Aufruf zur Mitwirkung: Projekt “Grenzen und Grenzschutz”

Matteo Perez d’Aleccio - Die Befestigungsanlagen von Valetta auf der Insel Malta

Der nächste Titel in unserer Reihe Renovatio-Impulse wird sich auf der Grundlage des Gemeinwohlgedankens mit der Institution der Staatsgrenzen und ihrem Schutz auseinandersetzen. Für die ehrenamtliche Mitwirkung an diesem Vorhaben suchen wir fachlich qualifizierte interessierte Personen, die den ersten Entwurf der Publikation kommentieren und ggf. zu dieser beitragen möchten.

In den meisten westlichen Gesellschaften haben in den vergangenen Jahren radikale utopische Ideologien an Einfluss gewonnen, welche die Legitimität von Staatsgrenzen grundsätzlich verneinen. Ziel der Publikation ist es, dem Wirken dieser Ideologien mit Impulsen zur Erneuerung dieser zunehmend gefährdeten Institutionen zu begegnen. Dazu sollen die besten Gedanken und Ideen zum genannten Thema gesammelt und für Leser aufbereitet werden, die in ihrem Dienst am Gemeinwohl mit diesem Thema befasst sind.

Bitte wenden Sie sich bei Interesse mit einer kurzen Erläuterung Ihrer Expertise an info@renovatio.org.

Hintergrund

Die christliche Soziallehre definiert den Schutz des Gemeinwohls als die höchste Pflicht des Staates.1 Zum Gemeinwohl gehören neben den geistig-kulturellen und den materiellen Grundlagen eines Gemeinwesens auch seine Sicherheit sowie die Sicherheit seiner Mitglieder.2 Staatsgrenzen dienen dem Gemeinwohl, indem sie den Zugang zu einem Gemeinwesen im Sinne seines Wohlstands, seiner kulturellen Kontinuität und seiner Sicherheit steuern.

Josef Isensee beobachtete, dass das Eintreten für den Schutz von Grenzen nicht den geistigen Moden der Gegenwart entspreche, die von einer “kosmopolitischen Utopie” getrieben seien und nach Entgrenzung strebten:3

„Der Zeitgeist reibt sich an den räumlichen Grenzen. Er strebt danach, sie zu lockern, beweglich und durchlässig zu machen, zu relativieren und tunlichst aufzuheben. Grenzen gelten ihm nur als Hemmnisse der Mobilität, als Vorenthaltung von Möglichkeiten, in denen das Glück des Einzelnen  enthalten sein könnte, als Gründe für die Ungleichheit zwischen den Eingeschlossenen und den Ausgeschlossenen, zwischen den Zugehörigen und dem Fremden. Der Gegenbegriff ist Offenheit. Das Wort ist im politischen wie im moralischen Sinne positiv besetzt: der offene Staat, die weltoffene Gesellschaft, die offene Politik, das offene Denken und Reden, das einsetzt, wenn einmal die ‚Mauer in den Köpfen‘ niedergelegt ist. […] Mit der Vorstellung von Offenheit verbinden sich die Ideale der barrierefreien Umwelt, der Überwindung aller rechtlichen, nationalen und sozialen Unterschiede, der Gleichheit und Freiheit für alle, die Universalität der Menschenrechte, die kosmopolitische Umarmung. Die Antipathie gegen Grenzen läßt vom Thema Grenzen nur noch die Grenzüberschreitungen übrig.“4

Die “Unterscheidung zwischen Zugehörigen und Fremden, zwischen dem ‚Wir‘ und den ‚Anderen‘, ist verpönt, weil sie aus universalistischer Sicht der universalen Einheit des Menschengeschlechts widerspricht und diskriminiert.“5 Dieser Universalismus reibe “sich an Recht und Realität der Staaten und ihrer territorialen Grenzen”. Er stelle sie “in Frage und strebt, sie zu überwinden“.6

Es handele sich bei der Ideologie der Entgrenzung um eine Utopie, , die „sich über die Widrigkeiten der Wirklichkeit hinwegsetzt, sich nicht um Anschlußfähigkeit an die Realien kümmert, den Vorwurf der Politikferne nicht fürchtet und die antagonistischen Züge der menschlichen Natur vernachlässigt“. Sie halte zudem entgegen der Klugheit am Geltungsanspruch ihrer “Normen auch dann fest, wenn ihnen die Wirksamkeit abgeht“. Sie neige außerdem dazu, „sich mit politischem Moralismus zu verbünden und das unbequeme Argument durch den Anspruch auf die höhere Moral abzuweisen”.7

Die Ablehnung von Grenzen sei ein Phänomen, das kulturell und historisch auf die jüngste Vergangenheit beschränkt ist. Sie sei Ausdruck einer “Poleophobie“, die sich, beginnend mit der 68er-Bewegung, gegen den Staat und die Institutionen des Gemeinwesens gerichtet habe und die Selbstaufgabe wertmäßig über die Selbstbehauptung gestellt habe.8

Günter Thomas kritisierte in diesem Zusammenhang die zunehmende Durchsetzung „eines radikalen, sich verabsolutierenden, wahrhaft grenzenlosen moralischen Universalismus“ im politischen Leben Deutschlands. Die von dieser Ideologie propagierte „Grenzenlosigkeit der Humanität und Menschenwürde“ sei „nicht nur irgendwie metaphorisch-bildhaft gemeint“, sondern beziehe „sich auch auf die territorialen Grenzen Europas“. Der Schutz von Grenzen werde in diesem Denken als „Abschottung“ abgelehnt:

„Jede Anerkennung einer sachlichen, numerischen, zeitlichen oder auch territorialen Grenze wäre ein Verrat am eigenen radikalen moralischen Universalismus. Die Zurückweisung nationalstaatlicher Grenzen und eine Betonung der Grenzen der Europäischen Union verschiebt nur das Problem staatlicher Grenzen. Darum darf ein radikaler moralischer Universalismus letztlich auch die Grenzen Europas nicht als ausschließende Grenzen anerkennen. Dieser radikale moralische Universalismus vertritt pointiert eine Grenzenlosigkeit der moralischen Verantwortung und des moralischen Handelns.“

Dieses Denken negiere jedoch die „Vielfalt moralischer Räume wie Familien, Nationen“ sowie die Grenzen der tatsächlichen Reichweite des eigenen Handelns. Verantwortliches Handeln könne sich „immer nur auf begrenzte und letztlich endliche Verantwortungsräume beziehen“. Der dabei sichtbar werdende Mangel an Bereitschaft zur Übernahme konkreter Verantwortung, an Realismus und an Einsicht in die Grenzen des eigenen Handelns verbinde sich in Ideologien der Entgrenzung mit einem demonstrativ zur Schau gestellten, selbstgerechten, von Selbstkritik und Selbstzweifeln freien „Habitus einer rechtschaffenen moralischen Überlegenheit“.9

Quellen

  1. KKK 1910.
  2. KKK 1925.
  3. Josef Isensee: Grenzen. Zur Territorialität des Staates, Berlin 2018, S. 175.
  4. Ebd., S. 13-14.
  5. Ebd., S. 196.
  6. Ebd., S. 194.
  7. Ebd., S. 195.
  8. Ebd., S. 16.
  9. Günter Thomas: „Kafkaeske Züge. Zur Reichweite von Verantwortung und Macht angesichts der Flüchtlingskrise“, Zeitzeichen, Nr. 08/2016, S. 12-15.