Über die Krise des Liberalismus und die neue konservative Avantgarde

Pieter Bruegel - Der Turmbau zu Babel

Der Politikwissenschaftler Ivan Krastev setzt sich in einem Gespräch mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ mit der Krise des Liberalismus auseinander. Diese Krise sei eine Krise der „progressiven Weltsicht“, die einer wachsenden Zahl von Menschen nicht mehr als plausibel erscheine. In Polen und Ungarn, aber auch in Israel sieht Krastev eine postliberale, konservative „Avantgarde“ entstehen, die nach gesellschaftlicher und kultureller Selbstbehauptung im Chaos der Gegenwart strebe.

Die Krise des Liberalismus habe die folgenden Ursachen:

  • In weiten Teilen westlicher Gesellschaften sei der Optimismus verschwunden, dass diese ihre Probleme lösen könnten. Man könne eine „Verschwinden der Zukunft“ beobachten. Während die Linke fürchte, „dass wir mit dem Weltklima die Grundlagen des Lebens schlechthin zerstören“, sorge sich die Rechte, „dass wir die Grundlagen unserer spezifischen – israelischen, italienischen, ungarischen – Lebensweise zerstören“. Konservative hätten „früher etwas verteidigt, das sie bewahren wollten – jetzt verteidigen sie etwas, das verschwunden ist und nicht wiederkommen wird, ethnische Homogenität zum Beispiel“.
  • Der „Verlust der Zukunft“ habe im Wesentlichen demographische Ursachen. Überall im Westen seien „alternde und schrumpfende Bevölkerungen“ und speziell in Osteuropa „massenhafte Auswanderung und Entvölkerung ganzer Landstriche“ zu beobachten.
  • Immer mehr Menschen fragten sich außerdem angesichts der als bedrohlich wahrgenommenen Folgen universalistischer, allen Menschen die gleichen Rechte zuschreibenden Vorstellungen: „Wo bleibt der Schutz des Einzelnen und seiner Gemeinschaft?“ Wenn „jeder dein Bruder ist, so die Wahrnehmung, dann bist du ein Einzelkind.“
  • Der Liberalismus habe darüber hinaus den „Riesenfehler“ begangen, sich selbst für „alternativlos“ zu halten und die auf ihm beruhende Politik entsprechend darzustellen, denn in „der Demokratie kommt es zentral auf das Gefühl an, mit Wahlen einen Unterschied machen zu können“.

Krastev, der sich selbst als liberal bezeichnet, erklärt, dass er Teile der konservativen Liberalismuskritik als stichhaltig erachte:

  • So sei es auch aus seiner Sicht „ein Problem des Liberalismus, dass er von den Leuten verlangt, die Auflösung traditioneller Identitäten zu feiern“. Wenn Liberale behaupteten, dass Migration nicht mit entsprechenden Herausforderungen verbunden sei, so sei dies „eine Art politischer Selbstmord“.
  • Viele Liberale, die sich darüber empörten, dass Staaten wie Polen ukrainische Flüchtlinge aufnehmen wollten aber keine irregulären Migranten aus Syrien, hätten „eine ganz wesentliche Tatsache nicht verstanden“, nämlich dass Solidarität stets „selektiv“ sei. Der von osteuropäischen Staaten gegenüber ihren Nachbarn praktizierten Solidarität „Rassismus“ zu unterstellen, sei „ein Riesenirrtum“.

Konservative Politiker wie Viktor Orbán würden vor dem Hintergrund der oben beschriebenen Entwicklungen aus der Sicht vieler Menschen glaubwürdig vermitteln, dass es durchaus politische Alternativen zu behaupteten liberalen Alternativlosigkeit gebe. Als „Ex-Liberaler“ könne Orbán außerdem „glaubhaft versichern“, dass er mit den Schwächen des Liberalismus vertraut sei.

Das Verhalten der EU gegenüber Polen und Ungarn sei außerdem kontraproduktiv und erzeuge in den Bevölkerungen dieser Staaten Ressentiments, weil es schwierig sei, „Leute zum Einhalten von Regeln zu gewinnen, die sie nicht mitbeschlossen haben“. Beide Staaten könnten sich zu einer „Avantgarde“ entwickeln, die darauf verweise, dass sie mit ihren Warnungen Recht behalten habe. Außerdem könne diese Avantgarde auf den Erfolg der Ukraine verweisen um ihre Behauptung zu untermauern, dass der positive Bezug auf die eigene Nation „lebensnotwendig“ sei.

Vor allem Polen wolle nicht „werden wie Deutschland, sondern eher wie Israel […]: wehrhaft auch im Alltag, nicht nur im materiellen, sondern ebenso im kulturellen Sinn“. Israel sei zudem „die einzige westliche Gesellschaft ist, die nicht unter Alterung oder Schrumpfung leidet“. Das Land sei „eine Demokratie, aber auch ein ethnisch definierter Staat, eine Hightech-Gesellschaft, die ökonomisch extrem erfolgreich ist“.

Auch vom Beispiel der Ukraine könne man lernen. Während der russische Staat in der von ihm ausgelösten Krise versagt habe, „die russische Gesellschaft zu einer patriotischen Bewegung zu mobilisieren“, sei den Ukrainern dies gelungen. Offenbar seien freiheitliche Gesellschaften besser als autoritäre dazu in der Lage, Menschen das Gefühl zu geben, „dass es auf sie ankommt“. Der Erfolg der Ukraine sei eine „riesige Herausforderung für den postnationalen Weg“, denn bezeuge die „Kraft eines starken Nationalgefühls“, des Nationalstaats und die Tatsache, dass man „keine Angst vor Nationen haben“ müsse, „die Helden verehren“.1

Hintergrund und Bewertung

Mit der Krise des Liberalismus hatten wir uns auch hier auseinandergesetzt. Besondere Aufmerksamkeit verdient in diesem Zusammenhang die Liberalismuskritik des christlich-konservativen Politikwissenschaftlers Patrick Deneen, dem zufolge der Liberalismus im Zuge seiner Herrschaft die kulturellen Grundlagen auflöse, von denen der Erfolg von Gesellschaften abhänge. Je liberaler diese würden, desto stärker müsse der Staat eingreifen, um den Folgen des Verlusts der traditionellen Kultur zu begegnen.  Am Ende liberaler Herrschaft würden nicht freie Menschen und freie Gesellschaften stehen, sondern ein alle Bereiche des Lebens regulierender hypertropher Sozial- und Umverteilungsstaat. Der Liberalismus werde daher an seinen eigenen Widersprüchen scheitern. Freiheitlich verfasst könne nur eine Gesellschaft sein, die anerkenne, dass ihr Funktionieren von konservativen, ihre kulturelle Substanz bewahrenden Kräften abhängig sei.

Dass sich vor allem der Linksliberalismus in Deutschland im Zuge der von Deneen beschriebenen Verfallsprozesse rasch seinem Endstadium nähert, unterstrich Frank Lübberding gestern in der Tageszeitung „Die Welt“. Dieser Liberalismus sei nicht mehr lernfähig bzw. nicht mehr dazu bereit sei, aus eigenen Fehlern zu lernen. Er stütze sich auf mit öffentlichen Mitteln finanzierte Einrichtungen wie das „Zentrum Liberale Moderne“, die versuchten, Diskursräume zu verengen und notwendige Debatten zu verhindern, indem sie Kritiker politischer und gesellschaftlicher Fehlentwicklungen denunzierten. Die „Kernkompetenz“ der entsprechenden Akteure sei „die Suche und Markierung politischer Feinde“ und die „Erstellung […] staatlich subventionierter ‚Schwarzer Listen‘“. Es gehe ihnen vor allem „um den Ausschluss feindlicher Elemente aus dem Diskurs“ und um die „Vernichtung des politischen Gegners“. Eine rationale Diskussion sei in einem geistigen Klima, das von Rufen nach einer „medialen Diskurskontrolle und der Denunziation abweichender Positionen“ gekennzeichnet sei, nicht mehr möglich. Mit dem klassischen Liberalismus, der Pluralismus bejahte und im Rahmen von freien Debatten nach besseren Argumenten und besseren politischen Lösungen suchte, habe dieser Liberalismus nichts mehr zu tun.2 (sw)

Quellen

  1. Mariam Lau: „‚Sie wollen einen finalen Sieg‘“, Die Zeit, 17.11.2022, S. 8.
  2. Frank Lübberding: „Die grüne Gesellschaft und ihre Feinde“, Die Welt, 23.11.2022, S. 14.