Französische Generale warnen vor einem Bürgerkrieg

Jean Duplessis-Bertaux - Der Tuileriensturm (Wikimedia Commons/gemeinfrei)

Rund 20 pensionierte Generale der französischen Streitkräfte haben sich vor einigen Tagen in einem offenen Brief an den Präsidenten des Landes gewandt und vor einem Bürgerkrieg gewarnt. Der Zerfall der Gesellschaft und das Wirken extremistischer und krimineller Akteure hätten ein Ausmaß erreicht, das ein Eingreifen der Streitkräfte erforderlich machen könne, falls diesen Tendenzen nicht Einhalt geboten werde.

In ihrem Brief schreiben die Generale, dass sich Frankreich in Gefahr befinde, und dass sie sich nicht gleichgültig oder passiv gegenüber der Entwicklung verhalten könnten. Als Soldaten hätten sie die Pflicht dazu, die Auflösungstendenzen, die das Land zunehmend prägten, öffentlich anzuprangern:

  • Radikale identitätspolitische Ideologien erzeugten Hass zwischen ethnischen und kulturellen Gruppen und bereiteten den Boden für ethnische Konflikte. Die Anhänger dieser Ideologien „verachten unser Land, seine Traditionen, seine Kultur, und wollen es auflösen, indem sie ihm seine Vergangenheit und seine Geschichte nehmen“.
  • Außerdem sei das Land von Desintegration geprägt. Teile des Landes, etwa die Vorstädte, befänden sich faktisch in einem Zustand der Sezession und würden von Islamisten oder kriminellen Banden kontrolliert. Die „Gefahren werden immer größer, die Gewalt nimmt von Tag zu Tag zu“. Man dürfe es nicht zulassen, dass Räume entstehen, in denen die Gesetze der Republik nicht gelten.

Die Regierung müsse „unbedingt den erforderlichen dazu Mut aufbringen, diese Bedrohungen abzustellen und die vorhandenen Gesetze konsequent anzuwenden. Die Verfasser seien bereit dazu, „eine Politik zu unterstützen, die dem Schutz der Nation Rechnung trägt“. Falls nicht bald gehandelt werde, wäre die letzte Konsequenz ein Bürgerkrieg und das „Eingreifen unserer aktiven Kameraden […] zum Schutz unserer zivilisatorischen Werte“ und zum Schutz der Bevölkerung.

Hintergrund

Bei den Unterzeichnern des offenen Briefes handelt es sich überwiegend um pensionierte Generale des Heeres. Ihnen sollen sich bislang rund einhundert aktive Offiziere höherer Dienstgrade angeschlossen haben.

Amerikanische Nachrichtendienste hatten in einer kürzlich veröffentlichten Studie vor den möglichen Folgen der auch von den Unterzeichnern angesprochenen Auflösungstendenzen gewarnt.  Staatliches Versagen bei der Bewältigung existenzieller Herausforderungen, abnehmender gesellschaftlicher Zusammenhalt sowie identitätspolitischer Aktivismus könnten den Bestand westlicher Gesellschaften und ihrer politischen Ordnungen langfristig gefährden.

Der konservative Politiker Philippe de Villiers hatte wenige Tage vor der Veröffentlichung des Briefes zu einem „Aufstand“ aufgerufen und erklärt, dass das Land „dringend eine Politik der Zivilisation“ brauche, die den zunehmenden Auflösungstendenzen offensiv entgegentrete. Er ist der Bruder von General Pierre de Villiers, einem ehemaligen Chef des französischen Generalstabs, der 2017 nach einem Streit mit Präsident Macron über die finanzielle Ausstattung der Streitkräfte von seinem Amt zurückgetreten war und seitdem als ein möglicher Präsidentschaftskandidat gilt.

Die militärische Kultur Frankreichs unterscheidet sich grundlegend von der Deutschlands. Unter Offizieren gibt es zahlreiche konservative Adlige wie de Villiers. Das Klima wird hier im Vergleich zur Bundeswehr von einer konservativeren Grundhaltung, einem traditionelleren Verständnis von Soldatentum und einer deutlich ausgeprägteren Bejahung einer politischen Rolle der Streitkräfte geprägt Viele Offiziere verstehen sich als Verteidiger der Nation nicht nur gegen äußere Bedrohungen.

2018 hatten einige pensionierte Generale und der ehemalige Verteidigungsminister Charles Millon der französischen Regierung im Zusammenhang mit ihrer Migrationspolitik „Verrat“ vorgeworfen. Patrick Calvar, damals Leiter des Inlandsnachrichtendienstes DGSI, hatte 2016 vor einem „Bürgerkrieg“ gewarnt, weil die politische Rechte als Reaktion auf islamistische Anschläge zunehmend dazu bereit sei, eigene Maßnahmen gegen diese Bedrohung zu ergreifen, falls die Regierung dies nicht könne oder wolle. Meinungsumfragen deuten zudem darauf hin, dass die anhaltende Welle islamistischer Anschläge, die seit 2015 mehrere hundert Todesopfer in Frankreich gefordert hat, sowie die Entwicklungen in den Vorstädten im Militär, in der paramilitärischen Gendarmerie und in der Polizei zu zunehmender Unzufriedenheit mit dem etablierten Konservatismus führt.