Deutschland steht vor radikalen Veränderungen

Katsushika Hokusai - Die große Welle vor Kanagawa

Laut dem Historiker Andreas Rödder steht Deutschland vor radikalen Veränderungen. Das „gesamte deutsche Geschäftsmodell“ funktioniere nicht mehr. Dessen Säulen, nämlich der günstige Import von Energieträgern aus Russland, wirtschaftliche Abhängigkeit von China und die Auslagerung der eigenen Verteidigung an die USA und die NATO, seien zusammengebrochen. Das „Modell Deutschland“ stehe daher vor dem Aus.

Das in der Folge der bevorstehenden sozioökonomischen Verwerfungen „anschwellende radikale Potenzial“ könne die Zukunft der politischen Ordnung des Landes in Frage stellen. Die Zukunft sei „radikal offen“. Nichts habe „Ewigkeitsgarantie, auch die Demokratie nicht“.1

Hintergrund und Bewertung

Eine Reihe von Autoren hatten zuletzt ähnliche Warnungen geäußert:

Im privatwirtschaftlichen Bereich tätige Experten halten im Zuge einer deutlichen Verschlechterung der sozioökonomischen Lage weiter Teile der Bevölkerung größere Demonstrationen in Deutschland ab dem Herbst für eher wahrscheinlich. Dass diese in relevantem Ausmaß von Gewalt begleitet sein werden, gilt gegenwärtig als eher unwahrscheinlich, da keiner der Akteure, die bislang Demonstrationen angekündigt haben, bislang bei vergleichbaren Anlässen in entsprechendem Ausmaß Gewalt eingesetzt hat und es keine Hinweise darauf gebe, dass sich die Absichten und Fähigkeiten sowie die Vorgehensweisen dieser Akteure geändert hätten.

Da sowohl Akteure aus dem linken als auch aus dem rechten Spektrum zu Demonstrationen aufgerufen haben und es wahrscheinlich ist, dass z. B. Personen aus dem rechten Spektrum auf Demonstrationen erscheinen, die durch linke Akteure angemeldet wurden, seien Auseinandersetzungen zwischen Gruppen von Demonstranten möglich. Diese würden in diesem Fall eher vom linken Spektrum ausgehen. Um das damit verbundene Gewaltpotenzial besser bewerten zu können, müssten die Reaktionen auf die Präsenz rechter Demonstranten bei den für Anfang September angekündigten Demonstrationen beobachtet werden.

Die von einzelnen Behörden und Stimmen aus der Politik vorgebrachten Warnungen vor gewaltsamen Demonstrationen beruhten jedoch offenbar nicht auf konkreten Erkenntnissen und hätten wahrscheinlich den Zweck, potenzielle Protestbewegungen bereits im Vorfeld zu delegitimieren um so deren Mobilisierungsfähigkeit zu beeinträchtigen. Um Personen aus dem Bürgertum von der Teilnahme an Demonstrationen abzuschrecken, werde man zudem möglicherweise mit großer Härte gegen Einzelpersonen oder Kleingruppen vorgehen, die am Rande größerer Demonstrationen durch Provokationen, Nichteinhaltung von Vorgaben oder durch Gewalt auffällig werden.

Allgemein sei ab Oktober eine weitere Polarisierung des politischen Klimas in Deutschland wahrscheinlich. Aufgrund der zu erwartenden sozioökonomischen Härten werde die für die Krise mit ursächliche Politik der Bundesregierung zunehmend in Frage gestellt werden. Dies werde wahrscheinlich die Stabilität der aktuellen Regierung, aber zunächst nicht die der politischen Ordnung gefährden. Ob eine solche Gefährdung im weiteren Verlauf der Krise entstehen könne, sei unklar, da noch nicht absehbar ist, wie diese Krise verlaufen wird, wie unterschiedliche Bevölkerungsgruppen auf sie reagieren, wie weit die staatlichen Fähigkeiten zur Abfederung von Notlagen noch reichen bevor Sparmaßnahmen oder Steuererhöhungen zu Verteilungskämpfen führen, welche Akteure ggf. künftig noch mit extremistischen Gegenentwürfen zur gegenwärtigen Ordnung hervortreten und welche von ihnen größere Mobilisierungserfolge erzielen.

Zumindest abstrakt denkbar sei auch eine extremistische Wende von Staat und Regierung, bei der Institutionen wesentliche Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung außer Kraft setzen, um auf reale Notlagen zu reagieren oder unter Rückgriff auf Vorwände die Macht der sie tragenden Parteien zu erhalten. Der Totalitarismusforscher Timothy Snyder warnte in diesem Zusammenhang, dass dieses Risiko viele westliche Gesellschaften betreffe. Es gebe eine allgemeine Tendenz dazu, grundlegende Freiheitsrechte durch die Erklärung von Ausnahmezuständen außer Kraft zu setzen oder legitime Opposition als extremistisch darzustellen, um gegen sie vorzugehen. Die Tatsache, dass etwa der nordrhein-westfälische Innenminister die Teilnehmer möglicher Demonstrationen bereits im Vorfeld als „Staatsfeinde“ bezeichnete, lässt ein solches Szenario auch in Deutschland als möglich erscheinen.

Möglich, wenn auch eher unwahrscheinlich, sei allerdings auch eine Stärkung von Kräften, welche eine wirksame Erneuerung der Institutionen des Landes anstreben. Derzeit gebe es jedoch keine politische Partei in Deutschland, die ein schlüssiges Programm für eine solche Erneuerung vorgelegt habe und über hinreichend Personal verfüge, das zur Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen geeignet sei.

Erhebliche Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit würden nahezu sicher  langanhaltende, großflächige Stromausfälle haben, die im Zusammenhang mit einer möglichen Gasmangellage, ggf. in Verbindung mit parallelen russischen Cyberangriffen oder Sabotage gegen kritische Infrastrukturen ein plausibles Risiko darstellen. Deutsche Behörden bereiten sich konkret auf dieses Szenario vor, dessen Eintritt zwar eher unwahrscheinlich sei, unter anderem durch die Entscheidung zum Ende des Betriebs der verbliebenen deutschen Kernkraftwerke aber wahrscheinlicher geworden ist. Im Eintrittsfall seien unter anderem durch existenzielle Notlagen genährte Plünderungen sowie eine durch den Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung begünstigte starke Zunahme von Gewaltkriminalität wahrscheinlich. Dieses Szenario würde allgemein von katastrophalen Bedingungen gekennzeichnet sein und wahrscheinlich die Abwendung eines relevanten Teils der Bevölkerung von der politischen Ordnung des Landes nach sich ziehen. (sw)

Quellen

  1. Wolfgang Büscher/Alexander Dinger: „Gefährdetes Erbe“, Welt am Sonntag, 28.08.2022, S. 11.