Leon de Winter: Amerikanische Technologiekonzerne als kulturrevolutionäre Akteure

Pieter Bruegel - Der Turmbau zu Babel (Wikimedia Commons/gemeinfrei)

Der Schriftsteller und Kulturkritiker Leon de Winter setzt sich in einem heute erschienen Aufsatz mit den zunehmenden Eingriffen von amerikanischen Technologiekonzernen in das politische und gesellschaftliche Leben und mit deren Unterstützung für radikalen identitätspolitischen Aktivismus auseinander. Das Verhalten amerikanischer „Tech-Oligarchen“ bedrohe über die USA hinaus die Grundlagen freiheitlicher Gesellschaften.1

Die entsprechenden Konzerne betreiben zunehmend „Deplatforming“, d.h. sie verweigern ihre Dienstleistungen Personen und Organisationen, die konservative religiöse oder weltanschauliche Positionen vertreten. In einigen Fällen stellten Gerichte fest, dass dies illegal erfolgte, etwa im Fall des Autors Dennis Prager. Viele Betroffene verfügen jedoch nicht über die nötigen Ressourcen, um sich juristisch gegen das Vorgehen der Konzerne zu wehren.

  • Vor allem in den USA fände derzeit eine Welle von Schließungen konservativer Social-Media-Accounts statt. Dies werde meist mit dem Verweis auf Nutzungsbedingungen begründet, die jedoch selektiv angewendet würden. In vielen Fällen bleibe unklar, worin genau der angebliche Verstoß bestanden habe.
  • Nachdem viele Nutzer auf die alternative Plattformen Parler gewechselt seien, hätten Konzerne wie Apple, Google und Amazon den Zugriff auf die Plattform gesperrt und Server-Verträge gekündigt, so dass die Plattform derzeit außer Betrieb ist. Laut Winter würden „die Konservativen aus den sozialen Medien vertrieben, und dann wird ihr Rückzugsort technisch zerstört.“

Wer „bei den Tech-Oligarchen in Ungnade“ falle, dem könne ohne Widerspruchsmöglichkeit seine Möglichkeit zur Teilnahme an der öffentlichen Debatte entzogen werden:

„Das, reden wir nicht um den heißen Brei herum, nennt man Zensur. Die sozialen Medien verbannen Stimmen, die nicht in den politisch korrekten Kosmos der Tech-Oligarchen des Silicon Valley passen. Die amerikanischen Oligarchen dominieren jetzt den politischen Diskurs in Amerika und sehr bald auch im Rest der Welt. Sie sind niemandem Rechenschaft schuldig, sie verwandeln ihre sozialen Medien in Meinungsmonopole. Das linksliberale Amerika dominiert die Medien, Hollywood, die Universitäten, die obersten Schichten des Großkapitals und jetzt auch die sozialen Medien. Donald Trump wurde von den Stimmlosen des ‚Middle America‘ gewählt, das die Hälfte der Bevölkerung ausmacht, aber dieser Teil Amerikas hat nun seine Onlinestimmen durch die Intervention der Tech-Unternehmen verloren.

Wenn der Präsident der Vereinigten Staaten mundtot gemacht werden kann, wenn er mithilfe der Techniken des 21. Jahrhunderts nicht mehr mit seinen Anhängern kommunizieren kann, dann kann das jedem passieren.“

Das Recht, seine Position in der öffentlichen Debatte zu vertreten, „entscheidend für eine lebendige Gesellschaft“. Die erwähnten Konzerne seien zum Angriff auf dieses Recht übergegangen und dadurch zu Akteuren geworden, die radikale identitätspolitische Ideologien durchzusetzen versuchten, wobei sie die Grundlagen freiheitlicher Gesellschaftsordnungen schrittweise zerstörten. Sie „träumen von sogenannten Communitys mit einer Vielfalt an Rasse und Geschlecht – aber sie lassen keine Vielfalt in Bezug auf politische, moralische oder wissenschaftliche Positionen zu, wenn diese nicht mit den ‚Identity‘-Ideologien übereinstimmen, die jetzt bei den Oligarchen und den amerikanischen intellektuellen Eliten en vogue sind.“

Hintergrund und Bewertung

Seit einigen Jahren ist verstärkt zu beobachten, dass amerikanische Technologiekonzerne ein Selbstverständnis als politische Akteure entwickeln und radikale gesellschaftspolitische Veränderungen im Sinne utopischer Ideologien durchsetzen wollen, wozu sie selbst politischen Aktivismus betreiben und weltweit andere politische Aktivisten unterstützen. Bereits seit Langem sind vor allem christlich-konservative Akteure sowie christliche Kultur Ziele dieses Aktivismus. Nachfolgendend werden exemplarisch einige Beispiele dafür dargestellt:

  • Der Konzern Apple unterstützte 2015 eine Kampagne gegen einen Gesetzesentwurf zur Stärkung von Religionsfreiheit im amerikanischen Bundesstaat Indiana, weil dieser angeblich Homosexuelle benachteilige.2 Der Konzern untersagte zudem in den von ihm seit 2018 produzierten Filmserien religiöse Themen oder Bezüge jeglicher Art.3 Außerdem unterstützt der Konzern das linksradikale „Southern Poverty Law Center“ (SPLC), das u.a. christliche Lebensschutzorganisationen als „Hate Groups“ zu delegitimieren versucht, finanziell.4
  • Rund 200 in den USA tätige Unternehmen, darunter auch die Konzerne H&M und „The Body Shop“, veröffentlichten 2019 Anzeigen in den USA, in denen sie sich gegen Gesetze zum Schutz ungeborener Kinder aussprachen. Solche Gesetze seien „gegen ihre Werte“.5
  • Das Unternehmen PayPal verweigert einigen konservativen Organisationen die Einrichtung von Konten, wobei es sich auf Bewertungen des oben erwähnten SPLC stützt.6 PayPal unterstützte zudem eine Kampagne von LGTB-Aktivisten im Bundesstaat North Carolina und zog 2016 geplante Investitionen zurück, nachdem deren Forderungen nicht erfüllt worden waren.7
  • Das Finanzunternehmen Goldman Sachs setzt sich gegen Gesetze, die auf dem traditionellen Begriff von Ehe und Familie beruhen bzw. für die Einführung gleichgeschlechtlicher Zivilehen ein.8

Dass einige dieser Unternehmen jetzt zum offensiven „Deplatforming“ übergegangen sind, stellt einen weiteren Eskalationsschritt dar.

Die beschriebene betrifft mittlerweile nicht mehr nur amerikanische Technologiekonzerne, sondern umfasst zunehmend auch Konzerne, die in anderen Sektoren tätig sind, sowie Europa. Hier richtet sich der entsprechende Aktivismus allerdings bislang weniger gegen Personen. Schwerpunkt ist statt dessen die Propagierung identitätspolitischer Ideologie sowie der Kampf gegen die traditionelle Kultur, wie einige Beispiele zeigen:

Ein vergleichsweise junges Phänomen stellt in diesem Zusammenhang die Herausbildung einer globalistischen Ideologie dar, die eine Synthese von neoliberaler, neomarxistischer und postmoderner Ideologie ist. Diese neue Ideologie bildet die Grundlage dafür, dass Konzerne und identitätspolitische Aktivisten zusammenwirken können:

  • Laut der Soziologin Cornelia Koppetsch habe sich globalistische Ideologie in Folge des Wirkens der 68er-Bewegung entwickelt. Die von ihr angestoßenen gesellschaftlichen Entwicklungen, etwa Individualisierungsprozesse, seien später zum „Treiber kultur- und marktliberaler Globalisierungsprozesse“ geworden. In akademischen Milieus in westlichen Gesellschaften hätten sich zunehmend die aus der 68er-Bewegung hervorgegangenen neomarxistischen Strömungen wie Feminismus, Antirassismus und Multikulturalismus sowie LGTB-Aktivismus durchgesetzt.10Koppetsch zufolge seien die „linksliberalen Werte […] der Motor der Globalisierung“. Diese hätten sich mit dem „Projekt des Neoliberalismus“ verbunden, „auch wenn sie diesem eigentlich kritisch gegenüberstehen und sich ­gegen eskalierende Ungleichheiten aussprechen.“ Diese Werte würden sich jedoch „zum neuen Kapitalismus wie ein Schlüssel zum Schloss“ verhalten.11
  • Die Philosophin Nancy Fraser verwendete zur Beschreibung des Globalismus die Bezeichnung „progressiver Neoliberalismus“. Dieser stelle ein „seltsames Bündnis zweier Kräfte“ dar; „auf der einen Seite die dynamischsten, postindustriellen, symbolisch aufgeladenen Teile der US-Wirtschaft – Silicon Valley, Wall Street und Hollywood. Auf der anderen Seite der liberale Mainstream der ‚Neuen sozialen Bewegungen‘ – liberaler Feminismus und LGBTQ-Rechte, Multikulturalismus und Umweltschutz.“12 Der progressive Neoliberalismus betrachte den Markt prinzipiell als das beste Mittel zur Lösung gesellschaftlicher Probleme, nehme gesellschaftliche Fragen primär aus einer ökonomischen Perspektive heraus wahr und unterstütze die Liberalisierung der Gesellschaft durch die Auflösung traditioneller Lebensmodelle.13
  • Der Soziologe Harald Welzer führt den beschrieben Konzernaktivismus auf die Tendenz neoliberaler Ideologie zurück, „alles zu zerstören, was sich dem Markt nicht fügt“. Die Anhänger dieser Ideologie lehnten „jede Form autonomer Sozialbeziehung“ ab, etwa familiäre Bindungen.14

Der Philosoph Ryszard Legutko warnte, dass diese Ideologie mittel- bis langfristig neue totalitäre Formen von Herrschaft hervorbringen könnte.15

Quellen

  1. Leon de Winter: „Angriff der Tech-Oligarchen“, Die Welt, 13.01.2021.
  2. „Apple‘s Tim Cook ‚deeply disappointed‘ in Indiana‘s anti-gay law“, cnn.com, 27.03.2015.
  3. „Apple‘s Streaming Service Is Aiming To Be As Bland As Possible“, forbes.com, 24.09.2018.
  4. „SPLC Statement on Generarous Donation from Apple“, splcenter.org, 17.08.2017.
  5. „‚Bad for business‘: Executives from major companies sign joint letter against abortion bans“, usatoday.com, 10.06.2019.
  6. „PayPal CEO Grapples With Fringe Groups“, wsj.com, 24.02.2019.
  7. „PayPal pulls North Carolina plan after transgender bathroom law“, reuters.com 05.04.2016.
  8. „Goldman Sachs CEO Lloyd Blankfein: Same-sex marriage support ‚a business issue‘“, cbsnews.com, 10.03.2013.
  9. „Business leaders and employers show their support for equal marriage in Northern Ireland – open letter“, amnesty.org.uk, 11.09.2018.
  10. Cornelia Koppetsch: Die Gesellschaft des Zorns. Rechtspopulismus im globalen Zeitalter, Bielefeld 2019, S. 88 f.
  11. „‚Viele Linke machen sich etwas vor‘“, taz – die tageszeitung, 07.07.2018.
  12. „Wir brauchen eine Politik der Spaltung“, Philosophie Magazin, Nr. 6/2018.
  13. Nancy Fraser: „Für eine neue Linke oder: Das Ende des progressiven Neoliberalismus“, Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 2/2017, S. 71-76.
  14. Harald Welzer: Selbstdenken. Eine Anleitung zum Widerstand, Frankfurt a. M. 2014, S. 21.
  15. Ryszard Legutko: Der Dämon der Demokratie: Totalitäre Strömungen in liberalen Gesellschaften, Wien 2017.