Stand: 29.11.2020

Christliche Weltanschauung betrachtet den Menschen als Gemeinschaftswesen. Der Staat ist die höchste Form politischer Gemeinschaft und notwendig, um vor dem Hintergrund der Natur des Menschen in ihr Ordnung und Recht zu bewahren sowie das Gemeinwohl zu fördern.

Für den Staat und das Handeln seiner Regierung gelten dabei andere moralische Gesetze als für den einzelnen.  Der Apostel Paulus schreibt, dass der Staat der Diener Gottes zu deinem Besten sein soll, der das „Schwert“ – die staatliche Gewalt dazu einsetzen soll, gegen jene einzusetzen, welche das Zusammenleben gefährden.

Christen haben die staatlichen Gesetze zu befolgen, so lange von ihnen nicht verlangt wird, gegen die Gebote Gottes zu verstoßen. In diesem Fall ist Gott mehr zu gehorchen (Apg 4,19). Die christliche Soziallehre geht davon aus, dass das die Einhegung unrechtmäßiger Gewalt (lat. violentia) durch rechtmäßige Gewalt (lat. potestas) des Staates eine Voraussetzung des Gemeinwohls ist.

Die Deutsche Bischofskonferenz betonte angesichts der Bedrohung der öffentlichen Ordnung in Deutschland durch Linksterroristen in den 1970er Jahren, dass die katholische Soziallehre den Staat und seine Ordnung als schutzwürdig einstufe, weil die Alternative dazu ein Chaos sei, in dem auch der Einzelne nicht mehr geschützt sei und zugrunde gehen müsse.1

1. Die begrenzte und zurückhaltende Rolle des Staates

Der Begriff der Subsidiarität geht auf die römische Militärsprache zurück, in der das subsidium „Hilfe aus der Reservestellung“ bezeichnete.2 Das Subsidiaritätsprinzip wurde in der Enzyklika „Quadragesimo anno“ von Papst Pius XI. im Jahre 1931 als Antwort auf die Positionen totalitärer Ideologien ausgeführt, die alle Bereiche des Lebens staatlicher Kontrolle unterwerfen wollten:

„Wie dasjenige, was der Einzelmensch aus eigener Initiative und mit seinen eigenen Kräften leisten kann, ihm nicht entzogen und der Gesellschaftstätigkeit zugewiesen werden darf, so verstößt es gegen die Gerechtigkeit, das, was die kleineren und untergeordneten Gemeinwesen leisten und zum guten Ende führen können, für die weitere und übergeordnete Gemeinschaft in Anspruch zu nehmen; zugleich ist es überaus nachteilig und verwirrt die ganze Gesellschaftsordnung. Jedwede Gesellschaftstätigkeit ist ja ihrem Wesen und Begriff nach subsidiär; sie soll die Glieder des Sozialkörpers unterstützen, darf sie aber niemals zerschlagen oder aufsaugen.“

Das Subsidiaritätsprinzip beinhaltet außerdem die Anerkennung privater Bereiche des Lebens, in denen Menschen und Familienverbände ihr Leben eigenverantwortlich gestalten. Damit verbunden ist die Anerkennung des Privateigentums, das die Existenz dieser Sphäre der Eigenverantwortung materiell ermöglicht.

Joseph Ratzinger (Benedikt XVI.) betonte, dass ein Staat aus der Perspektive der katholischen Soziallehre nur eine begrenzte Rolle haben könne:

„Nicht ist es Aufgabe des Staates, das Glück der Menschheit herbeizuführen, und nicht es daher seine Aufgabe, neue Menschen zu erschaffen. Es ist ferner nicht seine Aufgabe, die Welt in ein Paradies zu verwandeln, und er kann es auch nicht; wenn er es dennoch versucht, setzt er sich absolut und verlässt dann seine Grenzen. Er benimmt sich dann, als ob er Gott wäre, und wird dadurch – wie die Apokalypse zeigt – zum Tier aus dem Abgrund, zur Macht des Antichrist.“3

In christlicher Weltanschauung beschränkt sich die Rolle des Staates auf die Sicherstellung des Gemeinwohls. Dazu soll der Staat innere und äußere Sicherheit gewährleisten sowie die Einhaltung der Gesetze garantieren, welche die individuellen Rechte seiner Bürger schützen. Er soll gleichzeitig Freiräume schützen, in denen kulturtragende Kräfte wie die Familie und freiwillige Zusammenschlüsse seiner Bürger wirken können.

Zentralismus und der Verlagerung von politischen Entscheidungen auf Institutionen, die von den zu lösenden Problemen weit entfernt sind, steht christliches Denken skeptisch gegenüber. Ein Grund dafür ist auch das christliche Menschenbild, das davon ausgeht, dass die Korrumpierbarkeit eines Menschen oder einer Institution mit der Fülle ihrer Macht wächst.

Der Staatsrechtler Josef Isensee schrieb über die Einhegung staatlicher Machtansprüche durch die katholische Soziallehre:

„Von jeher akzeptiert die katholische Kirche nur den in seinen Zielen und Mitteln begrenzten Staat. In allen politischen Epochen bringt sie das Postulat ein von vorgegebenen Grenzen der Staatsgewalt. In den letzten Jahrhunderten wird sie immer wieder mit politischen Totalitätsansprüchen konfrontiert. Sie stellt dem ihren Anspruch auf spirituelle und auf institutionelle Selbstbehauptung entgegen. Darin bleibt sie sich im Wandel der Zeiten treu. […] Mit dem Christentum gerät jede irdische Ordnung unter Rechtfertigungszwang vor einer transzendenten Ordnung, die ihr unverfügbar vorgegeben ist.“4

2. Dezentralität als Erfordernis des Subsidiaritätsprinzips

Thomas von Aquin erklärte anknüpfend an Aristoteles, dass Zentralismus und Vereinheitlichung den Bestand des „aus verschiedenen Gebilden zusammengesetzten Gemeinwesens“ bedrohe, genauso wie „Symphonie und Harmonie der Stimmen schwinden, wenn all denselben Ton singen“.

Wirksame politische Mitbestimmung erfordert die Nähe zu den Themen, über die entschieden werden soll. In den Wirtschaftswissenschaften gibt es das Konzept des „Skin in the Game“, demzufolge derjenige bessere Entscheidungen treffe, der im Fall einer Fehlentscheidung deren Risiken zu tragen hätte. Im militärischen Bereich beruht die Auftragstaktik auf dem Subsidiaritätsprinzip.

3. Freiwillige Zusammenschlüsse von Bürgern 

Vereine und sonstige freiwillige Zusammenschlüsse stellen aus dieser Sicht eine weitere Grundlage der Gesellschaft dar. Je mehr Aufgaben sie leisten und je weniger Aufgaben der Staat leistet, desto wünschenswerter ist dies. Entsprechende Bindungen und Gemeinschaften sind durch den Staat zu stärken oder zumindest nicht anzutasten, wie es auch das Solidaritätsprinzip erfordert. Papst Franziskus betonte die Bedeutung der „Vielfalt von Vereinigungen“ außerhalb der Politik, die sich „für das Gemeinwohl einsetzen“, indem sie „etwas, das allen gehört, zu schützen, zu sanieren, zu verbessern oder zu verschönern“ und dadurch Bindungen sowie „örtliches soziales Gewebe“ stärken oder schaffen und zur „Bildung einer gemeinsamen Identität“ beitragen, „einer Geschichte, die bleibt und weitergegeben wird.“5

Quellen

  1. Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.):“Ursachen des Terrorismus und Voraussetzungen seiner Überwindung“, 10.04.1978, S.7 f.
  2. Joseph Kardinal Höffner: Christliche Gesellschaftslehre. Studienausgabe, 4. Aufl., Kevelaer 1983, S. 52 ff.
  3. Benedikt XVI./Joseph Ratzinger: Die Freiheit befreien. Glaube und Politik im dritten Jahrtausend, Freiburg im Breisgau 2018, S. 113.
  4. Josef Isensee: „Europas christliche Wurzeln“, Die Politische Meinung, Nr. 461, April 2008, S. 19-24, hier: S. 20.
  5. Laudato si‘ 232