Klugheit als Tugend für den Ernstfall

Ambrogio Lorenzetti - Allegorie der guten Regierung (gemeinfrei)

Der Sozialpsychologe Harald Welzer kritisiert in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ die „hektische Stimmungspolitik“, mit der Staat und Gesellschaft in Deutschland auf die russische Invasion in der Ukraine reagierten. Es mangele an einer klugen Debatte über die Ziele, die man durch das eigene Eingreifen in den Konflikt erreichen könne und solle.

  • In Deutschland und anderen westlichen Gesellschaften gebe es gegenwärtig eine „erstaunliche Absenz einer politischen Debatte“, was die Ziele angehe, die man durch das eigene Engagement in der Ukraine verfolge. Es gebe insbesondere eine „unausgesprochene Veränderung des Kriegsziels des Westens“, das sich von einer möglichst schnellen Beendigung des Krieges hin zu einem ukrainischen Sieg gewandelt habe.
  • Es bleibe aber unklar, was dies genau bedeute. Es werde weder „explizit über Kriegsziele noch über Gestalt und Figuration einer Nachkriegsordnung gesprochen“. Die wesentliche Lehre aus der Niederlage in Afghanistan, nämlich „dass man keinen Krieg führen sollte, ohne zu wissen, wie man ihn beendet“, sei bereits wieder in Vergessenheit geraten.
  • Anstelle von strategischem Denken und Handeln gebe es nur „hektische Stimmungspolitik“, die von Emotionen getrieben werde. Die „Dringlichkeit sofortiger Aktionen“ sei „gegenüber Denken, Überlegung und Abwägung radikal aufgewertet“ worden, die als Ausdruck von „Zögern“ und „Zaudern“ abgewertet würden. Der „depperte Verweis auf das Ansehen Deutschlands“ werde „zum fiktiven Grund erklärt, dass vorschnelles Handeln ­besser sei als verantwortliches“.

Die oben beschriebenen Tendenzen seien mit Risiken für Deutschland und Europa verbunden. Das Beispiel des Ersten Weltkriegs unterstreiche, dass Kriege auch ohne entsprechende politische Absichten der Beteiligten unkontrolliert eskalieren könnten, wenn es keine vernünftigen Kriegsziele gebe. Im Krieg könnten dann auf der ihm eigenen Dynamik „Handlungs­folgen entstehen, die kein Einzelner so intendiert hat“.

Vor diesem Hintergrund sei eine „Politik des Zögerns in gefährlichen Konstellationen dem forschen Eskalieren mit unklaren Absichten und Aussichten“ vorzuziehen. Es sei „mehr als fahrlässig, die innen- wie außenpolitischen Gefahren eines erneuten Schlaf­wandelns zu ignorieren“.1

Hintergrund und Bewertung

Die christliche Soziallehre betrachtet die Klugheit als die höchste unter den Kardinaltugenden. Sie ist laut Josef Pieper die Tugend, die zu einem sachlichen Blick auf die Wirklichkeit befähigt. Gut könne nur sein, was wahr ist, und wahr sei, was der Wirklichkeit entspreche. Gutes tun und richtig handeln könne nur derjenige, der die Lage, in der er sich bewegt, vollständig erkannt habe.2 Diese Tugend steht im Dienst am Gemeinwohl, das auch die Sicherheit eines Gemeinwesens umfasst.3 Laut Thomas von Aquin ist es der wichtigste Auftrag des Regierenden, “das, was er zu regieren übernommen hat, heil zu erhalten.”4 Der Grad der Klugheit einer Entscheidung muss an diesem Ziel gemessen werden.

Der Politikwissenschaftler Anthony Glees hatte bereits vor einiger Zeit kritisiert, dass es der politischen Kultur Deutschlands in besonderem Maße an Klugheit mangele. Das Handeln der Regierung sei hier seit längerem von Emotionalität und Irrationalität sowie von reflexartigen, auf Gefühle gestützten Entscheidungen geprägt. Besonders folgenreiche Beispiele dafür seien die sogenannte “Energiewende” (welche zur Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energieimporten geführt habe) und die Öffnung der Landesgrenzen für irreguläre Migranten.5

Harald Welzer gehört zu den Erstunterzeichnern eines von Alice Schwarzer initiierten offenen Briefs an Bundeskanzler Scholz. Der Brief warnt im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg unter anderem vor dem Risiko einer nuklearen Eskalation und fordert die Bundesregierung dazu auf, “alles dazu beizutragen, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand kommen kann”. Zu den Unterzeichnern gehört auch der Rechtsphilosoph Reinhard Merkel:

  • Er argumentiert, dass in Situationen wie dem Ukraine-Krieg der Verteidiger trotz vorhandener Fähigkeiten zur Abwehr des Angreifers und ungebrochenem Wehrwillen der eigenen Bevölkerung um einen Waffenstillstand nachsuchen solle, weil dadurch Opfer unter der Zivilbevölkerung verhindert werden könnten. Der Verteidiger sei aufgrund seiner Schutzverpflichtung gegenüber seiner Bevölkerung ethisch zu diesem Schritt verpflichtet.6
  • Merkel geht dabei von unrealistischen Annahmen bezüglich des Verhaltens von Akteuren im Krieg aus. Die Umsetzung seines Vorschlags würde einem Staat jegliche Abschreckungsfähigkeit nehmen und dadurch im Vorfeld das Risiko eines Angriffs erhöhen. In einem laufenden Krieg würde dieser Ansatz zudem die Risiken für die Zivilbevölkerung des Verteidigers erhöhen, weil sie einem Angreifer signalisierte, dass der Verteidiger an diesem Punkt besonders verwundbar ist, was einen kontraproduktiven Anreiz dafür schaffen würde, die Zivilbevölkerung verstärkt zum Ziel der Kriegführung zu machen. Der von Merkel erwähnten Schutzverpflichtung würde es zudem widersprechen, Teile des eigenen Territoriums und Bevölkerung trotz vorhandener Fähigkeit, diese zu verteidigen, einem Angreifer zu überlassen, der dazu bereit ist, Übergriffe gegen diese Bevölkerung zu begehen. In diesem Fall ist aus Gründen der Schutzverpflichtung nicht das Zurückweichen vor dem Angreifer ethisch geboten, sondern dessen Bekämpfung.

Der Historiker Herfried Münkler warf den Verfassern des Briefes aufgrund solcher unrealistischer Annahmen seinerseits mangelnde Klugheit vor. Es handele sich um “ratlose Artisten”, die “anderen Ratschläge geben wollen”, aber “bislang nicht als Strategen hervorgetreten” seien:

  • Die Autoren argumentierten auf der Grundlage unzutreffender Annahmen und flüchten sich in eine Ethik, “die sie des politisch-strategischen Denkens enthebt”. Ihr Brief lasse sich in der Forderung zusammenzufassen, “vor dem zurückzuweichen, der mit Atomwaffen droht”. Wer “einen Funken politischen Verstand hat”, wisse aber “dass dann das Beschaffen von Atomwaffen und das Drohen mit ihnen zum Regelfall wird”.
  • Die Beispiele Vietnams und Afghanistans bzw. die amerikanischen und sowjetischen Niederlagen dort zeigten zudem, dass militärisch unterlegene Verteidiger im Kampf gegen Atommächte durchaus erfolgreich agieren könnten, ohne dass eine nukleare Eskalation deshalb wahrscheinlich sei. Eine erfolgreiche Verteidigung setze in solchen Fällen “Widerstandsfähigkeit und Durchhaltewillen” voraus. Zum “Gewinnen genügte es, den gegnerischen Willen mitsamt seiner Zwecksetzung in die Resignation zu zwingen”.
  • Ein militärischer Sieg Russlands würde einen gefährlichen Präzedenzfall dafür schaffen, dass “man in Europa Grenzen mit militärischer Gewalt verschieben kann”, weshalb die Ukraine dabei unterstützt werden sollte, zumindest “die Grenzen von Mitte Februar 2022” wiederherzustellen.7

Auf den Kern von Welzers Kritik bzw. auf den Vorwurf, dass es in Deutschland an einer klugen Debatte über diese Frage mangele und sich die handelnden Akteuren statt dessen auf Stimmungen stützten, geht Münkler (der im Krisenfall dazu neigt, solche Stimmungen trotz mutmaßlich besseren Wissens nicht in Frage zu stellen) allerdings nicht ein.

Einen Mangel an Klugheit in der deutschen Debatte beobachtet auch der Militärhistoriker Sönke Neitzel. In Deutschland sei in der Vergangenheit bei der Diskussion sicherheitspolitischer Fragen zu stark „moralisiert“ und zu wenig Realpolitik betrieben worden. Dies sei auch aktuell der Fall. So seien etwa Gleichsetzungen von Wladimir Putin mit Hitler oder Stalin fehlgeleitet und analytisch kaum sinnvoll. Ihm seienkeine Pläne bekannt geworden, dass Putin russische Panzer bis nach Berlin fahren lassen will“. Sorgen vor einem dritten Weltkrieg seien gegenwärtig unbegründet, da die russische Seite ihre Möglichkeiten zur Eskalation bislang noch nicht annähernd ausgeschöpft habe. Für unangemessen hält es Neitzel auch, wenn das Geschehen mit Begriffen wie „Genozid“ beschrieben werde. Vor entsprechender Aufregung würde er „als Wissenschaftler doch etwas warnen“.

In der gegenwärtigen Lage sei eine „mit aller Besonnenheit“ betriebene Eindämmung Russlands erforderlich, auf die eine Phase der „Koexistenz“ folgen müsse. Erschwert werde dies auch durch den offenbar gewordenen Mangel an Klugheit in der politischen Führung Russlands, die sich bei ihrer Entscheidung zum Angriff auf die Ukraine von „Wunschdenken“ habe leiten lassen. Kriege würden „so lange geführt, bis eine Seite mit militärischen Mitteln ihre Ziele erreicht hat – oder so erschöpft ist, dass man verhandeln muss“. Eine „schnellere Beendigung könnte dadurch erreicht werden, dass Putin einsieht, dass die Verluste seiner Armee zu hoch sind“, worauf hin er sich zu Verhandlungen entschließen könnte. Dafür brauche es „aber eine harte Linie der Stärke“ auf westlicher Seite.8

Quellen

  1. Harald Welzer: „Lob der Bedachtsamkeit“, Der Spiegel, 07.05.2022, S. 108–109.
  2. Josef Pieper: Traktat über die Klugheit, Leipzig 1937, S. 27.
  3. KKK 1925.
  4. Thomas von Aquin: Über die Herrschaft der Fürsten, Stuttgart 1971, S. 10 f.
  5. Anthony Glees: „Das Land des Lächelns“, Cicero, 10/2021, S. 18-20.
  6. Patrick Bahners/Andreas Kilb: „Die Pflichten der Ukraine“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 05.05.2022, S. 13.
  7. Herfried Münkler: “Rategeber ohne Sachverstand”, Zeit Online, 07.05.2022, URL: https://www.zeit.de/kultur/2022-05/offener-brief-emma-ukraine-krieg-waffenstillstand-zweiter-weltkrieg, Zugriff: 07.05.2022.
  8. Jan Kixmüller: „‚Die Sorge vor dem dritten Weltkrieg teile ich nicht‘“, Der Tagesspiegel, 08.05.2022, S. 26.