Der deutsche Staat ist nicht krisentauglich

Iwan Konstantinowitsch Aiwasowski - Die Woge

Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ beschreibt in seiner aktuellen Titelgeschichte das Scheitern fast aller beteiligten deutschen Institutionen während des Höhepunkts der Afghanistan-Krise im August 2021. Die Journalisten Matthias Gebauer und Konstantin von Hammerstein zeichnen das Bild eines vor allem aus kulturellen Gründen weitestgehend dysfunktionalen Staates und sprechen von „politischem Versagen“.

Die beteiligten Ressorts seien scheinbar nach dem „Pippi-Langstrumpf-Prinzip“ geführt worden und hätten sich wie die erwähnte Kinderbuchfigur in einem „Zustand anhaltender Realitätsverweigerung“ befunden. Einer der Gründe dafür sei, dass Krisen „kein Gewinnerthema im Wahlkampf“ darstellten. Einige Minister hätten offenbar gehofft, dass „die Sache geht erst nach der Bundestagswahl […] den Bach runter“ geht und “ kein Interesse an schlechten Nachrichten aus Kabul“ gehabt. Politische Führung durch die Bundeskanzlerin habe während der Krise nicht stattgefunden.

  • Vor allem der damalige Bundesaußenminister Heiko Maas sei dadurch aufgefallen, dass er Probleme ausgeblendet und in erster Linie „schöne Fernsehbilder“ gewollt habe. Für die Lage in Afghanistan habe er sich nicht interessiert. Mitarbeiter der Botschaft in Kabul seien aus dem Ministerium angewiesen worden, bestimmte offizielle Meldeformate nicht mehr zu versenden, damit „schlechte Nachrichten besser unter der Decke“ gehalten werden konnten. Darauf, dass die Warnungen der Botschaft vor einer Verschlechterung der Lage konsequent ignoriert worden seien, habe diese in ihren Meldungen zunehmend mit „Galgenhumor“ reagiert.
  • Als die deutsche Botschaft in Kabul den Beginn der Angriffs der Taliban auf Kabul meldete, habe die Staatssekretärin Antje Leendertse dies erst zur Kenntnis nehmen wollen, als Mitarbeiter sie darüber informiert hätten, dass „Bild“ den Angriff ebenfalls gemeldet habe. Die Botschaftsmitarbeiter hätten angesichts dieser „Ignoranz“ Mühe gehabt, „die Fassung zu bewahren“.
  • An der Botschaft in Kabul sei man allerdings daran gewöhnt gewesen, dass in „Berlin oft die Peilung fehlt“, und auch nach der Meldung habe die Bundesregierung die Bedeutung des Geschehens nicht verstanden und mutmaßlich auch nicht verstehen wollen. Leedertse habe beispielsweise auch im weiteren Verlauf der Krise „ganz offensichtlich die schlechten Nachrichten aus Kabul nicht hören wollen“ und in Krisenstabssitzungen denen das Wort abgeschnitten, die vor Ort einen besseren Einblick in die Lage hatten und der Position des Ministeriums widersprochen hätten. Zu anderen Sitzungen seien Beamte von Bundespolizei, BND und Verteidigungsministerium mutmaßlich deshalb nicht eingeladen worden, weil „die Leitung des Ministeriums keinen Widerspruch hören“ wollte.
  • Auch für die Führung des Bundesnachrichtendienstes habe die Krise eine „Bankrotterklärung“ dargestellt. Die Behörde habe die Lage falsch bewertet, Erkenntnisse der Botschaft in Kabul ignoriert und die politische Linie der Bundesregierung gestützt. Die Autoren deuten an, dass vor allem die Leitung der Behörde versagt habe, weil sie auf der Arbeitsebene vorhandene Erkenntnisse nicht angemessen gegenüber der Bundesregierung kommunizierte.

Nur die Bundespolizei, einzelne Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes und die Botschaft in Kabul hätten die Lage realistisch beurteilt, seien in den dysfunktionalen Strukturen des deutschen Staates aber mit ihren Erkenntnissen nicht durchgedrungen. Das Ergebnis war, dass dieser Staat blind für den bevorstehenden Zusammenbruch eines von ihm mit hohem Aufwand unterstützten anderen Staates war und deutsche Diplomaten und andere vor Ort tätige deutsche Staatsangehörige unnötigen Risiken ausgesetzt wurden.1

Hintergrund und Bewertung

Die einzige deutsche Institution, die in der Krise Tauglichkeit bewies und ihren Zweck uneingeschränkt erfüllte, war nach Schilderung der Spiegel-Journalisten die Fallschirmjägertruppe:

„Der Oberleutnant geht zu seinen Jungs. ‚Kleine Änderung‘, sagt er, ‚es geht nach Kabul.‘

Er blickt in freudige Gesichter. Seine Männer haben Bock auf Kabul. Er auch.“

Die Soldaten bewiesen hier Tugend im klassischen Sinne, denn so wie die Vortrefflichkeit des Messers nach Aristoteles durch seine Schärfe definiert wird, ist die Tugend des Fallschirmjägers seine Tapferkeit.

Den beschriebenen politischen Entscheidungsträgern hingegen mangelte es signifikant an der Tugend der Klugheit. Sie ist laut Josef Pieper die Tugend, die zu einem sachlichen Blick auf die Wirklichkeit befähigt.2 Bereits Platon und Aristoteles sahen die Klugheit als die wichtigste Tugend der Menschen an, die Verantwortung für das Gemeinwesen tragen. Daran anknüpfend bezeichnete Thomas von Aquin die Klugheit als eine herrscherliche Tugend. Sie umfasse die Fähigkeit dazu sich beraten zu lassen, richtig zu urteilen und richtig zu entscheiden.3 Die Disziplin der Strategischen Studien hält bis heute am klassischen Tugendmodell fest, weil sich dessen Wert in Krisensituationen immer wieder bestätigt hat.4

Mit den kulturellen Defiziten deutscher Institutionen, die zum Scheitern des Afghanistaneinsatzes beitrugen, hatte sich unter anderem Marcel Bohnert auseinandergesetzt, der als Oberstleutnant im Generalstabsdienst der Bundeswehr dient und mutmaßlich wegen seiner kritischen Wortmeldungen zum Ziel einer auf falschen Anschuldigungen beruhenden Kampagne öffentlich-rechtlicher Medien wurde.

Das vor allem kulturell bedingte Scheitern staatlicher Institutionen in der Afghanistan-Krise ist kein Einzelfall, sondern Teil eines Musters:

Guido Steinberg betonte daher, dass Deutschland in erster Linie eine kulturelle Zeitenwende brauche, um die anstehenden Herausforderungen bewältigen zu können. Eine solche Zeitenwende ist jedoch nicht in Sicht: Im Auswärtigen Dienst wurden die Einstellungsvoraussetzungen reduziert und höchste Beamtenfunktionen mit Aktivisten besetzt, während der der Bundesnachrichtendienst ein weiteres Mal von einer internationalen Krise überrascht wurde.

In den Ressorts und Behörden, die für die Bewältigung der im kommenden Herbst und Winter wahrscheinlich bevorstehenden Krise relevant sind, sieht die Lage kaum besser aus. Der Leiter der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, kritisierte etwa, dass Deutschland nicht auf Gasmangellagen vorbereitet sei und der Staat bislang auch nicht über eine Strategie für den Ernstfall verfügt habe, weil niemand diese für nötig hielt.5 Prognosen über den möglichen Verlauf der bevorstehenden Krise sollten dies berücksichtigen. (sw)

Quellen

  1. Matthias Gebauer/Konstantin von Hammerstein: „‚Das ist das Endgame“, Der Spiegel, 30.07.2022, S. 8-17.
  2. Josef Pieper: Traktat über die Klugheit, Leipzig 1937, S. 27.
  3. Ebd., S. 50.
  4. Raymond Aron: Peace and War. A Theory of International Relations, New York 1966, S. 585.
  5. Markus Feldenkirchen et al.: „‚Alles oder nichts'“, Der Spiegel, 30.07.2022, S. 22-26.