Die Energiekrise als Folge von Elitenversagen

Ambrogio Lorenzetti - Die Allegorie der schlechten Regierung

Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ analysiert in seiner aktuellen Titelgeschichte die Ursachen der gegenwärtigen Energiekrise in Deutschland. Es wird deutlich, dass diese Krise vor allem durch einen signifikanten Mangel an Klugheit bei den Regierenden herbeigeführt wurde. Die Autoren zeichnen das Bild eines kollektiven Versagens der politischen Eliten Deutschlands, deren Denken und Handeln seit Jahren auf „Lebenslügen“ beruhe. In Folge einer langen Kette von Fehleinschätzungen und Fehlentscheidungen stehe das Land nun möglicherweise vor der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg.

Die Folgen der russischen Invasion in der Ukraine deckten „schonungslos auf, wie Europas größte Industrienation ihre Energieversorgung gründlich vermasselt“ habe. Die Grundlage der deutschen Energiepolitik des vergangenen Jahrzehnts seien „Wunschträume“ gewesen:

  • Die sorgenannte „Energiewende“ sei von „Versagen“ gekennzeichnet und habe sich zur „Farce“ entwickelt. Auf russischer Seite habe man laut Quellen mit Zugang zur Führung von Gazprom über die Deutschen und ihre Vorstellung, „dass sie ein Industrieland mit grüner Energie am Laufen halten könnten“, stets „gelächelt“. Es habe „nie einen klaren Plan“ gegeben, wie eine „sichere Stromversorgung bei gleichzeitigem Ausstieg aus fast allen fossilen Brennstoffen“ gewährleitet werden sollte. Stattdessen hätten sich die Regierenden treiben lassen „von Ereignissen wie der Atomkata­strophe in Fukushima, von Windkraftgegnern, von Klimaaktivisten“. Insbesondere von Letzteren hätten sich die Regierenden zu immer unrealistischeren Zielvorgaben treiben lassen.
  • Das Risiko von Versorgungslücken und politischer Erpressbarkeit in Folge der wachsenden Abhängigkeit von Gaslieferungen und die Ausnutzung dieser Schwachstelle durch den russischen Staat sei nicht nur ignoriert, sondern durch das „große Raus aus allem, zur Rettung des Klimas“ bzw. den Ausstieg aus der Nutzung von Kernenergie und Kohlekraft weiter erhöht worden. Die Entwicklung von Notfallplänen und das Anlegen von Reserven habe man versäumt oder unterlassen.
  • Ebenso habe man ignoriert, dass Russland Gaslieferungen gegenüber anderen Staaten bereits mehrfach als politische Waffe eingesetzt habe. Russische Versuche, etwa durch die Pipeline „Nord Stream 2“ eine Spaltung der EU im Krisenfall vorzubereiten, habe man auch dann nicht als solche erkannt und als „rein ökonomisches Projekt“ missverstanden, als man auf Grundlage nachrichtendienstlicher Erkenntnisse explizit darauf hingewiesen wurde. Ein ehemaliger Staatssekretär erklärte etwa, dass es „sicherheitspolitische Diskussion über eine gefährliche Abhängigkeit von Russland und eine Erpressbarkeit im Kriegsfall […] nie gegeben“ habe.
  • „Liberaler Leichtsinn“ präge die Energiepolitik seit langem. Die Sicherstellung der Energieversorgung habe man nicht mehr als Aufgabe des Staates wahrgenommen. Im Zuge der Deregulierung des Energiemarktes sei ein Oligopol aus wenigen Unternehmen entstanden, das zu Reduzierung von Kosten Investitionen aufgeschoben und Reservekapazitäten stillgelegt habe. Außerdem habe man der Übernahme kritischer Infrastrukturen, etwa der „elementar wichtigen Höchstspannungsnetze“, durch ausländische Investoren ohne die Betrachtung der sich daraus ergebenden Risiken zugestimmt.
  • Energieträger habe man vor allem in emotionalen Kategorien wahrgenommen und sich unter Verweis auf das „positive Image“ primär auf Erdgas abgestützt, das etwa als „klimafreundlicher“ wahrgenommen worden sei.

Das aktuelle Vorhaben, russisches Erdgas innerhalb kurzer Zeit durch erneuerbare Energien zu ersetzen, sei der „nächste Wunschtraum“ und eine „Mission impossible“, zumal man gleichzeitig die Industrie und den Automobilverkehr auf die Nutzung der entsprechenden Energieträger umstellen wolle. Deutschland werde mittel- bis langfristig von Erdgasimporten abhängig bleiben.

Das Land und seine Menschen müssten nun den Preis für die „Fehler der Vergangenheit“ zahlen. So sei etwa mit einer „massiven De-Industrialisierung“ in Folge dauerhaft hoher Energiepreise zu rechnen.1

Hintergrund und Bewertung

Weitere Beiträge über die Kardinaltugend der Klugheit als politische Führungstugend können hier abgerufen werden.

Guido Steinberg hatte in diesem Zusammenhang  kritisiert, dass der Klugheitsmangel der politischen Kultur Deutschlands auch daran erkennbar werde, dass man die Machtlogik, nach der etwa der russische Staat handele, nicht verstanden habe. Statt dessen habe man sich auf Wunschdenken gestützt, was zu unnötigen Risiken geführt habe, die etwa dadurch entstanden seien, dass man der Ukraine eine Aufnahme an westliche Bündnisse in Aussicht gestellt habe, ohne die möglichen Folgen dieser Entscheidung zu verstehen. Johannes Varwick wies zudem kürzlich darauf hin, dass es in Deutschland keine rationale strategische Diskussion über die im Ukraine-Krieg ergriffenen Maßnahmen und ihre Folgen gebe. Auch dies trug zur gegenwärtigen Energiekrise bei.

Klugheit ist dabei nicht die einzige Kardinaltugend, an der es der politischen Kultur Deutschlands signifikant mangelt. Heinz Theisen wies etwa darauf hin, dass es den politischen Eliten vor allem auch an einem tapferen Willen zur Selbstbehauptung und zur Ergreifung der zur Sicherstellung des Gemeinwohls erforderlichen Maßnahmen mangele.

Diese Defizite betreffen zudem weitere Gebiete. So war kollektives Elitenversagen in Folge einer defekten politischen Kultur bereits während der Corona-Krise zu beobachten, aber auch während der Eurokrise 2011 und Migrationskrise 2015. Der Militärhistoriker Sönke Neitzel führte zudem den Verfall der Institution der Streitkräfte auf Elitenversagen zurück.

In der Summe entsteht durch dieses serielle Versagen bei der Gewährleistung von Kernaspekten des Gemeinwohls das Potenzial einer noch größeren übergreifenden Krise, wenn beispielsweise in Folge einer Wirtschaftskrise die Eurokrise wieder akut wird, zugleich der durch unkontrollierte Migration überdehnte Sozialstaat nicht mehr finanziert werden kann und die durch staatlich geförderten identitätspolitischen Aktivismus vertieften gesellschaftlichen Bruchlinien zur Eskalation von Verteilungskonflikten führen. Dies wiederum könnte nach Ansicht des ehemaligen Bundesverfassungsrichters  Udo Di Fabio zu einem Legitimationsverlust des Staates und dazu führen, dass „die Systemfrage gestellt” werde. Mit größeren Verwerfungen muss gerechnet werden.

Als Antwort auf diese zunehmend ernste Lage plant Renovatio ab dem kommenden Jahr Seminare für Führungsnachwuchs, der durch die Vermittlung in zahlreichen früheren Krisen erprobter und bewährter Ansätze des Denkens und Handelns dazu befähigt werden soll, an der Bewältigung der oben beschrieben Herausforderungen mitzuwirken. (sw)

Dieser Beitrag erschien auch auf dem Blog der St. Michael-Gesellschaft.

Quellen

  1. Jürgen Dahlkamp/Frank Dohmen/Günther Latsch/Gerald Traufetter/Klaus Wiegrefe: „Energieversorgung. Der Despot in der Gleichung“, Der Spiegel, 26.06.2022, S. 8-17.