Josef Isensee: Das Christentum und die Selbstbehauptung des freiheitlichen Staates

Karl Friedrich Schinkel - Gotischer Dom am Wasser (Wikimedia Commons/gemeinfrei)

Der Staatsrechtler und Staatsphilosoph Josef Isensee gehört zu den öffentlichkeitswirksamsten Vertretern seines Fachs in Deutschland. Ein kürzlich erschienener Sammelband enthält mehrere seiner Texte, in denen er für die Verteidigung des im christlich-abendländischen Erbe wurzelnden deutschen Verfassungsstaates gegen innere und äußere Herausforderungen eintritt. Freiheitliche Gesellschaften benötigten eine starke christliche Grundlage. Der problematische innere Zustand der Kirche in Deutschland, der unter einem eine Folge ihrer inneren Überformung durch neomarxistische Ideologie sei, schwäche diese Grundlage.1

Freiheitliche Gesellschaften benötigen eine christliche Grundlage

Der freiheitliche Staat sei auf „die Ressourcen des Christentums angewiesen, die nicht seiner Verfügungsmacht unterliegen“. Er lebe davon, dass „eine hinreichende Zahl seiner Bürger ihr Heil in der Transzendenz suchen“ und benötige ein intaktes religiöses Fundament, denn die Grundrechte seien „ihrer letztlichen Herkunft nach christlich“. Auch die Würde des Menschen als Grundlage der Verfassung sei ohne religiösen Bezug nicht begründbar. Das Gebot der Nächstenliebe sei die Grundlage eines „Komplementärethos“, das die negativen Grundrechtsfreiheiten zum, Wohle des Gemeinwesens ergänze. Ohne dieses würden die Grundrechte „Anspruchsegozentrik“ fördern.2

Die Kirche habe im freiheitlichen Staat daher auch einen Auftrag zur „Wahrung der sittlichen Grundlagen des Gemeinwesens“. Dieser umfasse die Aufgabe, „die sittlichen Begriffe der Menschen“ angesichts von Phänomenen wie der „Abtreibungsseuche“ wieder richtig zu stellen oder ein Ethos der Verantwortung für die Folgen des individuellen Sexualverhaltens zu verankern und die Überzeugung der Unverfügbarkeit des Lebens zu stärken.

Die Kirche diene den Menschen auf diesem Gebiet umso wirksamer, je mehr sie ihren geistlichen Auftrag lebe, den der Staat nicht leisten könne. Nur ein totalitärer Staat würde für sich beanspruchen, Lebenssinn stiften oder transzendente Fragen beantworten zu können. Eine geistlich lebendige Kirche wirke der möglichen Tendenz des Staates entgegen, zur Ersatzkirche zu werden.

Bislang habe der deutsche Staat seine Angewiesenheit auf die Religion anerkannt und laizistischen Tendenzen widerstanden. Auf EU-Ebene breiteten sich solche Tendenzen jedoch aus, was von „Christophobie“ genährt werde.

Die Schwäche der Kirche bedroht die Grundlagen des freiheitlichen Staates

Das Gemeinwesen zehre seit langem von christlicher Substanz, aber es sei fraglich, ob diese noch ausreichend regeneriert werde. Die Ursache dafür seien Tendenzen zur „Selbstsäkularisierung“ in der Kirche in Deutschland. Teile der Kirche würden „nicht mehr die Kraft und den Willen zur Religion aufbringen“. Man wage es oft nicht mehr, das unter Druck geratene Christentum „aus lebendigem Glauben zu rechtfertigen“ und „so ein Zeichen des religiösen Widerspruchs zu setzen“, weil man fürchte, „den faulen Frieden der säkularen Gesellschaft zu stören“.3

Wo so gehandelt werde, drohe das Christentum zu einer Zivilreligion abzusinken, die sich darin erschöpfe, die „stets wandelbare Tagesmoral der pluralistischen Gesellschaft zu reflektieren und zu verinnerlichen“. Dies sei zudem mit dem Risiko verbunden, bei vielen Themen „aus Mangel an eigener konkreter Sachkompetenz ganzheitlichem Dilettantismus anheimzufallen“. Diese Inkompetenz versuche man, durch den Berufung auf die vor allem marxistischen bzw. neomarxistischen „innerweltlichen Erlösungsideologien“ zu kompensieren, etwa „pseudoreligiöse“ Formen von Ökologie. Wenn „mancher Theologe heute vom Himmel“, dann meine „er nur noch das Ozonloch, redet darüber aber mit derselben Gewißheit wie weiland von den neun Chören der Engel.“4

Eine in Folge dieser Tendenzen verweltlichte Kirche, die ganz „in innerweltlichen Intentionen aufgeht“, würde gerade ihre Fähigkeit dazu verlieren, dem Gemeinwesen auch weltlichen Nutzen zu bringen. Sie gebe sich nicht nur selbst auf, sondern bliebe auch „dem Verfassungsstaat gerade den komplementären Dienst schuldig, den nur sie ihm zu leisten fähig ist“.

Hintergrund

Der Rechtsphilosoph und ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Ernst-Wolfgang Böckenförde hatte ähnlich wie Isensee darauf hingewiesen, dass der freiheitliche Staat auf kulturellen Grundlagen beruhe, die er selbst nicht erzeugen oder regenerieren könne. Der säkulare Staat sei „zunehmend auf vorhandene und gelebte Kultur als die Kraft angewiesen“, die „eine relative Gemeinsamkeit vermittelt und ein die staatliche Ordnung tragendes Ethos hervorbringt“. Diese Kultur habe sich „weithin aus bestimmten religiösen Wurzeln, aus davon geprägten Traditionen und Verhaltensweisen geformt.“ Migration und die Präsenz fremder Kulturen könnten potenziell dazu führen, dass „der kulturelle Sockel“, auf dem ein Staat beruhe, „sich zunehmend parzelliert, aushöhlt und seine verbindende Kraft einbüßt“.

Böckenförde zitierte Kardinal Joseph Ratzinger (Papst Benedikt XVI.) aus einem Briefwechsel zu diesem Thema:

„In einem weltanschaulich neutralen Staat müssten nicht alle öffentlich erscheinenden Symbole gleich behandelt werden, so dass entweder alle gleichmäßig oder keines öffentlich erscheinen könne. Ein Staat habe doch seine eigenen kulturellen und religiösen Wurzeln, die auch dann für ihn in gewisser Hinsicht konstitutiv blieben, wenn er selbst sich den Religionen gegenüber zur Neutralität verpflichtet wisse. Andernfalls, so der Kardinal, müssten die Privilegien des Sonntags verschwinden, die Gesetzgebung in Sachen Ehe und Familie gleichermaßen der muslimischen wie der christlichen Tradition Rechnung tragen.“

Ein Staat könne sich laut Böckenförde „nicht völlig von seinen eigenen Wurzeln abschneiden und sich sozusagen zum reinen Vernunftstaat erheben, der ohne eigene Kultur und ohne eigenes Profil alle für Ethos und Recht relevanten Traditionen gleich behandelt und alle öffentlichen Äußerungen der Religionen gleich einstuft“. Der Begriff der „Leitkultur“ sei unzulänglich, sei aber „in der Sache fundiert“.5 (FG4)

Quellen

  1. Josef Isensee: Staat und Religion. Abhandlungen aus den Jahren 1974-2017, Berlin 2019.
  2. Ebd., S. 246.
  3. Ebd., S. 278-279.
  4. Ebd., S. 245.
  5. Ernst-Wolfgang Böckenförde: „Gesetzestreu im freiheitlichen Staat“, Kölner Stadt-Anzeiger, 04.07.2007.