Europa mangelt es an strategischer Nachhaltigkeit

Darstellung einer Stadt im Stundenbuch des Herzogs von Berry

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio fordert in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” einen grundsätzlichen Wandel der strategischen Kultur Deutschlands und Europas. Eine erfolgreiche “Selbstbehauptung von Freiheit in Frieden” erfordere, dass das Konzept der Nachhaltigkeit von der ökologischen Thematik auf den strategischen Bereich ausgedehnt werde.

Die “sich häufenden Krisen des Westens” hätten ihre Ursache in der Überschätzung der eigenen Möglichkeiten. Die “eigentliche Schwäche des Westens, vor allem Europas”, habe “bislang in einer naiven, geradezu unpolitisch anmutenden Sicht auf die Welt” gelegen. Auch die “deutsche Politik der vergangenen beiden Jahrzehnte” stehe “vor einem Scherbenhaufen”. Aufgrund einer “seltsamen Mischung aus Weltoffenheit und Provinzialität” habe man es hier “nicht verstanden, die Risiken der Zukunft zu erkennen und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen”. Man habe die “Herkunft und Grundlage einer stabilen und friedlichen Ordnung” vergessen und bei Katastrophen zwar auf “gendergerechtes Sprechen geachtet”, aber den “Blick für das Wesentliche” verloren:

  • In die “Kategorie geopolitische Vergessenheit” gehöre die “lang anhaltende militärische Schwächung des Landes” durch die Vernachlässigung der Streitkräfte. Diese seien jetzt “wieder so auszurüsten, wie eine Demokratie ein Parlamentsheer um ihrer Selbstbehauptung willen und zur Friedenssicherung aufstellen muss”. Europäische Selbstbehauptung sei jedoch nicht mit offensivem militärischem Handeln zu verwechseln. Ein militärisches Eingreifen in der Ukraine etwa “wäre brandgefährlich, ganz gleich, wie stark der moralische Druck in diese Richtung noch steigen wird”.
  • Die europäische Fähigkeit zur Selbstbehauptung erfordere mittelfristig eine Lösung “aus der Energieabhängigkeit von Russland”. Kein “Land mit wachem Sinn für die Mechanik auswärtiger Machtbeziehungen hätte eine so massive Energieabhängigkeit von Russland” akzeptiert oder sogar gefördert wie Deutschland es “mit großer Geste” getan habe. Das Land habe “eine geradezu romantische Energiepolitik” verfolgt, die der “komplexen Welt der Interdependenzen, Widerstände und Überraschungen” nicht gewachsen gewesen sei.
  • Auch die “militärische und geopolitische Abhängigkeit des freien Europas von den USA” könne angesichts der zunehmenden politischen Instabilität dort zum Problem werden.

“Wirtschaftliche Stärke und technische Potenz” seien “die Basis für eine erfolgreiche geopolitische Selbstbehauptung”, reichten aber nicht aus. Eine “Strategie der Selbstbehauptung von Freiheit in Frieden” erfordere zudem “nicht allein […] eine andere Energieversorgung und […] bessere Verteidigung, sondern […] einen neuen Begriff von Politik”. Es gehe dabei “um nichts weniger als um ein neues strategisches Konzept zur Verteidigung des freien Europas”. Dazu müsse das Konzept der Nachhaltigkeit von der ökologischen Thematik auf den strategischen Bereich ausgedehnt werden.

Deutschland und Europa stünden zudem “vor der Aufgabe, jene Muster einer Gesellschaftsordnung zu rekonstruieren, die Demokratien so erfolgreich gemacht haben” und das “Vertrauen in Institutionen” wiederherzustellen, etwa “eine effizient arbeitende Verwaltung und eine unabhängige Rechtsprechung”, den “freien Zugang zu Informationen und Meinungsforen” sowie “solide Währungen und Finanzmärkte”.1

Bewertung und Hintergrund

Bereits vor der russischen Invasion in der Ukraine hatte der Politikwissenschaftler Heinz Theisen die oben von Di Fabio analysierten Schwächen der strategischen Kultur Deutschlands angesprochen, etwa die deutsche “Neigung zu romantischen Überhöhungen der Realität”. Man müsse die hier dominierende “ideologisierte Weltoffenheit um Realitätsoffenheit […] ergänzen”.2

Di Fabio hatte sich auch in früheren Publikationen mit der mangelnden soziokulturellen Nachhaltigkeit westlicher Gesellschaften auseinandergesetzt.3

In unserer Publikation zum Thema Nachhaltigkeit hatten wir uns auch mit den strategischen Dimensionen dieses Konzepts auseinandersetzt (S. 23 ff.):

  • Ein ganzheitliches Verständnis von Nachhaltigkeit muss bislang ausgeblendete Aspekte wie die Fähigkeit eines Gemeinwesens zur Gewährleistung seiner Sicherheit oder den Zustand seiner kulturellen und demographischen Grundlagen betrachten.
  • Ressourcen sind die Mittel, Eigenschaften oder Bedingungen, die ein Gemeinwesen zur Erreichung seiner Ziele benötigt, etwa des Ziels der Kontinuität. Ressourcen können erneuerbar oder nicht erneuerbar sowie materiell oder immateriell
    sein und sind in der Regel knapp. Strategische Ressourcen sind die Ressourcen, die für ein Gemeinwesen von existenzieller Bedeutung sind und von einer nachhaltigkeitsorientierten Politik daher geschützt werden müssen.
  • Die strategische Wissenschaft fasst die Ressourcen, die ein Gemeinwesen zur Erreichung seiner Ziele benötigt, unter Begriffen wie „National Power“ oder „Comprehensive National Power“ zusammen. Dabei kann es sich um natürliche Ressourcen handeln, aber auch um wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, leistungsfähige Institutionen (etwa die politische Ordnung oder die Streitkräfte eines Staates), Menschen und kulturelle Faktoren. Die aus dem gemeinsamen kulturellen Hintergrund von Menschen entstehenden gesellschaftlichen Bindungen werden hier zum Beispiel als eine strategische Ressource betrachtet, weil von ihr der Zusammenhalt in einem Gemeinwesen abhängt. Die Bindungen in einem Gemeinwesen stellen somit ebenfalls eine strategische Ressource dar.

Die strategische Wissenschaft hat zuletzt somit ein Konzept der christlichen Soziallehre entdeckt, das Benedikt VI. mit dem Begriff der “Ökologie des Menschen” beschrieben hatte. Die kulturellen Lebensgrundlagen des Menschen müssten demnach genauso geachtet und vor Verletzungen geschützt werden wie die natürliche Umwelt.4

Quellen

  1. Udo Di Fabio: „Die Verteidigung eines freien Europas“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21.03.2022, S. 7.
  2. Heinz Theisen: “Deutschland wird zum Geisterfahrer”, Neue Zürcher Zeitung, 222.02.2022, S. 18.
  3. Udo Di Fabio: Schwankender Westen. Wie sich ein Gesellschaftsmodell neu erfinden muss, München 2015, S. 7.
  4. Benedikt XVI./Joseph Ratzinger: Die Freiheit befreien. Glaube und Politik im dritten Jahrtausend, Freiburg i. Br. 2018, S. 138.