Die existenzielle Krise Deutschlands hat begonnen

Darstellung eines Drachen aus einem englischen Manuskript

Der Wirtschaftswissenschaftler Daniel Stelter warnt in der aktuellen Ausgabe des Magazins Cicero, dass eine „existenzielle Krise“ Deutschlands begonnen habe. Diese werde mit dem „Absturz“ des Landes enden. Staat und Politik hätten bei der Aufgabe versagt, die Grundlagen des Wohlstands des Landes zu sichern. Gegenwärtig mangele es an „Erkenntnis, Bereitschaft, Kraft und den Voraussetzungen“ dafür, der daraus resultierenden Krise wirksam zu begegnen. Dem Land drohe daher „der K. o.“.

  • In den vergangenen Jahre haben man in einer „Illusion von Wohlstand erlebt“ und eine „letzte Party“ gefeiert. Die letzten Bundesregierungen hätten es versäumt, sich in „guten Zeiten auf künftige Schocks und Herausforderungen“ vorzubereiten. Die hohen Steuereinnahmen der vergangenen Jahre seien vor allem zur „Finanzierung des trotz boomender Wirtschaft weiter expandierenden Sozialstaats“ verbraucht worden. Zugleich sei die „faktische Verschuldung durch immer mehr Sozialleistungsversprechen in diesen Jahren gestiegen“.
  • Man habe außerdem die falschen Schwerpunkte gesetzt. Neben dem „Ausbau des Sozialstaats“ sei es den letzten Bundesregierungen vor allem „um eine großzügige, humanitäre Einwanderungspolitik“ und die in jeder Hinsicht gescheiterte „Umsetzung des Großexperiments Energiewende“ sowie um eine Klimapolitik gegangen, „die sich vor allem gegen die eigene Industrie richtete“.
  • Die Infrastruktur des Landes sei unterdessen zerfallen, die Streitkräfte hätten ihre Einsatzfähigkeit verloren, die Leistungsfähigkeit des Bildungswesens sei zurückgegangen und „Zukunftsthemen wie die Digitalisierung wurden verschlafen“.
  • Es drohe „ein dauerhafter Verlust an Wohlstand“, weil zuletzt eine „Deglobalisierung“ eingesetzt habe. Deutschlands exportorientiertes Wohlstandsmodell sei unter diesen Bedingungen nicht mehr tragfähig. Außerdem habe die deutsche Wirtschaft wegen der „überproportional gestiegenen Energiekosten“ ihre kostenmäßige Konkurrenzfähigkeit verloren. Zahlreiche Unternehmen würden eine Gaskrise nicht überleben.

Bereits die Corona-Krise habe offenbart, dass der deutsche Staat nicht mehr „in der Lage ist, seine Kernaufgaben wahrzunehmen“. Die „Liste des Staatsversagens“ sei allerdings „noch beliebig zu verlängern“ und umfasse auch „die Bereitschaft der deutschen Politik, einer Schulden- und Transferunion auf europäischer Ebene zuzustimmen“. Die daraus entstehenden Lasten würden „Deutschland überfordern“. Entsprechende Warnungen des Bundesrechnungshof habe man ignoriert.

Die deutsche „Wohlstands­illusion“ stehe nun vor ihrem bittere Ende. Man verfüge offensichtlich nicht mehr über den Willen und die Kraft, um die „erforderlichen drastischen Maßnahmen zur Sicherung unseres Wohlstands einzuleiten“. Konsequenzen aus dem Versagen blieben aus. In Bundesregierung befänden sich sogar Akteure, die den laufenden „Verlust an Industrie und Arbeitsplätzen positiv“ sähen. Man nutze man den Ukraine-Krieg als Ausrede, „um von der eigenen Misswirtschaft abzulenken“. Alle Anzeichen sprächen dafür, „dass die bisherigen Fehler nicht nur nicht korrigiert werden, sondern eine weitere Verschlechterung eintritt“. Die „anhaltende Realitätsverweigerung der Politik“ werde „den Absturz noch beschleunigen“.1

Hintergrund und Bewertung

Journalisten des “Handelsblatts” schrieben kürzlich in einer ausführlichen Analyse der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage, dass ein “perfekter Sturm” über Deutschland heraufziehe. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte zudem die Ursachen der gegenwärtigen Energiekrise vertieft untersucht und führte diese auf ein kollektives Versagen der politischen Eliten Deutschland zurück.

  • Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio warnte in diesem Zusammenhang, dass Deutschland ein von multiplen Krisen geprägtes „kritisches Jahrzehnt“ bevorstehe. Das Land werde der wahrscheinlich unmittelbar bevorstehenden „Notlage“ möglicherweise nicht gewachsen sein. Seine Bürger würden sich in jeder Hinsicht „warm anziehen müssen“.
  • Der Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn ging bereits vor einigen Monaten davon aus, dass Deutschland eine langanhaltende Wirtschaftskrise bevorstehe. Der deutsche Staat werde wahrscheinlich mit der Bewältigung dieser Krise überfordert sein. Jungen Menschen empfiehlt Sinn, sich auf traditionelle Familienbilder zu besinnen, weil die Familie im Gegensatz zum Staat in den bevorstehenden schweren Jahren und Jahrzehnten eine zuverlässige Solidargemeinschaft darstellen werde.

Unklar ist noch, welches Ausmaß die von Stelter und anderen angesprochene Krise haben wird:

  • Die Annahme, dass Deutschland vor allem vor der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg steht, liegt den eher günstigen Szenarien zugrunde. Die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Folgen, die mit dem Eintritt dieses Szenarios verbunden wären, sind noch nicht absehbar.
  • Die ungünstigeren Szenarien weisen unter anderem darauf hin, dass für den Fall einer Gasmangellage zusätzlich mit einem plausiblen Risiko großflächiger und langanhaltender Stromausfälle zu rechnen wäre. Falls dieses Risiko einträte, wären die Folgen für Deutschland wahrscheinlich katastrophal.

Wahrscheinlich trifft Stelters Annahme zu, dass der deutsche Staat nicht mehr über den Willen und die Fähigkeiten dazu verfügt, ungünstige Verläufe der Krise abzuwenden. Wie die 2016 auf Weisung des damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maiziere gegen einigen Widerstand erstellte Konzeption Zivile Vertei­digung betont, kommt es angesichts der oben beschriebenen Risiken nun vor allem auf die Eigenverantwortung der Bürger und deren Fähigkeit an, sich selbst zu schützen. Dass diese ihre Verantwortung sinnvoll wahrnehmen können, setze „ein entsprechendes Wissen über die relevanten Risiken, die Möglichkeiten und Grenzen staatlicher Leistungsfähigkeit sowie die notwendigen Selbstschutz- und Selbsthilfefähigkeiten voraus.“2

Quellen

  1. Daniel Stelter: „Ende der Illusionen“, Cicero, Nr. 8/2022, S. 68-76.
  2. Bundesministerium des Innern (Hrsg.): „Konzeption zivile Verteidi­gung“, Berlin 2016, S. 16.