Wolfgang Thierse: Die Nation als Heimat in einer instabilen Welt

Edwin Deakin - Notre Dame de Paris (Wikimedia Commons (gemeinfrei)

In einem heute veröffentlichten Gespräch setzt Wolfgang Thierse seinen Versuch fort, die deutsche Sozialdemokratie durch konservative Impulse zu erneuern und ihrer identiätspolitischen Radikalisierung entgegenzuwirken. Die Corona-Krise zeige erneut, dass die Nation eine unverzichtbare Solidargemeinschaft sei, die als „eine der Antworten auf das Bedürfnis nach Zuordnung und Beheimatung in einer sich dramatisch verändernden Welt“ nicht aufgegeben werden dürfe.

  • Es gehe ihm bei seinem neuen Engagement „um die Zukunft der politischen Kultur in diesem Lande und um die Zukunft der Volkspartei SPD“. Die Sozialdemokratie habe durch ihre Übernahme identitätspolitischer Ideologie nicht nur die Arbeiterschaft aufgegeben, sondern sich auch einer Bewegung angeschlossen, deren Absolutsetzung des eigenen Betroffenseins […] mörderisch für eine demokratische Gesprächskultur“ sei.
  • Als Führer der Kampagne, die nach seiner konservativen Kritik an identitätspolitischer Ideologie einsetze, benennt er LGBT-Aktivisten inner- und außerhalb seiner Partei, mit denen keine Diskussion mehr möglich scheine. Er habe sich in der Vergangenheit für diese Minderheit eingesetzt und sei enttäuscht vom intoleranten und irrationalen Verhalten ihrer Repräsentanten.

Als eigentliches Motiv für die aggressive Ablehnung, die ihm entgegenschlägt, vermutet er die Ablehnung eines Eintretens für die Nation:

„Der Hintergrund ist, dass ich ja nun schon seit Jahren dafür beschimpft werde, dass ich die Meinung vertrete, dass   Begriff und Realität von Nation historisch nicht erledigt sind. Auch in meinem Text schreibe ich: Schaut Euch um in der Welt! Nation ist eine Realität. Wir erfahren sie gerade wieder in der Pandemie. Der nationale Sozialstaat rettet uns.“

Radikale Ideologien würden den „Blick auf solche schlichten Tatsachen […] verweigern. Die Nation bleibe aber „eine der Antworten auf das Bedürfnis nach Zuordnung und Beheimatung in einer sich dramatisch verändernden Welt.“

Er erhalte für sein Engagement „überwältigende Zustimmung, nicht nur aus der eigenen Partei“, und werde dieses fortsetzen: „Wenn man 77 ist, kippt man nicht mehr so schnell aus den Latschen wie mit 20.“1

Hintergrund und Bewertung

Mit Thierses früheren Gedanken zum Problem der Identitätspolitik haben wir uns hier auseinandergesetzt. Mit Matthias Brodkorb hatte sich kürzlich ein weiterer Sozialdemokrat aufgeschlossen gegenüber konservativem Denken gezeigt.

Thiese veröffentlichte eine Nachricht eines identitätspolitischen Sozialdemokraten, um deutlich zu machen, auf welchem geistigen und kulturellen Niveau die entsprechenden Aktivisten häufig bewegen:

„Wer schwulenfeindliche, reaktionäre, hinterwäldlerische, faschistoide Dreckscheiße von sich gibt, muss mit so einer Reaktion rechnen. Treten Sie zu den Religionsfaschisten von der Union über und werden Sie dort glücklich. Ein verärgerter schwuler Genosse.“

Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken entschuldigte sich bei LGBT-Aktivisten für Thierses Gedanken und erklärte zusammen mit ihrem Stellvertreter Kevin Kühnert, dass sie „beschämt“ über die „Aussagen einzelner Vertreter(*)innen der SPD“, die ein „rückwärtsgewandtes Bild der SPD“ zeichneten2, womit neben Thierse auch Gesine Schwan gemeint war. Die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission hatte Thierse verteidigt und vor einem Zerfall der Gesellschaft gewarnt, ohne sich allerdings dessen konservativen Positionen anzuschließen.3

Thierses Anstrengungen stellen nicht den ersten Versuch dar, konservatives Denken, das nicht parteipolitisch gebunden ist und auch keine Ideologie im eigentlichen Sinne darstellt, in der Sozialdemokratie zu verankern. Ein Beispiel dafür ist das Wirken des Sozialdemokraten Erhard Epplers, der 1975 den Begriff des „Wertkonservatismus“ zur Bezeichnung eines parteipolitisch unabhängigen konservatives Denkens schuf. Er unterschied diesen Konservatismus von einem „Strukturkonservatismus“, der „aus dem letzten Aufguß des Liberalismus der Jahrhundertwende“ bestehe und eine Ideologie „zum Schutz und zur Rechtfertigung von Herrschaft“ sei, die im Gegensatz zur christlich-konservativen Tradition stehe. Wertkonservatismus hingegen strebe nach der Bewahrung von Werten wie einer intakten natürlichen Umwelt, einer solidarischen Gesellschaft oder der Würde des Menschen.4 Dieser Wertkonservatismus konnte sich in der Sozialdemokratie jedoch nicht durchsetzen, und die stetig sinkende Zahl seiner Anhänger geriet zuletzt immer stärker unter Druck durch identitätspolitische Aktivisten.

Hans-Georg Maaßen hatte als eine seiner letzten Amtshandlungen als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutzes vor einer identitätspolitischen Radikalisierung der Sozialdemokratie gewarnt. Diese Tendenz erfasst nicht nur bestimmte Parteien, sondern auch weite Teile der Medien und der Universitäten und hat vor allem unter jüngeren Universitätsabsolventen zahlreiche Anhänger. Die Anhänger dieser Tendenz lehnen nicht konservative Positionen nicht nur grundsätzlich ab, sondern auch das Recht ihrer Anhänger, diese öffentlich zu vertreten. Dass Thierses Versuch einer konservativen Erneuerung seiner Partei gelingt, ist daher unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist es, dass die Anhänger identitätspolitischer Ideologien ihre Anstrengungen zur Entfernung ihrer weltanschaulichen Gegner aus dem gesellschaftlichen Leben weiter verstärken und dabei meist erfolgreich sein werden.

Angesichts der problematischen Folgen der Durchsetzung dieser Ideologien für das Gemeinwesen bildet sich jedoch zunehmend Widerstand, wie nicht nur die Äußerungen Thierses zeigen, sondern auch die Gründung von Initiativen wie dem „Netzwerk Wissenschaftsfreiheit“. Mittelfristig eröffnet dies die Perspektive der Entstehung einer politischen Reformbewegung, welche die kulturellen und gesellschaftlichen Schäden beheben müsste, welche die Anhänger radikaler utopischer Ideologien derzeit durch ihr Handeln erzeugen. (sw)

Quellen

  1. „Wolfgang Thierse über SPD-Streit um Identitätspolitik. ‚Viele in der Partei schämen sich‘“, cicero.de, 06.03.2021.
  2. Xaver Cranach et al.: „Duell der Generationen“, Der Spiegel, 06.03.2021, S. 24-26.
  3. Gesine Schwan: „Wider das Gift kollektiver Identität“, Süddeutsche Zeitung, 27.02.2021.
  4. Erhard Eppler: Ende oder Wende. Von der Machbarkeit des Notwendigen, München 1975, S. 35 ff.