Heinz Theisen: Europäische Selbstbehauptung durch Selbstbegrenzung

Matteo Perez d’Aleccio - Die Befestigungsanlagen von Valetta auf der Insel Malta (gemeinfrei)

Der Politikwissenschaftler Heinz Theisen lehrte zuletzt an der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen in Köln. In einem jetzt erschienenen Aufsatz kritisiert vor dem Hintergrund des Scheiterns des Afghanistan-Einsatzes die „strategische Ratlosigkeit des Westens“. Er beschreibt die Grundzüge einer neuen, am Ziel des Schutzes Europas orientierten Außen- und Sicherheitspolitik, der es um „Selbstbehauptung durch Selbstbegrenzung“ gehe.1

  • Die westliche Niederlage in Afghanistan mache deutlich, dass „der kulturelle Universalismus und der politische Globalismus des Westens ans Ende gekommen“ seien. Diese hätten sich als Utopien herausgestellt, welche die Bedeutung kultureller Unterschiede unterschätzt und die Macht des Westens überschätzt hätten.
  • In Afghanistan sei die Annahme der „Universalisierbarkeit von Säkularität, Nationalstaatlichkeit, Demokratie und ausdifferenzierten Gesellschaften“ an den lokalen kulturellen Bedingungen gescheitert. Dies gelte auch für den Nahen Osten, wo die „Implantation des Nationalstaates“ und militärische Interventionen die ohnehin vorhandene Instabilität noch erhöht hätten. Auch im Verhältnis gegenüber Russland und China treibe die westliche „Illusion der eigenen Universalität“ die Machtblöcke „zwangsläufig in die Gegnerschaft“. Man könne und müsse mit Staaten wie Russland keine Wertegemeinschaft bilden, denn eine realistische Außen- und Sicherheitspolitik frage zunächst nach Interessen.
  • Angesichts der globalen Machtverhältnisse sei eine „neue Strategie der Abgrenzung und Koexistenz“ erforderlich, deren Schwerpunkt die „Selbstbehauptung durch Selbstbegrenzung“ sein müsse: „Die Zeit der Offensiven ist vorbei, die der Defensive beginnt.“

Der Nationalstaat wäre angesichts der oben beschriebenen Lage „als alleiniger Akteur völlig überfordert“, auch wenn er „der wichtigste Baustein zur Problembewältigung“ bleibe.  Ein „Europa, das schützt“ (wie es Emmanuel Macron formulierte) könne sich jedoch „nicht in nationale Wagenburgen verschanzen“:

  • Die Selbstbehauptung Europas gegen islamistische Akteure, die Instabilität des afrikanischen Kontinents und das chinesische Dominanzstreben erfordere Bündnisse wie die EU und die NATO.
  • Da vor allem die EU gegenwärtig „den Selbstschutz der Nationalstaaten unterminiert, ohne selbst ausreichenden Schutz zu bieten“, müsse sie reformiert werden. Eine „neu konzipierte konföderierte Union“, welche die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten stärker achte, könnte „sich auf die defensive Selbstbehauptung gegenüber äußeren und inneren Feinden konzentrieren“.

„Europas Vorfeldsicherung“ beginne „in Zukunft nicht am Hindukusch oder auf der Krim, sondern im Mittelmeerraum und auf dem Balkan“. Anstelle gescheiterter Konzepte wie „Universalität, Globalität, Integration und Interkulturalität“ lauteten die künftigen strategischen Paradigmen „Abgrenzung, Zurückdrängung, Eindämmung und Koexistenz“.

Hintergrund und Bewertung

Theisens frühere Gedanken zu Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik hatten wir hier vorgestellt. Bereits 2013 hatte er eine Strategie der „Selbstbegrenzung als Mittel der Selbstbehauptung“ angeregt. Anstatt „sich in erfolglose Kämpfe in fremde Kultursphären zu verstricken“, müsse Europa eine „Entflechtung“ von diesen Sphären anstreben. In der „neuen multilateralen Weltunordnung können die Europäer nicht mehr als Weltpolizist auftreten, sie müssen sich selbst vor der vordringenden Unordnung schützen“. Die jüngsten Ereignisse haben Theisens Analyse bestätigt.

Gerhard Schindler, ein ehemaliger Präsident des Bundesnachrichtendienstes, sowie Marcel Bohnert, ein Offizier im Generalstabsdienst der Bundeswehr, hatten die Defizite der strategischen Kultur Deutschlands angesprochen, die dazu beigetragen haben, dass Deutschland nicht über eine realistische außen- und sicherheitspolitische Strategie verfügt.

Im Rahmen zivilgesellschaftlicher Initiativen wird allerdings an Alternativen zu den vorherrschenden dysfunktionalen Ansätzen gearbeitet. Der Historiker David Engels etwa hatte 2019 zusammen mit anderen Autoren Perspektiven einer Erneuerung der EU beschrieben, die sich auch am Ziel einer europäischen Selbstbehauptung orientieren, und zudem einen Entwurf für eine Präambel einer möglichen Verfassung einer reformierten europäischen Staatengemeinschaft vorgelegt. (FG4)

Quellen

  1. Heinz Theisen: „Die Wiederbegrenzung der westlichen Welt“, globkult.de, 22.08.2021.