Politik im Angesicht der Apokalypse

John_Martin - The Great Day of His Wrath (gemeinfrei)

Der Politikwissenschaftler Peter Graf Kielmansegg kritisiert in einem heute in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” erschienenen Aufsatz, dass die politischen Eliten Deutschlands den strategischen Herausforderungen, denen das Land gegenüberstehe, nicht gewachsen seien. Entscheidungsträger müssten angesichts des Risikos des Einsatzes von Nuklearwaffen in Europa dazu fähig sein, die „Gefahr einer apokalyptischen Katastrophe“ zu bewältigen. Dazu benötigten sie klassische Tugenden, etwa “besonnene Tapferkeit”. Die “politische Klasse” Deutschlands hingegen habe wiederholt ihre strategische “Blindheit” unter Beweis gestellt und werde vermutlich nicht dazu in der Lage sein, die zur Abwendung von Schaden für das Gemeinwesen erforderlichen klugen und tapferen Entscheidungen zu treffen.

  • Deutschland sei “ein Fall von besonderer Labilität”. Die politischen Eliten des Landes neigten dazu, Schwäche und mangelnde Klugheit zu idealisieren. Die “politische Klasse” sei “davon überzeugt, dass ihr habituelles Ausweichen vor dem Ernstfall” ein “Ausweis der höheren Moral eines durch geschichtliche Erfahrung geläuterten Gemeinwesens sei”.
  • Die “Blindheit, mit der diese politische Klasse bis zur letzten Sekunde ihr Land bewusst in die Energieabhängigkeit von Putins Russland geführt und die Bundeswehr fast bis zum stillen Kollaps heruntergewirtschaftet” habe, “qualifiziert sie nicht gerade dafür, die Führung auf dem Gegenkurs zu übernehmen”.

In der gegenwärtigen Lage komme es vor allem darauf an, verantwortungsethische Lösungen zu finden, die auf russischer Seite nicht als Zeichen von Schwäche interpretiert werden dürften, da dies eine Eskalation nach sich ziehen könnte, etwa in Form einer russischen Invasion in den ehemaligen Sowjetrepubliken im Baltikum. Vor allem müsse es darum gehen, einen Krieg mit Russland zu vermeiden, da dieser „in der Apokalypse enden“ könnte.

Der aus europäischer Sicht günstigste Weg zur Vermeidung einer militärischen Eskalation sei ein Scheitern der russischen Invasion, weil dadurch in der politischen Führung Russlands eine Bereitschaft zum Waffenstillstand resultieren könnte, die derzeit noch nicht erkennbar sei. Die Lage in Mitteleuropa werde unabhängig davon aber wahrscheinlich langfristig instabil bleiben. Die politische “Naivität der letzten ein, zwei Jahrzehnte” werde man sich daher in Westeuropa “nicht noch einmal leisten können”.1

Hintergrund und Bewertung

Mit dem gegenwärtig sichtbar werdenden Klugheitsmangel der strategischen Kultur Deutschlands hatten wir uns hier auseinandergesetzt. Brigadegeneral a. D. Erich Vad, der ehemalige militärpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, kritisierte in diesem Zusammenhang vor einigen Tagen die in Deutschland vorherrschende “Kriegsrhetorik”, die “aus guter gesinnungsethischer Absicht” vorgebracht werde. Der “Weg in die Hölle” sei aber “bekanntlich immer mit guten Vorsätzen gepflastert”. Man müsse “den laufenden Krieg zwischen Russland und der Ukraine vom Ende her denken” und vor allem danach streben, eine weitere Eskalation zu verhindern und einen möglichen Dritten Weltkrieg abzuwenden.2

Der ehemalige deutsche Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und Urban Rid, ein ehemaliger Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt, hatten vor einigen Monaten einen Verfall der Staatseliten in Deutschland diagnostiziert. Die Autoren gingen jedoch nicht auf die kulturellen Ursachen dieses Problems und mögliche Antworten darauf ein. Mögliche Antworten beschrieb der israelische Historiker Shalom Salomon Wald in seinem Werk über die Voraussetzungen des langfristigen Bestandes von Nationen, wo er eine Reihe von geistig-kulturellen Eigenschaften von Staatseliten identifizierte, die in Krisenzeiten erfolgreich waren.3

Aus der Perspektive der christlichen Soziallehre hatte Papst Pius XII. die Essenz des Elitegedankens der westlich-abendländischen Tradition beschrieben, der auch die von Wald aufgeführten geistigen Elemente beinhaltet. Funktionierende Staaten beruhen demnach auf einer Elite von Personen, die “durch Geist und Charakterfestigkeit hervorragen”. Nur Personen “von klarer und gesunder Lehre, von festem und aufrechtem Willen” seien fähig dazu, “Führer und Lenker ihrer Mitbürger zu sein”.4 Papst Pius XI. hatte die christliche Soziallehre in diesem Zusammenhang als “Schule der Elite im sozialen und politischen Leben” bezeichnet.5 Von einzelnen privaten Initiativen abgesehen existiert in Deutschland derzeit jedoch keine Institution, die in diesem Sinne Elitenbildung betreibt. Auch die Anregung Werner Weidenfelds, eine “Schule des strategischen Denkens” zu schaffen, stieß bislang nicht auf relevante Resonanz.

Quellen

  1. Peter Graf Kielmansegg: „Putins Krieg“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19.04.2022, S. 7.
  2. Christoph Driessen: “Das Dilemma des deutschen Pazifismus”, Aachener Zeitung, 14.04.2022, S. 2.
  3. Shalom Salomon Wald: Rise and Decline of Civilizations: Lessons for the Jewish People, Boston/Jerusalem 2014, S. 220-241.
  4. Benignitas et humanitas 20.
  5. Firmissimam constantiam.