Das Überleben des Gemeinwesens als Ziel staatlichen Handelns

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Der Politikwissenschaftler und Publizist Josef Joffe schreibt in der „Neuen Zürcher Zeitung“, dass Frieden nicht das höchste politische Gut sei. Wer nach dem Grundsatz lebe, dass ohne Frieden alles nichts ist, sei unfähig dazu, im Ernstfall höhere Güter wie das Überleben der eigenen Nation zu verteidigen:

„Wer den Frieden als höchstes Gut definiert, sagt auch, dass er alle anderen Werte verraten würde, die Kampf rechtfertigen: Freiheit und Gerechtigkeit, Freundschaft, Nachwuchs und Nation.“

Wer den Frieden als höchstes Gut verstehe, werde zudem erpressbar gegenüber jenen, die zum offensiven Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele bereit seien.1

Hintergrund und Bewertung

Joffes Aufsatz ist eine Antwort auf Akteure der sogenannten Friedensbewegung, welche der Ukraine im laufenden Krieg eine Kapitulation nahegelegt hatten, weil dies der raschste Weg zum Frieden wäre.

Die christliche Soziallehre definiert im Gegensatz zu diesen Akteuren nicht den Frieden, sondern das Gemeinwohl als das höchste politische Gut. Das in diesem Sinne verstandene nationale Interesse beschreibt die außen- und sicherheitspolitische Dimension des Gemeinwohls. Vitale nationale Interessen, vor allem das Überleben des Gemeinwesens, stellen aus Sicht der Soziallehre somit das höchste politische Gut im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik dar. Krieg stellt aus dieser Sicht zwar grundsätzlich ein Übel dar, aber nicht das größte denkbare Übel. Die christliche Soziallehre geht daher von einer Pflicht zur Vermeidung von Kriegen aus und verurteilt Angriffskriege als Verbrechen, spricht aber zugleich auch von einer Pflicht zur „nationalen Verteidigung“ im Fall eines Angriffs.2

Der Philosoph Edward Feser hatte hier und hier herausgearbeitet, dass die Ukraine sich gegenwärtig in einer Verteidigungssituation befindet, welche die Kriterien der christlichen Soziallehre bzgl. eines gerechten Krieges erfüllt. Die ukrainische Regierung ist aus dieser Perspektive ethisch dazu verpflichtet, Krieg zu führen, solange die Bedrohung anhält bzw. die Verteidigungssituation vorliegt und durch das militärische Handeln Schaden vom eigenen Gemeinwesen abgewendet wird. Eine Regierung, die sich zur Kapitulation entschlösse obwohl sie militärisch noch dazu in der Lage wäre, solchen Schaden abzuwenden, würde ihre Legitimation verlieren.

Die Frage danach, wie der deutsche Staat sich in dieser Lage verhalten sollte, hängt vor allem vom russischen Kriegsziel ab. Falls sich dieses Ziel auf die Erzwingung einer ukrainischen Neutralität beschränkte, wären keine vitalen deutschen Interessen berührt. In diesem Fall wäre es von deutscher Seite nicht angemessen, Risiken einzugehen, die negativ auf vitale deutsche Interessen zurückwirken könnten. Falls die russischen Kriegsziele jedoch darüber hinausreichen sollten und der russische Staat Krieg als Mittel zur Herstellung eines russisch dominierten eurasischen Großraums „von Lissabon bis Wladiwostok“ ansehen sollte, wären die vitalen Interessen aller Staaten West- und Mitteleuropas unmittelbar berührt.

Welches dieser Ziele auf russischer Seite verfolgt wird, könnte unter den gegebenen Umständen nur ein leistungsfähiger Auslandsnachrichtendienst hinreichend zuverlässig feststellen, über den Deutschland jedoch nicht mehr verfügt. Im ungünstigeren Fall würde eine wirksame Antwort auf eine mögliche Bedrohung durch Russland zudem Mittel und Fähigkeiten erfordern, über die Deutschland ebenfalls nicht oder nicht mehr verfügt, während es sich zugleich in erheblichem Maße verwundbar für mögliche russische Reaktionen gemacht hat. Die Herausforderungen, denen die deutsche Regierung in der gegenwärtigen Lage gegenübersteht, sind somit keinesfalls trivial. Wie Peter Graf Kielmansegg kürzlich bemerkte, gibt es begründete Zweifel daran, ob das vorhandene politische Personal diesen Herausforderungen gewachsen ist. (sw)

Dieser Beitrag erschien auch auf dem Blog der St. Michael-Gesellschaft.

Quellen

  1. Josef Joffe: „Hält oder verfällt die deutsche Zeitenwende?“, Neue Zürcher Zeitung, 28.04.2022, S. 31.
  2. KKK 2307-2310.