Rochus Leonhardt: Über den Verfall der politischen Kultur in Deutschland

Ambrogio Lorenzetti - Die Allegorie der schlechten Regierung (gemeinfrei)

Der evangelische Theologe Rochus Leonhardt lehrt an der Universität Leipzig. Im kürzlich erschienenen Sammelband „Christentum von rechts“ setzt er sich auf der Grundlage der protestantischen Sozialethik mit dem Verfall der politischen Kultur in Deutschland auseinander. Diese sei zunehmend von „Stigmatisierungs- und Ausgrenzungstendenzen“ gekennzeichnet, welche eine ernsthafte Gefahr für die freiheitliche demokratische Ordnung des Landes darstellten. Es drohten der „Triumph des Moralismus über die Sachauseinandersetzung“ sowie die „Stillstellung von Menschen“, die vom verordneten Konsens abweichen.

Die „derzeit akuten Veränderungen in der politischen Kultur Deutschlands“ würden bei einer wachsenden Zahl von Deutschen mit Diktaturerfahrung ungute Erinnerungen wecken. Auch die SED habe versucht, ihre Herrschaft durch die ständige Beschwörung einer Bedrohung von Rechts zu stabilisieren. Eine Parallele zur politischen Kultur der DDR bestehe zudem darin, dass es in immer mehr Fragen keinen erkennbaren Gegensatz mehr zwischen der Regierung und dem Großteil der Opposition gebe und man stattdessen vereint gegen diejenigen vorgehe, die der Regierung noch widersprechen. Die hier sichtbar werdenden Ausgrenzungsmechanismen ähnelten dem Agieren der Blockparteien in der DDR.1

Es gebe weitere destruktive Tendenzen der politischen Kultur Deutschlands:

  • Diese Kultur sei zunehmend von einer „staatlich flankierten Stillstellung von Menschen, deren öffentlich bekundete Auffassungen den Stillstellungsbefürwortern als inakzeptabel gelten“, sowie von „Stigmatisierungs- und Ausgrenzungstendenzen“ geprägt. Während diese in der DDR von Staat und Partei ausgingen und die Opfer häufig mit Solidarität aus der Bevölkerung rechnen konnten, äußerten sich in der Bundesrepublik „denunziatorische Energie und Repressionslust“ in Form von „Cancel Culture“ und „Shit Storms“ vor allem „aus der Mitte der Zivilgesellschaft“. Wer vom verordneten Konsens abweiche, werde faktisch von der politischen Partizipation ausgeschlossen und bleibe auch im privaten Bereich nicht unbehelligt. Dies gelte auch für Menschen, die mit Abweichlern sprächen. Es sei irritierend, dass in der Bundesrepublik im Umgang mit Oppositionellen zunehmend das praktiziert werde, was in der DDR angestrebt, aber nie verwirklicht worden sei.2
  • Mit Herrmann Lübbe gesprochen herrsche in Deutschland eine ausgeprägte „Unart“ dazu vor, „aus jeder moralischen oder politischen Streitfrage nach Möglichkeit eine Probe aufs Exempel antifaschistischer Gesinnung zu machen“.3 Politische Gegner würden zunehmend nicht als Herausforderung, sondern als Feinde wahrgenommen. Es sei jedoch eine „Fehlwahrnehmung“, dass die als „Rechtspopulisten“ bezeichneten Akteure eine Bedrohung für die Demokratie darstellten. Ihr Wirken stelle vielmehr eine Herausforderung, der man mit demokratischen Mitteln begegnen müsse.
  • Die Ursache dieser Herausforderung sei das politische Vakuum, das durch die allgemeine Linksverschiebung der Parteien in den vergangenen Jahren entstanden sei. Die Gründung neuer Parteien erscheine vor dieser Hintergrund nicht als bedrohlich, sondern sei „prinzipiell zu begrüßen, wenn die etablierten Parteien allesamt und einvernehmlich bestimmte Themen ignorieren, deren politische Bearbeitung aus Sicht einer signifikanten Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern dringend notwendig ist“. In den 1980er Jahren sei der Umweltschutz ein solches Thema gewesen, während es heute etwa das Thema Migration sei. Dass rechtspopulistische Parteien in Ostdeutschland auf stärkere Resonanz stoßen, läge auch an der hier vorhandenen höheren Sensibilität für „Repräsentationskrisen“ in Folge der lebendigen Erinnerung an die DDR.4
  • Die Medien trügen eine Mitverantwortung für die wachsende politische Polarisierung und den Verfall der politischen Kultur in Deutschland. Eine politisch motivierte Berichterstattung trage zu einem politischen Klima bei, in dem der der „eigentlich selbstverständliche Minimalkonsens“ der „Ächtung von Gewalt gegen politische Verantwortungsträger“ zumindest gegenüber den als Rechtspopulisten bezeichneten Akteuren nicht mehr gelte. Die sei nicht nur ethisch falsch und schade der politischen Kultur, sondern stärke auch radikale Kräfte.5 Die Aufgabe „jeder Trennung zwischen Berichterstattung und Meinungsäußerung“ durch große Teile der Medien erinnere außerdem an die „Mesalliance zwischen SED-Politik und politischer Publizistik in der DDR“. Dass diese Praxis „als Ausdruck besonderer moralischer Integrität ausgegeben wird, macht die Sache noch schlimmer“.6

Beispielhaft für den Verfall der politischen Kultur Deutschlands seien die Worte des Politikwissenschaftlers Gerd Mielke, der unter mehreren SPD-Ministerpräsidenten in der Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz tätig war. Er hatte gegenüber Oppositionellen seinen eigenen Worten nach „eine konsequente Einschüchterung des Packs durch eine konsequente Kriminalisierung“ gefordert. Wenn die „rechtsaffinen Kleinbürger“ sich „in einem dreistündigen Polizeikessel erst mal in die Hose gepinkelt haben und abschließend mit Wasserwerfern traktiert wurden,“, hätten „sie für eine geraume Weile genug vom Demonstrieren“, also von der Ausübung eines Grundrechts. Wer die DDR erlebt habe, kenne diesen Wunsch nach „Stillstellung von Menschen“ wegen ihrer öffentlich vertretenen politischen Positionen.7

Angesichts der beschriebenen Entwicklungen und der Tatsche, dass sie der politischen Kultur des Landes schweren Schaden zufügen, müsse man als Christ nach Wegen des konstruktiven Zusammenlebens zwischen Menschen unterschiedlicher weltanschaulich-religiöser Positionen suchen und das „dringend nötige zeitdiagnostische Gespräch über die Lage der deutschen Demokratie und die Möglichkeit ihrer Stabilisierung und Weiterentwicklung“ führen. Dazu gehöre immer die inhaltlich-argumentative Auseinandersetzung. Ein „Triumph des Moralismus über die Sachauseinandersetzung“ wäre hingegen ein „Armutszeugnis für die politische Kultur“, weil die von Rechtspopulisten „durchaus mit Recht gestellten“ aber häufig unzureichend beantworteten Fragen dadurch weiter tabuisiert würden.8

Außerdem sei politisches Engagement aus protestantischer Sicht zwar wichtig, „gleichwohl aber hat dieses Engagement nicht den Charakter des Letzten, sondern nur des Vorletzten“. Es sei für Christen nicht angemessen, andere Christen auf ihre politischen Positionen zu reduzieren. Man müsse in der Kirche Räume schaffen, in denen „Verzicht auf den moralisierenden Paternalismus der Elitedemokraten“ praktiziert werde. So könne eine „Abkühlung der Debattenkultur bewirkt“ und „jener schlichte Freund-Feind-Dualismus“ überwunden werden, der „die eigentliche Gefahr für die freiheitlich-demokratische Rechtsordnung“ und den gesellschaftlichen Zusammenhalt darstelle.9

Bewertung

Politischer Populismus steht in allen seinen Schattierungen in einem Spannungsverhältnis zu den Positionen der christlichen Soziallehre. Dies gilt insbesondere für die in populistischen Strömungen vorherrschende Idealisierung der Masse bei gleichzeitiger Neigung zur grundsätzlichen Ablehnung von Eliten. Ebenfalls typisch für populistische Strömungen ist, dass sie zwar häufig reale Missstände ansprechen, aufgrund ihrer reaktiven Grundhaltung aber nicht über eine umfassende und tragfähige Vision zur Sicherstellung des Gemeinwohls verfügen.

Die katholische Deutsche Bischofskonferenz hat bislang nur rechtspopulistische Strömungen kritisiert, wobei sie in ihrer Kritik weitestgehend auf die Analyse der Ursachen ihres Erstarkens verzichtete und in vielen Punkten Partei für jene radikale politische Agenda ergriff, deren Durchsetzung zu diesen Ursachen gehört. Die Chance, als Antwort darauf eine originär christliche Position zu formulieren, die einen Weg aus dieser Lage heraus weist und sich von Extremen auf allen Seiten (dazu zählen auch Extreme wie die Forderung nach Auflösung staatlicher Grenzen oder des traditionellen Verständnisses von Ehe und Familie) gleichermaßen abgrenzt, hat die DBK dabei vergeben. Die von ihr repräsentierten Teile der Kirche laufen dadurch Gefahr, sich selbst zu einem Anhängsel radikaler politischer Bewegungen zu degradieren. Rochus Leonhardt hat dem von protestantischer Seite ein wichtiges Korrektiv gegenübergestellt. Andere Autoren des Sammelbandes „Christentum von rechts“ scheinen hingegen der von Leonhardt kritisierten Richtung zu folgen. Ihre Aufsätze werden in den kommenden Tagen in einem separaten Beitrag diskutiert werden. (sw)

Quellen

  1. Rochus Leonhardt: „Die politische Kultur Deutschlands im Schatten des Rechtspopulismus“, in: Johann Hinrich Claussen/Martin Fritz/Andreas Kubik/Arnulf von Scheliha (Hrsg.): Christentum von rechts. Theologische Erkundungen und Kritik, Tübingen 2021, S. 147-190, hier: S. 147-151.
  2. Ebd., S. 153-158.
  3. Ebd., S. 165.
  4. Ebd., S. 158-159.
  5. Ebd., S. 166-171.
  6. Ebd., S. 168-169.
  7. Ebd., S. 153-155.
  8. Ebd., S. 174-175.
  9. Ebd., S. 187-189.