Mathias Brodkorb: Die mangelnde Ernstfallkompetenz des deutschen Staates in der Corona-Krise

John Martin - The Seventh Plague (Wikimedia Commons/gemeinfrei)

Mathias Brodkorb ist Aufsichtsratschef der Universitätskliniken Rostock und Greifswald und diente zuvor in mehreren Ministerämtern im Land Mecklenburg-Vorpommern. In einem jetzt erschienenen Aufsatz kritisiert er, dass die Corona-Krise eine mangelnde Ernstfallkompetenz des deutschen Staates offenbare, deren Ursachen in der politischen Kultur des Landes lägen. Infolge von Staatsversagen schwinde das Vertrauen in die politische Ordnung, was zu einer umfassenderen Staatskrise führen könne.1

  • Krisenbewältigung sei die „staatspolitische Königsklasse“. Der Staat sei im Sinne der Gedanken des Staatsphilosophen Carl Schmitt vor allem für die Bewältigung des Ernstfalls da. Unter gewöhnlichen Umständen könne der Bürger sich selbst helfen. In der Krise beweise sich die Leistungsfähigkeit des Staates, aber auch des Staatsmannes. Helmut Schmidt habe sich sein Ansehen vor allem durch seine Leistungen als Hamburger Innensenator bei der Bewältigung der Sturmflut 1962 sowie seinem Kampf gegen den Terrorismus der RAF verdient.
  • Dem deutschen Staat seien in den vergangenen Jahren seine „Autorität und damit auch Handlungsfähigkeit abhandenzukommen“, was sich auch darin zeige, dass Rettungskräfte bei ihrer Arbeit behindert, Polizeibeamte beleidigt und Soldaten als „Mörder“ verachtet würden. Eine „nicht unerhebliche Zahl von Bürgern begreift den Staat nicht mehr als gemeinwohlförderliche Schutzmacht, der Respekt zu zollen ist, sondern als Herrschaftsinstrument einer abgehobenen Elite“ oder als „Versorgungsanstalt für jedermann, die mit Ansprüchen jedweder Art überschüttet werden darf“.

Dieser Ansehens- und Autoritätsverlust sei auch auf das zunehmend zu beobachtende Versagen dieses Staates zurückzuführen, seine Aufgaben zu erfüllen. In der Corona-Krise werde dieses Staatsversagen besonders deutlich sichtbar. Der deutsche Staat habe bislang überwiegend zum Schaden des Gemeinwohls gehandelt und massive wirtschaftliche Schäden sowie unnötige Todesfälle zu verantworten:

  • Die deutsche Verwaltung, die „einmal als eine der effektivsten und effizientesten der Welt“ galt, sei durch „Überbürokratisierung“ gelähmt worden. Hilfsgelder könnten nur mit Verzögerung bereitgestellt werden, was (in Verbindung mit der Beeinträchtigung des Wirtschaftslebens durch staatliche Maßnahmen) viele Unternehmen an den Rand der Existenz bringe. Die außer Kontrolle geratende Verschuldung öffentlicher Haushalte berge zudem das Risiko in sich, „unvorstellbare Konsequenzen für Finanzmärkte und die Realwirtschaft“ nach sich zu ziehen.
  • Ein Staatsversagen sei auch bei Schutzimpfungen zu beobachten; vor allem bei der Beschaffung der Impfstoffe. Ursache dieses Versagens sei vor allem die Furcht vor „Impfnationalismus“ gewesen. Unter den entsprechenden Verdacht hätten die politisch Verantwortlichen das entschlossene Eintreten für den Schutz der eigenen Bevölkerung, zu dem sie verpflichtet gewesen wären, gestellt. Statt dessen habe man diese Verantwortung an die Europäische Kommission delegiert und Deutschland „abhängig vom Wohlwollen und der Kompromissbereitschaft einer Vielzahl von unabhängigen Entscheidungsträgern mit je eigenen Interessen und der Möglichkeit zum Veto“ gemacht. Die deutsche Bundeskanzlerin habe dabei offenbar vergessen, dass sie ihren Amtseid nicht auf eine „europäische Nation“, sondern auf das „deutsche Volk“ abgeleistet hat. Bundesgesundheitsminister Spahn habe zudem einen „Offenbarungseid“ geleistet, als er im Januar dieses Jahres erklärte, in der Impffrage nicht die nationalen Interessen Deutschlands verfolgen zu wollen.

Dieses Staatsversagen diskreditiere und schwäche freiheitliche Gesellschaften im sich abzeichnenden globalen Wettbewerb der Systeme mit China. Der „realexistierende föderale Rechtsstaat“ erweise sich derzeit als „eine Schönwetterinstitution“, der der Krise nicht gewachsen sein. Dies könne dazu führen, dass Effizienz und Geschwindigkeit im staatlichen Handeln in Krisensituationen künftig nur noch Diktaturen zugetraut würden, was Gefahren für die politische Ordnung mit sich bringe.

Der „Kern der repräsentativen Demokratie“ sei jedoch „nicht das endlose Disputieren“, sondern „die zeitlich befristete Übertragung der Souveränität des Volkes auf von ihm gewählte Repräsentanten“:

„Demokratie und klare Führerschaft, Demokratie und Geschwindigkeit, Demokratie und effizientes Staatshandeln sind keine Widersprüche. In einer globalisierten, digitalisierten und beschleunigten Welt dürften sie sich vielmehr als pure Überlebensbedingungen der westlichen Lebensart erweisen.“

Damit die Corona-Krise nicht auch zu einer Krise der politischen Ordnung werde, seien vor allem drei Maßnahmen erforderlich:

  1. Das „Zurückstutzen einer teils metastasierenden Bürokratie“, die im Zuge der europäischen Integration stetig komplexer werde und Entscheidungsprozesse lähme;
  2. Die Reduzierung der Komplexität föderaler Entscheidungsstrukturen mit dem Ziel eines stärker handlungsfähigen Staates;
  3. Mehr „politische Führung“: Der Staat müsse durch geeignetes politisches Führungspersonal „wieder in den Stand gesetzt werden, sich überbordender Ansprüche an ihn zu erwehren“ und dürfe mit den Worten Arnold Gehlens nicht als „Milchkuh“ verstanden werden, „an deren Zitzen sich allerlei Partikularinteressen laben können, sondern hat in unser aller Interesse dem Gemeinwohl zu dienen“. Politische Führung sei „nicht möglich ohne die Bereitschaft, beim Wahlvolk für das Erforderliche zu werben und es durchzusetzen – notfalls auch um den Preis der eigenen Abwahl“.

Bewertung

Das von Brodkorb angesprochene Staatsversagen umfasst noch weitere Gebiete. So existiert bis heute keine belastbare staatliche Lagebeurteilung bzgl. der Corona-Krise und auch keine langfristige Strategie zu deren Bewältigung. Staatliche Maßnahmen zur Krisenbewältigung werden vorwiegend auf der Grundlage von Stimmungsbildern getroffen bzw. hängen scheinbar vor allem davon ab, was einzelne Ministerpräsidenten im Wettbewerb um das Amt des Bundeskanzlers als geeignetes Mittel zur persönlichen Profilierung ansehen. Der Staat reagiert mit seinen Maßnahmen zudem vorwiegend auf Schwankungen eines einzelnen Indikators, der allenfalls bedingt Rückschlüsse auf die Gefährdung der Bevölkerung, insbesondere auf die besonders verwundbarer Gruppen, zulässt.

Bis heute wurde zudem keine Strategie vorgelegt, die beschreibt, wie die Corona-Krise langfristig unter Minimierung der Auswirkungen auf Bereiche wie Wirtschaft, öffentliche Haushalte, Bildung und gesellschaftlichen Zusammenhalt bewältigt werden könnte. Diese Herausforderungen werden zusätzlich dadurch verschärft, dass derzeit keine wirksame politische Opposition in Deutschland vorhanden ist, die Schwächen im Regierungshandeln thematisieren könnte. Hinzu kommt die zunehmende Polarisierung der öffentlichen Debatte, in der eine rationale Auseinandersetzung mit der Krise und den staatlichen Reaktionen auf sie kaum noch möglich zu sein scheint.

Eine noch tiefer gehende Herausforderung stellt der von Brodkorb angedeutete Mangel an Staatstugend in den politischen Eliten Deutschlands dar. Ein konsequenter Wille zum Dienst am Gemeinwohl sowie das kluge Erkennen von Bedrohungen, die gerechte Gestaltung angemessener Maßnahmen zu deren Bewältigung und ihre tapfere und maßvolle Umsetzung sind derzeit kaum zu erkennen. Statt dessen gewinnen radikale utopische Ideologien, die etwa den Schutz der eigenen Bevölkerung als Ausdruck von „Nationalismus“ bzw. „Impfnationalismus“ ablehnen, zunehmend Einfluss in politischen Eliten, aber auch in staatlichen Institutionen.

Die beschriebene Staatstugend wird von Wählern größtenteils auch nicht eingefordert. Dies könnte sich allerdings ändern, wenn die Krise weiter eskaliert und für mehr Menschen unmittelbar erfahrbar wird. Dann wird sich auch zeigen, ob die zunehmend fragmentierte deutsche Gesellschaft noch über die Solidaritätsressourcen verfügt, die zu deren Bewältigung erforderlich wären. Die Anzeichen dafür, dass die Corona-Krise nicht nur in Deutschland unterschwellige Konflikte entlang vorhandener Bruchlinien eskalieren lassen könnte, nehmen zu.

Quellen

  1. Matthias Brodkorb: „Die gefesselte Republik“, Cicero, Nr. 2/Februar 2021, S. 14-25.