Blackout in Deutschland: Plünderungen, Unruhen und Angriffe auf kritische Infrastrukturen

Hieronymus Bosch - Der Garten der Lüste (Ausschnitt)

Die Polizei Berlin rechnet bei einem langanhaltenden und großflächigen Stromausfall in Deutschland mit „Plünderungen, Unruhen und Angriffen auf die kritische Infrastruktur“. Dies geht laut Medienberichten aus einem von LKA und der Landespolizeidirektion erstellten internen Dokument hervor.1

Weitere Details dazu werden nicht ausgeführt. Der Inhalt der Meldung legt jedoch nahe, dass staatliche Stellen zumindest in Berlin nicht hinreichend auf das beschriebene Szenario vorbereitet sind und es bis zum Beginn des Winters wahrscheinlich auch nicht sein werden. So habe man erst kürzlich mit den Planungen für den Krisenfall begonnen und frage derzeit noch bei Liegenschaften ab, welche Vorkehrungen diese bereits getroffen hätten.

Hintergrund und Bewertung

Die Erwartungen der Polizei Berlin decken sich mit Prognosen von anderer Seite, was das Risiko von Plünderungen und Unruhen im Fall eines Blackouts in Deutschland angeht. Zudem hat das Risiko eines Blackouts in Deutschland zuletzt zugenommen. Da Staat und Gesellschaft nur unzureichend auf dieses Szenario vorbereitet sind, muss jetzt vor allem die Fähigkeit der Bevölkerung zum Selbstschutz gestärkt werden.

Unruhen und Plünderungen sind bei einem Blackout wahrscheinlich

In europäischen Gesellschaften herrschten in den vergangenen Jahrzehnten bei Katastrophen prosoziale und altruistische Verhaltensweisen vor. Plünderungen und Unruhen stellten hier in solchen Situationen keine größere Herausforderung dar. Der Soziologe Robert Putnam beobachtete jedoch, dass eine Zunahme von ethnokultureller Diversität allgemein zu einem Rückgang von altruistischem Verhalten führt.2 Da diese Diversität in Deutschland stark zugenommen hat, sind die Grundlagen der früheren Annahme eines geringen Risikos von Plünderungen und Unruhen in Deutschland nicht mehr gegeben. Tatsächlich kam es hier bereits 2020 außerhalb einer Katastrophensituation in Stuttgart zu entsprechenden Vorfällen in einem bis dahin in Deutschland ungekannten Ausmaß.

In den vergangenen Jahren erschienene Studien, die sich mit dem Risiko von Plünderungen auseinandersetzen, gehen auch vor diesem Hintergrund von einem relevanten Risiko von Plünderungen und Unruhen aus. Eine im Auftrag des Büros für Technikfolgen-Abschätzung des Deutschen Bundestags erstellte Studie erwartet für den Fall eines Blackouts in Deutschland beispielsweise „chaotische Szenen“, etwa in Form von Plünderungen und Unruhen. Es würden gewalttätige Gruppen von Menschen auftreten, die „das Chaos weiter“ treiben und unter anderem „sexuell-aggressive Verhaltensweisen“ zeigen würden.3 Im Fall eines Blackouts „kämen die dadurch ausgelösten Folgen einer nationalen Katastrophe gleich“.4

Sicherheitsforscher der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR) beobachteten zudem, dass dort, wo „Menschen leben, die bereits unter normalen Umständen geringen Respekt gegenüber Gesetz und Ordnung beziehungsweise geringe Achtung vor fremdem Eigentum zeigen, eher mit Plünderungen zu rechnen“ sei als in Gesellschaften mit hoher sozialer Integration. In der Diskussion werde „häufig missachtet“, dass entsprechende Vorfälle vor allem dort auftreten, „wo die soziale Kohäsion der Gesellschaft beschädigt“ ist.5 Forscher der HWR gehen im Fall eines Blackouts in Deutschland daher von einem hohen Risiko von Plünderungen aus.6 Eine der Forscherinnen ging in einem Vortrag näher auf die zugrundeliegenden Dynamiken ein:

  • In Großstädten wie Berlin gebe es demnach „Quartiere mit einer Bevölkerung auf, die über geringe Ressourcen verfügen“. Dies wirke sich „gerade bei lang andauerndem Stromausfall krisenverschärfend aus“.
  • Die „Art der Bewältigung des eingetretenen oder drohenden Ressourcenverlustes“ weise „starke gruppenspezifische Unterschiede auf“. Dabei spiele „sowohl der kulturelle Hintergrund“ (die Autoren erwähnen Türken, Araber und Russen) als auch die „politische Überzeugung“ (die Autoren erwähnen „linke oder rechte Gruppierungen“) bei der „Art der Krisenbewältigung eine wichtige Rolle“. Im Krisenfall werde es „gruppenspezifische Bewältigungsstrategien“ geben.
  • Das im Rahmen der Studie befragte Personal von Feuerwehr und Polizei erwarte im Krisenfall „überwiegend antisoziales Coping“, „nur Hilfe innerhalb der eigenen Gruppe“ und „Extremverhalten“.
  • Vor allem „Jugendliche mit türkischem bzw. arabischem Migrationshintergrund aus sozialschwachem Milieu“ verhielten sich aggressiv, verfügten aber zugleich über ein „[f]unktionierendes soziales Netz als Ressource“. Risiken gingen auch von sozial schwachen Gruppen ohne Migrationshintergrund aus, bei denen „[h]ohe Sensitivität in Bezug auf Verteilungsgerechtigkeit“ in Verbindung mit schlechter Vorratshaltung zu beobachten seien. Auch im Zusammenhang mit der linksextremen Szene gebe es eine „[e]rhöhte Wahrscheinlichkeit von Plünderungen“. Man müsse allgemein mit „Gruppensolidarität auf Kosten der Gemeinschaft“ rechnen.7

In einem anderen von den Autoren der Studie herausgegebenem Dokument heißt es:

„Insbesondere aus Bevölkerungsschichten, die sich auch im Alltag wenig mit der Gesellschaft identifizieren und für sich eigene Werte und Normen entwickelt haben, könnten Plünderungen angestoßen werden. Dabei steht dann nicht nur die Versorgung mit dem Notwendigsten im Mittelpunkt, sondern es kann dann auch zu massiven Ausschreitungen und Einbrüchen zur persönlichen Bereicherung kommen. Vorfälle wie z.B. 1977 in New York zeigen, wie die Situation eskalieren kann, wenn sich Bevölkerungsteile schon vor der Katastrophe von der Gesellschaft abgespaltet haben und sich in der Katastrophe vernachlässigt fühlen.“8

Die Untersuchung von Plünderungen und Unruhen in den USA ergab zudem, dass bei Katastrophen hoher Intensität und langer Dauer ab einem bestimmten Punkt auch Angehörige der Mittelschicht zu plündern beginnen.9

Das Risiko eines Blackouts hat zugenommen

Ein langanhaltender und großflächiger Stromausfall („Blackout“) könnte eintreten, wenn dem Stromnetz mehr Strom entnommen als eingespeist wird. In diesem Fall käme es zunächst zu einer Frequenzstörung, die durch eine Reihe von Notfallmaßnahmen („5-Stufen-Plan“) aufgefangen werden soll. Falls es aber zu unerwartet gravierenden Störungen kommt, müssten alle Erzeugungsanlagen vom Netz genommen werden, um Schaden an diesen zu vermeiden. Die Folge wäre ein Blackout.

In den vergangenen Tagen gab es eine Reihe von Meldungen, aus denen hervorgeht, dass das Risiko eines Blackouts zuletzt zugenommen hat:

  • Laut der „Sonderanalyse Winter 2022/2023“, welche Übertragungsnetzbetreiber im Auftrag der Bundesregierung erstellt hatten, werde die Versorgungslage im Bereich Strom in jedem Fall „im kommenden Winterhalbjahr äußerst angespannt“ sein. Die Stabilität des Stromnetzes sei unter ungünstigen Umständen nicht mehr gewährleistet. Es drohten Lastunterdeckungen, denen durch Lastabwurf bzw. durch zeitlich begrenzte Abschaltungen großer Stromverbraucher begegnet werden soll, um einen Blackout zu verhindern.10
  • Die Netzbetreiber erklärten nachträglich, dass auch „auf Basis des schlechtesten von uns untersuchten Szenarios […] im Ergebnis nicht mit einem Blackout zu rechnen“ sei. Die Untersuchung betrachtete jedoch nicht die Möglichkeit unerwartet auftretender Ereignisse wie etwa Cyberangriffe oder Sabotage gegen kritische Infrastrukturen. Ein mit solchen während einer Lastunterdeckung spontan auftretenden Ereignissen verbundener Ausfall von Reserven würde nach Ansicht von Experten das Blackout-Risiko signifikant erhöhen. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz betonte daher, dass man mit einem Blackout als  „reasonable worst case“ durchaus rechnen müsse.
  • Laut Bundesnetzagentur würde das Risiko eines Blackouts auch im Fall von Gasmangel und sehr niedrigen Temperaturen zunehmen, weil hier voraussichtlich viele Verbraucher auf elektrische Heizanlagen ausweichen würden, was sich negativ auf die Netzstabilität auswirken könne.11 Lokale Gasmangellagen seien laut Quellen aus der Gaswirtschaft außerdem deshalb möglich, weil Leitungen und Kompressorstationen in Deutschland nicht auf die Fließrichtung von West nach Ost ausgelegt seien. Im Dauerbetrieb könnten diese überlastet werden und vorübergehend ausfallen, was vor allem in küstenfernen Regionen zu Gasmangel führen könne.12
  • Die Berliner Netzholding geht zudem davon aus, dass verstärktes Heizen mit elektrischen Geräten zu einer Überlastung der Teilnetze und schweren Schäden an Verteil- und Trafostationen führen könne, die größere und länger anhaltende Stromausfälle nach sich ziehen könnten. Aufgrund von Engpässen bei der Versorgung mit Ersatzteilen könnten die Reparaturen bis zu mehreren Wochen in Anspruch nehmen.13

Der Rheingau-Taunus-Kreis ließ kürzlich die Folgen eines größeren Stromausfalls durch Experten untersuchen. Die Folge einer solchen Lage werde laut lokalen Behördenvertretern ein „anderes, heute nur schwer vorstellbares Leben sein“. Staatliche Stellen würden „nur noch sehr eingeschränkt handlungsfähig sein“. In den ersten 96 Stunden wäre allein in diesem Kreis mit rund 400 Toten zu rechnen. Vor allem in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen würden zahlreiche Menschen sterben. Bei Ausfällen ab vier Tagen Dauer seien Plünderungen und Gesamtschäden in Höhe von fast 200 Millionen Euro wahrscheinlich.14 Im Bevölkerungsschutz rechnet man zudem auch bei lokalen Stromausfällen mit Kaskadeneffekten, d. h. mit Folgevorfällen in anderen Bereichen, etwa der Lieferkettensicheriet oder der Wasserversorgung.15

Angesichts des in Deutschland gegenwärtig zu beobachtenden Versagens von Staat und Regierung unter anderem auf den Gebieten der Energiepolitik, des Krisenmanagements und des Bevölkerungsschutzes nehmen sowohl die Eintrittswahrscheinlichkeit des oben beschriebenen Szenarios als auch dessen mögliche Auswirkungen kontinuierlich zu.

Staat und Gesellschaft sind nicht hinreichend auf Blackouts vorbereitet

Während die aktuelle und die vorherige Bundesregierung eine auf unzutreffenden Annahmen beruhende „Energiewende“ vorantrieben und weiter vorantreiben, verharmlosten öffentlich-rechtliche Medien die damit verbundenen Risiken im Bereich Energiesicherheit und versuchten, deren Ansprache zu tabuisieren (etwa hier und hier). Diese Akteure förderten und unterstützten parallel dazu eine in Teilen extremistische Klimaschutzbewegung, deren militanter Flügel aktuell mit Anschlägen auf die für Deutschland überlebensnotwendig gewordenen LNG-Terminals droht. Dadurch wurde ein geistiges Klima geschaffen, in dem staatliche Stellen eine Auseinandersetzung mit möglichen Krisenszenarien häufig verweigerten, weil man dort nicht als Unterstützer oder Verbreiter politisch unerwünschter, erfolgreich mit Tabus belegter Botschaften wahrgenommen werden wollte. Dies hat dazu geführt, dass der deutsche Staat nur sehr unzureichend auf einen Blackout vorbereitet ist. Wie das Beispiel der Polizei Berlin zeigt, haben solche Vorbereitungen nun zwar begonnen, aber die verbliebene Zeit wird kaum dazu ausreichen, bis zum Zeitpunkt des höchsten Risikos im Winter hinreichende Bereitschaft herzustellen.

Stärkung der Selbstschutzfähigkeit der Bevölkerung erforderlich

Vor diesem Hintergrund gewinnen Aussagen der bereits vor längerer Zeit gegen einigen Widerstand durch den damaligen Innenminister Thomas de Maizière erlassenen „Konzeption Zivile Vertei­digung“ (KZV) an Bedeutung. Das Dokument betont die Rolle des eigenverantwortlich handelnden Bürgers in der Notfall- und Krisenvorsorge des Gemeinwesens:

„Basisfähigkeit des Zivilschutzes ist die Fä­higkeit der Bevölkerung, sich selbst zu schützen und (auch gegenseitig) zu helfen […]. Diese Eigenverantwortung sinnvoll wahrzunehmen, setzt ein entsprechendes Wissen über die relevanten Risiken, die Möglichkeiten und Grenzen staatlicher Leistungsfähigkeit sowie die notwendigen Selbstschutz- und Selbsthilfefähigkeiten voraus.“16

Auch das deutsche Zivilschutz- und Ka­tastrophenhilfegesetz (ZSKG) betont, dass staatliche Maß­nahmen die Selbsthilfe der Bürger lediglich ergänzen können. Der Selbstschutz wird hier in der Rangfolge der Maßnahmen des Zivilschutzes an erster Stelle genannt.17 Es kommt in der verbliebenen Zeit somit vor allem darauf an, die Fähigkeit von Bürgern zum Selbstschutz im Sinne des Gesetzes zu stärken und möglichst viele Menschen dazu zu befähigen, Notfälle und Krisen ohne oder mit eingeschränkter staatlicher Hilfe zu bewältigen. (sw)

Quellen

  1. Axel Lier: „Energieknappheit, Stromausfälle, Unruhen. Die geheimen Blackout-Pläne der Berliner Polizei“, Bild Plus, 15.09.2022, URL: https://www.bild.de/bild-plus/regional/berlin/berlin-aktuell/berlin-geheime-blackout-plaene-so-bereitet-sich-die-polizei-vor-81324806.bild.html, Zugriff: 15.09.2022.
  2. Robert D. Putnam: „E Pluribus Unum: Diversity and Community in the Twenty-first Century. The 2006 Johan Skytte Prize Lecture“, Scandinavian Political Studies, Vol. 30, No. 2 (2007), S. 127-174.
  3. Thomas Petermann et al.: „Gefährdung und Verletzbarkeit moderner Gesellschaften – am Beispiel eines großräumigen Ausfalls der Stromversorgung“, Büro für Technikfolgen-Abschätzung des Deutschen Bundestags, Arbeitsbericht Nr. 141 (November 2010), S. 201.
  4. Ebd., S. 239.
  5. Birgitta Sticher/Mathias Köppe: „Wie wahrscheinlich sind Plünderungen?“, CD Sicherheits-Management 2/2011, S. 88-105, hier: S. 99.
  6. Claudius Oder/Birgitta Sticher: „Szenario eines großflächigen und lang anhaltenden Stromausfalls in Berlin“, Überarbeitete Fassung, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, November 2012, S. 34.
  7. Birgitta Sticher: „Studie zu psychosozialen Aspekte [sic] eines lang anhaltenden Stromausfalls“, Tagung „Lang anhaltender Stromausfall (LaSa) in Berlin“, 07.06.2012, S. 9 ff.
  8. Claudius Ohder/Birgitta Sticher (Hrsg.): „Projektbericht der Studiengruppe über ihre Mitarbeit im Verbundprojekt TankNotStrom im Rahmen ihres Vertiefungsgebietes“, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Beiträge aus dem Fachbereich Polizei und Sicherheitsmanagement, Nr. 09/2011, S. 11.
  9. Birgitta Sticher/Mathias Köppe: „Wie wahrscheinlich sind Plünderungen?“, CD Sicherheits-Management 2/2011, S. 88-105, hier: S. 93.
  10. Anja Ettel et al.: „Die Furcht vor dem Blackout“, Welt am Sonntag, 11.09.2022, S. 18.
  11. Julian Olk/Klaus Stratmann: „Netzagentur-Chef warnt vor deutschlandweitem Gasmangel und kritisiert private Einsparbemühungen als unzureichend“, Handelsblatt Online, 16.09.2022, URL: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/interview-netzagentur-chef-warnt-vor-deutschlandweitem-gasmangel-und-kritisiert-private-einsparbemuehungen/28680950.html, Zugriff: 16.09.2022.
  12. Ettel 2022, S. 18.
  13. Anna Thewalt et al.: „Szenarien für den Ernstfall: 70 Prozent der Berliner Haushalte könnten zeitweise der Strom abgestellt werden“, Tagesspiegel.de, 15.09.2022, URL: https://www.tagesspiegel.de/berlin/szenarien-fur-den-ernstfall-70-prozent-der-berliner-haushalte-konnten-zeitweise-der-strom-abgestellt-werden-8647420.html, Zugriff: 15.09.2022.
  14. „Blackout würde viele Leben kosten“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 09.09.2022, S. 30.
  15. Albrecht Meier et al.: „Blackout-Gefahr: Netzagentur warnt vor Einsatz von Heizlüftern“, Tagesspiegel.de, 10.09.2022, URL: https://www.tagesspiegel.de/politik/blackout-gefahr-netzagentur-warnt-vor-einsatz-von-heizluftern-8630299.html, Zugriff: 15.09.2022.
  16. Bundesministerium des Innern (Hrsg.): „Konzeption zivile Verteidi­gung“, Berlin 2016.
  17. § 1 Abs. 1-2 ZSKG.