Nationale Interessenpolitik als Gemeinwohlpolitik

Ritter und Beamter diskutieren - Darstellung aus einer Ausgabe von "Le Songe du Vergier", 14. Jhd.

Hans-Georg Maaßen diente zuletzt als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. In der Wochenzeitung „Die Weltwoche“ plädiert er im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg für eine Politik des nationalen Interesses. In diesem Krieg gehe es so wie auch in anderen Kriegen nicht um „einen Kampf zwischen Gut und Böse“, sondern „um politische und wirtschaftliche Interessen“. Eine Politik, die in den Kategorien des nationalen Interesses denke, sei vor diesem Hintergrund eine realistische Politik, die dem Gemeinwohl besser diene als eine Politik, die in Wertekategorien denke.

Die öffentliche Diskussion in Deutschland neige zur moralistischen Aufladung des Geschehens und zu extremen Positionen. Die jüngste Abkehr einiger Beobachter von ihrem „infantilen Pazifismus“ sei nicht Ausdruck tieferer Einsicht in sicherheitspolitische Realitäten, sondern eines Schwankens „von einem Extrem zum anderen“. Man lasse sich von nationalen Interessen, sondern „von Emotionen und politischen Stimmungen“ leiten und sei in den eigenen Entscheidungen für die Propaganda der Kriegsparteien verwundbar, die solche Stimmungen gezielt ansprechen würden.

Statt dessen müsse man „nüchtern mit Verstand im Sinne unserer Interessen Entscheidungen treffen“. Im vorliegenden Fall seien diese Interessen die Sicherheit und der Wohlstand der eigenen Nation. Durch Importsanktionen für russische Energieträger würde die deutsche Wirtschaft „massiv geschädigt“ werden, während bestimmte Waffenlieferungen an die Ukraine von russischer Seite als eine Beteiligung Deutschlands verstanden werden könnte, was mit Sicherheitsrisiken für Deutschland verbunden sei.1

Hintergrund und Bewertung

Dass sich in Kriegen in der Regel nicht Gut und Böse gegenüberstehen, entspricht der Erfahrung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr. Entsprechende moralische Darstellungen des Geschehens wurden dessen Komplexität nicht gerecht und kaschierten oftmals, dass diese Einsätze nicht dem Gemeinwohl dienten. Der Afghanistan-Einsatz ist ein besonders prägnantes Beispiel dafür.

Gerhard Schindler, ein ehemaliger Präsident des Bundesnachrichtendienstes, hatte kürzlich kritisiert, dass die öffentliche Diskussion in sicherheitspolitischen Fragen „gern in die eine oder andere Richtung überzieht“. Es gebe „eine Neigung der Öffentlichkeit, zum einen oder anderen Extrem zu pendeln“. In Deutschland schlage die frühere Begeisterung für einen naiven Pazifismus bei einigen Diskussionsteilnehmern aktuell in „ungebremsten Bellizismus“ um. Dieser sei vor allem bei Akteuren zu beobachten, die noch vor einigen Wochen jeden, der meinte, „Deutschland müsse wieder wehrhaft werden“, als „Nazi beschimpft“ hätten.2

Maaßens Äußerung stellt in erster Linie eine Kritik an Positionen wie denen des ehemaligen deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck dar, der unter Verweis auf eine “Ratio der Mitmenschlichkeit” eine stärkere Unterstützung der Ukraine gefordert hatte.

Anders als von vielen Beobachtern vermutet, nähert sich auch auch die christliche Soziallehre sicherheitspolitischen Fragestellungen eher aus der Kategorie des nationalen Interesses, das als die außen- und sicherheitspolitische Dimension des Gemeinwohls verstanden wird:

  • Nationale Interessen wie die Sicherheit und der Wohlstand des eigenen Gemeinwesens sind elementare Bestandteile des Gemeinwohls, dessen Sicherstellung als wichtigster Auftrag der Politik verstanden wird.3
  • Diese Interessen sind als nationale Interessen zu verstehen, weil die internationale Staatenordnung sich auf souveräne Staaten gründet, deren Regierungen jeweils für das Gemeinwohl ihres Gemeinwesens verantwortlich sind.
  • Dabei haben Regierungen vor allem gerecht zu handeln, d. h. ihrer Pflicht nachzukommen, etwa die Sicherheit ihres Staatsvolkes unter Vermeidung von Kriegen zu gewährleisten und nur in Verteidigungssituationen (die sich auch auf ein Bündnis von Staaten beziehen können) zu militärischen Mitteln zu greifen.4
  • Gegen Staaten, welche den internationalen Frieden stören, sind außerhalb der unmittelbaren Verteidigungssituation nach den Erfordernissen des Gemeinwohls und der Wirksamkeit gestaltete Sanktionen als primäres Mittel vorgesehen.5

Die Soziallehre ist kein politisches Programm, das Regierungen auf bestimmte Entscheidungen festlegen soll, sondern ein verantwortungsethisches Konzept, das die Summe der christlich reflektierten Erfahrungen enthält, die in den vergangenen Jahrtausenden bei Versuchen zur Verwirklichung des Gemeinwohls gewonnen wurden. Die Soziallehre entwickelt sich auf der Grundlage dauerhaft gültiger Prinzipien, mit denen sie neue Lageentwicklungen und Erfahrungen bewertet.6 Für die eigentliche Entscheidungsfindung sind neben der Berücksichtigung des erwähnten Erfahrungswissens eine fundierte Beurteilung und das kluge Abwägen von Optionen von zentraler Bedeutung.7

Im konkreten Fall hängt die richtige Entscheidung unter anderem von der Beantwortung der Frage ab, in welchem Maß von Russland eine militärische Bedrohung für Mittel- und Westeuropa ausgeht. Falls Maaßens Annahme zuträfe und sich die russischen Kriegsziele auf die Erzwingung einer ukrainischen Neutralität beschränkten, würde sich diese Bedrohung anders gestalten als im Fall, dass der Angriff auf die Ukraine einen ersten Schritt zur Herstellung eines russisch dominierten eurasischen Großraums “von Lissabon bis Wladiwostok” darstellt.

Welches dieser Ziele auf russischer Seite verfolgt wird, wie weit die russische Seite als Antwort auf eine Unterstützung der Ukraine zur Eskalation bereit ist und ob die Aufnahme von Staaten an der Grenze zu Russland zur Abschreckung weiterer Angriffe beiträgt oder neue Konflikte schafft, könnte nur ein leistungsfähiger Auslandsnachrichtendienst hinreichend zuverlässig feststellen, über den Deutschland allerdings in Folge der gezielten Beschädigung seiner Sicherheitsinstitutionen nur noch bedingt verfügt.

Quellen

  1. Hans-Georg Maassen: „Der Ukraine-Krieg ist nicht unser Krieg“, Die Weltwoche, Nr. 18/2022, S. 26.
  2. Alexander Wendt: „‚Eine brandgefährliche Melange'“, Tichys Einblick, Nr. 6/2022, S. 28-29.
  3. KKK 1910.
  4. KKK 1925, 2307-2317.
  5. KSK 507.
  6. LC 72.
  7. KSK 568.