Peter Graf Kielmansegg: Die freiheitliche Demokratie ist in Gefahr

Nicolas-Antoine Taunay - Triumph der Guillotine (Wikimedia Commons/gemeinfrei)

Der Politikwissenschaftler Peter Graf Kielmansegg lehrte zuletzt an der Universität Mannheim. In einem heute in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erschienenen Aufsatz warnt er, dass die freiheitliche Demokratie in Deutschland durch „oft kleine, aber sehr aggressive Minderheiten“ bedroht werde, welche die Gesellschaft nach ihren Vorstellungen umformen wollten, indem sie den Raum der freien politischen Debatte durch Sprachregelungen und Konformitätsforderungen zunehmend verengten.

Bei Fragen, die Identität und Zukunft des Gemeinwesens angehen, hätten radikale Aktivisten „Prozesse der Schließung der Demokratie“ in Gang gesetzt, um ihre gesellschaftspolitischen Visionen unter Ausschaltung demokratischer Prozesse durchzusetzen:

  • Der „Raum freien politischen Diskurses wird Schritt für Schritt verengt“. Bestimmte Themenfelder würden „besetzt und zu Tabuzonen erklärt, in denen sanktionsbewehrte Sprachregelungen gelten. Sie werden, heißt das, für den freien Diskurs gesperrt. Erfolg können die jeweils aktiven Minderheiten damit nur haben, wenn sie Mitläufer finden, die den Tabuisierungen im öffentlichen Raum Nachdruck und Breitenwirkung verschaffen. Und wenn denen, die anderen Sinnes sind, der Mut zum Widerspruch fehlt.
  • Zu diesen Visionen gehöre die Umwandlung der Gesellschaft zu „einer ständischen Gesellschaft neuer Art“, deren „Stände Identitätskollektive sind, die sich in strikter Subjektivität, und das heißt eben auch ein Stück weit Beliebigkeit, konstituieren“.
  • Diese Kampagnen würden vor allem durch „drakonische Sprachregelungen“ vorangetrieben. Sie beträfen vor allem Themenfelder, die von „existenzieller Bedeutung für das Gemeinwesen“ seien und bei denen „die Freiheit des Diskurses im politischen Meinungskampf von existenzieller Bedeutung“ wäre. Dazu gehörten die Themenfelder Migration, Islam sowie Ehe und Familie.

Es würden die folgenden Formen von Diskurskontrolle praktiziert:

  • Die Vertreter anderer Positionen würden mit Kampfbegriffen stigmatisiert, um sie und ihre Positionen aus dem Diskurs zu verdrängen. Andersdenkende sollten als Personen disqualifiziert, geächtet, zu „Unberührbaren“ erklärt und „außerhalb der demokratischen Diskursgemeinschaft“ gesellt werden. Geächtet werde auch der, „der sich mit einem Geächteten noch auf ein Gespräch einlässt“. Dies richte sich auch gegen Konservative, die sich „um die Bewahrung dessen“ sorgten, „was Europa zu Europa macht“.
  • Durch moralische Aufladung und Polarisierung von Themen werde etwa beim Thema Migration der Eindruck erzeugt, „als stünden sich weltoffene Menschenfreunde und fremdenfeindliche Ethnonationalisten gegenüber“. Denen, „die die Moral auf ihrer Seite haben, stehen Unmenschen gegenüber“.
  • Begriffe wie „Homophobie“ oder „Islamophobie“ sollten suggerieren dass auf der anderen Seite „ein blinder, ja krankhafter Hass am Werk“ sei.

Die entsprechenden Kampagnen würden auf „erstaunlich starke Resonanz und Unterstützung in der intellektuellen Welt, den Medien, den Universitäten“ stoßen. Sie seien erfolgreich, weil sie erfolgreich historische Traumata ansprächen, etwa die Sklaverei in den USA, den Kolonialismus Großbritanniens oder die Verbrechen des Nationalsozialismus im Fall Deutschlands. Die Durchsetzung der erwähnten gesellschaftspolitischen Ziele werde dabei als „symbolische Wiedergutmachung“ für das entsprechende Unrecht dargestellt.

Der von diesen Kampagnen ausgehende Konformitätsdruck könne „zu einer dramatischen Gefährdung der Freiheit in der Demokratie“ führen. Diese Kampagnen „beschädigen den demokratischen politischen Prozess“ und gingen „an die Substanz der Demokratie“.1

Hintergrund und Bewertung

Der Historiker Andreas Rödder hatte sich kürzlich mit dem Phänomen der „Cancel Culture“ auseinandergesetzt, das zu dem von Graf Kielmansegg angesprochenen Maßnahmenspektrum gehört. Der Politikwissenschaftler Eckhard Jesse warnte in diesem Zusammenhang auch vor den möglichen Folgen der Abkehr von Staat und Gesellschaft vom antitotalitären Konsens, der zunehmend durch einen „antifaschistischen“ Konsens verdrängt werde. Der Historiker Jan C. Behrends hatte zudem auf den totalitären Hintergrund des Konzeptes des „Antifaschismus“ verwiesen.

Einige der Akteure stützen sich bei der Diskreditierung von Personen mutmaßlich auf Vorgehensweisen, die von Gemeindiensten des kommunistischen Machtbereichs bis in die 1980er Jahre unter dem Begriff der „Zersetzung“ angewendet wurden. Ein Beispiel für diese Methoden ist die Kampagne gegen Hans-Georg Maaßen, einen ehemaligen Präsidenten des deutschen Bundesamts für Verfassungsschutz.

Diese Kampagnen stellen nicht nur eine potenzielle Bedrohung für freiheitliche politische Ordnungen dar, sondern machen Gesellschaften auch blind gegenüber existenziellen Herausforderungen. Ein aktuelles Beispiel dafür ist der verbreitete Unwille in Politik und Medien, die überwiegend radikal-islamischen und linksextremen Urheber der gegenwärtig in vielen deutschen Städten im Zusammenhang mit den Entwicklungen im Nahen Osten stattfindenden antijüdischen Vorfälle klar zu benennen. Zu den wenigen, die dies taten, gehört Gerhard Schindler, ein ehemaliger Präsident des Bundesnachrichtendienstes.

Quellen

  1. Peter Graf Kielmansegg: „Die Schließung der Demokratie“, Frankfurter Allgemein Zeitung, 17.05.2021, S. 6.