Irreguläre Migration als politische Waffe gegen Europa

Matteo Perez d’Aleccio - Die Befestigungsanlagen von Valetta auf der Insel Malta (gemeinfrei)

Der Aufbaustab „Strategie-, Analyse- und Resilienz-Zentrum“, an dem mehrere deutsche Ministerien beteiligt sind, hat in einer für die Bundesregierung erstellten internen Analyse irreguläre Migration als potenzielle hybride Bedrohung eingestuft. Diese Art von Migration werde derzeit als politische Waffe gegen Europa eingesetzt.1

Anlass für die Erstellung der Analyse sind Versuche von Staaten wie Belarus, der Türkei und Russlands, durch die Förderung von irregulärer Migration Druck auf europäische Staaten auszuüben, um eigene außenpolitische Ziele durchzusetzen.

  • Migration stelle laut der Analyse an sich keine Bedrohung dar. Irreguläre Migration könne von Staaten jedoch als Waffe zur Durchsetzung politischer Ziele eingesetzt werden. Wenn das Migrationsaufkommen in diesem Zusammenhang so hoch sei, dass Sicherheitsinteressen der Zielstaaten berührt sind, liege eine hybride Bedrohung vor. Die gegenwärtig an der Ostflanke Europas ansetzende Migrationsbewegung sei entsprechend einzustufen.
  • Liberale Demokratien seien für diese Vorgehensweise “besonders angreifbar”. Ziel der Staaten, die sie einsetzten, sei es, „den Zielstaat durch eine vermeintliche Überforderung zu delegitimieren und damit zusätzlich zu schwächen sowie seiner internationalen Reputation zu schaden“.

Die Experten empfehlen, den “gesellschaftlichen Diskurs zu Migration zu versachlichen und damit die Resilienz zu erhöhen”.

Hintergrund und Bewertung

Der Begriff der hybriden Bedrohung ist bislang noch nicht einheitlich definiert. Laut Uwe Hartmann liegt eine solche Bedrohung dann vor, wenn ein Staat eine Kombination aus konventionellen militärischen und irregulären Mitteln nutzt, um gegnerische Staaten und Gesellschaften zu destabilisieren.2

Die an der Harvard University forschende Politikwissenschaftlerin Kelly M. Greenhill hatte sich in ihrem 2010 erschienenen Werk „Weapons of Mass Migration. Forced Displacement, Coercion, and Foreign Policy“ mit dem Einsatz von irregulärer Migration als politischer Waffe auseinandergesetzt.

Das Ziel des Einsatzes von irregulärer Migration als politischer Waffe sei es, Regierungen zu Konzessionen zu bewegen, indem mittels der Förderung oder auch der aktiven Auslösung des Zustroms von Migranten Druck auf die Bevölkerungen von Staaten ausgeübt werde. Sie bezeichnet dieses Mittel als “Waffe”, weil es dazu verwendet werde, Staaten Schaden zuzufügen. Insbesondere Demokratien, die in besonderem Maße Rücksicht auf die öffentliche Meinung nehmen müssten, seien dafür verwundbar.3

Der Aufbau von Druck auf Regierungen bzw. Bevölkerungen von Staaten erfolge dabei auf zwei Wegen:

  • Überdehnung von Fähigkeiten zu Aufnahme und Integration: Irreguläre Migration erzeuge in der Regel über sehr lange Zeiträume hinweg negative Folgen für die Zielgesellschaften, etwa für deren Sozialstruktur oder ihre öffentlichen Haushalte. Das ihr innewohnende Potenzial, einer Gesellschaft langfristig Schaden zuzufügen, sei größer als das anderer nicht-militärischer Mittel. Die dadurch bewirkte oder in Aussicht gestellte Verschlechterung der Lebensbedingungen führe dazu, dass Menschen sich von Regierungen abwenden, was politischen Druck auf diese erzeuge.4
  • Förderung von Polarisierung der öffentlichen Meinung: Migrationsfragen hätten in pluralistischen westlichen Gesellschaften wie kaum ein anderes Thema das Potenzial dazu, die öffentliche Meinung zu polarisieren. Sowohl Migrationsgegner als auch -befürworter würden dazu neigen, ihre Standpunkte absolut zu setzen und mit einem hohen Grad an Emotionalität zu vertreten. Durch die Förderung von irregulärer Migration in einen Staat werde Druck auf dessen Regierung aufgebaut, weil diese unabhängig von ihren Entscheidungen in einem polarisierten politischen Klima verstärkt dem Risiko ausgesetzt sei, wesentliche Teile der Öffentlichkeit gegen sich aufzubringen.5

Da die verantwortlichen Regierungen das Geschehen als Ausdruck höherer Gewalt darstellen könnten und die Öffentlichkeiten westlicher Staaten den Einsatz dieses Mittels meist nicht als feindseliges Handeln erkennen würden, sei das Risiko wirksamer Reaktionen der unter Druck gesetzten Staaten gering.6

Die Wirkung des Einsatzes von Migration als Waffe werde dadurch verstärkt, dass in westlichen Gesellschaften sicherheitspolitische Fragestellungen vorwiegend aus einer humanitären Perspektive heraus wahrgenommen würden. Der Herausforderung durch irreguläre Migration begegne man dementsprechend nicht mit dem Ziel des Schutzes des Gemeinwohls, sondern mit dem Ziel des Schutzes der als Rechte verstandenen Ansprüche der Migranten, die dem Gemeinwohl gegenüber als übergeordnet betrachtet werden. Westliche Regierungen riskierten ihre politische Glaubwürdigkeit, wenn sie irreguläre Migration als das sicherheitspolitische Problem ansprächen, das sie tatsächlich darstelle.7

  • Der Einsatz von Migration als politischer Waffe nutze gezielt diese psychologische bzw. kulturelle Verwundbarkeit westlicher Gesellschaften aus.
  • Der Humanitarismus, der zunehmend das Völkerrecht präge, sowie der wachsende Einfluss entsprechend orientierter Nichtregierungsorganisationen hätten diese Verwundbarkeit zusätzlich verstärkt.8
  • Je stärker sich eine Regierung auf eine Rhetorik der Menschenrechte und der offenen Grenzen für Flüchtlinge stütze, desto verwundbarer sei sie.9 Der Grund dafür sei, dass mit dem Grad der Befürwortung von humanitär begründeter Migration auch der Grad des potenziellen Verlusts politischer Glaubwürdigkeit im Fall der Zurückweisung von Migranten zunehme.
  • Dies werde zunehmend nicht nur von Staaten, sondern auch von Nichtregierungsorganisationen sowie Akteuren der Organisierten Kriminalität ausgenutzt. Diese könnten davon ausgehen, dass westliche Regierungen humanitärem Druck fast immer nachgäben, weshalb sie ihre Interessen auf diesem Wege durchsetzten, etwa durch das gezielte Herbeiführen von Seenot oder anderen Notlagen.10

Der Einsatz von Migration als politischer Waffe wurde bereits in den 1990er Jahren verbreitet praktiziert, etwa im Zuge der Jugoslawienkriege. Sicherheitsbehörden hatten daher bereits vor rund 20 Jahren vor den entsprechenden Verwundbarkeiten westlicher Gesellschaften gewarnt.11

Der Soziologe Arnold Gehlen schuf den Begriff des “Humanitarismus” zur Bezeichnung jener Ideologie, die Solidaritätsverpflichtungen nicht (wie es die christliche Soziallehre tut) primär auf das eigene Gemeinwesen bezieht, sondern unterschiedslos auf die gesamte Menschheit. Diese Ideologie sei mit einer “Moralhypertrophie” verbunden, die das Streben nach dem Gemeinwohl und praktizierte Solidarität mit jenen, gegenüber denen man primär zur Solidarität verpflichtet sei, unmöglich mache.12

Die christliche Soziallehre betont im Gegensatz zu humanitaristischer Ideologie die Verantwortung politischer Führungen für das Gemeinwohl eines konkreten Gemeinwesens sowie die Bedeutung einer realistischen Lagebeurteilung, die humanitäre und sicherheitspolitische Phänomene nicht miteinander verwechselt. Impulse zum Thema Migration aus der Perspektive der christlichen Soziallehre haben wir hier zusammengefasst. (FG2)

Quellen

  1. „Regierungsanalyse. So nutzen Staaten Migranten als hybride Waffe“, Welt Online, 01.11.2021, URL: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus234753192/Bundesregierung-So-nutzen-Staaten-Migranten-als-hybride-Waffe.html, Zugriff: 01.11.2021.
  2. Uwe Hartmann: Hybrider Krieg als neue Bedrohung von Freiheit und Frieden, Berlin 2015.
  3. Kelly M. Greenhill: Weapons of Mass Migration. Forced Displacement, Coercion, and Foreign Policy, Ithaca/London 2010, S. 3.
  4. Ebd., S. 29.
  5. Ebd., S. 41 ff.
  6. Ebd., S. 50.
  7. Ebd., S. 54 ff.
  8. Ebd., S. 271.
  9. Ebd., 268.
  10. Ebd., S. 280.
  11. „Growing Global Migration and Its Implications for the United States,” National Intelligence Estimate 2001-02D, März 2001, S. 30; „Long-Term Global Demographic Trends: Reshaping the Geopolitical Landscape“, Central Intelligence Agency, Juli 2001, S. 46.
  12. Arnold Gehlen: Moral und Hypermoral. Eine pluralistische Ethik, 7. Auflage, Frankfurt am Main 2016, S. 75 ff.