Julian Nida-Rümelin: Deutschlands politische Kultur ist nicht krisentauglich

John Martin- Destruction of Pompeii and Herculaneum (Wikimedia Commons/gemeinfrei)

Der Philosoph Julian Nida-Rümelin lehrt an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Zusammen mit Nathalie Weidenfeld verfasste er das Buch „Die Realität des Risikos“, in dem die Autoren warnen, dass der Verfall der politischen Kultur Deutschlands die Fähigkeit des Landes zur Bewältigung von Krisen schwäche. Dies sei im Verlauf der Corona-Krise deutlich sichtbar geworden. Hier hätten Staat und Gesellschaft aus kulturellen Gründen in vieler Hinsicht bei der Krisenbewältigung versagt.

Die kulturellen Ursachen des Versagens von Staat und Gesellschaft in der Corona-Krise

Die Ansätze und Strategien südostasiatischer Staaten wie Taiwan und Südkorea seien auch deshalb erfolgreicher gewesen als die Deutschlands, weil deren politische Kultur krisentauglicher sei und deshalb bessere Lösungen, die mit weniger Kollateralschäden verbunden gewesen seien, habe finden können.1 Deutschland müsse man hingegen ein „umfassendes Staatsversagen“ bescheinigen.2

Dieses Versagen habe vorwiegend kulturelle Ursachen, welche die gesamte Gesellschaft beträfen. Während der Krise sei in Deutschland allgemein „keine differenzierte und rationale Auseinandersetzung“ mit Risiken möglich gewesen. Es sei deutlich geworden, das in Deutschland eine „Unkultur“ vorherrsche, in der viele Teilnehmer der öffentlichen Diskussion „sämtliche Maßnahmen der Regierung bedingungslos befürworteten“ und Kritiker grundsätzlich als „Spinner, Verschwörungstheoretiker und Fake-News-Fans“ abzutun versucht hätten.3

Ohne „eine hoch entwickelte Urteilskraft in der Gesellschaft“ sei „die Demokratie nicht lebensfähig“. Die Reaktion von Politik und Gesellschaft  auf die Corona-Krise sei hingegen von „populistischen Aufwallungen“ geprägt gewesen, die gefährlich seien:

„An die Stelle des begründeten Urteils treten die Kampagne und das Vorurteil, an die Stelle der rationalen Auseinandersetzung die Diffamierung und die Herabsetzung, an die Stelle einer sachlichen Widerlegung einer irrtümlichen Meinung die Beschimpfung in den sozialen Medien. Der Verfall der politischen Kultur gefährdet […] nicht nur die rationale Krisenbewältigung, sondern die Demokratie als Staats- und Gesellschaftsform.“4

Nur „mit einer entwickelten politischen Urteilskraft können Länder die großen Herausforderungen in Krisenzeiten bestehen“. Urteilskraft „setzt aber voraus, dass wir uns unsere Fähigkeit zur Kritik und zur eigenständigen Stellungnahme jenseits von Konformismus auch in Zeiten der Angst nicht nehmen lassen.“5

Die deutsche Neigung zum Konformismus

Im Verlauf der Krise habe man in der deutschen Gesellschaft „ein starkes Bestreben nach Konformität bei gleichzeitiger Abwehr gegen Dissidenten feststellen“ können. Auch von ausgewiesenen Experten vorgebrachte Kritik am Vorgehen der Bundesregierung sei auf heftige negative Reaktionen gestoßen. Dabei habe man darauf verzichtet, Argumente zu prüfen, sondern vor allem die Frage gestellt, zu welchem Lager eine Person gehöre. Differenzierte Positionen, die neben dem Gesundheitsschutz „auch die ökonomische, soziale und kulturelle Vitalität der Gesamtgesellschaft im Auge“ hatten, seien häufig diffamiert worden.

Das während der Krise verstärkt sichtbar gewordene „Bedürfnis nach einer unantastbaren einheitlichen Meinung“ sei aus psychologischen Gründen nachvollziehbar, habe aber der Demokratie geschadet:

„In Krisensituationen haben viele Menschen verständlicherweise Angst. Wenn die Herausforderungen neu sind, wie etwa bei unbekannten Infektionskrankheiten, neigen viele Menschen dazu, eine geradezu kindliche Haltung einzunehmen, zu regredieren, wie das Psychologen nennen. Sie sehnen sich dann nach der Mama oder dem Papa, die ihnen die Ängste nehmen und Zuversicht einflößen. Das erklärt die Tendenz zum Konformismus in Krisensituationen. Abweichende Meinungen werden als bedrohlich empfunden und die Zugehörigkeit zur Mehrheitsmeinung als beruhigend. Das kann aber unter Umständen die Krise verschärfen, da die Akteure sich kein umfassendes Bild mehr machen, nicht mehr alle Optionen wägen, sondern unkritisch dem folgen, was der allgemeinen Stimmungslage entspricht.“

Weder in der Wissenschaft noch in der Demokratie dürfe es Denk- und Diskussionsverbote geben. Die Weigerung, eine größere Vielfalt von Ansätzen und Positionen in die Diskussion einzubeziehen, habe verhindert, dass eine sinnvollere Strategie formuliert werden konnte, die außerdem allgemein zustimmungsfähig gewesen wäre.6 Begünstigt durch allgemeinen Konformismus und den Wunsch, zu den Stärkeren zu gehören, hätten sich die „Irrtümer von Mehrheiten“ durchgesetzt.7

Das verzerrte Wissenschaftsverständnis von Politik und Gesellschaft

Die Autoren kritisieren darüber hinaus das „Zerrbild einer geeinten, alle Kontroversen hinter sich lassenden Wissenschaft“, das während der Krise verbreitet bemüht worden sei. Mit wissenschaftlichem Denken habe dies nichts zu tun, da wissenschaftlicher Fortschritt durch Kontroversen vorangetrieben werde. Konsens sei ein dem wissenschaftlichen Denken fremder Zustand. Außerdem könne sich gute Politik nicht auf die Positionen einzelner wissenschaftlicher Disziplinen abstützen, sondern müsse „das Ganze im Auge haben“.8

Erfolgreiche Krisenbewältigung beruht auf Realismus und Wahrhaftigkeit

Die Fähigkeit zum rationalen Umgang mit Risiken beruhe auf einer realistischen Grundhaltung, die davon ausgeht, dass objektive Tatsachen real seien, sowie auf der Tugend der Wahrhaftigkeit. Politik und Medien habe es in der Krise an beidem gemangelt. Man habe überwiegend nicht wahrheitsorientiert kommuniziert, sondern strategisch, um die Strategie der Bundesregierung zu unterstützen und Zweifeln daran entgegenzuwirken. Mit massiven Kollateralschäden verbundene Maßnahmen wie Lockdowns hätten unter diesen Bedingungen nicht sinnvoll diskutiert, geprüft und abgewogen werden können. Die deutsche Bundeskanzlerin habe sogar gefordert, Diskussionen darüber zu unterlassen, was „einer Demokratie doppelt unwürdig“ gewesen sei, weil man Staatsbürger hier „wie Kinder“ behandelt habe. Außerdem habe dies die „demokratische Rationalität der Krisenbewältigung“ beschädigt, da es ohne Wahrheitsorientierung keine funktionierende Krisenbewältigung geben könne.9

Die Zeit der „Dominanz optimistischer, meist ökonomisch oder technologisch geprägter Weltsichten“ neige sich angesichts „der sozialen Erosion und kulturellen Herausforderung westlicher Gesellschaften“ und den damit verbundenen Krisen ihrem Ende zu. Risiken seien nicht bloße soziale Konstrukte, wie postmoderne Ideologie in ihrer „unernsten, antirealistischen“ Sicht meine, sondern Realität.10 Staat und Gesellschaft müsste zu einem rationaleren Umgang mit Gefahren und Risiken finden, um in Krisensituationen handlungsfähig zu sein.11 (FG3)

Quellen

  1. Julian Nida-Rümelin/Nathalie Weidenfeld: Die Realität des Risikos. Über den vernünftigen Umgang mit Gefahren, München 2021, S. 133 ff.
  2. Ebd., S. 118.
  3. Ebd., S. 13-14.
  4. Ebd. S. 151-152.
  5. Ebd., S. 94.
  6. Ebd., S. 89-92.
  7. Ebd., S. 94.
  8. Ebd., S. 97-98.
  9. Ebd., S. 106-112.
  10. Ebd., S. 10-11.
  11. Ebd., S. 16.