Sigmar Gabriel: Über den Verfall der deutschen Staatselite

Die Krönung König Pharamonds - Aus 'Les Grandes chroniques de France'

Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und Urban Rid, ein ehemaliger Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt, kritisieren in einem heute in der Tageszeitung „Der Tagesspiegel“ erschienenen Aufsatz den Verfall der Staatselite in Deutschland. Das Spitzenpersonal in Ministerien und Behörden sei den zunehmenden Herausforderungen nicht mehr hinreichend gewachsen, wie etwa ihr Versagen im Fall Wirecard zeige.1

In einer „sich beschleunigenden und immer komplizierter werdenden Welt“ sei die politische Führung „mehr denn je auf fachlich fundierten Rat und Vorschläge ihrer Ministerien angewiesen“, um entscheiden zu können. Dafür sei „die fachliche Kompetenz und persönliche Eignung des Spitzenpersonals von entscheidender Bedeutung“. An diesen mangele es zunehmend:

  • In leitenden Funktionen gebe es immer mehr „Parteisoldaten“, die „nicht immer über die notwendige Qualifikation verfügen – dafür aber über die notwendige Anpassungsbereitschaft an die jeweilige Mehrheitsströmung in ihrer Partei“. Dies sei in der Vergangenheit anders gewesen, als Spitzenbeamte häufiger als heute „vor allem aufgrund ihrer fachlichen Kompetenz und ohne Blick auf das Parteibuch ausgewählt“ worden seien. Heute stelle dies eine Ausnahme dar.
  • Außerdem sei der Regierungsapparat „personell aufgebläht“ worden. Ministerien hätten sich „riesige Leitungsabteilungen zugelegt, die an entscheidenden Stellen mit Parteimitgliedern besetzt sind und sich wie eine Lehmschicht über die Fachabteilungen legen“. Fachkundige Referenten könnten unter diesen Bedingungen kaum noch wirken.
  • Für Funktionen in der Europäischen Union oder am Europäischen Gerichtshof werde häufig Personal aus der „zweiten Liga“ nominiert, wobei ebenfalls der Parteiproporz ausschlaggebend sei. Hier werde die Chance vergeben, „in schwierigen Zeiten eine wegweisende deutsche Stimme“ auf europäischer Ebene geltend zu machen.

Politik und Verwaltung müssten im Interesse des Gemeinwohls eine „transparente Bestenauslese“ betreiben und Spitzenpositionen in Politik und Verwaltung ohne Rücksicht auf Parteimitgliedschaften besetzen. Ansonsten werde Deutschland die Herausforderungen, denen es gegenübersteht, kaum bewältigen können.

Hintergrund und Bewertung

Gabriel und Rid beschreiben in ihrem Aufsatz ein Problem, das sich bereits vor Jahrzehnten abzeichnete:

  • Der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker etwa hatte 1992 kritisiert, dass der Staat „und mit ihm ein Großteil seiner Institutionen“ von den Parteien „als ihre Beute“ angesehen werde.2
  • Rund ein Jahrzehnt zuvor hatte Gerd-Klaus Kaltenbrunner über den Mangel an tauglichen Eliten in Deutschland geschrieben. Ohne Menschen in staatlichen Führungsfunktionen, die dazu bereit seien „zu dienen, zu verzichten, sich zu bescheiden, die Pflichten des Alltags diszipliniert zu erfüllen und Selbstbeherrschung und Selbstvervollkommnung im Interesse des Gemeinwohls zu üben“, sei „kein Staat zu machen.“3

Seit diesen Äußerungen hat sich der Zustand der Staatselite nicht positiv entwickelt. Dies unterstreicht die Tatsache, dass die drei wichtigsten Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers über die Parteien hinweg durch ihr Verhalten Anlass zu Zweifel an ihrer persönlichen Integrität geben

Anders als von Gabriel und Rid vermutet ist das primäre Problem der im Abstieg befindlichen Staatselite nicht ihr Mangel an fachlicher Qualifikation. Der Historiker Shalom Salomon Wald hatte in seinem Werk über die Voraussetzungen des langfristigen Bestandes von Nationen die folgenden Eigenschaften von Staatseliten identifiziert, die in Krisenzeiten erfolgreich waren:

  • Glaube im Sinne einer persönlich erfahrenen Bindung an das Transzendente und Identifikation mit der aus dieser Bindung heraus gewachsenen Kultur;
  • Überzeugung, dass die Sicherstellung der Zukunft der eigenen Kultur ein langfristig orientiertes, entschlossenes Handeln erfordere und Wahrnehmung eines entsprechenden inneren Auftrags;
  • Wille dazu, die eigene Kultur zu schützen;
  • Tapferkeit bzw. die Bereitschaft, bei der Ausführung dieses Auftrags Risiken und Nachteile in Kauf zu nehmen;
  • Integrität im Sinne einer asketischen Haltung und eines geringen Interesses an materiellen Dingen oder persönlichen materiellen Vorteilen;
  • Kulturelle und religiöse Bildung;
  • Ausgeprägte Kenntnis der politischen und geistig-kulturellen Lage des eigenen Umfelds;
  • Charisma im Sinne der Fähigkeit Menschen für ein gemeinsames Ziel und einen entsprechenden Auftrag zu begeistern und zu einen.4

Aus christlicher Perspektive hatte Papst Pius XII. die Essenz des abendländischen Elitegedankens beschrieben, der auch die von Wald beschriebenen geistigen Elemente beinhaltet. Funktionierende Staaten beruhen demnach auf einer „Elite von Männern“, die „durch Geist und Charakterfestigkeit hervorragen; die sich als Vertreter des ganzen Volkes ansehen und nicht als die Beauftragten einer Gruppe, deren Sonderinteressen sehr oft an die Stelle der wahren Bedürfnisse und wahren Erfordernisse des öffentlichen Wohles treten“. Solche „Männer von klarer und gesunder Lehre, von festem und aufrechtem Willen“ seien fähig dazu, „Führer und Lenker ihrer Mitbürger zu sein“.5 Papst Pius XI. hatte die christliche Soziallehre in diesem Zusammenhang als „Schule der Elite im sozialen und politischen Leben“ bezeichnet.6

Personen, die über die oben genannten Eigenschaften verfügen, eignen sich fachliche Qualifikationen in der Regel ohne größere Schwierigkeiten an, wenn die diese benötigen. Bloße Technokraten hingegen neigen in Krisenzeiten dazu, ihren eigenen Interessen zu folgen oder sich überlegener Macht anzupassen. Dass sie unter solchen Bedingungen Führung im Sinne des Gemeinwohls ausüben und dazu persönliche Risiken eingehen, ist nicht zu erwarten, weshalb diese Gruppe bei einer potenziellen Regeneration von Staatseliten allenfalls eine sekundäre Rolle spielen kann. (sw)

Quellen

  1. Sigmar Gabriel/Urban Rid: „Wir müssen endlich besser regiert werden“, Der Tagesspiegel, 14.09.2021, S. 8.
  2. Die verfeindeten Nachbarn“, Der Spiegel, Nr. 26, 21.06.1992.
  3. Gerd-Klaus Kaltenbrunner: Elite. Erziehung für den Ernstfall, Asendorf 1984, S. 70.
  4. Shalom Salomon Wald: Rise and Decline of Civilizations: Lessons for the Jewish People, Boston/Jerusalem 2014, S. 220-241.
  5. Benignitas et humanitas 20.
  6. Firmissimam constantiam.