„Deutschland steuert auf einen Notstand zu“

Matteo Perez d’Aleccio - Die Befestigungsanlagen von Valetta auf der Insel Malta

Der Migrationsforscher Stefan Luft und eine namentlich nicht genannte hohe Sicherheitsbeamtin warnen in der aktuellen Ausgabe des Magazins Cicero im Zusammenhang mit der laufenden Migrationskrise vor Verwerfungen in Deutschland. Laut Luft steuert Deutschland „auf einen Notstand“ zu, weil in der gegenwärtigen Lage in großem Umfang stattfindende unkontrollierte irreguläre Migration unter den Bedingungen einer voraussichtlich länger anhaltenden Rezession geschehe. Eine Verbindung von wirtschaftlichem Niedergang und ethnisch-sozialen Konflikten könne verheerende Folgen für Deutschland haben.

Die Sicherheitsbeamtin warnt vor diesem Hintergrund:

„Wir sind nicht krisenfest – auf keiner Ebene, in keinem Bereich. Deutschland erodiert gerade.“

Die Bundesregierung setze beim Thema Migration mehr auf „Ideologie statt auf Vernunft“. Das Magazin zitiert auch andere anonyme Quellen aus Behörden, die vor allem dem Bundesinnenministerium vorwerfen, dass es die sich abzeichnende Migrationskrise über Monate hinweg ignoriert und verharmlost habe.1

Hintergrund und Bewertung

Laut Angaben der Bundespolitik hat die irreguläre Migration nach Deutschland zuletzt stark zugenommen. Einige Kommunen können aufgrund der hohen Zahlen bereits keine weiteren Migranten mehr aufnehmen.

Kurz- bis Mittelfristig ist eine weitere Zunahme wahrscheinlich:

  • In Folge des Ukrainekriegs steigende Lebensmittelpreise werden in einigen Staaten an der Peripherie Europas wahrscheinlich zu Lebensmittelknappheit führen, was zusätzliche Anreize für Migration nach Europa schafft.
  • Aufgrund der verstärkten russischen Angriffe auf zivile Infrastrukturen in der Ukraine werden sich die Lebensbedingungen für große Teile der Bevölkerung dort im bevorstehenden Winter potenziell so stark verschlechtern, dass sich bis zu mehrere Millionen Ukrainer zusätzlich nach Europa begeben könnten. Der Migrationsforscher Gerald Knaus warnt in diesem Zusammenhang vor einem bevorstehenden „Fluchtwinter“.
  • Staaten wie die Türkei und Italien haben eine restriktivere Migrationspolitik angekündigt. Diese würde dazu führen, dass viele irreguläre Migranten sich in Staaten wie Deutschland begeben, um Rückführungen zu entgehen.
  • Serbien ist dazu übergegangen, die visafreie Einreise von Personen aus Staaten zu erlauben, welche die Kosovo-Politik des Landes unterstützen. Viele der auf dieser Grundlage regulär nach Serbien einreisenden Personen reisen anschließend irregulär in die EU ein.
  • Die Novelle des Zuwanderungsgesetzes, welche eine Bleibeperspektive für ausreisepflichtige Migranten vorsieht, sowie die geplante Einführung des sogenannten „Bürgergeldes“ werden die Attraktivität Deutschlands als Ziel für irreguläre Migranten weiter erhöhen. Außerdem ist die Bundesregierung zur direkten Finanzierung von Organisationen übergegangen, die irreguläre Migranten nach Europa verbringen, was das Aufkommen irregulärer Migranten voraussichtlich erhöhen wird.

Pierre Brochand, ein ehemaliger Leiter des französischen Auslandsnachrichtendienstes DGSE, hatte bereits vor einigen Monaten vor den Folgen der unkontrollierter irregulärer Migration nach Europa gewarnt. Die damit verbundenen Herausforderungen seien die einzigen, die in Staaten wie Frankreich derzeit das Potenzial dazu hätten, die Ordnung und Stabilität von Gemeinwesen unmittelbar zu bedrohen.

Experten deutscher Sicherheitsbehörden erklärten bereits vor einigen Jahren, dass der “hohe Zuzug von Menschen aus anderen Weltteilen […] zur Instabilität unseres Landes führen“ werde. Verstärkte Migration von Muslimen nach Europa und ausbleibende Integration würden zur Bildung von Parallelgesellschaften, Zunahme von Extremismus und Konflikten führen.

Gerhard Schindler, ein ehemaliger Präsident des Bundesnachrichtendiensts, hatte den aus seiner Sicht naiven und kurzsichtigen Umgang mit migrationsbedingten Herausforderungen als Beispiel für die defekte Sicherheitskultur Deutschlands hervorgehoben. hervor. Amtskollegen anderer Nachrichtendienste hätten sich “ausnahmslos Fassungslosigkeit über die deutsche Vorgehensweise” gegenüber irregulärer Migration gezeigt. Ein “mutiges und offenes Ansprechen der Probleme allein” werde “nicht mehr ausreichen” um migrationsbezogene Probleme zu lösen. Entschlossenes Handeln sei erforderlich.

Auf der christlichen Soziallehre beruhende Ansätze zur Bewältigung dieses Problems hatten wir unter anderem hier beschrieben. (sw)

Dieser Beitrag erschien auch auf dem Blog der St. Michael-Gesellschaft.

Quellen

  1. Ben Krischke/Ulrich Thiele/Alexander Marguier:  „‚Die Signale stehen absolut auf Alarm‘“, Cicero, November 2022, S. 14–24.