Hans-Jürgen Papier: Der deutsche Rechtsstaat ist in Gefahr

Hubert Robert - Ruinen eines dorischen Tempels (Wikimedia Commons/gemeinfrei)

Der Staatsrechtswissenschaftler Hans-Jürgen Papier war unter anderem Präsident des Bundesverfassungsgerichts. In einem jetzt veröffentlichten Gespräch warnt er vor Gefahren für den deutschen Rechtsstaat, die vom Handeln der Exekutive ausgingen. Diese setze im Zuge der Bekämpfung der Corona-Pandemie auf mutmaßlich unverhältnismäßige Weise Grundrechte sowie die Kontrolle durch das Parlament außer Kraft. Man betrachte Grundrechte offenbar nicht mehr als unverletzlich und unveräußerlich.

Die „Werteordnung unserer Verfassung“ sei „schon vor der Pandemie“ einer „schleichenden Erosion ausgesetzt“ gewesen. Seit einem Jahr jedoch seien „infolge der Pandemie Abweichungen von dieser Werteordnung“ festzustellen, „die sich niemand zuvor hat vorstellen können“. Wenn die Bundesregierung etwa Grundrechte als Privilegien darstelle, die sie nach eigener Entscheidung verleihen oder entziehen könne, dann hänge sie „Fehlvorstellungen über den Rang und den Vorrang der Grundrechte“ an. Grundrechte seien „Freiheitsrechte gegenüber dem Staat, die jeder innehat und die für jeden gelten“:

„Darin kommt die irrige Vorstellung zum Ausdruck, dass Freiheiten den Menschen gewissermaßen vom Staat gewährt werden, wenn und solange es mit den Zielen der Politik vereinbar ist. Nein, es ist umgekehrt! Die Grundrechte sind als unverletzliche und unveräußerliche Menschenrechte des Einzelnen verbürgt. Sie können zwar eingeschränkt werden, aus Gründen des Gemeinwohls durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes. Aber es handelt sich nicht um eine einseitige Gewährung des Staates, die man mehr oder weniger beliebig entziehen und neu vergeben kann. […]

In der Bewusstseinslage der politischen Akteure und Teilen der Bevölkerung scheint gelegentlich in Vergessenheit zu geraten, dass die Menschen dieses Landes freie Bürger sind. Sie verfügen über unveräußerliche und unentziehbare Freiheitsrechte, sie sind keine Untertanen!“

Politische Entscheidungen über „intensive, flächendeckende und nicht nur kurzzeitige Freiheitsbeschränkungen“ würden derzeit nicht durch „die unmittelbar demokratisch legitimierte Volksvertretung“, sondern durch in der Verfassung als Institution nicht vorgesehene „Schaltkonferenzen der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin“ getroffen. Dass solche Entscheidungen ohne Beteiligung des Parlaments getroffen werden könnten, sei für ihn „als Staatsrechtler bisher undenkbar gewesen“, weil dieses Vorgehen dem durch das Bundesverfassungsgericht entwickelten „Wesentlichkeitsgrundsatz“ widerspreche, der vorsieht, dass Fragen der Grundrechtsverwirklichung durch das Parlament zu regeln seien.1

Hintergrund

Hans-Jürgen Papier warnt bereits seit Längerem vor Gefahren für den deutschen Rechtsstaat. Im vergangenen Jahr erklärte er, dass die größte Herausforderung diesbezüglich die mangelnde rechtsstaatliche Orientierung der Bundesregierung sei. Weitere Herausforderungen seien die Herausbildung rechtsfreier Räume in Folge der Ausbreitung von Strukturen der Organisierten Kriminalität und die Idealisierung des Rechtsbruchs durch Teile der Umweltbewegung.

  • Dass die Bundeskanzlerin im Fall der Thüringer Landtagswahlen eine Revision des Wahlergebnisses forderte, sei ein Beispiel dafür, dass die Bundesregierung sich „immer weiter von den verfassungsrechtlichen Regeln entfernt und die rechtsstaatliche Orientierung verliert.“ Die Linkspartei habe zugleich durch ihre Forderung nach Zusicherung bestimmter Abstimmungsergebnisse ein fehlendes „Verständnis für das freie Mandat“ offenbart und den „Parlamentarismus geradezu lächerlich gemacht.“
  • Es gebe Bestrebungen, das Tatstrafrecht durch ein Gesinnungsstrafrecht ersetzen und Äußerungen unter Strafe stellen zu wollen, die als „politisch anstößig, wertlos, unmoralisch oder ungerecht“ betrachtet würden. Diese Bestrebungen stünden im Konflikt zum Grundrecht auf Meinungsfreiheit und gefährdeten eine „Säule unseres demokratischen Rechtsstaates“.
  • Der Staat unterlasse es zunehmend, die Herrschaft des Rechts angemessen durchzusetzen. In Folge dessen würden rechtsfreie Räume entstehen, etwa in Berlin, wo arabische Großfamilien solche geschaffen hätten. Die „Balance zwischen Freiheit und Sicherheit“ gehe in Folge eines mangelnden politischen Willens zur Durchsetzung des Gesetzes in solchen Fällen „zunehmend zulasten der Freiheit verloren“.
  • In Teilen der Umweltbewegung habe sich die Ansicht durchgesetzt, dass der „gezielte Rechtsbruch“ ein legitimer Bestandteil von politischem Aktivismus sei. Wenn alle politischen Akteure so handelten, stünde am Ende „Chaos und Anarchie“.
  • Eine Bedrohung für den Rechtsstaat sei auch, dass sich der Sozialstaat zunehmend „zum Vollversorger und Vormund von offenbar für unmündig gehaltenen Bürgerinnen und Bürgern aufschwingt“.

Die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Deutschland sei „auch eine Folge der Erosion des Rechtsstaats“. Da das Gemeinwesen „nicht mehr durch gemeinsame Tradition, Herkunft oder Religion zusammengehalten“ werde, sei es ganz auf die „integrierende Kraft“ der Verfassung angewiesen. Von einem Verlust des Vertrauens in diese ginge daher eine besondere Gefahr aus. Ein solcher Vertrauensverlust sei „nicht unwesentlich durch die Flüchtlingspolitik verursacht worden“, bei der „die Anwendung geltenden Rechts oftmals politischer Opportunität und subjektiver moralischer Einstellungen geopfert“ worden sei, was „tiefe Skepsis in weiten Teilen der Gesellschaft gegenüber den Regierenden ausgelöst“ habe.2

2019 warnte Papier, dass „geltendes Recht nicht überall und durchgehend hinreichend durchgesetzt“ werde, insbesondere „im Bereich der Migration und der Asylgewährung“ gebe es „eine Diskrepanz zwischen Rechtslage und Staatspraxis“. Außerdem setze sich der Rechtsstaat gegen die von arabischen Großfamilien ausgehende Kriminalität nicht hinreichend durch. Es bestehe eine „erhebliche Gefahr, dass das Vertrauen der Bürger in unser parlamentarisches Regierungssystem schwindet und der politische Verdruss wächst.“3

Papier hatte 2016 zusammen mit Udo Di Fabio, einem anderen ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht, der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Öffnung der Grenzen für irreguläre Migranten Rechtsbruch und Untergrabung des Rechtsstaates vorgeworfen.4 Papier erklärte zudem, dass der deutsche Staat gegen das Grundgesetz verstoße, wenn er nicht zwischen individuellem Anspruch auf Asyl bei Verfolgung und aus anderen Motiven erfolgender Migration unterscheide.5

Quellen

  1. Thorsten Jungholt: „‚Die Menschen dieses Landes sind keine Untertanen‘“, Die Welt, 08.03.2021.
  2. „‚Die Politik verliert ihre rechtsstaatliche Orientierung'“, Die Welt, 07.03.2020.
  3. „‚Achtet das Recht!'“, Die Welt, 20.04.2019.
  4. Thorsten Jungholt: „Alternativlos ist nur der Rechtstaat“, Die Welt, 14.01.2016.
  5. Hans-Jürgen Papier: „Asylpolitik braucht gesetzlich geregelte Handlungsanweisung“, Politische Studien, Nr. 473 (2017), S. 19-25.