Für eine kultursensible Steuerung von Migration

Die Mauern Konstantinopels - Aus dem Luttrell-Psalter, 14. Jhd.

Der Migrationsforscher Ruud Koopmans tritt in einem Gespräch mit der Neuen Zürcher Zeitung für eine kultursensible Steuerung von Migration ein. Ob die Integration von Migranten erfolgreich verlaufe, hänge wesentlich von deren kulturellem Hintergrund ab. Migranten aus Subsahara-Afrika sowie dem Nahen und Mittleren Osten seien in vielen Fällen aus kulturellen Gründen in Europa nicht integrierbar. Europa solle daher das kanadische Modell übernehmen, wo „extrem streng selektiert“ werde.

Ob Migration einen Gewinn für das aufnehmende Gemeinwesen darstellt, hänge unter anderem von der „Zusammensetzung des Migrationsstroms ab“:

  • Im Fall Europas stelle vor allem die „Zuwanderung von ausserhalb des europäischen Wirtschaftsraumes“ eher keinen Gewinn dar, sondern einen „Kostenfaktor“ dar, weil vor allem „eher schlecht ausgebildete Leute“ aus Staaten kämen, die „eine grosse, wenn nicht gar die grösstmögliche kulturelle Distanz zu Europa haben“.
  • „Kein anderer Teil der Welt“ sei „kulturell so weit entfernt von uns“ wie die Staaten „der Subsahara und des Nahen Ostens“, weshalb die entsprechenden Migranten allgemein schlecht integrierbar seien. Keiner der unterschiedlichen Ansätze europäischer Staaten zu deren Integration habe überzeugende Resultate erzielt.
  • Auch wenn viele dies leugneten, sei „sonnenklar“; dass Kulturferne Migranten  in Europa „überproportional stark in den Kriminalitätsstatistiken vertreten“ seien, und zwar „vor allem bei schweren Gewalttaten“ wie „Mord, Totschlag, Vergewaltigung, Raub“. Die Tatsache, dass Migranten aus dem islamischen Kulturraum bei Sexualdelikten „stark übervertreten“ seien, habe unmittelbar kulturelle Ursachen.

Erfolgreicher verlaufe die Integration dieser Gruppen in Kanada, weil dort „extrem streng selektiert“ werde und man, anders als in Europa, praktisch keine irregulären Migranten aufnehme. Das kanadische Modell habe zudem den Vorteil, dass es nicht „nach Religion oder Herkunft“ unterscheide und kulturell nicht integrierbare Personen durch andere Kriterien von der Einreise ausschließe. Dies stelle eine „kluge Politik“ dar. Was die Kontrolle von Migration angehe, dürfe man „auch selektiv sein und das Eigeninteresse betonen“.

Die Lage erfordere innovative Lösungen:

  • Für irreguläre Migranten aus dem islamischen Kulturraum könnten alternative Optionen in Staaten ihres Kulturraums geschaffen werde, wo es ihnen leichter fallen werde, sich zu integrieren. Die „reichen muslimischen Länder“, die häufig „keinen einzigen Flüchtling“ aufnähmen, müssten sich hier stärker engagieren.
  • Asylverfahren könnten in Drittstaaten außerhalb Europas durchgeführt werden und der Anspruch auf Asyl für irreguläre Migranten vollständig entfallen.
  • Mit Staaten wie Marokko könnten Abkommen ausgehandelt werden, welche die Gewährung einer begrenzten Zahl von Arbeitsvisa im Gegenzug zur Rücknahme abgewiesener irregulärer Migranten vorsehen könnten.

Eine Reform der Migrationspolitik sei dringend erforderlich, da Staaten wie Deutschland immer nicht über eine „wirksame Strategie gegen massenhafte Migration in das Asylsystem“ verfügten. Russland und seine Verbündeten nützten dies für eine „Destabilisierungsoffensive“ aus und versuchten, irreguläre Migrationsströme nach Europa zu lenken, um den Kontinent unter Druck zu setzen.1

Hintergrund und Bewertung

Mit dem Problemkomplex Migration haben wir uns auch hier auseinandergesetzt.

Die christliche Soziallehre fordert die Steuerung von Migration nach den Erfordernissen des Gemeinwohls der aufnehmenden Gesellschaft:

Der Migrationsforscher Paul Collier betonte, dass die Gestaltung von Migration im Sinne des Gemeinwohls die Betrachtung ihrer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Folgen erfordere. Das Maß und die Zusammensetzung von Migration bestimmten, ob diese dem Gemeinwohl diene oder nicht. Maßnahmen zur Steuerung von Migration zur Herstellung des richtigen Maßes und der richtigen Zusammensetzung seien daher „immer wichtiger werdende Werkzeuge der Sozialpolitik“.4

Laut dem Politikwissenschaftler Hans-Peter Schwarz umfasst das Gemeinwohl in Bezug auf Migration das „Wohlergehen der Nation“, die „Erhaltung der nationalen Lebensart“ und die Bewahrung der politischen Ordnung.5 In freiheitlichen Demokratien komme außerdem laut Schwarz dem „Schutz des Staatsvolks“ aufgrund des Gedankens der Volkssouveränität eine besondere Bedeutung zu. Das Grundgesetz verpflichte die höchsten Amtsträger des Staates darauf, dass sie ihre Kraft „dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen“. Dies gelte auch für den Umgang mit Migration.6

Gerecht und solidarisch in diesem Sinne handele eine Politik, die ihre Pflicht gegenüber dem Souverän erfüllt. In Deutschland gebe es jedoch im Zusammenhang mit Migrationsfragen eine „fehlende Härte“ der politischen Elite bei der Verteidigung des Gemeinwohls.7 Die Ideologie „global orientierter Barmherzigkeit“8 und die „Ethik des humanitären Universalismus“ würden im Gegensatz zum Gemeinwohlprinzip bzw. zum „Ethos des demokratischen Verfassungsstaats“ stehen, der „vorrangig den Bürgerrechten und dem Schutz seiner eigenen Staatsbürger verpflichtet ist“.9 (sw)

Quellen

  1. Benedict Neff/Lucien Scherrer: „‚Keine Migrationspolitik der Welt ist so tödlich wie die europäische‘“, Neue Zürcher Zeitung, 29.09.2022, S. 30-31.
  2. Ecclesia in Europa 101-102.
  3. KKK 2241.
  4. Paul Collier: Exodus. Warum wir Einwanderung neu regeln müssen, München 2014, S. 32.
  5. Zit. nach Hans-Peter Schwarz: Die neue Völkerwanderung nach Europa, München 2017, S. 201.
  6. Ebd., S. 205.
  7. Ebd., S. 109.
  8. Ebd., S. 100
  9. Ebd., S. 204.