Ein Zaun für Europa

Ambrogio Lorenzetti - Die Wirkung guten Regierens auf das Land (gemeinfrei)

Martin van Creveld lehrt an der Universität von Tel Aviv und gehört zu den bedeutendsten lebenden Denkern im Bereich der strategischen Wissenschaft. In einem jetzt veröffentlichen Kommentar bewertet er irreguläre Migration als die wichtigste gegenwärtige Herausforderung für Europa. Wenn es nicht gelinge, diese Herausforderung durch verbesserte Grenzschutzmaßnahmen zu bewältigen, drohten dem Kontinent langfristig innere Konflikte.

Die Herausforderung durch irreguläre Migration sei für Europa “am schwerwiegendsten von allen”:

  • Aus dem Wunsch heraus, “nicht an jeder Grenze Männer mit Maschinenpistolen zu stationieren”, hätten die Staaten Europas “eine Situation geschaffen, in der sie nun an jeder Kreuzung” und vor “jeder Synagoge” verstärkt Sicherheitskräfte einsetzen müssten.
  • Die beste Antwort darauf sei “Zäune bauen”. Van Creveld verweist hier auf die Gedanken des Politikwissenschaftlers Martin Wagener, der kürzlich ein Grenzschutz-Konzept für Deutschland entworfen hatte, dass die seit 2015 vorliegende Lage im Bereich der irregulären Migration berücksichtigt.
  • Sollte diese Art von Migration nach Europa nicht eingedämmt werden, drohe langfristig ein “Bürgerkrieg” in Europa. Dies sei vor allem dann wahrscheinlich, wenn der Anteil schlecht integrierter Muslime an den Bevölkerungen Europas eine Schwelle von 20 Prozent überschreite.

Wenn der Staat Israel in der Lage war, “Infiltration” aus Gebieten wie dem Gazastreifen “so gut wie zu verhindern, sollte die EU sicherlich in der Lage sein, dasselbe zu tun”.

Hintergrund

Vor dem langfristigen Risiko von Bürgerkriegen hatten in einem ähnlichen Zusammenhang auch der Sozialwissenschaftler Gilles Kepel und die Ethnologin Susanne Schröter gewarnt, die zu den profiliertesten Islamismusexperten Deutschlands bzw. Frankreichs zählen.

Der oben erwähnte Martin Wagener lehrt am Fachbereich Nachrichtendienste der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Berlin und geriet zuletzt wegen seiner von Kritikern als politisch inopportun wahrgenommenen Positionen beruflich unter Druck. Er hatte 2018 eine Monographie vorgelegt, in der er auf Grundlage der Analyse zahlreicher Grenzschutzkonzepte ein Konzept für einen wirksameren Schutz der deutschen Außengrenzen formuliert. Wir hatten das Werk hier im Detail vorgestellt.

Wagener setzte sich insbesondere mit der als Antwort auf palästinensischen Terrorismus errichteten israelischen Sperranlage auseinander, die in den Jahren ab 2003 zu einem Rückgang der Zahl der Anschläge in Israel um über 95 Prozent beigetragen und gleichzeitig sichere Arbeitsmigration ermöglicht habe. Dies könne ein Vorbild für die Wiederherstellung des Schutzes der deutschen Außengrenzen sein, die unter der Maßgabe durchgeführt werden müsse, Sicherheit zu gewährleisten, ohne „eine komplette Abschottung des Landes zu bewirken“ und erwünschte Migration unnötig zu erschweren.

Ein solches Systems stelle jedoch „kein Allheilmittel zur Bewältigung transnationaler Probleme“ dar und könne nur im Rahmen einer umfassenden Sicherheitsarchitektur wirksam sein, die neben funktionierender Strafverfolgung und Rückführung illegaler Migranten auch die Kontrolle sozialstaatlicher Anreize für Migration sowie Maßnahmen in den Herkunftsregionen irregulärer Migranten umfassen müsse. Wagener ging jedoch davon aus, dass der von ihm entworfene Ansatz erst dann umsetzbar sein werde, „wenn der politische Leidensdruck größer wird”. (FG4)