Josef Isensee: Islambezogene Herausforderungen für freiheitliche Gesellschaften

Gentile Bellini - Sultan Mehmed II. (Wikimedia Commons/gemeinfrei)

Der Staatsrechtler und Staatsphilosoph Josef Isensee lehrte bis zu seiner Emeritierung an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Ein vor einiger Zeit erschienener Sammelband enthält Texte, in denen er für die Verteidigung des freiheitlichen Verfassungsstaates gegen innere und äußere Herausforderungen eintritt. Hier warnt Isensee unter anderem vor einem „Kampf der Kulturen“ in Europa, der in Folge einer „Integrationsresistenz des Islam“ langfristig drohe. Staaten dürften sich vor diesem Hintergrund nicht neutral verhalten, sondern müssten die europäische Kulturidentität schützen.1

Isensee äußert Verständnis dafür, dass Europa aus der Sicht vieler Muslime aufgrund seiner Dekadenz und seines Hedonismus „geradezu ein schockierendes, Abscheu erregendes Bild“ abgebe. Der Staat legitimiere sich politisch aber nicht durch die Moral, sondern durch die Freiheit, die er zu verteidigen habe. Dem Staat stehe es nicht zu, sich zur Frage des Wahrheitsgehalts von Religionen zu äußern, aber er müsse Stellung zu den Folgen der Präsenz des Islam in Deutschland für das Gemeinwohl und die politische Ordnung beziehen.

Im Zusammenhang mit der wachsenden Präsenz des Islam in Europa stelle sich zunehmend die Frage wieviel kulturelle Diversität eine Gesellschaft vertrage und welche Art von Kulturimport mit der deutschen Kultur kompatibel sei:

  • Von allen Migrationsbewegungen der Gegenwart löse die muslimische „den tiefsten Fremdheitsschock aus“. Während viele Migranten sich „zumeist rasch und geräuschlos“ assimilierten, erscheine der Islam als „ein Fremdkörper, der sich nicht integriert“, „Inseln völliger Fremdheit“ bilde und „eine latente Bedrohung“ darstelle. Die wesentliche Ursache dafür, dass Integration heute zum ungelösten und, soweit absehbar, zum unlösbaren Problem für Deutschland“ und Europa geworden sei, liege in der „Integrationsresistenz des Islam“.
  • Dies sei nicht als Ausdruck von Pluralismus zu rechtfertigen, weil dieser immer eine Wechselbeziehung und gemeinsame Grundwerte beinhalte, was hier nicht gegeben sei. Langfristig drohe ein „Kampf der Kulturen“ auf dem Territorium Europas.
  • Eine falsche politische Korrektheit verhindere, „das Problem der kulturellen Identität und Differenz offen und freimütig zu diskutieren“ oder kulturelle Unterschiede überhaupt anzusprechen. Vielfach werde geleugnet, „dass die kulturelle Identität Deutschlands, so es sie denn überhaupt gebe, rechtlichen Schutz verdiene“.
  • Es gebe zudem von „Selbsthass“ geprägte politische Akteure, welche eine „Selbstauslöschung“ Deutschlands zumindest in Kauf nähmen. Diese würden „jedwede islamistische Aggression als religiöses Missverständnis verharmlosen“ und Muslime darüber belehren wollen, wie friedlich und europatauglich der „wahre“ Islam sei.

Der Staat dürfe in dieser Frage nicht neutral sein. Die Institutionen des Staatskirchenrechts etwa hätten den Zweck, „nationale europäische Kulturidentität“ zu hegen. Eine Gleichbehandlung von christlichen Kirchen und islamischen Akteuren würde im Widerspruch dazu stehen und die Kräfte stärken, „welche die kulturelle Identität aufsprengen“. Der Staat müsse sich entscheiden, ob er „die christlich vorgeprägte, entwicklungsoffene deutsche und europäische Kulturidentität“ schützen „oder deren Abbau vorantreiben“ wolle.

Hintergrund

Der Staatsrechtler und Richter am Bundesverfassungsgericht Ernst-Wolfgang Böckenförde (1930-2019) ging von ähnlichen Annahmen aus wie Isensee und betonte, dass die Präsenz kulturell fremder Gruppen in einem Gemeinwesen dazu führen könne, dass der kulturelle Sockel, auf dem ein Staat beruht, „sich zunehmend parzelliert, aushöhlt und seine verbindende Kraft einbüßt“.

Im Islam gebe es starke islamistische Strömungen, welche „unter Inanspruchnahme der Religionsfreiheit und Ausnutzung demokratischer Möglichkeiten seine auf Offenheit angelegte Ordnung von innen her aufzurollen und schließlich abzubauen“ versuchten. Falls „eine Religion, aktuell der Islam, sich gegenüber der Religionsfreiheit auf Dauer aktiv resistent verhält, sie also abzubauen suchte, sofern sich politische Möglichkeiten, etwa über Mehrheitsbildung, dazu bieten, so hätte der Staat dafür Sorge zu tragen, dass diese Religion beziehungsweise ihre Anhänger in einer Minderheitsposition verbleiben. Das würde gegebenenfalls entsprechende politische Gestaltungen im Bereich von Freizügigkeit, Migration und Einbürgerung notwendig machen.“

In diesem Fall sei „der Staat ungeachtet seiner Freiheitlichkeit und Offenheit gehalten, Barrieren zu errichten“, die islamistische „Anhänger des Islam hindern, direkt oder indirekt aus der Minderheitsposition herauszutreten. Darin läge kein Selbstwiderspruch, sondern nur die Selbstverteidigung des säkularisierten Staats.“2

Quellen

  1. Josef Isensee: Staat und Religion. Abhandlungen aus den Jahren 1974-2017, Berlin 2019.
  2. Ernst-Wolfgang Böckenförde: „Gesetzestreu im freiheitlichen Staat“, Kölner Stadt-Anzeiger, 04.07.2007.