Lorenzo Vidino: Islamistische Subversion als Bedrohung für Europa

Miguel Jacinto Meléndez - Der heilige Raimundo Serrat bei der Verteidigung von Calahorra

Lorenzo Vidino ist Direkter des Programms für Extremismusstudien an der George Washington University in Washington D.C. und gehört dem Beirat der staatlichen österreichischen „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ an. In einem jetzt veröffentlichten Gespräch warnt er vor islamistischer Subversion in Europa. Akteure des politischen Islam würden derzeit erfolgreich den politischen Prozess unterwandern und dabei an identitätspolitische Diskurse anknüpfen. Insbesondere in Deutschland würden diese Akteure von Politikern als legitime Partner betrachtet.1

Der politische Islam stelle eine größere Bedrohung für Europa dar als islamistischer Terrorismus, weil er ein „Projekt der langfristigen gesellschaftlichen Umgestaltung“ des Kontinents sei:

  • Es gebe „hochgradig organisierte und sehr gut finanzierte Gruppen“, die ethnisch-religiöse Bruchlinien in Europa vertieften und „die Spannungen zwischen Muslimen und Nichtmuslimen sowie die muslimische Identität für politische Zwecke ausschlachten“. Sie vermittelten Muslime dazu die Botschaft: Wir sind anders, wir gehören nicht wirklich in diese Gesellschaft, wir haben andere Werte.“ Diese Botschaft sei „hochgradig spaltend“.
  • Islamistische Akteure verbreiteten außerdem ein „Opfernarrativ“, welches behaupte, dass es „eine riesige Verschwörung westlicher politischer Führer und westlicher Gesellschaften“ und einen westlichen „Krieg“ gegen den Islam gebe. Dieses Narrativ könne Terroristen mobilisieren.

In Deutschland seien Organisationen wie die „Deutsche Muslimische Gemeinschaft“ (DMG) und die „Islamische Gemeinschaft Milli Görüs“ als Akteure des politischen Islams hervorzuheben. Sie würden derzeit erfolgreich den politischen Prozess zu unterwandern, indem sie sich als moderate Repräsentanten des Islam und Ansprechpartner der Politik darstellten:

„Die Subversion, die sie betreiben, ist erst in mittel- und langfristiger Perspektive greifbar. […] Wir sprechen von Leuten, die sehr clever sind. Sie beherrschen die Sprache der Islamophobie und der postkolonialen Theorie und werfen einem bei Kritik schnell vor, man sei rassistisch oder islamophob. […] Was mir Sorgen bereitet, ist, dass sie in der Lage sind, morgens eine Antidiskriminierungsallianz mit einer LGBTQ-Gruppe zu bilden und nachmittags einen salafistischen Imam einzuladen, der sich dafür ausspricht, Schwule zu steinigen.“

Es sei „paradox“, dass deutsche Sicherheitsbehörden zum Teil auf diese Bedrohung hinwiesen, einige deutsche Politiker die entsprechenden Akteure aber dennoch als legitime Partner betrachteten. „Ignoranz oder das Schielen auf Wählerstimmen“ gehörten laut Vidino zu den Motiven für dieses Verhalten.

Hintergrund und Bewertung

Vidino nennt keine Namen der deutschen Politiker, bei denen eine Nähe zu islamistischen Akteuren zu beobachten sei. Medienberichten zufolge liegt eine mutmaßliche Offenheit für islamistische Subversion jedoch unter anderem bei einem potenziellen Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers vor. Auch Teile der Kirchen haben sich verwundbar gegenüber solcher Subversion gezeigt. Ein Fall mutmaßlicher islamistischer Subversion wurde jüngst auch beim Auswärtigen Amt bekannt.

Der Politikwissenschaftler Bernard Rougier hatte islamistische Subversion in Europa am Beispiel Frankreichs untersucht. Seinen Erkenntnissen nach würden sowohl salafistische Islamisten als auch Akteure aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft in Folge gezielter Subversion mittlerweile das gesellschaftliche Leben in Teilen der größeren Städte des Landes kontrollieren. Gegenüber dem Staat stellten sie sich als Repräsentanten der muslimischen Bevölkerung dar, was ihnen Zugriff auf staatliche Mittel und Unterstützung verschaffe.

  • Dem Islamismusforscher Gilles Kepel zufolge würden Politiker in Frankreich mit Islamisten kooperieren, weil sie „fürchten als islamfeindlich dazustehen“. Außerdem würden Islamisten im Gegenzug für die Erfüllung ihrer Forderungen zuverlässig Wähler für kooperative Politiker mobilisieren. Solche Forderungen würden die Vergabe von strategisch wichtigen Posten in Stadtverwaltungen oder die Vergabe von öffentlichen Mitteln an islamistische Organisationen umfassen. Rougier spricht in diesem Zusammenhang von einer islamistischen Subversion der Verwaltung.
  • Während sich Salafisten vor allem auf kulturelle Fragen bzw. auf die Durchsetzung islamischen Rechts konzentrierten, würden sich Akteure aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft vor allem politischen Aktivismus betreiben und versuchen, politischen Einfluss mit Schwerpunkt auf kommunaler Ebene zu gewinnen, wobei sie mit linksgerichteten Organisationen zusammenarbeiteten. Langfristig strebe man die politische Mobilisierung von Muslimen zur Durchsetzung islamistischer Ziele im Rahmen einer Partei an. Man werde dazu voraussichtlich versuchen, Anschluss an linksgerichtete Parteien zu finden, die ihrerseits ein Interesse an der Mobilisierung von Migranten hätten.

Investigative Journalisten hatten 2019 am Beispiel der Aktivitäten der Organisation „Qatar Charity“ offengelegt, wie halbstaatliche Organisationen aus arabischen Staaten der Golfregion die islamistische Infrastruktur und die von ihr ausgehenden subversiven Aktivitäten in Europa finanzieren. Sie wiesen dabei nach, dass auch von Parteien und Kirchen in Deutschland als Dialogpartner betrachtete islamische Akteure in Verbindung zu diesen Strukturen stehen.

Quellen

  1. „Projekt gesellschaftliche Umgestaltung“, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 07.02.2021.