Joachim Gauck: Leitkultur als Mittel gegen gesellschaftliche Auflösung

Karl Friedrich Schinkel - Gotischer Dom am Wasser (Wikimedia Commons/gemeinfrei)

Der evangelische Theologe und ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck warnt in einem aktuellen Gespräch mit der Tageszeitung „Der Tagesspiegel“ vor gesellschaftlichen Auflösungstendenzen und einem Verfall der politischen Kultur im Zuge der Corona-Krise in Deutschland.

  • Die deutsche Gesellschaft sei von wachsender politischer Polarisierung geprägt. Während der Pandemie sei in Deutschland etwa eine wachsende „Intoleranz der Guten“ sichtbar geworden. Diese hätten „zulässige Fragen oder Meinungen“ oft ohne jede Diskussion als „gefährlich für das Gemeinwesen oder vorschnell als rechtsradikal eingestuft“, etwa im Zusammenhang mit der Aktion „#allesdichtmachen“. Dies dürfe man „nicht zulassen“. Sonst verfestige sich ein politisches „Klima, in dem die Reinen und Erleuchteten eine sanktionsbewährte Leitkultur errichten.“
  • Politische Gegner würden zunehmend „ausschließlich als Feind bezeichnet, anstatt in der Sache zu streiten“. Es dürfe in politischen Debatten jedoch „nicht nur um Gefühle gehen“. Wenn das „Gefühl des Einzelnen zum konstitutiven Element der Debatte“ werde und identitätspolitische Aktivisten „ihre Wahrheit allein aus ihrer subjektiven Befindlichkeit ableiten, werden Faktizität und Logik auf der Strecke bleiben – doch sie müssen die Debatte prägen“.
  • Es gebe außerdem „eine selbst ernannte Elite“, die festlegen wolle, „welche Wörter erlaubt und welche als angeblich rassistisch oder sexistisch zu verbieten seien“. Wer sich „einer derart willkürlich festgelegten Sprache nicht anschließen“ wolle, gerade unter Verdacht.

Angesichts dieser Entwicklungen benötige Deutschland wieder einen „Grundkonsens, der Werte und Spielregeln widerspiegelt, die für alle gelten, der alle verbindet und bindet und der nicht nur den Verstand, sondern auch das Gemüt der Menschen anspricht“. Nach der Pandemie werde daher das „Wir-Gefühl“ der Menschen gestärkt werden müssen. Das Land brauche „eine Art Leitkultur“.1

Hintergrund

Gauck hat sich bereits mehrfach aus einer konservativen Perspektive zu gesellschaftlich-kulturellen Grundsatzfragen geäußert. Einige seiner diesbezüglichen Beiträge hatten wir hier behandelt. Darüber hinaus war Gauck mit den folgenden Positionierungen hervorgetreten:

  • Gauck distanzierte sich als Bundespräsident vom Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“, den sein Amtsvorgänger Christian Wulff geäußert hatte. Gauck entgegnete, dass „Beheimatung nicht durch Geburt“ erfolge, sondern durch die „Bejahung des Ortes und der Normen, die an diesem Ort gelten“. Zu Deutschland könne nur gehören, wer „diese Grundlagen nicht negiert“. Er äußerte in diesem Zusammenhang Verständnis für Zweifel, was die Bedeutung des Beitrag des Islam zum europäischen Erbe angehe.
  • Er habe nach 1990 ein positives Verhältnis zur eigenen Nation gewonnen. Es gebe einen guten Stolz, der „aus Dankbarkeit und Freude“ über „eine gute Arbeit“ wachse. Ein solcher Stolz sei „auch möglich in Bezug auf unsere Nation“.2
  • Dem damaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin bescheinigte er „Mut“ für seine Analyse der sozioökonomischen Lage Deutschlands, die verbreitet auf unsachliche Kritik gestoßen war. Gauck distanzierte sich von einzelnen biologistischen Darstellungen Sarrazins, betonte dabei jedoch, dass er in seiner Analyse Probleme offengelegt habe, über welche die Politik häufig nicht zu sprechen wage. Dies erzeuge bei vielen Menschen die Wahrnehmung, dass „die wirklichen Probleme verschleiert werden sollen“.3
  • Eine erfolgreiche Integration von Fremden setze mehr Patriotismus unter Deutschen bzw. deutsche Bürger voraus, „die selber eine positive Beziehung zu diesem Land haben“. 4 Er kritisierte Migranten, die zwar staatliche Versorgungsleistungen in Anspruch nähmen, aber „unsere Kultur ablehnen, sie sogar bekämpfen und denunzieren“.5 Es helfe Deutschland nicht, „wenn wir Fremdheit und Distanziertheit übersehen in der guten Absicht, ein einladendes Land zu sein“. Die Deutschen hätten „doch ganz andere Traditionen“ als kulturferne Migranten, und nicht nur die Deutschen, sondern viele Europäer „reagieren allergisch, wenn sie das Gefühl bekommen, dass das, was auf dem Boden der europäischen Aufklärung und auf dem religiösen Boden Europas gewachsen ist, wenn das ‚überfremdet‘ wird“.6

Konservative Kritiker bemängelten, dass Gauck (mit Ausnahme seiner Distanzierung von den Islamthesen Christian Wulffs) während seiner Amtszeit als Bundespräsident und insbesondere während der Migrationskrise in den Jahren ab 2015 weitgehend auf kritische Äußerungen dieser Art verzichtet habe. (FG2)

Quellen

  1. „‚Nicht alle ausgrenzen, die mit der Corona-Politik unzufrieden sind‘“, Der Tagesspiegel, 23.05.2021, S. 3.
  2. „‚Meine Seele hat Narben'“, Die Zeit, Nr. 23/2012, S. 3.
  3. Stephan Haselberger/Antje Sirleschtov: „Runter vom Sofa“, Der Tagesspiegel, 31.12.2010, S. 4.
  4. „‚Warum überlassen wir den Stolz den Bekloppten?'“, sueddeutsche.de, 01.10.2010.
  5. Holger Schmale: „Der konservative Liberale“, Frankfurter Rundschau, 21.02.2012.
  6. Markus Somm: „Der unverbesserliche Querulant“, Basler Zeitung, 25.02.2012, S. 2-3.