Der „Kampf gegen Rechts“ als Kampf gegen die freiheitliche politische Ordnung

Nicolas-Antoine Taunay - Triumph der Guillotine

Der Politikwissenschaftler Peter Graf von Kielmansegg warnt in der aktuellen Ausgabe des Magazins Cicero, dass der von der Bundesregierung und anderen Akteuren geführte „Kampf gegen Rechts“ Teil eines umfassenden Vorhabens zur Umgestaltung der Gesellschaft im Sinne radikaler linkutopischer Ideologien geworden sei. Dieser Kampf richte sich vorrangig gegen den radikalen Utopien im Wege stehenden „demokratieloyalen Konservativismus“. Im Rahmen dieses Kampfes würden vor allem konservative Positionen wie das Eintreten für den Schutz von Ehe und Familie oder den Schutz der Staatsgrenzen als illegitim dargestellt und mit staatlichen Mitteln bekämpft. Dies stelle eine ernstzunehmende Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik dar.

Die von der Bundesinnenministerin und dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz vorgebrachte Behauptung, dass Rechtsextremismus die „größte Gefahr für die Demokratie“ in Deutschland darstelle, sei nur schwer nachvollziehbar: Nichts deute darauf hin, dass eine rechtsextreme Bewegung in Deutschland „Regierungsmacht erobern könnte“. Die „politischen Bewegungen des rechten Randes“ seien vielmehr „in kaum einem anderen Land so isoliert, so entschieden politisch exkommuniziert wie in Deutschland“. Dass „sie eine ernste politische Gefahr für die deutsche Demokratie darstellten“, sei daher „eine kühne Behauptung“. Zwar gebe es eine reale „kriminelle Gefahr, die vom Rechtsextremismus ausgeht, die Gefahr politisch motivierter Gewalttaten, bis hin zu Morden“. Man müsse jedoch „zwischen der politischen Bedrohung des demokratischen Verfassungsstaats und der kriminellen Bedrohung des gesellschaftlichen Friedens“ unterscheiden. Diese Unterscheidung werde jedoch bewusst aufgehoben.

Gegenwärtig sei zu beobachten, dass der „Kampf gegen die ‚rechte Gefahr‘ über die Grenzen hinausgetrieben wird, die das für die Demokratie konstitutive Prinzip Offenheit ihm zieht“. Eine demokratisch verfasste Gesellschaft müsse „Lösungen für die Aufgaben, die sich ihnen stellen, in prinzipiell offenen Diskurs- und Wettbewerbsräumen“ suchen. Im Kampf gegen eine nicht plausibel begründete „rechte Gefahr“ würden dieser Grundsatz häufig missachtet und „Begrenzungen der Freiheit des politischen Diskurses und des politischen Wettbewerbs“ durchgesetzt.

 „Die Gefahren, die dem Demokratieprinzip Offenheit in den besonderen deutschen Verhältnissen immer dann drohen, wenn die Vergangenheit gegen den politischen Gegner aufgeboten wird, treten am sichtbarsten in der Tendenz hervor, in der Auseinandersetzung mit der ‚rechten Gefahr‘ die Grenzen zwischen der extremen demokratiefeindlichen Rechten und dem demokratieloyalen Konservativismus zu verwischen, wenn möglich, sie vergessen zu machen. Gelegentlich mag dabei Fahrlässigkeit im Spiel sein. Vor allem aber ist politische Absicht am Werk; die Absicht, den als „rechts“ etikettierten politischen Gegner aus dem Raum legitimen politischen Diskurses und Wettbewerbs hinauszudefinieren. Wer aus diesem Raum hinausdefiniert ist, hat keinen Anspruch auf Gehör und Stimme mehr.“

Im Zusammenhang mit der „Kampfparole ‚gegen rechts‘“ werde „alles, was als Rechtsabweichung von den Positionen des linksliberal geprägten Zeitgeists wahrgenommen wird, ins politische Abseits“ gedrängt. Der „konturlose Kampfbegriff“ bzw. die Zuschreibung „rechts“ beschwöre den „Ungeist einer furchtbaren Vergangenheit“ herauf, den man „ausrotten“ müsse. Dies beziehe sich jedoch nur selten auf reale Probleme wie „Antisemitismus oder einen tief völkisch eingefärbten Nationalismus“, sondern zunehmend auf Gedanken, die damit nichts zu tun hätten, etwa auf „die Überzeugung, dass Kinder Vater und Mutter brauchen“; „die Auffassung, dass Demokratien, zumal wenn sie zugleich ausgebaute Sozialstaaten sind, nicht mit offenen Grenzen leben können“; „die Befürchtung, dass eine starke islamische Einwanderung den Kulturraum Europa in einer Weise verändern wird, die wir nicht wünschen können“ und „die Weigerung, sich der Gender-Sprache zu bedienen“.

Dass diese Positionen „im demokratischen Diskurs Anspruch auf Stimme und Gehör haben, sollte eine Selbstverständlichkeit sein“, die in der politischen Realität der Bundesrepublik aber immer weniger gegeben sei:

  • Eine freiheitliche Gesellschaft zerstöre „sich selbst, wenn sie zulässt, dass eine hegemoniale Meinungsströmung die Grenzen des demokratischen Diskurs- und Wettbewerbsraums einseitig festlegt“. Dass „der Kampf für die exklusive Geltung der eigenen Weltsicht“ sich „als Kampf für die Demokratie versteht oder auch nur maskiert“, mache „die Sache nicht besser, sondern problematischer“.
  • Immer mehr politische Grundsatzfragen würden zudem von politischen Debatten ausgenommen. Wer jedoch seine eigene Antwort auf diese Fragen „als die einzig zulässige in die Verfassung hineininterpretiert, verweigert den Dialog“, den die Suche nach solchen Antworten „dringlich fordert“.

Die „Tendenz, immer mehr normative Substanz in die Verfassung hineinzuinterpretieren“, verändere deren Wesen. Ursprünglich habe sie vom Bürger nur gefordert, „Regeln des Zusammenlebens“ zu respektieren. Der „Kampf gegen Rechts“ habe das Grundgesetz hingegen zu einem „Bekenntnistext“ gemacht und fordere vom Bürger, „sich zur Verfassung als einem Kodex von Werten bekennen“. Loyalität gegenüber der Verfassung werde damit „zu einer Sache nicht des Verhaltens, sondern der Gesinnung“ und das Gemeinwesen zu einer pseudoreligiösen „Glaubens- und Bekenntnisgemeinschaft“, welche die Menschen ausgrenze, die linksutopische Ideologien nicht folgten.1

Hintergrund und Bewertung

Der damalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen hatte 2018 vor den oben beschriebenen Tendenzen gewarnt und war daraufhin aus seinem Amt entfernt worden. Graf Kielmansegg hatte bereits 2021 einen Aufsatz veröffentlicht, in dem er eine ähnliche, damals aber noch verhaltenere Kritik geäußert hatte. Schon 2018 hatte er gewarnt, dass die kulturelle und politische Entwicklung in Deutschland einen Punkt erreicht habe, an dem das Recht der Lebensordnung, auf der das Gemeinwesen beruhe, keine Geltung mehr sichern könne. Wer diese Lebensordnung erhalten wolle, müsse sie künftig ohne staatliche Anerkennung umso überzeugender selbst leben.

Zuletzt war eine verstärkte Ausweitung der von Graf Kielmansegg beschriebenen Anstrengungen auf die Bekämpfung des Eintretens für den Schutz von Ehe und Familie zu beobachten. Treiber dieser Anstrengungen sind unter anderem in Regierungsparteien und Behörden wirkende Akteure, die offenbar auf christlichem Denken beruhende Elemente von Kultur und politischer Ordnung beseitigen wollen. Dabei wird zum Teil auf die Ideologeme und die politische Sprache totalitärer Ideologien zurückgegriffen:

  • Das Bundesamt für Verfassungsschutz erwähnt in einem aktuellen Dokument beispielsweise die Ansicht, dass “ traditionelle Kernfamilie […] biologisch ’natürlich'“ sei, im Zusammenhang mit rechtsextremen Einstellungen. Auch wenn im entsprechenden Bericht eingeschränkt wurde, dass dies „zunächst keine genuin rechtsextremistische Position“ sei2, so erwecken diese Äußerungen doch den Eindruck, dass die Behörde hier das Eintreten für den Schutz von Ehe und Familie gemäß der ursprünglich auf dem Grundgesetz zugrundeliegenden naturrechtlichen Definition diskursiv auf eine Weise mit rechtsextremen Positionen verbindet, die ansonsten für das radikale und extreme linke Spektrum kennzeichnend ist. Wird dieser Weg fortgesetzt, könnte eine Situation entstehen, in der das Eintreten für den Schutz der Familie im Sinne des Art. 6 GG von staatlichen Stellen für extremistisch erklärt und bekämpft wird. In diese Richtung wiesen bereits Äußerungen des damaligen Justizministers Heiko Maas, der 2017 das Eintreten für ein „klares Familienbild aus Vater, Mutter und Kindern“ als verfassungswidrig bezeichnet hatte.3
  • Eine ähnliche Entwicklung ist auf dem Gebiet des Lebensschutzes sichtbar. Das naturrechtliche Denken, das dem Grundgesetz zugrunde liegt, verpflichtet den Staat laut Bundesverfassungsgericht dazu „menschliches Leben, auch das ungeborene, zu schützen“. Das Eintreten für den Schutz der Menschenwürde in Form des Schutzes des ungeborenen Lebens wird jedoch aus dem vorpolitischen Umfeld von Regierungsparteien in die Nähe von Rechtsextremismus gerückt. Die grundlegenden Werte des Grundgesetzes, allen voran der Gedanke der Menschenwürde, werden ausgerechnet in einem Kontext, in dem es um das Leben der verwundbarsten und schutzbedürftigsten Menschen im Gemeinwesen geht, durch den deutschen Staat nicht mehr gegen ihre Gegner verteidigt. Die Tatsache, dass Eva Högl, die aktuelle Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags diejenigen, die für den Schutz der Menschenwürde ungeborener Kinder eintreten, als „widerliche ‚Lebenschützer*innen‘“ bezeichnete, lässt es als möglich erscheinen, dass staatliche Stellen Rechtsextremismus-Vorwürfe künftig nutzen könnten, um gegen die Verteidiger der Menschenwürde im Sinne des Grundgesetzes vorzugehen.

Die Politikwissenschaft bezeichnet einen Vorgang, bei dem eine politische Ordnung durch das Wirken aus ihrem Inneren gegen sich selbst gerichtet wird, als Subversion. Das Eindringen der entsprechenden Positionen in Politik und Verwaltung wurde im vorpolitischen Raum vorbereitet, wo Aktivisten seit längerem auf staatliche Mittel zurückgreifen können:

  • Die unter anderem durch das Bundesfamilienministerium geförderte Amadeu Antonio Stiftung beispielsweise stützt sich in ihrer Arbeit auf den kommunistischen Antifaschismus-Begriff, der die tragenden Säulen der abgelehnten Gesellschaftsordnungen (etwa Religion, Ehe und Familie) mittels des Faschismus- bzw. des Rechtsextremismus-Vorwurfs diskreditieren will. Die Gründerin der Organisation, die zeitweise für das Ministerium der Staatssicherheit der DDR tätig war, stellte etwa den von christlichen Organisationen durchgeführten „Marsch für das Leben” als Veranstaltung dar, an der Personen, „wie man sie sonst auf Nazidemos sieht“, teilnähmen.
  • Publikationen der Organisation versuchen zudem mutmaßlich, christliche Positionen in die Nähe des Rechtsextremismus zu rücken. Das christliche Menschenbild (insbesondere das christliche Geschlechter- und Familienbild) und die christliche Sexualmoral werden dort im Zusammenhang mit „menschenfeindlichen Argumentationen oder rassistischen […] und vielfaltsfeindlichen Einstellungen und Handlungen“ bzw. „Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ erwähnt. Initiativen, die sich auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes kritisch mit der Gender-Ideologie auseinandersetzen, werden unter Verwendung von Begriffen aus der politischen Sprache des Kommunismus als „reaktionär“ und ihre Äußerungen als „Hetze“ dargestellt. Mit dem letzterem Begriff wurde in der Gesetzgebung der DDR das Vorbringen oppositioneller Positionen bezeichnet. Im Dokument wird außerdem eine staatliche Bekämpfung von „geschlechterstereotypen Erziehungsstilen“ gefordert, wodurch potenziell das in den Art. 4 und 6 GG festgehaltene Grundrecht von Eltern zur Erziehung ihrer Kinder verletzt würde.4

Eine Gruppe von Medizinern, Psychologen und anderen Wissenschaftlern hatte kürzlich beschrieben, wie radikale Aktivisten eine Umgestaltung der Gesellschaft im Sinne radikaler utopischer Ideologien auf dem Gebiet der Definition von Ehe und Familie sowie des gesellschaftlich normativen Geschlechterbildes vorantreiben und dazu öffentlich-rechtliche Institutionen unterwandern.5

Die Kirchen leisten gegen solche Anstrengungen überwiegend keinen Widerstand mehr und beteiligen sich zum Teil sogar aktiv an ihnen. Der Bamberger Erzbischofs Ludwig Schick hatte in diesem Zusammenhang in auffälligem Gleichklang zu den oben wiedergegeben Positionen „bestimmten Lebensschützern“ unter anderem „rechtsradikale Tendenzen“ vorgeworfen. Auf einem von der Deutschen Bischofkonferenz verantworteten Internetauftritt wurde das Eintreten für Lebensschutz außerdem als Teil einer „antiliberalen Kulturkampf-Inszenierung“ dargestellt, das eine Nähe zu anderen als illegitim betrachteten Positionen aufweise, etwa zur Bejahung des „überkommenen binären Geschlechtersystems“. Graf Kielmansegg hatte vermutlich auch deshalb in seinem oben Aufsatz die Kirchen zu den Akteuren gezählt, die alles bekämpften, „was als Rechtsabweichung von den Positionen des linksliberal geprägten Zeitgeistes“ wahrgenommen wird. (sw)

Quellen

  1. Peter Graf von Kielmansegg: „Die halbierte Demokratie“, Cicero, Oktober 2022, S. 42–47.
  2. Bundesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.): „Queerfeindlichkeit im Rechtsextremismus“, 17.08.2022, URL: https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/hintergruende/DE/rechtsextremismus/2022-08-17-pridemonth.html, Zugriff: 27.10.2022.
  3. „Heiko Maas: AfD-Programm ist in mehreren Punkten verfassungswidrig”, berliner-zeitung.de, 11.09.2017.
  4. Amadeu Antonio Stiftung (Hrsg.): „Ene, mene, muh – und raus bist du!. Ungleichwertigkeit und frühkindliche Pädagogik“, Berlin 2018, S. 4, 5, 28, 35.
  5. Rieke Hümpel/Uwe Steinhoff/Antje Galuschka/Alexander Korte/Marie Vollbrecht: „Bei ARD und ZDF dürfen alle Kinder ‚trans‘ sein“, Die Welt, 02.06.2022, S. 7.