus den entscheidenden Begriff geprägt: ordo amoris, also eine Rangordnung der Liebe. Wo unserer Hilfe Grenzen gesetzt sind, da ist es auch gerechtfertigt auszuwählen, also zum Beispiel Landsleute, Freunde oder auch Glaubensgenossen zu bevorzugen. Johannes schreibt in einem Brief: Tut Gutes allen. Besonders aber den Glaubensgenossen. Es gibt rational nachvollziehbare Gründe der Auswahl.“36

Zum Umgang mit irregulärer Migration sagte Spaemann:

„Uneingeschränkt kann die Hilfsbereitschaft sein, aber nicht die tatsächliche Hilfe. Es kann nicht unsere Pflicht sein, uneingeschränkt zu helfen, weil es nicht möglich ist. Wir können es nicht. Und wir sollten auch kein schlechtes Gewissen haben, wenn wir unserer Hilfe Obergrenzen setzen. Zudem ist es so, dass, wenn es solche Grenzen gibt, man auswählen muss, wen man nimmt und wen nicht. […]

Gewiss, man kann Menschen nicht vorwerfen, dass sie durch Emigration ihren Lebensstandard zu heben versuchen. Wir würden in ihrer Lage das vielleicht auch versuchen. Aber ebenso klar ist es auch, dass wir diesem Wunsch nicht entsprechen können.“37

Europas primäre Solidarität sollte verfolgten Christen gelten

Wolfgang Ockenfels rief dazu auf, dass das „vormals christliche Europa […] wenigstens noch das Signal aussenden“ solle, dass „islamisch bedrängte und verfolgte Christen“ in Europa „bevorzugt Asyl“ geniessen und nicht Muslime. 38

1.4 Das Recht auf Heimat

Die Probleme von Gesellschaften und der in ihnen lebenden Menschen können nicht durch Auswanderung gelöst werden. Menschen haben ein Recht auf Heimat, weshalb alles daran zu setzen ist, die Bedingungen in einem Gemeinwesen so zu gestalten, dass ein menschenwürdiges Leben dort möglich ist. Dies betonen vor allem Stimmen der Kirche aus den Gesellschaften, aus denen viele Migranten nach Europa auswandern.

1.4.1 Das Recht auf Heimat

Der philippinische Erzbischof  Bernardito Auza ist Ständiger Beobachter des Heiligen Stuhls bei den Vereinten Nationen in New York. Bei einem der vorbereitenden Gespräche zum globalen Migrationsabkommen der Vereinten Nationen regte er an, dass dieses Abkommen das Recht auf Heimat gegenüber Ansprüchen auf Zuwanderung als vorrangig behandeln solle. Alle Menschen hätten ein Recht auf Heimat, auch Migranten. International solle daher eine Abstellung der Missstände, die Menschen zur Auswanderung bewegen, angestrebt werden, um dieses Recht sicherzustellen. Auswanderung löse die Probleme in den Herkunftsstaaten zudem nicht und erzeuge weitere Probleme, etwa die Förderung von Organisierter Kriminalität und Menschenhandel sowie Spannungen in den aufnehmenden Gesellschaften.39

Der aus Ägypten stammende koptische Bischof Anba Damian steht der Diözese der koptisch-orthodoxen Kirche in Norddeutschland vor. In einem Gespräch äußerte er sich auch zu ethischen Aspekten der Aufnahme von Migranten in Europa und erwähnte in diesem Zusammenhang auch, dass christliche Kopten in Ägypten trotz der laufenden Verfolgungswelle gegen sie mehrheitlich nicht ihre Heimat verlassen wollten: „Nein, unser Ziel ist, unser Land nicht zu verlassen, der Boden Ägyptens ist gesättigt mit dem Blut der Märtyrer. Dort sind unsere Heiligtümer, Klöster, Kirchen und Denkmäler, deswegen motivieren wir niemanden zur Ausreise.“40

1.4.2 Es gibt kein Menschenrecht auf Einwanderung in einen Staat

Laut dem katholischen Sozialethiker Wolfgang Ockenfels gebe es zwar „ein Menschen- und Völkerrecht auf Auswanderung, aber nicht auf Einwanderung in einen bestimmten Staat“. Gastfreundschaft sei nicht erzwingbar. 41

1.4.3 Migration löst die Probleme von Migranten und Herkunftsgesellschaften nicht

Papst Franziskus erklärte 2020 in seinem apostolischen Schreiben Querida Amazonia („Geliebtes Amazonien“), dass Migration oft auf falschen Vorstellungen der Migranten über das beruhe, was sie durch Auswanderung zu gewinnen hätten. Migranten erlebten meist „keine echte Befreiung von ihren Dramen, sondern die schlimmsten Formen an Versklavung, Unterdrückung und Elend“.42 Migration sei außerdem mit Verbrechen wie Menschenhandel verbunden, der „die aus ihrem kulturellen Umfeld Vertriebenen ausnutzt“.43 Die Hoffnung einer „gegenseitigen Bereicherung und der Befruchtung zwischen verschiedenen Kulturen“ durch Migration erfülle sich in der Realität oft nicht.44 Außerdem könnten Menschen nur dann Verantwortung für ihre Heimat übernehmen, wenn sie diese nicht verließen.45

Der aus Guinea stammende Kardinal Robert Sarah kritisierte 2019, dass es „schlichtweg Wahnsinn“ sei, „den Völkern einzureden, dass alle Grenzen abgeschafft werden“ sollten. Europa sei ein „irreales Paradies“, und die Reise dorthin ende „für viele meiner afrikanischen Brüder in Tod, Sklaverei und Ausbeutung“. Die „mafiösen Schlepperbanden“ müssten „schonungslos ausgerottet werden“. Die gegenwärtig vorherrschenden Formen von Migration würden sowohl den Herkunftsstaaten, den Migranten und den Aufnahmestaaten schaden. Migration stelle für keine dieser Parteien eine Lösung dar. Man müsse „alles daransetzen, damit die Menschen in ihrem Heimatland bleiben können“ und statt Migration die Entwicklung Afrikas in den Vordergrund stellen.46

Der nigerianische Kardinal Francis Arinze rief 2019 zu einer realistischeren Auseinandersetzung mit dem Thema Migration auf. Sowohl die sozialen und kulturellen Grenzen der Aufnahmefähigkeit von Gesellschaften als auch die negativen Folgen von Migration für die Herkunftsstaaten der Migranten dürften nicht ausgeblendet werden. Es stelle nicht immer eine Hilfe für diese Staaten dar, wenn Europa junge Menschen aus diesen Staaten durch Schaffung unrealistischer Erwartungen zur Ausreise ermutige. Außerdem dürfte die Verantwortung der politischen Führung der Herkunftsstaaten nicht außer Acht gelassen werden.47

Der nigerianische Kardinal und Erzbischof von Abuja, John Onaiyekan, sagte 2019, dass die Massenauswanderung aus seinem Land ein Zeichen für das Versagen von dessen Regierung darstelle. Er selbst empfinde Scham dafür, in europäischen Städten sehen zu müssen, wie die Frauen seines Volkes sich prostituierten.48

1.4.4 Die Gefahr der kulturellen Entwurzelung durch Migration

Papst Franziskus betonte 2020 in seinem apostolischen Schreiben Querida Amazonia („Geliebtes Amazonien“), dass Migration häufig mit der „Entwurzelung“ von Migranten verbunden sei.49 Eine Folge von erzwungener Migration sei die „Auflösung der Familien“, was die Institution zerstöre, „die am meisten dazu beigetragen hat, unsere Kulturen am Leben zu erhalten“.50 Viele Migranten „enden darin, die Peripherien oder die Gehwege der Städte zu bevölkern, zuweilen in äußerstem Elend, aber auch in einer inneren Zersplitterung aufgrund des Verlustes der Werte, die sie stützten.“ Sie verlören „die kulturellen Wurzeln, die ihnen eine Identität und ein Gefühl der Würde gaben, und vergrößern die Reihen der Ausgegrenzten“. Durch Migration und die mit ihr verbundene Entwurzelung und Verwahrlosung würde auch „die kulturelle Weitergabe einer über Jahrhunderte von Generation zu Generation vermittelten Weisheit unterbrochen.“51

1.5 Menschen in Not muss geholfen werden

Die christliche Soziallehre betrachtet die Hilfe für Menschen in Not als politische Pflicht. Laut der Lehre der katholischen Kirche sind die wohlhabenderen Nationen “ verpflichtet, so weit es ihnen irgend möglich ist, Ausländer aufzunehmen, die auf der Suche nach Sicherheit und Lebensmöglichkeiten sind, die sie in ihrem Herkunftsland nicht finden können“. Der Aufgenommen ist gleichzeitig dazu verpflichtet, „das materielle und geistige Erbe seines Gastlandes dankbar zu achten, dessen Gesetzen zu gehorchen und die Lasten mitzutragen“.52

1.5.1 Zwischen Flucht und anderen Formen von Migration muss differenziert werden

Der katholische Sozialethiker Wolfgang Ockenfels betonte, dass eine Unterscheidung zwischen Migranten im Allgemeinen und Flüchtlingen im Besonderen „notwendig“ sei, um angemessene politische Entscheidungen treffen zu können.53

  • Der Politikwissenschaftler Martin Spieker forderte, dass stärker zwischen Flüchtlingen und anderen Migranten unterschieden werden müsse, um den jeweiligen Herausforderungen jeweils mit angemessenen Maßnahmen begegnen zu können. Um vor Verfolgung sicher zu sein, reiche es aus, wenn ein Flüchtling ein sicheres Drittland, etwas die Türkei, erreiche. Eine Weiterreise nach Europa sei aus humanitären Gründen nicht erforderlich.54
  • Laut dem Politikwissenschaftler Hans-Peter Schwarz hätten „die deutschen Instanzen und große Teile der veröffentlichten Meinung“ im Zuge der Welle irregulärer Migration ab 2015 durch mangelnde Differenzierung bewusst zur Verunklarung der Situation beigetragen.55

Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick rief vor diesem Hintergrund zu einer stärkeren Differenzierung zwischen Migration und Flucht in der öffentlichen Debatte auf.56

1.5.2 Menschen in Not wird am besten heimatnah geholfen

Migration nach Europa ist aus der Perspektive des Gemeinwohls nicht immer der beste Weg, um Menschen zu helfen, die in anderen Regionen der Welt in Not geraten sind:

  • Mit dem materiellen Aufwand, der für die Versorgung in Europa erforderlich ist, könnte einer vielfachen Zahl von Menschen vor Ort geholfen werden;
  • Migration nach Europa hilft nur einem sehr kleinen Teil der Menschen aus den betroffenen Regionen und könnte aufgrund der Zahl der notleidenden Menschen keine Lösung für alle Betroffenen sein. Außerdem handelt es sich bei den Menschen, die in der Lage sind, die Reise nach Europa zu finanzieren, um eine privilegierte Minderheit unter den Betroffenen. Den Menschen, die die größte Not leiden, ist damit nicht geholfen. Für sie stehen aufgrund der erwähnten aufwendigen Versorgung derer, die nach Europa reisen, zugleich weniger Mittel zur Verfügung.
  • Die Integration von Flüchtlingen ist heimatnah aufgrund ähnlicher kultureller Bedingungen meist leichter. Eine heimatnahe Unterbringung und Versorgung erhöht zudem die Wahrscheinlichkeit der Rückkehr nach dem Ende der Notsituation.

Die fast vollständige Unterbindung irregulärer Migration durch Australien in den Jahren nach 2013 hatte auch positive humanitäre Auswirkungen. Während es in den Jahren zwischen 2009 bis 2013 rund 1.200 Todesopfer beim Versuch der illegalen Einreise nach Australien gegeben habe, seien nach Beginn der Maßnahmen zur Unterbindung irregulärer Migration in den Jahren zwischen 2014 und 201 nur noch 32 Migranten gestorben. Gleichzeitig wurde Strukturen der Organisierten Kriminalität die Geschäftsgrundlage entzogen.57

1.5.3 Das Primat der Bekämpfung von Fluchtursachen

Da die Aufnahme von Menschen aus Krisenregionen in anderen Ländern die Probleme dieser Regionen nicht löst und zudem nur einem kleinen Teil der betroffenen Menschen helfen kann, gilt im Umgang mit diesen Problemen sozialethisch ein Primat der Bekämpfung von Fluchtursachen.

Dem Politikwissenschaftler Hans-Peter Schwarz zufolge hätten europäische Regierungen dazu beigetragen, Ursachen für Flucht zu schaffen. Durch das Unterlassen der entsprechenden Handlungen hätte man Flucht somit entgegenwirken können:

  • Die „sentimentalen Regierungen Europas hätten die zur Verfügung stehenden Seestreitkräfte nicht zur Sicherung der EU-Außengrenzen eingesetzt, sondern zu „einem ganz unentbehrlichen Zwischenglied in der Schleuserkette umfunktioniert“ und dadurch unnötige Anreize für irrreguläre Migration geschaffen.58
  • Auch die gescheiterten westlichen Interventionen, durch die Staaten wie der Irak, Syrien und Libyen erst zu failed states geworden seien, hätten Fluchtursachen geschaffen bzw. die Voraussetzungen für die Kontrolle von Migration durch Staaten wie Libyen zerstört. Muammar al-Gaddafis Warnung, dass der Westen durch sein Handeln „die Tore der Hölle eröffnen“ werde, habe sich bestätigt.59

Viele Fluchtursachen sind jedoch struktureller Art und lassen sich von außen nicht wirksam bekämpfen. Entsprechende Lösungen müssen daher vor allem von Menschen in den entsprechenden Gesellschaften gefunden werden.

2. Unkontrollierte Migration schadet dem globalen Gemeinwohl

Ob Migration dem Gemeinwohl dient, hängt von einer Reihe von Faktoren ab. Der Wirtschaftswissenschaftler und Migrationsforscher Paul Collier betonte, dass es „keinerlei Belege“ für die Vermutung gebe, dass Migration grundsätzlich mit Gewinn für die aufnehmende Gesellschaft oder für die Herkunftsgesellschaft verbunden sei.60

Zusammen mit dem Migrationsforscher Alexander Betts beschrieb Collier, wie die gegenwärtige, auf offenen Grenzen beruhende deutsche und europäische Migrationspolitik dem globalen Gemeinwohl schade:

  • Migration stelle aufgrund fragiler Staaten an der Peripherie Europas eine voraussichtlich langfristig weiter zunehmende Herausforderung dar, die von sonstiger Migration getrennt zu betrachten und zu behandeln sei.
  • Offene Grenzen seien dabei ein untaugliches Mittel der Flüchtlingspolitik, wie der seit der Öffnung der Grenzen durch die deutsche Regierung 2015 eingetretene Schaden für das Gemeinwohl aller beteiligten Gesellschaften zeige. Die Entscheidung habe den Tod von mehreren Tausend Menschen mit verursacht, die durch die Öffnung motiviert versuchten, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen und dabei ertranken.
  • Sie habe zudem die Organisierte Kriminalität gestärkt, die illegale Migration logistisch ermögliche, und der legalen Wirtschaft der Herkunftsstaaten gleichzeitig enorme Ressourcen entzogen. Zudem würden diesen Staaten durch Migration nach Europa im Vergleich zum örtlichen Durchschnitt höher qualifizierte jüngere Männer dauerhaft entzogen, was einen späteren Wiederaufbau in Krisenstaaten zusätzlich erschwere.
  • Die Versorgung von Flüchtlingen in Europa sei außerdem ineffizient, weil der dazu erforderliche finanzielle Aufwand um ein Dutzendfaches höher sei als die Versorgung in räumlicher Nähe zu den Herkunftsorten. Bei einer Versorgung vor Ort könnte wesentlich mehr Menschen wirksam geholfen werden. Der gegenwärtige Ansatz sei zudem ungerecht, da er Menschen bevorzuge, die in der Lage seien, die für den Transfer nach Europa erforderlichen finanziellen Mittel aufzubringen. Dieser Ansatz verstärke somit die Notlage der ärmsten, vor Ort verbleibenden Flüchtlinge zusätzlich.
  • In Europa hätten in Folge dieser Entscheidung zudem ethnische und soziale Polarisierung in einzelnen Staaten als auch politische Polarisierung zwischen den Staaten zugenommen. Ohne die Entscheidung der deutschen Regierung hätte es zum Beispiel keinen Brexit gegeben.
  • Offene Grenzen seien mit dem Konzept des Nationalstaats unvereinbar, das die einzige langfristig bewährte Grundlage für freiheitliche und demokratische Gesellschaften sowie für gesellschaftlichen Zusammenhalt und funktionierende Sozialsysteme darstelle.

Als alternative Maßnahme zur Bewältigung der Flüchtlingsproblematik, die den Erfordernissen des Gemeinwohls aller Beteiligten besser entsprechen würde, schlagen die Autoren die Schaffung sicherer Zufluchtsorte in räumlicher Nähe zu Krisengebieten und deren wirtschaftliche Unterstützung vor. Dies würde nicht nur die Migrationslasten für Europa und die damit verbundenen Probleme reduzieren, sondern auch die für Hilfe zur Verfügung stehenden Ressourcen optimal einsetzen und den späteren Wiederaufbau in den Krisengebieten durch leichtere Rückkehr unterstützen. Zudem sei die Integration von Flüchtlingen in räumlicher Nähe zu den Herkunftsstaaten kulturell leichter.61

Die evangelischen Theologen Richard Schröder und Eva Quistorp hatten in ihrem Buch „Weltoffenes Deutschland? Zehn Thesen, die unser Land verändern“ ebenfalls die negativen Auswirkungen unkontrollierter Migration auf das Gemeinwohl und den Zusammenhalt der betroffenen Gemeinwesen angesprochen eine Gestaltung von Migration nach den Erfordernissen des Gemeinwohls analog zu den Forderungen der katholischen Soziallehre vorgeschlagen.62

Schaden für die Herkunftsgesellschaft durch Verweigerung der Solidarität durch Emigranten

Wenn ein Gemeinwesen sich in einer Notlage befindet, besteht für seine Bürger eine besondere Pflicht dazu, sich für das Gemeinwohl einzusetzen. Legitime staatliche Gewalt hat gemäß christlicher Soziallehre das Recht und die Pflicht dazu, von ihren Bürgern in solchen Situationen einen Beitrag zur Verteidigung in Form von Wehrdienst oder einem vergleichbaren Dienst zu erwarten.63

Junge Männer, die sich an der Verteidigung ihres Gemeinwesens gegen diejenigen beteiligten könnten, die es zerstören wollen, sich aber statt dessen zur Flucht entscheiden, handeln unsolidarisch. Sie als Flüchtlinge aufzunehmen, ist problematisch, da man auf diese Weise die Verweigerung von Solidarität unterstützt und zur Verschärfung der Notlage im Herkunftsstaat beiträgt, das sie im Stich gelassen haben.

Unsolidarisch handelt auch, wer als Migrant Akteure der Organisierten Kriminalität bezahlt, um mit ihrer Hilfe in andere Staaten zu gelangen. Er fördert dadurch die Akteure, die Politik und Gesellschaft in vielen Ländern korrumpieren, und wird dadurch mitschuldig an der problematischen Lage dieser Länder.

3. Anforderungen an gemeinwohlorientierte Migration

3.1 Achtung der Kultur der aufnehmenden Gesellschaft durch Migranten

Die Lehre der katholischen Kirche betont die Pflichten von Migranten gegenüber den aufnehmenden Gesellschaften. Ein Migrant hätte als Gast immer auch Verpflichtungen gegenüber seinen Gastgebern, etwa „das materielle und geistige Erbe seines Gastlandes dankbar zu achten, dessen Gesetzen zu gehorchen und die Lasten mit zu tragen.“64

Kardinal Pietro Parolin leitet derzeit als Kardinalstaatssekretär im Vatikan dessen politische und diplomatische Aktivitäten und wird wegen der Bedeutung seiner Position auch als „Premierminister des Papstes“ bezeichnet. In einem Interview bezeichnete er Migration als Herausforderung für das geistliche und kulturelle Erbe Europas. Kardinal Parolin ging dabei auch auf andere migrationsbedingte Herausforderungen für das Christentum in Europa ein. Man dürfe die Menschen in Not nicht ignorieren. Gleichzeitig müssten Migranten die Gesetze und Traditionen der Gesellschaften achten, die sie aufnehmen. Es sei in jedem Fall klar, dass Zuwanderung auch mit kulturellen Herausforderungen verbunden sei, die das spirituelle und kulturelle Erbe beträfen.65

Kardinal John Ribat, der katholische Erzbischof von Port Moresby, unterstrich diese Forderung. Im Zusammenhang mit kirchlichen Aktivitäten zum UN-Migrationspakt sagte er:

„As a visitor to a country, or even to a home, you’re always conscious you’re a visitor […]. You go there with a sense of respect, and you appreciate what they’re offering you. You remain there on those terms, in order to maintain that relationship. […] People who are arriving at the doorstep of different cultures […] have to behave in a way that they will be welcomed and accepted.“

Auch der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick hat im Zusammenhang mit dem islamischen Hintergrund vieler Migranten in Europa an deren Pflicht erinnert, die gewachsene Kultur in den Aufnahmeländern anzuerkennen.

Der Migrationsforscher Ruud Koopmans betonte, dass die Achtung der Mehrheitskultur Voraussetzung für eine gelungene Integration von Migranten sei. Migration und Integration könnten nur auf Grundlage der Akzeptanz seitens der Migranten gelingen, dass ihre kulturellen Ansprüche gegenüber der Mehrheitskultur nicht den gleichen Stellenwert hätten wie deren Wunsch nach Kontinuität ihrer eigenen Kultur und ihr Primat bei der Gestaltung der Gesellschaft. Das „Verlangen, die eigene Kultur weiterzugeben“, sei ein selbstverständlicher Wunsch der Gesellschaften, die Migranten aufnehmen. Es sei paradox, dass ethnokulturelle Gruppenidentitäten bei Minderheiten als etwas Schützenswertes gelten, bei Mehrheiten aber nicht. Die bedingungslose Akzeptanz von Migrantenkulturen durch die aufnehmenden Gesellschaften habe es ermöglicht, dass islamistische Vorstellungen sich in Europa entfalten konnten. Von entsprechenden Migranten, etwa von Muslimen, sei „ein bestimmtes Maß an Assimilation und Respekt für die lokalen kulturellen Traditionen des Landes“ als Voraussetzung für eine Präsenz in Europa einzufordern.

3.2 Sicherstellung der Kontinuität der Kultur der aufnehmenden Gesellschaft

3.2.1 Die Vielfalt der Nationen und Kulturen als Teil der Schöpfungsordnung

Laut Kardinal Robert Sarah wird in der Schöpfungsordnung erkennbar, dass Gott „eine vielgestaltige Welt“ und „verwurzelte Menschen“ wolle. Der Mensch sei als Gemeinschaftswesen auf Bindungen angewiesen. Die Ideologie der Entgrenzung hingegen wolle „den Menschen von seinen Wurzeln, seiner Religion, seiner Kultur, seiner Geschichte, seinen Bräuchen und seinen Vorfahren abschneiden und ihm „sein Vaterland, seine Heimat, seine Erde“ nehmen. Das Ziel dieser Ideologie sei „ein fließendes Kontinuum, ein identitätsloser Raum, ein Land ohne Geschichte“.66 Die Lösung des Menschen aus den erwähnten Bindungen sei nicht mit einem geistigen und kulturellen Aufstieg des Menschen verbunden, sondern mit einem Abstieg auf die Ebene des Barbaren.67 In Europa herrsche in Folge dieser Entwicklung „ein demografisches, kulturelles und religiöses Ungleichgewicht“. Es sei „unfruchtbar“ und „sein Haus füllt sich mit Fremden“.68

3.2.2 Die Kontinuität eines Gemeinwesens hängt von kulturellen Grundlagen ab

Der Staatsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde betonte, dass der säkularisierte Staat „zunehmend auf vorhandene und gelebte Kultur als die Kraft angewiesen“ sei, „die eine relative Gemeinsamkeit vermittelt und ein die staatliche Ordnung tragendes Ethos hervorbringt“. Diese Kultur habe sich „weithin aus bestimmten religiösen Wurzeln, aus davon geprägten Traditionen und Verhaltensweisen geformt.“ Migration und die Präsenz fremder Kulturen könnten potenziell dazu führen, dass „der kulturelle Sockel“, auf dem ein Staat beruht, „sich zunehmend parzelliert, aushöhlt und seine verbindende Kraft einbüßt“.

Der Rechtswissenschaftler Reinhard Merkel betonte im Zusammenhang mit der Frage nach der Gestaltung von Migration, dass der Staat vor allem die Pflicht dazu habe, seine kulturellen Grundlagen zu schützen und zu bewahren. Die Öffnung der Grenzen Deutschlands für irreguläre Migranten sei mit einem „moralischen Desaster“ verbunden gewesen und werde das Gemeinwohl des Landes auf Generationen hinaus negativ beeinträchtigen. Zudem sei dadurch auch dem globalen Gemeinwohl geschadet worden, da man den Armutsmigranten, um die es sich in der überwiegenden Zahl der Fälle handeln würde, mit den aufgewendeten Mitteln vor Ort wesentlich besser hätte helfen können. Die Öffnung der Grenzen sei daher ethisch falsch gewesen.

  • Die vor diesem Hintergrund zu beobachtenden problematischen Folgen der verstärkten Zuwanderung kulturferner Migranten nach Europa würden Merkel zufolge vor allem betonen, dass Staaten die moralische Pflicht hätten, ihre kulturelle Identität sowie ihre kulturellen Grundlagen zu schützen und zu bewahren.
  • Staaten, die dies nicht täten, würden dem Gemeinwohl schaden, die Natur des Menschen und seine Angewiesenheit auf eine „äußere und innere Heimat“ verkennen und daher moralisch falsch handeln. Umgekehrt gebe es ein entsprechendes Recht bzw. einen Anspruch der Bürger dieser Staaten auf den Schutz ihrer kulturellen Identität.

Wenn „kosmopolitische Kritiker“ dies als „lächerlich“ empfänden, unterstreiche dies die Tiefe ihres grundsätzlichen moralischen Irrtums in dieser Frage. Merkel kritisiert „kosmopolitische Eliten“, die Fragen der Bewahrung europäischer Identität und Kultur „mit Unrecht zum theoretischen Sperrgebiet erklärt und mit dem Stigma des Populismus versehen“ hätten. Es sei  jedoch von existenzieller Wichtigkeit für ein Gemeinwesen, sich im Zusammenhang mit Migration die folgenden Fragen zu stellen:

„Was bedeutet der Zustrom so vieler Menschen aus fernen, mit dem europäischen Kulturkreis wenig verwandten Lebensformen für uns? Verändert er deren Formen, Inhalte, Perspektiven? Wären manche dieser Änderungen möglicherweise nicht wünschenswert?“

Es sei im Wesen der Kultur angelegt, dass diese sich entwickele und wandele. Ein Gemeinwesen müsse diesen Wandel jedoch aktiv gestalten und sich die Frage stellen, ob er in die richtige Richtung verlaufe:

„Natürlich verändern sich vitale Kulturen ständig. […] Aber die langfristig-organische Entwicklung einer Kultur aus der offenen Interaktion zwischen den Menschen ihrer eigenen und denen anderer Sphären ist eine Sache. Eine ganz andere ist die in den Zeitraum weniger Jahre gedrängte, unvermittelte Konfrontation einer ungefragten Bevölkerung mit Millionen ‚anderen‘, deren äußeres wie inneres Anderssein, was immer es bedeuten mag, sich in wachsendem Maß im Alltag fühlbar macht. Es wäre geradezu das Attest einer kollektiven seelischen Auffälligkeit, würde die einheimische Bevölkerung davon nicht verunsichert.“

Wer jeglichen Wandel prinzipiell für gleichermaßen gut erkläre, sei blind für mögliche negative Folgen seiner Entscheidungen und handele verantwortungslos.

Merkel betonte zudem, dass die staatliche Pflicht zur Achtung der kulturellen Identität im Völkerrecht fest verankert sei. Auch die Präambel der Europäischen Grundrechtecharta fordere die „Achtung der Vielfalt der Kulturen und Traditionen der Völker Europas sowie der nationalen Identität der Mitgliedsstaaten“. Das Völkerrecht weise den kulturellen Identitäten seiner Rechtssubjekte, den einzelnen Völkern, einen hohen Rang zu. Kulturferne Migranten hätten prinzipiell das gleiche Recht auf den Schutz ihrer kulturellen Identität wie es die Menschen Europas hätten, jedoch nur in ihrer Heimat. Im konkreten Fall genieße europäische Kultur einen vorrangigen Anspruch auf Schutz:

„Die Zuwanderer kommen in ein Land mit hochentwickelten Lebens- und Kulturformen. Deren Fortbestand, mitsamt der Dynamik ihrer Entwicklung, ist für die einheimische Bevölkerung von hohem Wert. Daraus folgt eine moralische Pflicht für Migranten, die demokratisch selbstbestimmte Gestaltung der Bedingungen dieses Fortbestands durch die Mehrheitsgesellschaft zu akzeptieren.“

Eine entsprechende Regulierung islamischer Religionsausübung in Europa sei zum Beispiel im Fall von ästhetischen Auflagen bei der Errichtung und Gestaltung von Moscheen nicht als „Frage der Religionsfreiheit, sondern eine der Bauordnung“ zu betrachten.

Die Zuwanderung kulturferner Gruppen könne die kulturellen Grundlagen des Gemeinwesens gefährden. Die große Mehrheit der muslimischen Migranten etwa hänge kulturellen Vorstellungen an, die sie „in vielerlei Kollisionen“ mit europäischer Kultur bringe. Die vorliegenden Erfahrungen im Umgang mit dieser Gruppe biete „keinen Anlass zu übertriebenem Optimismus“, was ihre langfristige Integrierbarkeit angehe:

„Keine der Spielarten des konservativen Islams disponiert dessen Gläubige zur Öffnung ihrer Lebensweise für die Verkehrsformen einer liberalen Gesellschaft. Unter den mehr als fünfzig genuin islamischen Staaten der Welt gibt es keine einzige rechtsstaatliche Demokratie. Nichts spricht für die Annahme, das wäre ein welthistorischer Zufall ohne kausalen Zusammenhang mit den dort jeweils zwangsrechtlich garantierten Staatsreligionen. Auch für das individuelle Leben seiner Gläubigen fordert der konservative Islam eine geistliche Grundlage. An deren Geboten endet die Loyalität zu den Normen der weltlichen Ordnung. Dass eine derart dominante religiöse Prägung keinen Einfluss auf die Integrationsfähigkeit ihrer Inhaber haben sollte, ist unwahrscheinlich.“

Falls europäische Gesellschaften ihre Fehlentscheidungen zur Öffnung ihrer Grenzen für entsprechende Migranten nicht korrigierten, würden ihnen erhebliche Konflikte bevorstehen:

„Gesellschaftliche Minderheiten, deren kollektive Identität sich über scharf gezogene ethnische und religiöse Trennlinien definiert, neigen zur Segregation. In hart segregierten Gesellschaften wächst die Tendenz zur Unfriedlichkeit, zum wechselseitigen Misstrauen, zur Erosion fragloser normativer Grundlagen und eines darin gründenden Minimums selbstverständlicher Solidarität auch mit dem unbekannten anderen. Diese Entwicklung wird Deutschland so wenig verschonen, wie sie Frankreich und England verschont hat.“

Staat und Politik hätten vor diesem Hintergrund die moralische Pflicht, „freiheitsfeindliche Weiterungen dieses Wandels zu verhindern“.69

3.3 Aufrechterhaltung der Solidarität in der aufnehmenden Gesellschaft

Der Politikwissenschaftler Martin Spieker schrieb, dass vor allem das Solidaritätsprinzip der christlichen Soziallehre relevant für die Frage nach der gemeinwohlorientierten Gestaltung von Migration sei:

„Solidarität ist ein Bewusstsein wechselseitigen Verbundenseins und Verpflichtetseins. Der Begriff kommt vom lateinischen ’solidare‘ und meint verstärken, verdichten, fest zusammenfügen. In der politischen Philosophie und in der Sozialethik bringt der Begriff die Tatsache zum Ausdruck, dass die Menschen aufeinander angewiesen sind – nicht nur in Familie und Gemeinde, sondern auch in Gesellschaft, Staat und internationalen Beziehungen. […] Solidarität ist wie die Subsidiarität eine zentrale Möglichkeitsbedingung des Gemeinwohls. Sie ist, so Papst Johannes Paul II. in seiner Enzyklika ‚Sollicitudo rei socialis‘ 1987, ’nicht ein Gefühl vagen Mitleids oder oberflächlicher Rührung wegen der Leiden so vieler Menschen nah und fern‘, sondern ‚im Gegenteil . . . die feste und beständige Entschlossenheit, sich für das Gemeinwohl einzusetzen‘. Solidarität ist nicht dasselbe wie Nächstenliebe. Sie ist ihrer Tendenz nach utilitaristisch. Solidarität rechnet mit Solidarität, Nächstenliebe rechnet nicht. […]

Der Staat als der größte verfasste Solidarverband ist selbst Ausdruck der Solidarität. Er wird konstituiert durch ein Volk, ein umgrenztes Territorium und eine Verfassung, der eine gemeinsame Idee von Freiheit, Gerechtigkeit und politischer Willensbildung zugrunde liegt, sowie durch eine entscheidungs- und durchsetzungsfähige Staatsgewalt. Der Staat ist ebenso Bedingung wie Ergebnis einer funktionierenden Rechts- und Verfassungsordnung.“

Die Migranten, die seit 2015 nach Europa kamen, stammten vorwiegend aus „Staaten, die ihrer Ordnungsfunktion nicht gerecht wurden“. Sie hätten sich gezielt in ein Gebiet „territorial umgrenzte[r] Herrschaft“ begeben, in dem Ordnung herrscht. Die „Kontrolle der Staatsgrenzen ist deshalb eine Conditio sine qua non, um die neue Migrationsdynamik zu bewältigen.“70

Durch Migration in die Sozialsysteme eines Gemeinwesens wird die Solidarität in diesem untergraben. Studien belegen, dass die Bereitschaft von Leistungsträgern, Solidarität in Form der Finanzierung eines Sozialstaats auszuüben, abnimmt, wenn bei ihnen der Eindruck entsteht, dass ein Staat die Zahl der Bezieher von Transferleistungen durch Migration erhöht. Das gleiche gilt, wenn Migranten überwiegend als Träger von Ansprüchen an das Gemeinwesen in Erscheinung treten. Umgekehrt wird die Solidarität in einem Gemeinwesen gestärkt, wenn Migranten überwiegend als Träger des Gemeinwesens wirken.

  • Laut Paul Collier ermöglichen kulturelle Bindungen Solidarität zwischen unterschiedlichen sozialen Schichten in einem Gemeinwesen. Diese Bindungen erzeugen ein Gefühl gegenseitiger Verpflichtung. Wo diese Bindungen durch Migration schwächer werden, sinke die Bereitschaft bei Besserverdienenden zur Solidarität mit sozial schwachen Bevölkerungsteilen.71 Kulturelle Heterogenität schwäche zudem das Vertrauen und die Kooperationsbereitschaft in einem Gemeinwesen. Da kulturell verankerte Normen mit steigender Heterogenität nicht mehr als allgemein gültig wahrgenommen würden, gehe die Erwartung zurück, dass das Gegenüber sich konform zu solchen Normen verhalte. Die Bereitschaft, eigene Interessen auf Kosten von anderen Menschen durchzusetzen, nehme zu. Absicherungsdenken und der Bedarf an Regulierung würden in Folge dessen ebenfalls zunehmen. Dies erzeuge Effizienzverluste im Wirtschaftsleben sowie Korruption.72
  • Wirtschaftswissenschaftler der Universität Harvard beobachteten einen Zusammenhang zwischen der Bereitschaft zur Umverteilung von Einkommen und kultureller Heterogenität in Gesellschaft. Je heterogener eine Gesellschaft, desto geringer die Bereitschaft zur Umverteilung. Sozialstaaten hätten sich in Europa herausbilden können, weil die dortigen Nationalstaaten kulturell vergleichsweise homogen gewesen seien.73
  • 2020 wurde eine Studie veröffentlicht, die die Ergebnisse von insgesamt 87 Studien zu der Frage zusammenfasst, ob ethnische und kulturelle Heterogenität den Zusammenhalt von Gesellschaften bzw. das Vertrauen der ihnen lebenden Menschen untereinander schwächt. Alle diese Studien würden von einem signifikanten negativen Zusammenhang zwischen Heterogenität und Vertrauen ausgehen.74

Der katholische Sozialethiker Wolfgang Ockenfels kritisierte, dass beim Umgang mit Flüchtlingen staatliche Entscheidungen zur Aufnahme von Migranten, die als Flüchtlinge wahrgenommen werden, die Solidaritätsbereitschaft der Menschen schwächen würdne. Christliche Solidarität und christliche Nächstenliebe würden auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruhen und dem Subsidiaritätsprinzip entsprechend primär von Individuen geleistet werden. Wo sie zwangsweise verordnet würden, etwa in dem ein Staat entsprechende Entscheidungen trifft und seiner Bevölkerung die damit verbundenen Lasten auferlegt, gehe die Bereitschaft zu freiwilliger Hilfe zurück.75

Laut dem Wirtschaftswissenschaftler Milton Friedman könne ein Staat „offene Grenzen ha­ben oder einen üppigen Wohlfahrts­staat, aber keinesfalls beides zusam­men“. Der Wirtschaftswissenschaftler Willia Niskanen trat für eine liberale Migrationspolitik ein, aber nur unter der Voraussetzung, dass eine „Mauer um den Sozialstaat“ errichtet werde. Der Grund dafür ist, dass ein Sozialstaat potenziell Migranten anzieht, die durch ihn unabhängig von Leistung oder Qualifikation einen wesentlich höheren Lebensstandard als in ihrer Heimat genießen können.76

3.4 Auswahl von Migranten nach Integrierbarkeit

Der Phi­losoph Michael Walzer beschrieb den Gedanken, auf dem eine funktionierende Einwanderungsgesellschaft beruhe, folgendermaßen:

„Wir, die wir bereits Mitglieder sind, nehmen die Auswahl vor, und zwar gemäß unserem Verständ­nis davon, was Mitgliedschaft in unserer Gemeinschaft bedeutet und welche Art von Gemeinschaft wir zu ha­ben wünschen. Mitgliedschaft als soziales Gut wird begründet durch unser Verständnis von Zugehörig­keit, ihr Wert bemisst sich an unserer Arbeit und un­serer Kommunikation; und so sind wir es (wer sollte es sonst sein?), denen die Verantwortung für die Ver­gabe und Verteilung zufällt.“77

Dem Politikwissenschaftler Samuel P. Huntington zufolge könne Migration unter zwei Bedingungen zum Gemeinwohl beitragen:

„[E]rstens müßten Priorität tüchtige, qualifizierte, tatkräftige Menschen mit dem im Gastland benötigten Talent und Fachwissen haben; und zweitens müßten die neuen Migranten und ihre Kinder an die Kultur des jeweiligen Landes des Westens assimiliert werden.“78

Es gebe kein historisches Beispiel dafür, dass größere Migrationsbewegungen, bei denen diese Bedingungen nicht vorgelegen hätten, dem Gemeinwohl gedient haben.79

Paul Collier betonte, dass Migranten ihre Kultur bei der Einreise in einen anderen Staat nicht ablegen und statt dessen das ihnen vertraute soziale Verhalten zunächst fortsetzen würden. Einige der wichtigsten Herkunftsgesellschaften von Migranten seien von dysfunktionalen Sozialmodellen gekennzeichnet, deren Fortsetzung im Aufnahmeland negative Folgen für das Gemeinwohl hätte.80

Laut dem Politikwissenschaftler Martin Spieker ist ein „undifferenzierte[s] Aufnehmen, Schützen, Fördern und Integrieren“ nicht realistisch. Man werde künftig die mit dem Asylrecht verbundenen Ansprüche, etwa auf Familiennachzug, einschränken müssen, um negative Auswirkungen von Migration auf das Gemeinwohl zu reduzieren. Außerdem sei bei der Aufnahme von Migranten aus Gründen des Gemeinwohls „die Bereitschaft und die Fähigkeit zur Integration, zur Achtung der Verfassungs- und Rechtsordnung und der Landesbräuche“ sowie die Religion und Kultur der Migranten zu betrachten. Hier habe sich vor allem die „Integrationsfähigkeit und -bereitschaft von Menschen aus muslimisch geprägten Ländern“ oft als Problem dargestellt, was Folgen für die Gestaltung von Migration nach Europa haben müsse.81

Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick rief nach islamistischen Terroranschlägen, die durch irreguläre Migranten in Europa verübt worden waren, zu Wachsamkeit auf, „damit sich niemand als Flüchtling ausgeben kann, der keiner ist und anderes im Schilde führt„. Bereits im April 2017 hatte Erzbischof Schick mehr Wachsamkeit gegenüber islambezogenen Herausforderungen und Migration nach Deutschland und Europa angemahnt. Deutschland und Europa müssten „wachsamer werden, was die Einwanderung angeht und wachsamer werden, was die Rückführung in die Länder angeht. Viele Terroristen, die tätig waren, waren schon bekannt und sind nicht zurückgeführt worden.“

Der aus Ägypten stammende koptische Bischof Anba Damian steht der Diözese der koptisch-orthodoxen Kirche in Norddeutschland vor. In einem aktuellen Gespräch äußert er sich auch zu ethischen Aspekten der Aufnahme von Migranten in Europa und bezeichnet die Loyalität gegenüber dem aufnehmendem Gemeinwesen als wichtigstes Kriterium der Auswahl:

„Für die dauerhafte Ansiedlung ist aber die Loyalität entscheidend. Kommt jemand, weil er in Not ist und Hilfe benötigt oder kommt er, um zu ärgern, böse Dinge zu tun, für islamistische Organisationen zu wirken. Die dauerhafte Aufnahme solcher Menschen ist kein Gebot der Nächstenliebe. Loyalität ist das wichtigste Kriterium bei der Auswahl von neuen Mitbürgern. Integration, Sprache lernen – das ist alles schön und gut. Loyalität ist das absolut Wichtigste.“

3.5 Assimilation von Migranten als Voraussetzung für dauerhaften Aufenthalt

Der Migrationsforscher Ruud Koopmans erklärte, dass Intergration umso besser verlaufe, je stärker die aufnehmende Gesellschaft diese einfordere. Je multikulturalistischer die Politik eines Staates gegenüber muslimischen Migranten in der Vergangenheit gewesen sei, desto stärker seien in der jeweiligen muslimischen Bevölkerung problematische Einstellungen sowie sozioökonomische Probleme ausgeprägt. Von Migranten sei daher „ein bestimmtes Maß an Assimilation und Respekt für die lokalen kulturellen Traditionen des Landes“ als Voraussetzung für eine Präsenz in Europa einzufordern.82 „Verfassungspatriotismus“ sei als Konzept unzureichend, um kulturfremde Migranten zu integrieren. Von entsprechenden Migranten, etwa von Muslimen, sei „ein bestimmtes Maß an Assimilation und Respekt für die lokalen kulturellen Traditionen des Landes“ als Voraussetzung für eine Präsenz in Europa zu einzufordern.

Kardinal Robert Sarah rief die Menschen Europas dazu auf, Migranten stärker als bisher eine Teilhabe am geistigen Erbe Europas zu ermöglichen. Dies setze voraus, dass Europa zunächst seine eigenen Wurzeln wieder stärker bejahe. Die „zum Selbstmord“ bereiten Teile Europas wollten „sich allen Kulturen öffnen“, liebten aber ihre eigene Kultur nicht mehr.83 Das „wertvollste Geschenk, das Europa den Migranten machen kann“, sei „die Teilhabe an seinen christlichen Wurzeln“. Europa mache sich in den Augen von Migranten verächtlich, wenn es sich für seine christliche Identität schäme. Wenn „Migranten nach Europa kommen und es schließlich verachten, dann liegt das vermutlich daran, dass sie dort nichts Heiliges finden.“84 Islamisten seien häufig in Europa radikalisierte „Kinder der Konsumgesellschaft“. Wirksame Islamismusprävention und -Bekämpfung erfordere es, Muslimen „ein Europa zu präsentieren, das stolz auf sein christliches Erbe ist“ und „ihnen eine Identität anbieten, welche sich auf die christlichen Sitten und Werte stützt“.85 Wenn Europa Muslimen das beste anbiete, was es besitze, nämlich „seine Identität, seine zutiefst vom Christentum durchwirkte Kultur“, dann sei dies ein Ausdruck von Nächstenliebe. Statt dessen biete man Muslimen häufig jedoch nur minderwertige Dinge an, etwa ein „barbarisches Konsumdenken“.86 Ein Europa, dass zu seinem christlichen Erbe stehe, wäre stark genug, um Migranten assimilieren zu können. Durch Assimilation würden diese zu „Adoptiverben“ und nähmen die Pflicht an, „das Land zu lieben und zu ehren, welches sie aufgenommen hat“. Migranten die Pflicht dazu, „das Land zu lieben und zu ehren, welches sie aufgenommen hat“. Dazu gehöre, dass Migranten sich um Assimilation in die aufnehmende Gesellschaft bemühen.87

4. Die Abkehr von Teilen der Kirche von der Soziallehre im Zusammenhang mit Migrationsfragen

Der katholische Theologe Ludger Schwienhorst-Schönberger wies darauf hin, dass die Position von Teilen der Kirche in Migrationsfragen zwar von guten Absichten getragen sei, jedoch nicht von Sachkenntnis und Professionalität in Migrationsfragen.88

Der Politikwissenschaftler Martin Spieker kritisierte die Stellungnahmen der katholischen Kirche in Deutschland zum Thema Migration, die mit der christlichen Soziallehre „nichts mehr zu tun“ hätten. Der Schutz staatlicher Grenzen und die Steuerung von Migration seien wesentliche Forderungen der katholischen Soziallehre. Offene Grenzen und der Sozialstaat seien neben der politischen Instabilität und geringen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit vor allem islamischer aber auch afrikanischer Gesellschaften die wesentlichen Ursachen von Migration nach Deutschland. Dies habe seit 2015 zu unkontrollierter Massenmigration geführt, mit der die vorhandenen Systeme zur Steuerung von Migration sowie die Fähigkeit der Bundesregierung zur Beurteilung der Lage und ihr politischer Wille zum Ergreifen angemessener Maßnahmen überfordert gewesen seien. Auch die katholische Kirche habe hier versagt, in deren Stellungnahmen zum Thema Migration „das Erfordernis einer Grenzkontrolle ein blinder Fleck“ sei. Mit der katholischen Soziallehre hätten die Positionen der Kirche, darunter auch die von Papst Franziskus, „nichts mehr zu tun“.89

In den „aktuellen kirchlichen Stellungnahmen bleibe laut Spieker das Erfordernis einer Grenzkontrolle“ trotz der signifikant negativen Folgen von Massenmigration für das Gemeinwohl „ein blinder Fleck“:

„Sie ermangeln einer sozialethischen Perspektive, deren Fokus auf den institutionellen Möglichkeitsbedingungen einer schutzbietenden Grenze und eines Grenzen sichernden demokratischen Rechtsstaates liegt. Das gilt für die Leitsätze der Deutschen Bischofskonferenz zum Engagement für die Flüchtlinge ebenso wie für die Stellungnahmen von Papst Franziskus und die 20 Handlungsschwerpunkte, mit denen der Heilige Stuhl Einfluss auf die beiden UN-Abkommen über Flüchtlinge und Migranten nehmen wollte. Es dominiert die moralische Perspektive, die Franziskus in den vier Imperativen zum Ausdruck bringt: ‚aufnehmen, schützen, fördern, integrieren‘.“

Die seitens der Kirche formulierten Forderungen bzgl. des Umgangs mit Migration seien nicht falsch, aber unvollständig:

„Sie ermangeln einer Reflexion auf das Subjekt, das in der Lage sein muss, aufzunehmen, zu schützen, zu fördern und zu integrieren. Dieses Subjekt ist der Staat, im Falle der europäischen Zielländer der demokratische Rechtsstaat. Erst wenn seine Ordnungsfunktion und seine Stabilität gesichert sind, können die vier Forderungen erhoben werden, Flüchtlinge aufzunehmen, zu schützen, zu fördern und zu integrieren. Diese Ordnungsfunktion zu sichern ist eine staatliche und somit politische Aufgabe.“

Die Öffnung von Grenzen stehe im Widerspruch zur Sicherung der staatlichen Ordnungsfunktion, was in den Stellungnahmen der Kirche ausgeblendet werde. Angesichts eines globalen Migrationspotenzials von rund 250 Millionen Menschen müsse jedoch die Frage beantwortet werden, unter welchen Bedingungen Migranten abzuweisen seien.90

Der Theologe Ludger Schwienhorst-Schönberger stellte ebenfalls gesinnungsethische Tendenzen im kirchlichen Umgang mit Migrationsfragen fest. Diese hätten die rationale Ethik der katholischen Soziallehre in Deutschland weitgehend verdrängt und in der Migrationspolitik zu falschen Entscheidungen beigetragen. Die Öffnung der Grenzen Deutschlands für irreguläre und illegale Migranten im Jahre 2015 habe einen Sieg der Gesinnungsethik über die Verantwortungsethik markiert:

„Ausgerechnet bei den als konservativ geltenden Unionsparteien die – zumindest mit ihrem katholischen Flügel – in der Tradition der Katholischen Soziallehre stehen, hatte die gewöhnlich in linken Kreisen anzutreffende Gesinnungsethik über die in der Katholischen Soziallehre vorherrschende Verantwortungsethik den Sieg davongetragen.“

Die überwiegende Unterstützung der deutschen Bischöfe für diese Entscheidung habe ihre Ursache nicht nur darin, dass viele von ihnen politisch nach links gerückt seien, sondern sei vor allem eine Folge der Durchsetzung der gesinnungsethischen, von der neo-marxistischen Ideologie der Frankfurter Schule beeinflussten neuen Politischen Theologie in Deutschland seit den 1970er Jahren. Diese linksgerichtete Strömung der Theologie lehne die klassische katholische Soziallehre ab. Sie wolle die Gesellschaft nicht aus dem Geist einer christlichen Ordnungsidee gestalten, sondern nehme sich als „Stimme der Kritik und des Protestes“ gegen den Gedanken der Ordnung wahr. Gleichzeitig weise diese Theologie wenig Distanz zu politischer Macht auf. Diese Strömung sei von einem  normativen Individualismus geprägt, der die Ansprüche einzelner Personen zum höchsten Maßstab ethischer Entscheidungen mache und die „Belange von Völkern oder Staaten […] demgegenüber nachrangig oder nicht beachtenswert“ empfinden würde. In diesem Denken könne es keine Obergrenzen für Migration geben, auch wenn diese den Staat und seine Ordnung gefährde. Eine Güterabwägung sei diesbezüglich nicht vorgesehen.

Der Philosoph Konrad Ott rechne die Kirche daher zu den gesinnungsethischen Akteuren, die ansonsten eher im linken Lager zu finden seien:

„Gesinnungsethikerinnen findet man, wissenssoziologisch gesehen, in akademischen Milieus, in diversen politisch gesehen links orientierten Redaktionen, in Vereinen wie Pro Asyl, in kirchlichen Kreisen bis hinaus in Leitungsfunktionen, in sozialen Netzwerken sowie in etablierten politischen Parteien (Bündnisgrüne, DIE LINKE). Die dort vertretene Moral sammelt sich, Nuancen beiseitegelassen, um den Slogan Refugees Welcome und wendet sich gegen die ‚Festung Europas‘.“

Kirchliche Stellungnahmen zu Migrationsfragen seien dementsprechend vor allem gesinnungsethisch geprägt. Verantwortungsethik, welche die Kardinaltugend der Klugheit und die Bedeutung des Verständnisses der Folgen des eigenen Handelns betone, fände sich eher außerhalb der Kirche, etwa im Rechtssystem, in einigen Behörden oder in der liberal-konservativen Publizistik.91

Der Politikwissenschaftler Daniel Mahoney kritisierte, dass in der katholischen Kirche der nüchterne Realismus der Soziallehre auch in Migrationsfragen durch Sentimentalität und Moralismus verdrängt worden seien, die sich in eine Rhetorik der Nächstenliebe kleideten. Die entsprechenden Akteure würden zudem nicht aus der Perspektive von Entscheidungs- und Verantwortungsträgern denken, sondern utopische Standpunkte einnehmen.92

Der Migrationsforscher Paul Scheffer wies darauf hin, dass gesinnungsethische Ansätze des Umgangs mit Migration entgegen ihrer guten Absichten mehr Leben forderten als sie retten würden: „Unsere Flüchtlingspolitik hat vielleicht mehr Leben gekostet, als wir gerettet haben. Seit 2000 starben 22.000 Menschen im Mittelmeer. Die meisten von ihnen kamen aus relativ sicheren Ländern. Unsere Botschaft an sie lautete: Riskiert euer Leben! Denn wer es schafft, unsere Grenzen zu überwinden, wird nicht zurückgeschickt. Das muss aufhören.“93

  • Der katholische Sozialethiker Wolfgang Ockenfels kritisierte, dass in der Migrationsdebatte in Deutschland eine „gesinnungstüchtige Betroffenheitslyrik“ vorherrsche, die mit der christlichen Soziallehre „nichts zu tun“ habe. Auch Christen seien für diese Rhetorik empfänglich.94
  • Der ehemalige ARD-Journalist und Leiter des Magazins „Panorama“, Joachim Wagner, kritisierte 2020 eine „moralisierende Selbstgerechtigkeit“ in der Migrationsdebatte, die „auch im kirchlichen Milieu“ prägend sei.95

Der Soziologe Wolfgang Streeck kritisierte im Zusammenhang mit dem politischen Umgang mit Migrationsfragen einen seiner Ansicht nach nahezu totalen Verlust von Gemeinwohlorientierung in der „substanzentleerten und deshalb sentimentalisierungsbedürftigen deutschen Postdemokratie“. Die Kirche habe sich in diesem Zusammenhang von der politischen Macht für deren Zwecke instrumentalieren lassen und Handeln der Regierung auf Kosten des Gemeinwohls moralisch legitimiert. „Kleriker aller Art“ hätten zu denen gehört, die aus Angst vor sozialem Druck angesichts der Zerstörung der politischen Kultur in Deutschland geschwiegen hätten. Teile der Kirche hätten sich bereitwillig an der Denunzierung von Regierungskritikern und Oppositionellen beteiligt. Höchste Stellen der Kirche in Deutschland hätten die politisch Verantwortlichen auch dann noch unterstützt, als die negativen Folgen ihrer Entscheidungen für das Gemeinwohl bereits offensichtlich waren und diese ihre Entscheidungen unter Berufung auf die Unterstützung der Kirche als Ausdruck göttlichen Willens darstellten.

Vor allem in Deutschland gibt innerhalb der Kirche Stimmen, welche die Inhalte utopischer Ideologien zum Teil übernommen und sich dabei von der Soziallehre der Kirche und ihrer Orientierung am Gemeinwohl abgewandt haben. Dies wird auch dadurch begünstigt, dass die Anhänger der erwähnten Ideologien teilweise eine Rhetorik verwenden, die sich christlich anmutender sprachlicher Versatzstücke bedient, was manche Christen für sie verwundbar macht.

  • Man erkennt diese Rhetorik in der Regel daran, dass in ihr der Aspekt des Gemeinwohls vernachlässigt wird oder gar keine Rolle spielt. Dies kann soweit gehen, dass Hinweise auf die gebotene Achtung der Erfordernisse des Gemeinwohls sogar moralisch verurteilt wird.
  • Ein typisches Kennzeichen solcher sich christlich gebenden Rhetorik ist auch, dass in der Regel ein angestrebter moralischer Statusgewinn der verwendeten Person im Vordergrund steht („Virtue Signalling“), wobei die Folgen des Geforderten jedoch andere zu tragen haben. Im Neuen Testament wird solches Verhalten im Gleichnis vom Phärisäer und Zöllner kritisiert.
  • Ein weiteres Kennzeichen ist, dass in pauschalisierender Weise moralisch aufgeladene Begriffe verwendet werden, was eine sachliche Auseinandersetzung erschwert. Dies liegt z. B. dann vor, wenn irreguläre Migranten pauschal als „Flüchtlinge“ oder „Schutzsuchende“ bezeichnet werden, auch wenn bei vielen gar keine Notlage oder Verfolgung vorliegt.

4.1 Beispiele für Positionierungen der katholischen Kirche ohne Grundlage in der Soziallehre

In einem im Juni 2019 veröffentlichten Dokument mit dem Titel „Dem Populismus Widerstehen“ wollte die Deutsche Bischofskonferenz die Position der katholischen Kirche zu Themen wie Migration darlegen, um damit rechtspopulistischen Tendenzen zu begegnen. Der Inhalt des Dokuments stützt sich jedoch in weiten Teilen nicht auf die christliche Soziallehre, sondern auf postmoderne und utopische Ideologien.

  • Das Eintreten für eine Kontrolle von Migration sowie die Ansicht, dass eine Gesellschaft eine besondere Pflicht zur Solidarität gegenüber ihren Mitgliedern habe, werden in dem Dokument verurteilt. Abgelehnt wird von den Autoren auch der Wunsch zur „Verteidigung der eigenen Lebensweise“ und zum Schutz der „gelebten Tradition deutscher Kultur“. Wer diese Güter bewahren wolle, sei von „Ängsten“ und dem Wunsch nach Bewahrung von Privilegien getrieben. Wo physische und kulturelle Grenzen „aggressiv verteidigt“ anstatt beseitigt würden, herrsche ein Geist der „Menschenfeindlichkeit“.
  • Wer vor solchen Risiken warne, leide den Autoren zufolge unter psychischen oder charakterlichen Defiziten und sei von „Ängsten“, „Ressentiments“, „Unbehagen gegenüber Vielfalt und Pluralismus“, „Untergangsfantasien“, „Wohlstandschauvinismus“ und „Hass“ getrieben oder einfach nur von Veränderung überfordert. Bei irregulären Migranten handele es sich pauschal um „schutzsuchende Menschen“. Das „christliche Abendland“ könne schon deshalb nicht bedroht sein, weil es dieses niemals gegeben habe, sondern stets nur eine „Vielfalt von Kulturen und Glaubensüberzeugungen“. Sorgen bezüglich der demographischen Entwicklung seien illegitim, weil sie „Ausgrenzung“ legitimieren könnten. Auch über islambezogenen Antisemitismus solle man nicht sprechen, weil dies der falschen Seite nutzen könne.
  • Die Autoren behaupten auch, dass christliches Denken eine uneingeschränkte Pflicht zur Aufnahme von Migranten vorsehe und dass per se ein „Anspruch“ darauf bestehe, „in einem anderen Land aufgenommen und versorgt zu werden“. Die Kontrolle von Migration wird faktisch als unvereinbar mit christlichem Denken dargestellt. Die Sorge um die „gewohnte Lebensweise“ sowie vor einem „Verlust christlicher Identität“ und Forderungen nach Maßnahmen zur Verbesserung der Lage in den Herkunftsstaaten werden abgelehnt, da diese „die Abschottung gegen schutzsuchende Menschen“ bewirkten.
  • Die Autoren gehen dabei so weit, Migration eine geradezu erlösende Wirkung zuzuschreiben. Die laufende Migrationswelle sei ein „historisches Ereignis, das global zu einem Bewusstseinswandel führt und eine Gelegenheit bietet, den Zuspruch und Anspruch Gottes zu erfahren“. Migration könne dabei „zum Bestandteil der Befreiungs- und Erlösungsgeschichte Gottes mit den Menschen werden“. Spätestens hier hätten die Bischöfe ihre Unterstützung für das Dokument verweigern müssen, weil die in ihm ausgedrückte politische Erlösungsutopie totalitärem Denken nähersteht als christlichem Denken.
  • Die Autoren des Dokuments lehnen außerdem den auf konkreter Verantwortung und Bindung beruhenden Solidaritätsbegriff der Soziallehre als „exklusive Solidarität“ ab. Sie stellen dem eine abstrakte „inklusive Solidarität“ gegenüber, mit der sie die aus konkreten Bindungen resultierenden Solidaritätspflichten aushebeln wollen. Die Ansprüche von Migranten sollen über die Erfordernisse des Gemeinwohls und über die Interessen der Menschen des aufnehmenden Gemeinwesens gestellt werden, die folglich in dem Dokument auch keine Rolle spielen. Die Autoren werfen auf der Grundlage dieses verzerrten Solidaritätsbegriffs jenen, die auf die negativen Folgen von Migration für die aufnehmenden Gesellschaften verweisen, „Entsolidarisierung“ vor, während sie die Förderung massenhafter Einwanderung in die Sozialsysteme offenbar für solidarisches Handeln halten. Sie begründen dies damit, dass Solidarität es erfordere, alle Menschen gleich zu behandeln.

4.2 Gesinnungsethische Tendenzen bei Migrationsthemen im Protestantismus

Der evangelische Theologe Ulrich Körtner hatte kritisiert, dass sich im Protestantismus die Position durchgesetzt habe, dass es „keinerlei Beschränkung in der Migration geben“ dürfe, Einwanderung nach Europa „eine Art Grundrecht“ darstelle und „Europas Grenzpolitik abzulehnen“ sei. Man fördere dadurch eine „problematische Form von Migration“, die viele Menschen zu irregulärer Migration bewege, die keinen Anspruch auf Asyl in Europa hätten, und spiele „Schleusern in die Hände“. Die Kirche begebe sich durch die Förderung solcher Migration „in ein ganz bestimmtes ideologisches Milieu“. Kritik an dieser Position werde außerdem innerkirchlich kaum geduldet. Er kenne „eine ganze Reihe von Theologen, die so denken wie ich. Nur traut sich kaum einer, öffentlich Position zu beziehen.“

Die Äußerungen der EKD zu Migrationsthemen seien zudem „theologisch dürftig“. Weil das entsprechende Engagement nicht zu Ende gedacht und seine Konsequenzen ausgeblendet würden, praktiziere man eine falsche „Barmherzigkeit ohne Gerechtigkeit“. Staatliches Handeln müsse sich primär „an den Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit“ ausrichten. Die Kirche vertrete hier „eine moralisierende Form von Politik“, die „letztlich unpolitisch ist“. In Migrationsfragen seien eine „Re-Politisierung der Religion“ und eine „Re-Theologisierung der Politik“ zu beobachten. Es gebe zudem eine Tendenz zur „Moralisierung“ bzw. zur „Perversion von Moral“ und zur „Übersteigerung von politischen Konflikten zu moralischen“. Das Motiv dahinter sei oft nicht das Streben nach dem Gemeinwohl, sondern der Wunsch, sich über andere Menschen zu erheben.

Bei Migrationsthemen sei eine zunehmende Polarisierung zwischen den Vertretern gesinnungs- und verantwortungsethischer Positionen zu beobachten. Gesinnungsethische Positionen, die „die keine Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen und sonstigen Migranten akzeptieren wollen“, seien fragwürdig, weil sie „mögliche Folgen für die Gesamtgesellschaft, das politische Gemeinwesen“ ausblendeten. Eine „verantwortungsethische Position“ könne jedoch „nicht darüber hinwegsehen, dass gerade der offene Verfassungsstaat ohne Grenzen und Begrenzungen nicht bestehen kann“. Ein Staat, der „für Zuwanderung offen ist“, müsse über drei Dinge verfügen: „Kontrolle über das Staatsgebiet, über die Zusammensetzung der Bevölkerung und über eine einheitliche Staatsgewalt“. Die Behauptung, dass die Außengrenzen eines Staates nicht wirksam kontrolliert werden könnten, komme „einer Kapitulation des Rechtsstaates gleich“.

Die Vertreter gesinnungsethischer Positionen neigten dazu, Kritikern zu unterstellen, dass sie die Rettung von Menschen in Not ablehnten. Dies sei unaufrichtig. Die Folgen der „Willkommenskultur“, die unter anderem das „Erstarken rechter und fremdenfeindlicher Parteien in ganz Europa gefördert“ habe, würden von ihnen außerdem „heruntergespielt oder einseitig einer rassistischen ‚rechten‘ Gesinnung angelastet“. Gesinnungsethiker hätten zudem eine Neigung zu Überheblichkeit, Intoleranz und Verweigerung notwendiger Debatten. Wer ihre Position nicht teile, werde von ihnen häufig als „Rechter und Rassist“ denunziert.

Christen seien laut Körtner dazu verpflichtet, Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Bei der „Seenotrettung“ gehe es jedoch primär um die Unterstützung der Einreise nach Europa im Rahmen der Durchsetzung eines sozialethisch nicht begründbaren Menschenrechts auf Einwanderung in ein Land eigener Wahl sowie um die Durchsetzung einer „Politik der offenen Grenzen“. Die durch das kirchliche Bündnis „United4Rescue“ betriebenen Maßnahmen seien daher „Teil einer fragwürdigen Migrationspolitik“. Sozialethisch fragwürdig sei an diesem Vorgehen auch, dass es den Rechtsstaat untergrabe, Anreize für irreguläre Migration schaffe, „kriminelle Schlepperorganisationen“ unterstütze und nicht Bedürftigen helfe, sondern vor allem jenen, „die über das nötige Geld zur Bezahlung der Schlepper verfügen“. Außerdem habe man die langfristigen Konsequenzen der entsprechenden Maßnahmen nicht bedacht.

Der evangelische Theologe Richard Schröder kritisierte, dass die Kirche durch ihre Unterstützung der „Seenotrettung“ die „illegale Einreise nach Europa“ fördere und „Anreize für weitere lebensgefährliche Überfahrten“ schaffe. Die Kirche könne „barmherzig sein, der Staat darf das nicht“. Er müsse „nach dem Massstab der Gerechtigkeit handeln, auch wenn die Ergebnisse die Barmherzigen verstören.“ Schröder kritisierte außerdem die Behauptung, dass Europa wegen seiner kolonialen Vergangenheit Migranten aufnehmen müsse. Diese Behauptung beruhe auf  den „Thesen der Kollektiv- und Erbschuld“: „Menschen, die mit Kolonialismus nichts zu tun haben, sollen Entschädigung leisten an Menschen, die Kolonialismus selbst gar nicht erlebt haben.“ Die Annahme, dass der „Kolonialismus die zuvor erfreulichen Lebensbedingungen in Afrika verschlechtert hätte“, sei zudem historisch falsch.

5. Ansätze der christlichen Soziallehre zum Umgang mit islambezogenen Herausforderungen

Die christliche Soziallehre hat über die allgemeine Forderung nach Gestaltung von Migration nach den Erfordernissen des Gemeinwohl hinaus eine Reihe von strategischen Ansätzen zum Umgang mit islambezogenen Herausforderungen formuliert. Diese sehen einen selbstbewussten Dialog mit dem Islam mit dem Ziel dessen besseren Verständnisses, dem friedlichen Zusammenleben und der Sicherstellung christlicher Interessen bei gleichzeitiger Bekämpfung vor allem militant-islamistischer Strömungen vor. Zudem gilt auch gegenüber dem Islam der Missionsauftrag des Christentums.

5.1 Achtung gegenüber positiven Aspekten im Islam

Eine meist aus der pauschalen Ablehnung von Religion geborene Islamfeindlichkeit, wie sie in säkularen Ideologien zu finden ist, ist christlichen Ansätzen der Auseinandersetzung mit dem Islam fremd. Sowohl katholische als auch evangelische Geistliche und Theologen haben immer wieder betont, dass auch in anderen Religionen gute Elemente vorhanden sein können. Auf der Grundlage dieses Denkens hat das Christentum das Gute, dem es in anderen Religionen und den von ihnen gestifteten Kulturen begegnet ist, von Beginn an in geordneter Form in seine Kultur aufgenommen, wodurch es innerlich wuchs. Außerdem kann eine christliche Perspektive auch im ungünstigsten Fall niemals die anderen Religionen folgenden Menschen als Feinde betrachten, sondern allenfalls die negativen geistigen Einflüsse, denen sie ggf. unterliegen.

In der im Rahmen des II. Vatikanischen Konzils im Jahre 1965 veröffentlichten Erklärung „Nostra aetate“ über das Verhältnis der Kirche zu den nichtchristlichen Religionen heißt es über den grundsätzlichen Umgang mit diesen Religionen, dass die katholische Kirche nichts von dem ablehne, „was in diesen Religionen wahr und heilig ist.“ Die Kirche ruft in dem Dokument dazu auf, „sich aufrichtig um gegenseitiges Verstehen zu bemühen und gemeinsam einzutreten für Schutz und Förderung der sozialen Gerechtigkeit, der sittlichen Güter und nicht zuletzt des Friedens und der Freiheit für alle Menschen.“96 Benedikt XVI. kritisierte allerdings 2012, dass das Dokument die Schwäche aufweise, von Religion „nur positiv“ zu sprechen und „die kranken und gestörten Formen von Religion“ auszuklammern, „die geschichtlich und theologisch von großer Tragweite sind“.97

5.2 Realistischer Dialog mit Muslimen

Die Grundlagen eines realistischen Dialogs mit Muslimen hatte Papst Johannes Paul II. in seinem Schreiben „Ecclesia in Europa“ im Jahre 2003 formuliert:

  • Dialog mit dem Islam sei wünschenswert, um diesen besser zu verstehen. Solcher Dialog dürfe jedoch nicht durch „religiösen Relativismus geprägt“ sein und zu der Annahme führen, dass „eine Religion gleich viel gilt wie die andere“.
  • Solcher Dialog müsse sich zudem „des beträchtlichen Unterschiedes zwischen der europäischen Kultur, mit ihren tiefen christlichen Wurzeln, und dem muslimischen Denken bewußt sein“.
  • Außerdem müsse es im Dialog mit dem Islam darum gehen, christliche Interessen sicherzustellen, etwa „Gegenseitigkeit bei der Zusicherung der Religionsfreiheit […] in Ländern […] wo die Christen in der Minderheit sind“.98

Im Rahmen dieses Dialogs können auch die weltanschaulichen Schwächen und negativen Tendenzen im Islam angesprochen werden. Wo islamische Akteure diese verteidigen oder der Auseinandersetzung ausweichen, schwächen sie ihre eigene Glaubwürdigkeit, weshalb diese Form des Dialogs zur Schwächung problematischer Tendenzen im Islam beiträgt. Zudem kann es im Dialog darum gehen, mögliche positive Impulse in islamischen Kulturen zu erkennen, um in einem späteren Schritt prüfen zu können, ob ihre geordnete Integration in christliche Kultur möglich ist.

5.3 Evangelisierung von Muslimen als Beitrag zu deren Integration in Europa

Papst Johannes Paul II. zufolge sei es notwendig, „die Christen, die in täglichem Kontakt mit den Muslimen leben, entsprechend darauf vorzubereiten, den Islam auf objektive Weise kennenzulernen und sich mit ihm auseinandersetzen zu können.“99 Im Kontext seiner Worte wird deutlich, dass „Auseinandersetzung“ hier vor allem auch Anstrengungen zur Evangelisierung von Muslimen bedeutet. Evangelisierung kann dabei einen Beitrag zu der von Johannes Paul II. geforderten vollständigen bzw. „echten Integration“ von Muslimen in Europa leisten. Darüberhinaus hat das Christentum einen allgemeinen Missionsauftrag, der sich auch auf Muslime erstreckt. Muslimen die christliche Botschaft vorzuenthalten würde bedeuten, ihnen den Dienst der Nächstenliebe zu verweigern.

5.4 Schutz von Christen vor Bedrohungen durch Islamisten

Im von Papst Johannes Paul II. beauftragten Kompendium der Soziallehre der Kirche wird islamistischer Terrorismus  als „Entweihung und Gotteslästerung“ eingestuft (Nr. 515). Versuche wie die der Islamisten, ganze Gruppen von Menschen aufgrund ihres christlichen Glaubens auszulöschen, werden als „Verbrechen gegen Gott und gegen die Menschlichkeit“ verurteilt (Nr. 506). Es sei zudem die moralische Pflicht der Angegriffenen, notfalls „die Verteidigung auch mit Waffengewalt zu organisieren“ (Nr. 500). Zudem bestehe eine moralische Pflicht anderer dazu, zugunsten der Angegriffenen militärisch einzugreifen (Nr. 506).

Im Dokument „Erga migrantes caritas Christi“ warnt die Kirche vor Eheschließungen zwischen Katholiken und nichtchristlichen Migranten. Besonders problematisch seien Ehen zwischen christlichen Frauen und muslimischen Männern. Hier gebe es „bittere Erfahrungen“.

Stand: 13.02.2020 – Autor: Fachgruppe 4 (Christliche Soziallehre)

Quellen

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