Ludger Schwienhorst-Schönberger: Offene Grenzen widersprechen der christlichen Soziallehre

Die Mauern Konstantinopels - Aus dem Luttrell-Psalter, 14. Jhd. (gemeinfrei)

Der katholische Theologe Ludger Schwienhorst-Schönberger lehrt an der Universität Wien. In einem jetzt in der österreichischen Wochenzeitung „Die Furche“ erschienenen Beitrag kritisiert er gesinnungsethische Tendenzen in der Migrationsdebatte. Ein pauschales Eintreten für offene Grenzen sei mit der christlichen Soziallehre ebenso unvereinbar wie die grundsätzliche Ablehnung des Schutzes der nationalen Souveränität und der kulturellen Identität der Staaten Europas.1

Die Auseinandersetzung mit dem Thema Migration seitens Politik, Kirche und Gesellschaft in Europa sei von signifikanten konzeptionellen Mängeln geprägt:

  • Die „medial­ verstärkte Euphorie im Zeichen von Refugees welcome“ sei „zu spät von einem vernunftgeleiteten Diskurs abgelöst“ worden.
  • Als „fatal“ habe sich zudem erwiesen, „dass von einigen Politikerinnen der Eindruck erweckt wurde, dass Grundprinzipien moderner Staatlichkeit – wie Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt – angesichts der Migrationskrise nicht mehr aufrechtzuerhalten seien“.
  • Einige Theologen hätten „diese Position noch dahingehend verschärft, dass die Idee nationaler Souveränität als mit dem Universalitätsanspruch des christlichen Glaubens unvereinbar erklärt wurde und als unchristlich abzulehnen sei“.

Diese Ansichten würden „eindeutig der katholischen Soziallehre“ widersprechen:

  • Johannes XXIII. habe in seiner Enzyklika Pacem in terris geschrieben, dass „das Gemeinwohl einer Nation untrennbar mit dem Gemeinwohl der Menschheit verbunden sei, gleichzeitig aber betont, dass das Lehramt die Bedeutung der nationalen Souveränität und der Bewahrung der Identität der Völker und Kulturen anerkenne. Wer „den Begriff der kulturellen Identität eines Volkes aus dem Vokabular der katholischen Soziallehre verbannen möchte“, müsse „sich nicht wundern, wenn er von Kräften aufgegriffen wird, die ihn missbrauchen.
  • Es gebe in der Soziallehre den Gedanken der „Autonomie der zeitlichen Dinge“, bei denen „es niemandem erlaubt ist, in den vorgenannten Fällen für seine eigene Meinung die Autorität der Kirche ausschließlich für sich zu beanspruchen“. Das Thema Migration gehöre dazu. Eine Argumentation auf der Grundlage der Soziallehre müsse bei diesem Thema daher stets unterschiedliche Optionen als prinzipiell legitim betrachten. Dazu gehöre auch die Option, Flüchtlingen vor Ort zu helfen anstatt sie nach Europa zu verbringen. Wer den Vertretern dieser Option „eine unchristliche Haltung“ unterstelle, werde „der Komplexität der Sache nicht gerecht“.

In komplexen Lagen erfordere die richtige Entscheidung aus Sicht der katholischen Moraltheologie die Anwendung von Vorzugsregeln. Man könne nicht allen Menschen gleichermaßen Hilfe zukommen lassen und müsse zudem die Folgen der für Fremde geleisteten Hilfe auf näherstehende Menschen zu berücksichtigen seien, denen man aus Gründen der Gerechtigkeit größere Solidarität schulde. Das Beispiel der im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie diskutierten Triage habe auf „schmerzhafte Weise in Erinnerung gerufen, dass unter Knappheitsbedingungen Vorzugsregeln anzuwenden sind“. In der Migrationspolitik müsse ähnlich verfahren werden.

Hintergrund

In mehreren früheren Aufsätzen hatte Schwienhorst-Schönberger gesinnungsethische Tendenzen in der Migrationsdebatte kritisiert, die auch in der Kirche realistischere Stimmen verdrängt hätten:

  • Die in den Kirchen dominierende Position zu Migrationsfragen sei zwar von guten Absichten getragen sei, jedoch nicht von Sachkenntnis. Der Begriff des „Gutmenschentums“ und die damit verbundene Kritik sei zutreffend, wenn er Akteure bezeichne, die zwar aus guter Absicht handelten, aber aus Naivität oder mangelnder Kompetenz Unheil stifteten. Um gut und richtig handeln zu können, reiche es nicht aus, über gute Absichten zu verfügen. Man müsse sich auch mit dem Gebiet auskennen, auf dem man aktiv werde, und die Folgen des vorgeschlagenen Handelns richtig beurteilen können.2
  • Gesinnungsethische Tendenzen hätten hier die realistische die rationale Ethik der katholischen Soziallehre weitgehend verdrängt und in der Migrationspolitik zu falschen Entscheidungen beigetragen. Die Öffnung der Grenzen Deutschlands für irreguläre und illegale Migranten im Jahre 2015 habe einen Sieg der Gesinnungsethik über die Verantwortungsethik markiert. Die Ursache dafür sei, dass sich seit den 1970er Jahren neomarxistische Ansätze in der Kirche durchgesetzt, welche die klassische katholische Soziallehre ablehnten und die die Gesellschaft nicht aus dem Geist einer christlichen Ordnungsidee gestalten wollten, sondern sich als „Stimme der Kritik und des Protestes“ gegen den Gedanken der Ordnung wahrnähmen.
  • Diese Strömung sei zugleich von einem normativen Individualismus geprägt, der die Ansprüche einzelner Personen zum höchsten Maßstab ethischer Entscheidungen mache und die „Belange von Völkern oder Staaten […] demgegenüber nachrangig oder nicht beachtenswert“ empfinden würde. In diesem Denken könne es keine Obergrenzen für Migration geben, auch wenn diese den Staat und seine Ordnung gefährde. Eine Güterabwägung sei diesbezüglich nicht vorgesehen.
  • Kirchliche Stellungnahmen zu Migrationsfragen seien dementsprechend vor allem gesinnungsethisch geprägt. Verantwortungsethik, welche die Kardinaltugend der Klugheit und die Bedeutung des Verständnisses der Folgen des eigenen Handelns betone, fände sich eher außerhalb der Kirche, etwa im Rechtssystem, in einigen Behörden oder in der liberal-konservativen Publizistik.3

Schwienhorst-Schönberger stellte den vorherrschenden neomarxistischen Ansätzen einen realistischen, auf der christlichen Soziallehre beruhenden Ansatz zur Gestaltung von Migration im Sinne des Gemeinwohls gegenüber:

  • Da es unmöglich wäre und auch gegen die Kardinaltugend der Gerechtigkeit verstoßen würde, Nächstenliebe unterschiedlos gegenüber allen Menschen zu praktizieren, habe die christliche Soziallehre Vorzugsregeln entwickelt. Diese ermöglichten eine Güterabwägung in Fällen, in denen die Ansprüche von Fremden mit den Interessen des eigenen Gemeinwesens kollidieren. Vorzugsregeln machten Nächstenliebe erst praktikabel. Bei der Praktizierung von Nächstenliebe gehe es „um die Abwägung konkurrierender Güter und um die Bewertung der Folgen einer Handlung.“ Für die Hilfsbereitschaft von Christen dürfe „es keine Obergrenzen geben, für die tatsächliche Hilfe jedoch sehr wohl“.4
  • Nächstenliebe bedürfe einer Unterscheidung „zwischen dem Nahen, dem Näheren und dem Nächsten“. In Situationen, in denen die Ansprüche entfernter Menschen mit denen näherstehender Menschen konkurrierten sei, es nach Lehre der katholischen Kirche „irreführend zu behaupten, die Bibel würde verlangen, allen Menschen unterschiedslos zu helfen“. Die Lehre der Kirche sei auch in dieser Frage realistisch und verantwortungsethisch geprägt.5

Weitere Impulse der christlichen Soziallehre zu Migrationsfragen haben wir hier zusammengestellt. (FG3)

Quellen

  1. Ludger Schwienhorst-Schönberger: „Ist das unchristlich?“, Die Furche, Nr. 42/2020, S. 15.
  2. Ludger Schwienhorst-Schönberger: „Die Bibel und die Flüchtlingspolitik“, Herder Korrespondenz Spezial, Nr. 2/2018, S. 41-44, hier: S. 44.
  3. Ludger Schwienhorst-Schönberger: „Dem Kaiser, was des Kaisers. Christentum und Migrationspolitik“, Stimmen der Zeit, Mai 2018, S. 329-342.
  4. Schwienhorst-Schönberger: „Die Bibel und die Flüchtlingspolitik“, Herder Korrespondenz Spezial, Nr. 2/2018, S. 41-44, hier: S. 41-42.
  5. Ludger Schwienhorst-Schönberger: „Dem Kaiser, was des Kaisers. Christentum und Migrationspolitik“, Stimmen der Zeit, Mai 2018, S. 329-342, hier: S. 337.