Unkontrollierte Migration als Bedrohung für europäische Gesellschaften

"E pluribus unum" - Detail eines Freskos von Constantino Brumidi im Kapitol in Washington D. C

Pierre Brochand, der ehemalige Leiter des französischen Auslandsnachrichtendienstes DGSE, warnt in der Tageszeitung „Le Figaro“ vor den Folgen der unkontrollierten Zuwanderung kulturferner Gruppen für Europa. Die damit verbundenen Herausforderungen seien die einzigen, die in Staaten wie Frankreich derzeit das Potenzial dazu hätten, die Ordnung und Stabilität von Gemeinwesen unmittelbar zu bedrohen.

Als ehemaliger Nachrichtendienstmitarbeiter lehne er jede Form von Realitätsverweigerung und Wunschdenken ab. Seine jahrzehntelange Erfahrung in diesem Bereich habe ihn gelehrt, die Welt möglichst so zu sehen, wie sie ist. Eine verantwortungsvolle Politik müsse sich zudem allen Herausforderungen für das Gemeinwesen stellen. Obwohl Regierungsvertreter es nach seinem Eindruck oft besser wüssten, würden sie migrationsbedingte Herausforderungen in öffentlichen Äußerungen weitgehend ausblenden oder durch emotionale Rhetorik aktiv von ihnen ablenken. Sie kämen dabei ihrer Pflicht nicht nach, die vitalen Interessen der Nation auf ihrem eigenen Territorium zu verteidigen.

Es sei naiv anzunehmen, dass Integrationsprobleme nur eine Folge sozioökonomischer Ursachen seien. Tatsächlich hätten diese Probleme vor allem kulturelle Ursachen, deren Ansprache jedoch ein Tabu darstelle. Die kulturellen Unterschiede seien in einigen Fällen so tiefgreifend, dass sie ein funktionierendes Zusammenleben ausschlössen:

  • Im Fall Frankreichs sei der Umfang der weitgehend unkontrollierten Zuwanderung kulturferner Gruppen, der das Land in den vergangenen 50 Jahren ausgesetzt gewesen sei, historisch präzedenzlos. Bei einigen der größten Migrantengruppen herrsche zudem Integrationsverweigerung vor, was sich in der Herausbildung von Parallelgesellschaften bzw. „geschlossenen fremden Enklaven“ äußere, deren Einwohnerschaft (auch aufgrund der demographischen Entwicklung) einen immer größeren Anteil an der Bevölkerung ausmachten. In diesen Enklaven verhindere sozialer Druck die Integration auch jener Migranten, die vielleicht dazu bereit wären.
  • In einigen dieser Gruppen verbreiteten sich „Neid und Ressentiments“ gegenüber der westlich-europäischen Zivilisation sowie ein „postkolonialer Rachegeist“. Die in diesem Zusammenhang vorherrschenden Visionen bezüglich der Zukunft Frankreichs und anderer westlicher Gesellschaften seien weder angenehm noch freundlich.
  • Vor allem der politische Islam trete zunehmend als Vorkämpfer der „Erniedrigten und Beleidigten“ auf, wobei er die Kulturen und Gesellschaften Europas als Feind betrachtete. Man habe es hier mit einem Akteur zu tun, der nach „Jahrhunderten der Abwesenheit – über die Zuwanderung – seinen Vormarsch auf dem Nordufer des Mittelmeers wieder aufgenommen hat“.

Kontrollierte Migration sei aus der Perspektive des nationalen Interesses oft wünschenswert, aber was die unkontrollierte Migration der vergangenen Jahrzehnte angehe, könnten nur „Träumer oder Heuchler“ eine positive Bilanz ziehen.

Die sich andeutenden Konflikte seien in vielen Fällen kaum lösbar, weil ihre Ursachen nicht behebbar seien, etwa der „der jahrtausendealte Dissens zwischen Islam und Christentum auf beiden Seiten des Mittelmeers“. Solche Konflikte würden auch durch die sich derzeit verbreitende progressive Rassenideologie verschärft, die den Antagonismus zwischen Weißen und Nichtweißen weiter vertiefe.

Konflikte zwischen unterschiedlichen ethnokulturellen Gruppen seien daher wahrscheinlich und „proportional zu deren kulturellen Unterschieden, territorialen Verflechtungen und früheren Konflikten“ zu erwarten Es gebe „keinen Grund, warum sich die an anderen Orten beobachteten Katastrophen nicht auch bei uns wiederholen sollten, wenn die gleichen Zutaten vorhanden sind“. Nur wer mit Konflikten rechne habe zudem eine Chance, sie zu verhindern. Dies sei die Funktion des Regierens, dem er als Nachrichtendienstmitarbeiter sein Leben gewidmet habe.

Die Verhinderung größerer Verwerfungen oder zumindest die Reduzierung ihrer Intensität sei nur noch durch die konsequente Unterbindung weiterer Zuwanderung nicht integrierbarer Migranten möglich. Dies setze „einen umfassenden Lösungsansatz und eine beharrliche Unnachgiebigkeit bei dessen Umsetzung voraus“. In der gegenwärtigen Regierung Frankreichs sehe er jedoch keinen entsprechenden politischen Willen dazu und auch nicht zur dafür erforderlichen Wiederherstellung der Handlungskompetenz des Nationalstaats.1

Hintergrund und Bewertung

Andere Nachrichtendienste sowie ehemalige Inhaber von Führungsfunktionen in diesem Bereich haben ähnliche Bewertungen vorgetragen wie Brochand:

Der im kirchlichen Kontext aktive Politikwissenschaftler Henning Flad erweckte kürzlich den Eindruck, dass ein christlicher Ansatz grundsätzlich eine tröstliche, das Positive betonende Lagebeurteilung erfordere. Eine tröstliche Unwahrheit einer unangenehmen Wahrheit vorzuziehen widerspricht jedoch der christlichen Kardinaltugend der Klugheit und macht es unmöglich, im Sinne der christlichen Forderung nach Dienst am Nächten Entscheidungen im Sinne des Gemeinwohls zu treffen. Ein Christentum, das sich den Härten dieser Welt nicht stellen will sondern vor ihnen flieht und sich in sentimentalen Illusionen einrichtet, ist unglaubwürdig und untauglich. Ein solcher Ansatz hat zudem nichts mit der christlichen Soziallehre zu tun, die eine kompromisslos realistische Lagebeurteilung als Grundlage allen politischen Handelns fordert.2

Impulse für eine Steuerung von Migration im Sinne des Gemeinwohls, die den oben beschriebenen Entwicklungen entgegenwirken könnte, haben wir hier zusammengefasst. (sw)

Dieser Beitrag erschien auch auf dem Blog der St. Michael-Gesellschaft.

Quellen

  1. Eugénie Bastié: „‚L’immigration que nous subissons depuis un demi-siècle est sans précédent‘“, Le Figaro, 25.03.2022, S. A 18, Übersetzungen durch Renovatio.
  2. Mater et magistra 236.