Deutschlands strategische Debattenkultur ist defekt

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Der Politikwissenschaftler Johannes Varwick kritisiert in einem in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erschienenen Aufsatz, dass eine rationale Diskussion über strategische Fragen in Deutschland mittlerweile unmöglich geworden sei. Vor allem die öffentliche Debatte bezüglich des Ukraine-Kriegs sei von Emotionen geprägt, die politische Entscheidungen im Sinne des Gemeinwohls verhinderten und das Risiko katastrophaler Entwicklungen erhöhten.

  • Der Diskursraum in Deutschland habe sich verengt und die Debatte „radikalisiert“. Wer sich „nicht augenblicklich dem Mainstream anschließt“ gelte „in diesem Lande inzwischen als ‚fringe‘”.
  • Eine „rationale strategische Diskussion“ werde „verunmöglicht“, indem Stimmen, die nicht dem behaupteten moralistischen Konsens folgten, „diffamiert“ würden.
  • Man habe in Deutschland „nach zweieinhalb Jahren Abwehrschlacht gegen Querdenker, Wutbürger und Wissenschaftsleugner verlernt“, auch „kontroverse andere Standpunkte als legitime Debattenbeiträge wahrzunehmen“.
  • Die „Unversöhnlichkeit der Argumente, das bewusste Missverstehen, die wechselseitigen Unterstellungen (‚Kriegstreiber‘ versus ‚Beschwichtiger‘)“ und der „Verlust an Grautönen“ stelle mittlerweile „eine persönliche Belastungsprobe für langjährige Freundschaften oder wissenschaftliche Netzwerke“ dar.

Der demokratische Diskurs werde dadurch „nicht nur behindert, sondern eigentlich unmöglich“ gemacht, denn „gute Lösungen entstehen nicht durch allgemeines Hinterherrennen hinter einem schmalen Meinungskanon, sondern durch Widerspruch und die Bereitschaft, Argumente abzuwägen“. Eine solche Abwägung fände jedoch in entscheidenden Fragen, etwa der nach den möglichen strategischen Auswirkungen von Waffenlieferungen an die Ukraine oder der Aufnahme des Staates in die Europäische Union, nicht mehr statt.1

Hintergrund und Bewertung

Varwick hatte frühzeitig vor dem Risiko eines russischen Angriffs auf die Ukraine gewarnt und angeregt, dieses Risiko durch eine westliche Zusagen bzgl. einer Neutralität der Ukraine zu reduzieren.

Die von Varwick kritisierten Diskursverengungen sind ansonsten keinesfalls neu. Auch in der Auseinandersetzung mit dem Thema irreguläre Migration oder während der Corona-Krise waren diese bereits in ähnlicher Intensität zu beobachten.

Der Philosoph Hermann Lübbe hält solche Verengungen für eine Folge einer moralistischen Tendenz der politischen Kultur postmoderner Gesellschaften. In diesen nehme allgemein “die moralische Tonhöhe in der verbalen politischen Auseinandersetzung” und die “Neigung, in der politischen und publizistischen Auseinandersetzung zum Mittel der moralischen Diffamierung zu greifen“, zu. Dabei handele es sich im ein “Krisensymptom”:

„Statt der Ansicht und Absicht des politischen Gegners mit Sachargumenten oder auch mit moralischen Argumenten zu widersprechen, qualifiziert man moralisierend die Person dieses Gegners und gibt sich öffentlich erstaunt oder empört, was für einer er doch sei. Statt eine Ansicht zu tadeln, tadelt man, sie zu haben, und statt eine Absicht zu rügen, erklärt man, hier sehe man doch, um wen es sich handelt.“2

Diese Tendenz sei vor allem auf das Wirken neomarxistischer Strömungen zurückzuführen, die in den 1960er Jahren damit begonnen hätten, „Empörungsexpression“ an die Stelle der rationalen Debatte zu stellen. Ihre Methode, nicht auf die Argumente der anderen Seite einzugehen sondern dieser “Faschismus” etc. vorzuwerfen, habe sich in Deutschland weitgehend durchgesetzt: Die “moralisierende Form politischer Auseinandersetzung” laufe jedoch “stets Gefahr”, im “Triumph der guten Gesinnung über die Gesetze des Verstandes zu enden“ und wirke “auch auf die moralische und politische Urteilsbildung destruktiv”.3

Quellen

  1. Johannes Varwick: „Eine rationale Diskussion ist unmöglich. Plädoyer für eine offenere Debatte in strategischen Fragen zum Ukrainekrieg“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18.06.2022, S. 11.
  2. Hermann Lübbe: Politischer Moralismus. Der Triumpf der Gesinnung über die Urteilskraft, Berlin 2019, S. 53-54.
  3. Ebd., S. 60-63.