Wolfgang Streeck: Für ein Europa der Nationen

Ambrogio Lorenzetti - Allegorie der guten Regierung (gemeinfrei)

Der Soziologe Wolfgang Streeck ist Direktor emeritus am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln. In einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ tritt er für eine weitreichende Reform der Europäischen Union ein. Diese habe in ihrer heutigen zentralistischen Form keine Zukunft. Der Nationalstaat sei die einzige Institution, die eine globale Gesellschaft demokratisch regierbar machen könne. Er tritt für ein dezentrales Europa der Nationen ein, das die Souveränität und die kulturellen Besonderheiten der Staaten Europas stärker achtet, als es die EU gegenwärtig tue.

  • Die Regierbarkeit überstaatlicher hierarchischer politischer Systeme wie der EU, sei begrenzt. Die EU werde unter anderem daran scheitern, dass sie „übervereinheitlicht ist“. Kein Staat sei „auf Dauer von außen nach einem europäischen Einheitsrezept regierbar“. In ihrer „Zentralisierungs- und Integrationseuphorie“ habe sich die EU in eine Lage begeben, aus der sie nur schwer wieder herauskommen werde. Die Einführung des Euro etwa habe sich sich als politischer Fehler herausgestellt, der aber nicht ohne weiteres rückgängig gemacht werden könne.
  • Die EU sei nicht hinreichend demokratisch verfasst, weshalb es ihr an Legitimität mangele. Die Europäer würden bei Entscheidungen über weitreichende politische Vorhaben nicht gefragt. Der Europäische Gerichtshof agiere als „Quasi-Verfassungsgeber“, der „sorgfältigst gegen populär-demokratische Einmischungen jeder Art abgeschirmt ist“. Demokratische Prozesse in den Mitgliedsstaaten seien durch Entscheidungen auf EU-Ebene teilweise außer Kraft gesetzt worden.
  • Die EU als „liberales Imperium“ scheitere zudem zunehmend beim von ihr betriebenen „Elitenmanagement“. Die EU könne in ihrer heutigen Form nur dann dauerhaft Bestand haben, wenn „in den EU-Staaten politische Eliten an der Macht bleiben, die dem Zentrum freundlich gesinnt sind“. Die EU betreibe zu diesem Zweck gegenwärtig eine Politik, die „Regimewechsel“ in Polen und Ungarn herbeiführen wolle. Solche „Versuche, einem Land von außen und oben seine Regierung vorzuschreiben“, könnten jedoch „nach hinten losgehen“. Die Eingriffsversuche der EU hätten Viktor Orbán etwa politisch gestärkt. Es zeige sich gegenwärtig, dass die „ materiellen und ideologischen Ressourcen“ der EU „für ein effektives Elitenmanagement nicht“ ausreichten.

Nicht nur in Europa sei ein „Feststecken sowohl der neoliberalen als auch der technokratischen Variante der Globalisierung und Entnationalisierung“ zu beobachten. Es gebe daher über Europa hinaus Bedarf nach einer „dezentralen Staatenordnung, kooperativ statt supranational“ sowie „Bedarf nach Dezentralisierung und Demokratisierung, nach Wiederherstellung lokaler Kontrolle und lokaler Verantwortung, nach Spielräumen für unterschiedliche Lebens- und Wirtschaftsweisen“. Es sei an der Zeit, „den Kurs zu wechseln und auf Dezentralisierung und horizontale Kooperation statt auf Zentralisierung und hierarchische Koordinierung zu setzen“ bzw. eine „genossenschaftlich-kooperative statt imperial-hierarchische Ordnung des europäischen Staatensystems“ anzustreben:

  • Man solle die EU nicht abschaffen, aber „sehr weitgehend in eine konföderale Richtung“ umbauen, die sich stärker als bisher auf den Nationalstaaat stütze. Dieser sei „die einzige Institution, die die Komplexität der Weltgesellschaft zerlegen und sie demokratisch regierbar machen könnte“; ein „krummes Holz, um Kant zu zitieren, aber das einzige Holz, das zur Verfügung steht“. Das Prinzip, das „eine Regierung gegenüber ihren Wählern demokratisch Rechenschaft ablegen muss“ und die Souveränität der Mitgliedsstaaten der EU müssten wiederhergestellt werden.
  • Eine reformierte EU könnte „eine Art Plattform für gemeinsame Projekte der europäischen Staaten“ sein; „freiwillig von diesen beschlossen und gemeinsam durchgeführt, selektiv, sektoral, projektgebunden – statt gleicher Einheitsmarkt für alles und alle“.

Ein solches Europa könne im Wettbewerb mit China und den USA bestehen, „ohne nach dem französischen Modell zu einem ähnlich integrierten Koloss mit Weltregierungsansprüchen zu werden“. Davon abgesehen sei Europa mangels militärischer Macht und einheitlichem politischem Willen zu deren Einsatz ohnehin „nicht imperialismusfähig“.1

Hintergrund

Der von Streeck vorgeschlagene Weg ist identisch mit den Plänen der Gründerväter der politischen Einheit Europas. Der Historiker Heinrich August Winkler schrieb, dass die christlich-konservativen Akteure, die nach dem Zweiten Weltkrieg die bis heute stabile Friedensordnung Westeuropas schufen, dies bewusst auf der Grundlage des Konzepts eines Europas der Nationen getan hätten. Ihre Ansätze zur Stärkung der Einheit Europas hätten mit den Worten Walter Hallsteins das Ziel gehabt, die „Kraftquellen der Nationen zu erhalten, ja sie zu noch lebendigerer Wirkung zu bringen“. Versuche, in die Geschichte der Einigung Europas nach dem Zweiten Weltkrieg einen Impuls zur Auflösung der Nationalstaaten hineinzudeuten seien „Ausfluss einer postfaktischen Geschichtsbetrachtung“:

„Die Abschaffung der Nationen und Nationalstaaten aber lag nicht in der Absicht der Wegbereiter der Europäischen Union und auch nicht in der von Walter Hallstein, dem Verfechter eines bundesstaatlich verfassten Europas. Sie waren sich bewusst, dass die Wurzeln der meisten europäischen Nationen bis tief ins Mittelalter zurückreichen und die der älteren Nationalstaaten ebenfalls. Sie hatten recht: Zu den Besonderheiten Europas gehört seine historisch gewachsene nationale Vielfalt. Wer die Nationen und die Nationalstaaten abschaffen will, zerstört Europa und fördert den Nationalismus.“

Diejenigen, welche die Nationalstaaten Europas auflösen wollten, würden zudem die Zerstörung des Gewachsenen anstreben, ohne eine konkrete Vorstellung zu haben, was an seine Stelle treten könnte. An die Stelle des Nationalstaates als Raum demokratischer Ordnung könne aber allenfalls die Herrschaft einer demokratisch nicht mehr legitimierten „universalen Klasse“ treten.2

Der Historiker David Engels hatte zusammen mit anderen Autoren in seinem Band „Renovatio Europae“ einen möglichen Weg zur politischen Erneuerung Europas im Geist seines abendländischen Erbes beschrieben. Außerdem hatte Engels einen Entwurf für eine Präambel der Verfassung eines konföderalen Europas vorgelegt. (FG4)

Quellen

  1. Ralf Neukirch/Michael Sauga: „‚Die EU ist zum Scheitern verurteilt'“, Der Spiegel, 17.07.2021, S. 40.
  2. Heinrich August Winkler: „Europas falsche Freunde“, Der Spiegel, 21.10.2017, S. 88.