Deutschland braucht eine geistige Zeitenwende

Josua im Kampf mit dem König der Amalekiter - Aus dem Hortus Deliciarum

Der Islamwissenschaftler Guido Steinberg war unter anderem als Sicherheitsexperte im Bundeskanzleramt tätig. In einem Gespräch mit dem Magazin “Cicero” kritisiert er, dass die “politische Klasse” Deutschlands zu strategischem Denken unfähig sei. Das Land könne unter diesen Umständen kaum in den sich abzeichnenden globalen Konflikten bestehen. Es brauche daher eine geistige Zeitenwende, deren Umsetzung allerdings Jahrzehnte in Anspruch nehmen werde.

Man stehe in Folge des Endes des Status der USA als einziger globaler Supermacht vor einem „epochalen Einschnitt in der internationalen Politik“, der sich allerdings „für hellsichtigere Beobachter schon seit einigen Jahren, vielleicht sogar schon seit Jahrzehnten“ angedeutet habe. Aus den gegenwärtigen globalen Machtverschiebungen und dem Handeln der Herausforderer der USA ergäbe sich auch für die deutsche Politik eine „ganz weitgehende Zäsur“.

In Deutschland habe man „sehr lange gebraucht, das zu verstehen“. Unter Sicherheitsexperten herrsche daher seit langem ein „großes Unbehagen gegenüber der deutschen Politik“ vor. Keine deutsche Regierung sei in den vergangenen Jahrzehnten strategiefähig gewesen. Wesentliche Herausforderungen für das Land würden entweder gar nicht oder zu spät erkannt. „Große Teile unserer politischen Klasse“ hätten entsprechende Warnungen nicht ernstgenommen und teilweise mit „einer großen Arroganz zurückgewiesen“. Ein „großer Teil der deutschen Politik und Öffentlichkeit“ verstehe die Lage des Landes und die daraus resultierenden Erfordernisse des Handelns immer noch nicht.

Die Ursachen für dieses mangelnde Verständnis seien vor allem geistig-kultureller Art:

  • Man habe in Deutschland eine politische Elite, die „nicht mehr geopolitisch denkt, die nie strategisch gedacht hat“ und zu solchem Denken auch nicht fähig sei.
  • In Deutschland herrsche eine „große Geschichtsvergessenheit“ vor, die zu der falschen Vorstellung geführt habe, dass es keine relevanten äußerem Bedrohungen für das eigene Gemeinwesen mehr gebe.
  • Auch ein auf die Kategorien des Völkerrechts verengtes Denken sei untauglich und habe dazu beitragen, das die Logik, nach der etwa der russische Staat handele, nicht verstanden habe. Dies habe zu unnötigen Risiken geführt, die etwa dadurch entstanden seien, dass man der Ukraine eine Aufnahme an westliche Bündnisse in Aussicht gestellt habe, ohne die möglichen Folgen dieser Entscheidung zu verstehen.
  • Wer anstelle von Realpolitik eine “wertebasierte Außenpolitik” fordere, überschätze zudem das moralische Gewicht Deutschlands in der Welt.

Die Wiederaneignung des verlernten realistischen und geopolitischen Denkens werde ein „längerer Prozess“ sein und vermutlich Jahrzehnte in Anspruch nehmen, zumal die politikwissenschaftlichen Lehrstühle von Vertretern „anderer Weltsichten“ dominiert würden. Wer in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten eine realistische Weltsicht vertrat, habe sich „schnell am Rand des Spektrums befunden“ und im akademischen Betrieb oder in den meisten Denkwerkstätten keine Chance gehabt. Es gebe daher heute nur „sehr wenige“ realpolitische Denker in Deutschland.

Deutschland werde diese aber künftig dringend brauchen, denn es stehe wahrscheinlich eine Zeit globaler Verwerfungen bevor. Die Schwäche der USA werde dazu führen, dass immer mehr Herausforderer sich gegen die von den USA kontrollierten Bündnisse erheben würden. Dies werde auch Deutschland betreffen. Außerdem seien viele Staaten an der Peripherie Europas instabil, etwa Ägypten. Langfristig sei aus dieser Richtung mit Migrationswellen zu rechnen, die das gewohnte Ausmaß deutlich übertreffen könnten.1

Hintergrund und Bewertung

Mit der defizitären strategischen Kultur Deutschlands und möglichen Antworten eines christlichen Konservatismus auf diese Defizite haben wir uns hier näher auseinandergesetzt.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine entstandene Erwartungen, die davon ausgingen, dass das Geschehen zu größerem Realismus in der politischen Kultur Deutschlands führen werde, haben sich bislang allenfalls teilweise bestätigt. Ein Indikator dafür, dass in Deutschland zumindest vorläufig nicht mit einer geistig-kulturellen Zeitenwende zum Besseren zu rechnen ist, ist etwa die Übernahme des auf utopischen Ideologien beruhenden Konzepts der “feministischen Außenpolitik” durch führende konservative Politiker.

Insbesondere die von Steinberg angesprochene Dominanz der Anhänger utopischer Ideologien in den relevanten Institutionen scheint der erforderlichen Zeitenwende im Wege zu stehen. Ein erster Schritt zur Verwirklichung dieser Wende könnte die Einrichtung von Institutionen wie der von Werner Weidenfeld angeregten Schule des strategischen Denkens sein, deren Absolventen defekte Institutionen in einem langfristig angelegten Prozess von innen heraus erneuern müssten. (sw)

Quellen

  1. “‘Wir haben das strategische Denken verlernt'”, Cicero Politik Podcast, 10.06.2022, URL: https://www.cicero.de/aussenpolitik/guido-steinberg-alexander-marguier-cicero-politik-podcast-erdogan-putin, Zugriff: 11.06.2022.