Ruud Koopmans: Deutschland ist blind gegenüber der Bedrohung durch den Islamismus

Leander Russ - Sturm der Türken auf die Löwelbastei (Wikimedia Commons/gemeinfrei)

Der Migrationsforscher Ruud Koopmans lehrt an der Humboldt-Universität zu Berlin. Gegenüber der Berliner Zeitung kritisierte er heute die Reaktion der Bundesregierung auf den islamistischen Anschlag von Würzburg. Diese hatte sich geweigert, den islamistischen Bezug des Vorfalls klar zu benennen. Laut Koopmans führe die dazu, dass die Bedrohung durch islamistische Akteure nicht wirksam bekämpft werden könne.

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, hatte entgegen den Erkenntnissen von Justiz und Sicherheitsbehörden erklärt, dass die Tat sich gegen „jede Religion“ gerichtet habe. Er habe die „Gewissheit“, dass es „keine Religion gibt, die eine solche blindwütig hasserfüllte Tat in irgendeiner Weise rechtfertigt“. Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, habe es auf Nachfrage der Berliner Zeitung abgelehnt, über islamistische Bezüge zu sprechen.

Laut Koopmans führe dieses Verhalten dazu, „dass das Problem nicht erfolgreich bekämpft werden kann“:

  • Deutschland werde in signifikantem Maße durch militante Islamisten bedroht. Diese Bedrohung sei auch eine Folge der Migrationspolitik der Bundesregierung. Diese habe sich zur Aufnahme junger muslimischer Männer aus Ländern entschieden, „in denen der gewalttätige Islamismus sehr stark verbreitet“ sei.
  • Die Folgen dieser „explosiven Mischung“ würden durch Anschläge wie den in Würzburg, aber auch in der Kriminalstatistik sichtbar werden. Dort gebe es „eine sehr hohe Überrepräsentation dieser Zuwanderergruppe insbesondere bei schweren Gewalt- und Sexualdelikten“.

Es gebe trotz dieser Entwicklung weiterhin „keine aktive Steuerung in der Flüchtlingspolitik“. Faktisch würde „jeder, der einen Fuß auf europäischen Boden setzt und Asyl beansprucht, auf lange Zeit“ in Europa bleiben.1

Hintergrund und Bewertung

Der Unwillen großer Teile von Politik und wesentlichen gesellschaftlichen Institutionen in Deutschland dazu, Verantwortung für die Sicherheit des Landes und seiner Bürger zu übernehmen, die Bedrohung durch islamistische Akteure anzusprechen und die zu ihrer wirksamen Bekämpfung erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, ist von verschiedener Seite kritisiert worden:

  • Der Militärhistoriker Sönke Neitzel beobachtete einen kulturell bedingten Unwillen der Deutschen zur Auseinandersetzung mit Sicherheitsfragen sowie eine allgemeinen Aversion gegenüber der Verteidigung des Gemeinwesens gegen äußere Bedrohungen. Verstärkt werde dies durch das Versagen der politischen Elite, die sich von der öffentlichen Meinung treiben ließe, anstatt Verantwortung für die Sicherheit des Landes zu übernehmen.2
  • Gerhard Schindler, ein ehemaliger Präsident des Bundesnachrichtendienstes, hatte 2020 von einer defekten Sicherheitskultur Deutschlands gesprochen. Politik und Gesellschaft betrachteten Kriminelle als schutzbedürftig, begegneten aber den Sicherheitsbehörden mit Misstrauen. Migrationsbedingten Herausforderungen begegne man allgemein mit naivem Aktivismus und unterlasse die zum Schutz des Landes erforderlichen Maßnahmen. Eine Debatte über sicherheitspolitische Herausforderungen und Möglichkeiten zu ihrer Bewältigung finde nicht statt.
  • Die Ethnologin Susanne Schröter kritisierte, dass Deutschland gegenüber Islamisten geistig wehrlos sei. Eine wesentliche Ursache dafür sei eine „unheilvolle Allianz“ zwischen linksgerichteten Aktivisten und Islamisten, denen es gelungen sei, die Furcht vor „Islamfeindlichkeit“ zur Richtschnur der Politik zu machen.
  • Der Islamwissenschaftler Ralph Ghadban schrieb, dass sich in Deutschland ein Multikulturalismus durchgesetzt habe, der Staat und Gesellschaft unfähig zur Selbstbehauptung gegenüber islambezogenen Herausforderungen mache und ständig vor diesen zurückweiche. Multikulturalisten seien „der Hauptfeind ihrer eigenen Kultur“. Deren „Ideologie der „Selbstverleugnung und Selbstaufgabe“ sei der „Hauptgrund für die Lähmung unseres Rechtsstaates“. Außerdem betrachte diese Ideologie Fremde bzw. Muslime immer als Opfer, die vor dem deutschen Gemeinwesen zu schützen seien.
  • Der Terrorismusexperte Ahmad Mansour kritisierte eine in Deutschland vorherrschende Neigung dazu, kontroversen Themen auszuweichen. Man konzentriere sich auf Themen, die „sehr bequem sind, die wir moralisierend darstellen und aufnehmen können“ und unterlasse es gleichzeitig, im Umgang mit islambezogenen Herausforderungen die notwendigen grundsätzlichen Fragen zu stellen. Eine Ursache für diese Ausblendung sei die vor allem in der Mitte der Gesellschaft verbreitete Angst, als „fremdenfeindlich“ zu gelten, wenn man „bestimmte Islamverständnisse kritisiere“.

Eine resilientes Gemeinwesen muss Herausforderungen möglichst frühzeitig und vollständig erkennen, um ihnen angemessen begegnen zu können. Der Geograph Jared Diamond hatte in diesem Zusammenhang historische Beispiele dafür untersucht, wie Staaten existenzielle Krisen bewältigt haben. Er betonte, dass dies nur dort möglich gewesen sei, wo Krisen überhaupt als solche wahrgenommen und erkannt worden seien. Die Gemeinwesen, denen dies nicht gelungen sei, seien häufig gescheitert.3 (FG2)

Quellen

  1. Jörg Völkerling: „Darum verschleiert die Regierung das Islamismus-Problem“, Berliner Zeitung, 29.06.2021, S.19.
  2. Konstantin von Hammerstein/Klaus Wiegrefe: „‚Kultur der Angst‘“, Der Spiegel, 24.10.2020, S. 38-40.
  3. Jared Diamond: Krise. Wie Nationen sich erneuern können, Frankfurt am Main 2019, S. 399-401.