Über den Verfall des deutschen Rechtsstaates

Hubert Robert - Ruinen eines dorischen Tempels (Wikimedia Commons/gemeinfrei)

Der Staatsrechtswissenschaftler Hans-Jürgen Papier, ein ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, warnt vor einem Verfall des Rechtsstaats in Deutschland. Recht und Gerechtigkeit stünden aufgrund der Umgehung von Gesetzen durch die Regierenden zunehmend unter Druck.

  • Vor allem im Zusammenhang mit der Corona-Krise seien „Grundrechte binnen Stunden suspendiert“ worden. Die Abwägung zwischen Nutzen und Schaden bei der Verfügung von Maßnahmen habe zudem nicht im gebotenen Maße stattgefunden.
  • Auch im Bereich der Asylpolitik würden rechtsstaatliche Grundsätze missachtet. Bereits seit Jahren werde „unser Asylrecht zweckentfremdet und missbraucht von Menschen, die dieses Recht nicht haben“. Maßnahmen zum Schutz der Staatsgrenzen würden zugleich unterlassen. Dies werde in Kombination „als Staatsversagen wahrgenommen“. Eine „Humanität, wie sie von Befürwortern offener Grenzen als Argument genannt wird“, dürfe „nicht gegen den Rechtsstaat ausgespielt werden“.

Dieses Staatsversagen stärke „extreme Kräfte und schwäche zugleich das Ansehen des demokratischen Rechtsstaats“. Es drohe eine Herrschaft subjektiver Moralvorstellungen, deren Folge die Radikalisierung sei, die derzeit etwa bei einigen Aktivisten zu beobachten sei, etwa bei Klimaaktivisten.1

Hintergrund und Bewertung

Papier warnt seit einigen Jahren vor einer Auflösung des Rechtstaats in Deutschland:

  • 2021 erklärte er, dass „Werteordnung unserer Verfassung“ bereits vor der Corona-Pandemie einer „schleichenden Erosion ausgesetzt“ gewesen sei. Seit dem Beginn der Pandemie seien „Abweichungen von dieser Werteordnung“ festzustellen, „die sich niemand zuvor hat vorstellen können“. Wenn die Bundesregierung etwa Grundrechte als Privilegien darstelle, die sie nach eigener Entscheidung verleihen oder entziehen könne, dann hänge sie „Fehlvorstellungen über den Rang und den Vorrang der Grundrechte“ an.2
  • 2020 kritisierte Papier Bestrebungen, das Tatstrafrecht durch ein Gesinnungsstrafrecht zu ersetzen und Äußerungen unter Strafe stellen zu wollen, die als „politisch anstößig, wertlos, unmoralisch oder ungerecht“ betrachtet würden. Da das Gemeinwesen „nicht mehr durch gemeinsame Tradition, Herkunft oder Religion zusammengehalten“ werde, sei es außerdem ganz auf die „integrierende Kraft“ der Verfassung angewiesen. Von einem Verlust des Vertrauens in diese ginge daher eine besondere Gefahr aus. Ein solcher Vertrauensverlust sei „nicht unwesentlich durch die Flüchtlingspolitik verursacht worden“, bei der „die Anwendung geltenden Rechts oftmals politischer Opportunität und subjektiver moralischer Einstellungen geopfert“ worden sei, was „tiefe Skepsis in weiten Teilen der Gesellschaft gegenüber den Regierenden ausgelöst“ habe.3
  • 2019 warnte Papier vor einer „Erosion der Rechtsstaatlichkeit“ in Deutschland. Ihm zufolge werde „geltendes Recht nicht überall und durchgehend hinreichend durchgesetzt“, insbesondere „im Bereich der Migration und der Asylgewährung“ gebe es „eine Diskrepanz zwischen Rechtslage und Staatspraxis“. Außerdem setze sich der Rechtsstaat gegen die von arabischen Großfamilien ausgehende Kriminalität nicht hinreichend durch. Es bestehe eine „erhebliche Gefahr, dass das Vertrauen der Bürger in unser parlamentarisches Regierungssystem schwindet und der politische Verdruss wächst.“4

Papier hatte 2016 zusammen mit Udo Di Fabio, einem ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht, der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Öffnung der Grenzen für irreguläre Migranten Rechtsbruch und Untergrabung des Rechtsstaates vorgeworfen.5 Papier erklärte zudem, dass der deutsche Staat gegen das Grundgesetz verstoße, wenn er nicht zwischen individuellem Anspruch auf Asyl bei Verfolgung und aus anderen Motiven erfolgender Migration unterscheide.6

Quellen

  1. Nils Lünser: „‚Liberalen Staat nicht opfern‘“, Wiesbadener Kurier, 04.06.2022, S. 15.
  2. Thorsten Jungholt: „‚Die Menschen dieses Landes sind keine Untertanen‘“, Die Welt, 08.03.2021, S. 8.
  3. Thorsten Jungholt: „‚Die Politik verliert ihre rechtsstaatliche Orientierung'“, Die Welt, 07.03.2020, S. 4.
  4. Thorsten Jungholt: „‚Achtet das Recht!'“, Die Welt, 20.04.2019, S. 2.
  5. Thorsten Jungholt: „Alternativlos ist nur der Rechtstaat“, Die Welt, 14.01.2016, S. 7.
  6. Hans-Jürgen Papier: „Asylpolitik braucht gesetzlich geregelte Handlungsanweisung“, Politische Studien, Nr. 473 (2017), S. 19-25.