Gewaltfähigkeit als Voraussetzung des Gemeinwohls

Ritter, Geistlicher und Bauer - Darstellung aus Frankreich, 13. Jhd.

Der Politikwissenschaftler Christian Mölling beschreibt in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift “Internationale Politik” die staatliche Bereitschaft und Fähigkeit zum Einsatz von Gewalt als Voraussetzungen des Gemeinwohls. Das auch von den Kirchen propagierte Konzept der “Friedenspolitik” sei gescheitert, stehe der real existierenden “Welt des Unfriedens” hilflos gegenüber und habe auf die Herausforderungen der Gegenwart “keine plausiblen Antworten”.1

Das friedenspolitische Milieu wisse “sowohl über das Phänomen Krieg als auch
über Konfliktmechanismen nichts”. Es habe bei der “Einschätzung der Welt fundamental falsch gelegen” und das Geschehens nur in moralisierenden Stereotypen wahnehmen wollen. Die Dominanz dieses Milieus und seines Denkens in Deutschland habe dazu geführt, das dem Land in der gegenwärtigen Lage die Orientierung, die Worte und die Kategorien fehlten, um diese Lage zu bewältigen.2

  • Die Vorstellung, dass Frieden durch Gewaltlosigkeit geschaffen werden könne, sei eine Illusion, die zur “gesellschaftlichen DNA der Bundesrepublik” geworden sei. Ein wirksamer “Schutz von Bürgern gegen illegale Gewalt” sei auf Grundlage dieser Illusion nicht möglich. Sie verhindere zudem das Verständnis der Erfordernisse wirksamer Abschreckung von Angreifern und löse “Sprachlosigkeit und Schockstarre” wenn es darum gehe, “die richtigen Entscheidungen beim Einsatz militärischer Gewalt zu finden”.3
  • Das dahinter stehende Denken sei für Illusionen anfällig, weil es den Krieg vor allem auch rhetorisch überwinden wolle. An die Stelle des “gerechten Krieges” habe man etwa den “gerechten Frieden” gestellt und geglaubt, dass man ihn dadurch verschwinden lassen könne. Durch moralistisches Denken habe man “eine perfekte Dichotomie aufgebaut, von Krieg und Frieden und Gut und
    Böse”. Außerdem beruhe dieses Denken auf einer “falschen Gleichsetzung”, die jegliche Gewalt gleichermaßen als illegitim betrachte und nicht zwischen Angreifern und Verteidigern unterscheiden wolle.4
  • Ein “absolutes Gewaltverbot” sei “absurd”, weil es “einem Gewaltakteur nichts entgegensetzen kann als fromme Wünsche und Kapitulation”. “Friedenspolitik” sei unfähig dazu Konflikte im eigenen Interesse auszutragen, weil sie jegliche Bedingungen für die Abwendung von Gewalt akzeptieren und auch die Aufgabe der eigenen Würde und Freiheit hinnehmen müsste, wenn sie ihren Grundsätzen treu bleiben wollte. “Friedenspolitik” habe daher mit “einem positiven Frieden nichts zu tun”.5

Die Ursache dieses fehlgeleiteten Denkens sind laut Mölling falsche Schlussfolgerungen aus der deutschen Geschichte. Man habe “Angst vor dem eigenen Land “und wolle “nie wieder Täter sein können”, vergesse dabei aber, dass der Nationalsozialismus nicht durch “Friedenspolitik” besiegt wurde, sondern durch den überlegenen Einsatz von Gewalt.6

Spätestens der Ukraine-Krieg habe gezeigt, dass die oben beschriebenen “Glaubenssätze den Realitätscheck nicht überstehen”:

“Ein Aggressor muss die Intensität des Konflikts nur weit genug erhöhen und
seine Handlungen außerhalb des Vorstellungsraums der Friedenspolitik stellen, um weitgehend allein den Konflikt steuern zu können. Im Raum des Konflikts, der mit allen Mitteln und der Entschlossenheit zur Vernichtung des Gegners geführt wird, kann Friedenspolitik nicht navigieren. […] Schweigen und aktives Nichtstun unterstützen den Gewalttäter in seiner Handlung und in seiner Haltung – beides führt zu seinem Sieg.”7

In der realen Welt stehe man nicht vor der Wahl zwischen Krieg und Frieden, sondern könne allenfalls auf das “Ausmaß des Unfriedens” Einfluss nehmen:8

“Deutschland sollte sich auf eine Zukunft einstellen, die noch mehr von Konflikten geprägt ist. Krieg wird immer wieder ein Teil davon sein. Die unbeschwerte Jugend, die viele unserer Generation erlebten, werden unsere Kinder nicht haben.”9

Hintergrund und Bewertung

Die christliche Soziallehre teilt die von Mölling kritisierte und teilweise den Kirchen zugeschriebene friedenspolitische Ideologie und ihre Grundannahmen nicht. Der nicht nur in Sicherheitsfragen in den vergangenen Jahrzehnten vollzogene weitgehende Bruch der Kirchen in Deutschland mit dem Realismus der Soziallehre und deren Überformung durch utopische Ideologien haben nicht nur dem Gemeinwohl, sondern vor allem auch der Glaubwürdigkeit der Kirchen geschadet.

Die christliche Soziallehre betrachtet die Sicherstellung des Gemeinwohls als wichtigsten Auftrag der Politik.10 Nationale Interessen wie die Sicherheit des eigenen Gemeinwesens stellen die außen- und sicherheitspolitische Dimension des Gemeinwohls dar. Der Frieden wird dabei dem Gemeinwohl wertmäßig untergeordnet. Krieg stellt aus dieser Sicht zwar grundsätzlich ein Übel dar11, aber nicht das größte denkbare Übel. Die christliche Soziallehre geht daher von einer Pflicht zur Vermeidung von Kriegen aus und verurteilt Angriffskriege als Verbrechen, spricht aber zugleich auch von einer Pflicht zur “nationalen Verteidigung” im Fall eines Angriffs.12 Für die politische Entscheidungsfindung sind in diesem Zusammenhang eine fundierte Beurteilung der Lage und das kluge Abwägen von Optionen von zentraler Bedeutung.13 (sw)

Quellen

  1. Christian Mölling: “Keine Gewalt ist keine Lösung”, Internationale Politik, Juli/August 2022, S. 71-76, hier: S. 71.
  2. Ebd., S. 74, 76.
  3. Ebd., S. 72.
  4. Ebd., S. 74.
  5. Ebd., S. 73.
  6. Ebd., S. 73.
  7. Ebd., S. 74.
  8. Ebd., S. 75.
  9. Ebd., S. 76.
  10. KKK 1910.
  11. KKK 2307.
  12. KKK 2307-2310.
  13. KSK 568.