Ein neues strategisches Ethos für Europa

Die Burg Cautrenon - Aus dem Armorial d'Auvergne, Frankreich, 15. Jhd

Der Historiker Luuk van Middelaar schreibt in einem heute auf „Spiegel Online“ veröffentlichten Aufsatz, dass Europa ein realistischeres Ethos brauche, um seine neue Lage bewältigen zu können. Die existierende strategische Kultur sei den neuen Herausforderungen und den mit ihnen verbundenen existenziellen Risiken nicht gewachsen.

  • Einen „kühlen Kopf zu bewahren“ sei „jetzt eine Frage von Leben und Tod“. Es gebe derzeit zu viel „Twitter-Triumphalismus“ und zu wenig „strategische Ruhe“. In der gegenwärtigen Lage müsse die „Abwendung der Gefahr eines Atomkriegs“ höchste Priorität haben. Dies hätten jene Akteure nicht verstanden, die „fahrlässig“ handelten, wenn sie ein direktes militärisches Eingreifen in der Ukraine oder deren Aufnahme in die Europäische Union oder die NATO forderten und dadurch eine „geopolitische rote Linie“ überschritten. Dadurch würde „ein Atomkrieg […] zumindest riskiert“. Es sei zudem unklug, den „geopolitischen Gegner“ Russland im Streben nach einer utopischen „Zukunft des universellen Friedens“ als „den leibhaftigen Teufel zu sehen“.
  • Europa müsse sich von seiner „strategischen Sorglosigkeit“ befreien und sich ein neues Denken in Begriffen von Macht, Interesse und Identität aneignen. Die EU sei einst gegründet worden, „um Machtpolitik zu überwinden, Grenzen und Mauern niederzureißen und nationale Rivalitäten zu entschärfen“. Dieses Denken tauge nicht mehr für die neue Lage.
  • Staaten wie Polen, deren Warnungen vor der Bedrohung durch Russland lange als „Übertreibungen“ abgetan worden seien, seien durch die jüngste Entwicklung „bestärkt“ worden. Der Rest Europas werde sich jenen, die die Lage realistischer sahen, annähern müssen. Dies sei „die Voraussetzung für gemeinsames geopolitisches Handeln“. Die Zeit, in der „Polen auf der Anklagebank“ saß, sei vorüber.
  • Man sei Zeuge eines „deutschen Erwachens“. Das Land sei in Folge der russischen Invasion „geopolitisch erwacht“ und habe auch seine Abhängigkeit vom Import von Energieträgern aus Russland als Fehler erkannt. Europa habe nun, da Deutschland „in seine Armee investiert und die Realitäten der internationalen Machtpolitik akzeptiert“, stark werden. Die deutsche Reaktion auf den Fukushima-Zwischenfall zeige allerdings, dass die politische Kultur Deutschlands zu emotionalen politischen Entscheidungen neige, „ohne die langfristigen Folgen durchdacht zu haben“, was mit Risiken verbunden sei.

Um in der neuen Lage zu bestehen, müsse Europa seine utopischen Vorstellungen darüber ablegen, ein „Engel“ zu sein, „der den Kontinent und die Welt vom Bösen und der Tyrannei befreit“. Dieser Lage werde nur ein Europa gewachsen sein, dass sich als „strategischer und realpolitischer Akteur“ versteht, „der auch die Grenzen seiner Macht und seiner Zeit kennt“ und dass dazu die Mängel seiner strategischen Kultur abstelle. Ein „Engel mit einem Schwert“ sei aber „immer noch ein Engel“.1

Hintergrund und Bewertung

Der Politikwissenschaftler Heinz Theisen hatte bereits 2013 die Grundlagen einer realistischeren Außen- und Sicherheitspolitik Europas formuliert. Die Gedanken Theisens, der dem Beirat des Renovatio-Instituts angehört, haben wir auch hier zusammengefasst.

Ein Beispiel für den Mangel an dem durch van Middelaar geforderten „kühlen Kopf“ ist ein Beitrag des Publizisten Richard Herzinger, in denen er ein militärisches Eingreifen der NATO in der Ukraine fordert und dabei das Risiko des Einsatzes von Nuklearwaffen durch Russland ausdrücklich in Kauf nimmt. Ähnliche Forderungen hatte zuvor Matthias Döpfner, der Vorstandsvorsitzende des Axel Springer-Konzerns, vorgebracht.

Einige Experten gehen davon aus, dass die eigentlichen Probleme für Europa im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise wahrscheinlich noch bevorstehen:

  • Neben einem erheblichen Risiko einer militärischen Eskalation des Konflikts mit Russland rechnet man in den kommenden zwölf Monaten mit einem hohen Risiko in Folge eines möglichen Staatsbankrotts Russlands, der Auswirkungen auf europäische Banken haben könnte, sowie in Folge einer durch die Unterbrechung von Lieferketten, steigende Preise und Sanktionsfolgen wahrscheinlich ausgelösten Rezession.
  • Außerdem gebe es ein erhebliches Risiko für die politische Stabilität europäischer Gesellschaften in Folge der wahrscheinlich in den nächsten Monaten deutlich steigenden Preise für Energie und Lebensmittel. An der Peripherie Europas könne diese Entwicklung zu größeren Verwerfungen führen, etwa in Nordafrika, was neue Migrationswellen in Richtung Europa auslösen könnte.
  • Langfristig könne ein Bündnis aus Russland als einem der wichtigsten Rohstofflieferanten auf globaler Ebene und China als wichtigster Industriemacht als Sieger aus dem gegenwärtigen Konflikt hervorgehen, zumindest solange die russische Invasion nicht scheitere.

Der Politikwissenschaftler Ivan Krastev sieht vor diesem Hintergrund ein „Zeitalter der Resilienz“ heraufziehen, in dem es vor allem auf das Maß des Schmerzes ankommen werde, den Gemeinwesen ertragen können.2

Quellen

  1. Luuk van Middelaar: „Ein Engel mit einem Schwert ist immer noch ein Engel“, spiegel.de, 10.03.2022, URL: https://www.spiegel.de/kultur/ukraine-krieg-die-eu-muss-verstehen-dass-sie-nicht-mehr-der-engel-ist-a-8d476259-aa9b-411b-b96b-4f461b3d9b2d, Zugriff: 10.03.2022.
  2. Ivan Krastev: „Jetzt beginnt eine neue Geschichte“, Die Zeit, 02.03.2022, S. 57.